In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Begründung:
Als Folge des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine sind die Kosten für fossile Energien in Europa und weltweit massiv gestiegen. Es ist nicht auszuschließen, dass es im kommenden Herbst und Winter zu Erdgas-Versorgungsengpässen kommt. Als Reaktion hat das Bundeswirtschaftsministerium Ende März die „Frühwarnstufe“ aus dem Notfallplan Gas ausgerufen. In dieser Vorsorgestufe sind alle Energieverbraucher*innen aufgerufen, ihren Gasverbrauch kritisch zu überprüfen. Als Zeichen der Solidarität und Verantwortung sollte der EGH alle Einsparpotenziale ernsthaft prüfen und damit den Gasverbrauch kurzfristig so gut es geht reduzieren.
gez. Dr. Sebastian Rohe, Ruth Drügemöller, Andrea Hufeland, Ingrid Kruse