Antrag

Stadionneubau

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt eine*n Vertreter*in der Zulassungskommission der Deutschen Fußballliga in die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen einzuladen.

Begründung:

Bislang konnten die Bedingungen für eine drittligataugliche Spielstätte in einem Gremium des Oldenburger Rates nicht ausreichend und vollumfassend dargestellt und erörtert werden. Vollständige Informationen liegen den Ratsmitgliedern bis heute nicht vor.

Wir erhoffen uns von der Einladung weitere Erkenntnisse zu der Diskussion um einen Stadionneubau für Oldenburg für einen Abwägungsprozess. Da es um eine Investition von vielleicht 40 Millionen Euro und mehr gehen kann sind lückenlose Informationen elementar.

gez. Nicolai Beerheide, Oliver Rohde, Michael Wenzel, Ruth Drügemöller

Reden

Stärkung Innenstadt

Rede Jutta Schober-Stockmann im Rat am 26.09.2022

 

Rat am 26.09.2022, TOP Ö 9.6 Vorlage 22/0617 und Ö 9.7 Vorlage 22/0580

 

Sehr geehrter Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Ratsfrauen und -herren, liebe Oldenburger*innen,

aktuell können wir zur Stärkung unserer Innenstadt vier verschiedene Fördertöpfe nutzen:

  • das Städtische „Sofortprogramm Innenstadt“, das bereits seit 2021 in der Umsetzung ist,
  • das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“
  • das Landesprogramm „Resiliente Innenstädte“
  • und das Landesprogramm „Perspektive Innenstadt!“ über dessen finanzielle Umveranschlagung wir heute beschließen.

Neben den bilanztechnischen Entscheidungen unter diesem TOP möchte ich die Gelegenheit nutzen, einige Anmerkungen zum Thema Förderprogramm zu machen.

Allen Programmen ist gemeinsam, dass sie helfen sollen, unsere Oldenburger Innenstadt zu stärken und die aktuellen Belastungen durch verändertes Verbraucher*innen-Verhalten und die Corona-Pandemie, die diesen Veränderungsprozess anerkanntermaßen noch forciert hat, abzufedern.

Mit dem Landesprogramm „Perspektive Innenstadt“ können insgesamt 207 Städte und Gemeinden mit einer Gesamtsumme von etwa 120 Millionen Euro aus der EU-Mitteln Ihre Innenstädte zukunftssicherer aufstellen. Hierzu gehören neue Geschäftsmodelle, neue Nutzungen in der Innenstadt, Projekte für eine bessere Aufenthaltsqualität, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen oder nachhaltige Verkehrskonzepte! Sechs konkrete Handlungsfelder hierzu decken alle relevanten Bereiche ab. Die Anträge dazu erfolgten im Juni/Juli letzten Jahres.

Aufgrund der Regularien und der 90%igen Förderquote umfasst das Oldenburger Budget 1,9 Millionen Euro, wovon 1,8 Millionen erstattet werden. Es wurde im letzten Wirtschaftsausschuss am 5. September mündlich berichtet, dass nunmehr 16 Projekte konkret gefördert werden, die in enger Abstimmung mit der NBank vereinbart wurden. Wenngleich unsere Bündnis90/Die Grünen-Fraktion verstanden hat, dass es schwierig war, Projekte zu bestimmen, die entsprechend der Förderrichtlinie bis Ende März 2023 abgeschlossen sein müssen, haben wir den Bericht mit inhaltlichen Bedenken zur Kenntnis genommen. 

Wir müssen in jedwedes aktuelle Handeln mit einbeziehen, dass die Weltlage sich dramatisch verändert hat, was bereits jetzt Auswirkungen in jeden einzelnen Oldenburger Haushalt hat oder sehr bald haben wird. Aus unserer Sicht sehen wir Diskrepanzen zwischen „Machen, was irgendwie geht“ und „Abwägen, was nicht in die Zeit passt“, weil wir als Stadt Oldenburg eine Vorbildfunktion haben. Wir können nicht die Wassertemperatur in Sportstätten herunterfahren und gleichzeitig neue Beleuchtung und Wasserspiele ins Straßenbild bringen, die Energiefresser sind.

Wir müssen bedenken, dass wir nicht „nur“, weil wir 90% zurückbekommen, Maßnahmen auf jeden Fall durchführen müssen. Denn dieses Geld kann möglicherweise an anderer Stelle besser genutzt werden.

Die Wirtschaftsförderung hat uns in besagter Sitzung zugesagt, die einzelnen Maßnahmen inklusive einer Beschreibung zur Verfügung zu stellen. Wir vertrauen darauf, dass wir alle das Feingefühl haben, den Abwägeprozess zwischen „wir müssen den Menschen in der Stadt etwas bieten, um bestehen zu können“ und dem, „was in die Zeit passt“ verantwortungsvoll durchzuführen.

Und zum Schluss meine Bitte an die Verwaltung: Beziehen Sie uns Ratsmitglieder früher mit ein, denn wir sind sehr nah an den Bürger*innen. Gemeinsam und vertrauensvoll können wir die Herausforderungen der Zeit bewältigen.

Die Bündnis90/Grünen-Fraktion stimmt der finanztechnischen Maßnahme Mehrauszahlung hier gegen Minderauszahlung der nicht vollumfänglich benötigten Gelder für die Kampfmittelsondierung am Fliegerhorst und auch der Vornahme eines entsprechenden Fördermittel-Haushaltsvermerks für das aktuelle Jahr zu.