Antrag

Energiesparmaßnahmen der städtischen Gesellschaften und finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Begründung: 

Als Folge des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine sind die Kosten für fossile Energien in Europa und weltweit massiv gestiegen. Es ist nicht auszuschließen, dass es im kommenden Herbst und Winter zu Erdgas-Versorgungsengpässen kommt. Als Reaktion hat das Bundeswirtschaftsministerium Ende März die „Frühwarnstufe“ aus dem Notfallplan Gas ausgerufen. In dieser Vorsorgestufe sind alle Energieverbraucher*innen aufgerufen, ihren Gasverbrauch kritisch zu überprüfen. Als Zeichen der Solidarität und Verantwortung sollte die Stadt Oldenburg in ihren Gesellschaften (insb. Eigengesellschaften, sowie kommunalen AöR und Beteiligungsgesellschaften) darauf hinwirken, alle Einsparpotenziale ernsthaft prüfen und damit ihren Gasverbrauch kurzfristig so gut es geht reduzieren.

gez. Dr. Sebastian Rohe, Rita Schilling, Ruth Drügemöller, Nicolai Beerheide