Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die typischen Raser- und Poserstrecken in der Stadt, unter Mitwirkung der Bevölkerung, zu identifizieren. Aufgrund der ermittelten Daten soll, gemeinsam mit der Polizei, ein Aktionsplan gegen die Lärmbelästigung und Verkehrsgefährdung entwickelt werden.
Als Beispiel könnte die Stadt Düsseldorf herangezogen werden. (Eine entsprechende Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf und der Polizei Düsseldorf ist zur Kenntnis als Anlage dem Antrag beigefügt.)
Begründung:
Die Raser und Autoposer stellen für unsere Bürgerinnen und Bürger eine große Belästigung dar – und sind durch ihre oftmals zur Schau gestellte Rücksichtslosigkeit eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer.
Autoposer tun alles, um wahrgenommen zu werden. Noch mehr als das Tempo zählt für die Poser die Lautstärke ihrer Autos.
Lärm löst abhängig von der Tageszeit (Tag/Nacht) unterschiedliche Reaktionen aus. Im Allgemeinen sind bei Mittelungspegeln innerhalb von Wohnungen, die nachts unter 25 dB(A) und tags unter 35 dB(A) liegen, keine nennenswerten Beeinträchtigungen zu erwarten. Diese Bedingungen werden bei gekippten Fenstern noch erreicht, wenn die Außenpegel nachts unter 40 dB(A) und tags unter 50 dB(A) liegen. Tagsüber ist bei Mittelungspegeln über 55 dB(A) außerhalb des Hauses zunehmend mit Beeinträchtigungen des psychischen und sozialen Wohlbefindens zu rechnen. Um die Gesundheit zu schützen, sollte ein Mittelungspegel von 65 dB(A) am Tage und 55 dB(A) in der Nacht nicht überschritten werden (Umwelt Bundesamt 04.04.2022). Autoposer verursachen Lärm von 100 dB und mehr.
Um dem Problem effektiv zu begegnen, wurde z.B. in Düsseldorf, durch die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Polizei ein Zwangsgeld für Wiederholungstäter in Höhe von 5.000 und 10.000 Euro beschlossen, da die im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog festgelegten Bußgelder (seit November 80 Euro) erkennbar nicht ausreichen, um einen Abschreckungseffekt zu erzeugen.
Für die SPD-Fraktion Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
gez. Valley Finke, Renke Meerbothe, gez. Michael Wenzel, Tim Harms, Maik Niederstein, Germaid Eilers-Dörfler Claudia Küpker
Herausgegeben von der Landeshauptstadt Düsseldorf Amt für Kommunikation
Pressedienst _______________________________________12. April 2022
Stadt und Polizei verstärken Maßnahmen gegen Autoposer
Wiederholungstätern drohen empfindliche Zwangsgelder bis zu 10.000 Euro
Die Landeshauptstadt Düsseldorf und das Polizeipräsidium Düsseldorf weiten ihre gemeinsamen Maßnahmen gegen Autoposer aus, die mit hochmotorisierten Fahrzeugen für Belästigungen und Gefahr in der Innenstadt sorgen. In den vergangenen Jahren waren vermehrt Fahrer aufgefallen, die durch lautes Aufheulenlassen des Motors und schnelle Beschleunigungen auf sehr kurzen Fahrtstrecken versuchten, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
Um solche Autoposer wirksam abzuschrecken, reichten die bislang im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog festgelegten Bußgelder (bis November 2021 zehn Euro, ab November 2021 80 Euro) erkennbar nicht aus, um einen Abschreckungseffekt zu erzeugen. Aus diesem Grund wurde in enger Zusammenarbeit mit der Polizei ein empfindliches Zwangsgeld für Wiederholungstäter beschlossen. Diese Zwangsgelder werden erstmals auffällig gewordenen Autoposern für den Wiederholungsfall angedroht – die Androhung ist drei Jahre nach Erstvergehen gültig. Der „Grundfall“ wird bei
Wiederholungstätern künftig mit einem Zwangsgeld von 5.000 Euro sanktioniert. Bei Gefährdung Dritter sind es sogar 10.000 Euro.
Diese empfindlichen Strafen sollen dazu beitragen, das Verhalten dieser Fahrer im Straßenverkehr nachhaltig zu ändern und sind in ihrer Höhe und Schärfe bislang einzigartig in NRW. „Die Autoposer stellen für unsere Bürgerinnen und Bürger eine große Belästigung dar – und sind durch ihre oftmals zur Schau gestellte Rücksichtslosigkeit eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer“, sagt Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller. „Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir als Stadt gemeinsam mit der Polizei gegen diese Szene vorgehen. Die neu eingeführten Zwangsgelder sind dabei hoffentlich ein wirksames und
Stadt und Polizei verstärken Maßnahmen gegen Autoposer abschreckendes Mittel, diesen Menschen zu zeigen, dass Düsseldorf nicht der richtige Ort für sie und ihre Autos ist.“
„Wir arbeiten sehr eng mit der Polizei zusammen, um unsere Straßen wieder sicherer und vor allem ruhiger zu machen“, sagt Dezernent Christian Zaum. „Wir hoffen, dass wir mit den intensiven Kontrollen und diesem in seiner Schärfe neuartigen Vorgehen, das in Nordrhein-Westfalen einzigartig ist, für ein Umdenken sorgen können.“ Jürgen Lankes, Leiter der Direktion Verkehr des Polizeipräsidiums Düsseldorf, ergänzt: „Mit diesem neuen Instrument begegnen wir im Schulterschluss mit
der Stadt Düsseldorf konsequent Personen, die ihre eigenen Interessen über die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer stellen. Auch hier gilt die Null-Toleranz-Strategie. Gerade die unbelehrbaren Personen, die sich rücksichtslos verhalten, stehen in unserem Fokus. Damit machen wir gemeinsam klar: In Düsseldorf gibt es keinen Platz für Imponiergehabe zu Lasten der
Verkehrssicherheit, bei der die Gesundheit Unbeteiligter leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.“
Bislang wurden bereits gegen 15 auffällig gewordene Fahrzeugführer entsprechende Ordnungsverfügungen erlassen. Nach aktuellem Stand ist noch keiner dieser Autoposer rückfällig geworden.
Kontakt: Schahidi, André
presse@duesseldorf.de, Telefon +49.211.89-93131