Antrag

Kommunale Einnahmeseite

Zu einer der nächsten Ausschusssitzungen bitten wir um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

Kommunale Einnahmeseite

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um einen ausführlichen Bericht, in dem die Einnahmeseite der Stadt Oldenburg dargestellt wird. Dabei sollten insb. die Einnahmen in den Blick genommen werden, die durch die Stadt Oldenburg selber beeinflusst werden können (Grund- und Gewerbesteuern, örtliche Aufwandsteuern).

Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Zweitwohnsitzsteuer: Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer? Wie hoch wäre das jährliche Einnahmepotenzial für Oldenburg, wenn diese wie in anderen Kommunen auf 10 % der Nettokaltmiete veranschlagt wird? Wie hoch wäre in der Folge das zusätzliche Einnahmepotenzial über zusätzliche Schlüsselzuweisungen des Landes für Gemeindeaufgaben im kommunalen Finanzausgleich, wenn sich etwa 10 bis 30 Prozent der aktuell geschätzten 10.000 – 12.000 Personen mit Zweitwohnsitz ummelden?
2. Grundsteuer C: Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit zur Einführung der Grundsteuer C? Wie hoch könnte das jährliche Einnahmepotenzial für Oldenburg sein?
3. Bettensteuer: Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit zur Einführung einer Bettensteuer? Wie hoch könnte das jährliche Einnahmepotenzial für Oldenburg sein, wenn die Bettensteuer wie z.B. in Hannover bei 5 % je Übernachtung läge? Gegenwärtig gibt es ja einen Vertrag zwischen der OTM und den Hoteliers über eine finanzielle Unterstützung der OTM als Alternative zur Beherbergungssteuer. Welche Einnahmen sind hier erzielt worden?
4. Gibt es aus Sicht der Verwaltung weitere relevante kommunale Steuern und Abgaben, die sich in Oldenburg auf einem landesweit unterdurchschnittlichen Niveau befinden, und die gleichzeitig die Einnahmesituation der Stadt verbessern könnten?
5. Den potenziellen Einnahmen zu den Punkten 1 – 4 sollen die etwaigen Mehraufwände, wie Personal- und Sachkosten jeweils gegenübergestellt werden.

Begründung:

Nachdem die Stadt Oldenburg viele Jahre einen Haushalt mit Überschüssen aufgestellt hat, zeigen die Prognosen für die kommenden Jahre ein herausfordernderes Bild. Gleichzeitig gibt es nach wie vor viele kommunale Aufgaben, die Investitionen und unerlässlich soziale Leistungen erfordern. Mit dieser Anfrage wollen wir einen Diskussionsprozess im Fachausschuss in Gang bringen. Ziel soll es sein, die Vor- und Nach-teile sowie Einnahmepotenziale von kommunalen Steuern transparent zu ermitteln und darzustellen. Da-mit bekommen Politik und Verwaltung eine gute Grundlage für die kommenden Jahre.

f.d. die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen                     f.d. SPD–Fraktion
gez. Dr. Sebastian Rohe, Ruth Drügemöller,                gez. Margrit Conty, Thomas Klein, Jens Freymuth
Nicolai Beerheide, Rita Schilling