Antrag

Ausweitung des Anwohnerparkens

Zu den o. g. Sitzungen bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Ausweitung des Anwohnerparkens“

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Zonen mit Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparkrechten im Gebiet innerhalb des Autobahnringes auszuweiten und dabei mit dem Haareneschviertel zu beginnen. Der Parkraum des Haareneschviertels soll ab dem 01.02.2024 bewirtschaftet werden. Spätestens in der April-Sitzung des Verkehrsausschusses macht die Verwaltung einen Vorschlag für die räumliche Umgrenzung des Haareneschviertels. Bis spätestens zum 31.09.2023 stellt die Verwaltung einen konkreten Umsetzungsplan für das Haareneschviertel vor, sodass dieser im Verkehrsausschuss und Rat beschlossen und direkt umgesetzt werden kann. Bis spätestens zum 31.11.2023 stellt die Verwaltung einen Stufenplan vor, der die jährliche oder halbjährliche Ausweitung der bewirtschafteten Gebiete bis zum 01.01.2028 örtlich und zeitlich festlegt und so sukzessive zur weitgehenden Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums in allen Quartieren innerhalb des Autobahnrings führt.
 

Begründung:

Zur nächsten Verkehrsausschusssitzung im Februar 2023 bitten wir um einen Bericht der Verwaltung, wie sich die Parksituation im Haareneschviertel in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen wurden.
Die Parksituation im Haareneschviertel ist seit vielen Jahren insbesondere für die Anwohnenden problematisch. Die vielen großen Einrichtungen mit ihren Besuchenden und Angestellten in diesem Bereich sorgen für einen hohen Parkdruck, Parksuchverkehr und zuweilen gefährliche Situationen. Auf verschiedene politische Vorstöße (06/0666, 20/0083, 21/0372) verwies die Verwaltung stets auf das damals geplante und zwischenzeitlich fertiggestellte Parkhaus August Carrée. Dessen Auswirkungen müssten erst abgewartet werden, bevor erneut über Anwohnerparken beraten werden sollte.
Fraktionen im Rat der Stadt Oldenburg
Das Parkhaus ist mittlerweile seit Längerem in Betrieb. Aus diesem Grund bitten wir die Verwaltung um eine erneute Darstellung der Parksituation. Die versprochene Entlastung ist augenscheinlich ausgeblieben, weshalb wir erneut das probate Mittel der Ausweitung des Anwohnerparkens beantragen, um die Anwohnenden zu schützen. Das könnte den Parksuchverkehr und damit die Belastungen für die Anwohnenden verringern und die Sicherheit erhöhen. Durch das Parkhaus müssten genug Parkplätze für das Krankenhaus, die Fachhochschule und die anderen Einrichtungen in diesem Bereich vorhanden sein.
Da innerhalb des Autobahnrings weitere Stadtteile von sehr hohem Parkdruck und Parksuchverkehr betroffen sind, soll das Anwohnerparken auf weitere Gebiete ausgeweitet werden (u. a. Haareneschviertel, Dobbenviertel, Ziegelhofquartier, Donnerschwee, Osternburg). Ein entsprechender Stufenplan der kontinuierlichen Ausweitung soll bis Ende November vorgelegt werden.


Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN                              f. d. SPD-Ratsfraktion                           
Michael Wenzel                                                                              Vally Finke
Tim Harms                                                                                      Renke Meerbothe
Maik Niederstein                                                                            Germaid Eilers-Dörfler
Claudia Küpker