Antrag:
Die Fraktionen Bündnis 90/die GRÜNEN und die SPD beantragen, den Grundsatzbeschluss um entsprechende Festsetzungen zur Schaffung von ausreichenden, sicheren und zugänglichen Fahrradstellplätzen zu ergänzen.
Erläuterung:
In der Vorlage zur Einarbeitung klimagerechter Festsetzungen in Bebauungsplänen vom 16.06.2022 werden keine Festsetzungen zum Radverkehr und zu Radabstellanlagen getroffen. Der Grundsatzbeschluss soll um entsprechende Festsetzungen zur Schaffung von ausreichenden, sicheren und zugänglichen Fahrradstellplätzen zu ergänzt werden.
Als ein Beispiel sei hier der Bebauungsplan N-777 E – Fliegerhorst/Alexanderstraße genannt. Die Textlichen Festsetzungen enthalten einen „Hinweis ohne Normcharakter“ zum Thema Fahrradabstellplätze.
Die Verwaltung möge prüfen, ob die Hinweise des unten abgebildeten „Hinweis ohne Normcharakter“ zu Fahrradstellplätzen in angepasster Form auch als verbindliche Festsetzung standardmäßig in neuen Bebauungsplänen aufgenommen werden können.
Mit besten Grüßen
f.d. Ratsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN f.d. SPD-Ratsfraktion
Ruth Drügemöller, Oliver Rohde, Margrit Conty, Thomas Klein, Ulf Prange
Michael Wenzel, Nicolai Beerheide