Rede von Jutta Schober-Stockmann im Rat vom 15.04.2024
Heute entscheiden wir über einen Beschlussvorschlag, über den im März im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit sowie im Verwaltungsausschuss positiv abgestimmt wurde. Es geht um nicht weniger als die Umsetzung von Teilaspekten unseres Mobilitätsplans 2030 sowie unserer Oldenburger Klimaneutralität bis 2035.
Wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN teilen die Auffassung der Wirtschaftsförderung, dass über diese neue Nachhaltigkeitsrichtlinie kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen motiviert werden können, Investitionen zu tätigen, die Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz dienen. Auch sehen wir den Beschleunigungsfaktor für angestrebte Aktivitäten und schätzen es, dass es nun transparente Parameter für die Vergabe der eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro gibt.
Es sollen nun durch diese Richtlinie Beratungen mit bis zu 5.000 Euro, Weiterbildungen und Zertifizierungen mit bis zu 1.000 Euro und sonstige innovative Vorhaben mit Höchstbeträgen von bis zu 30.000 Euro und max. 50% der förderfähigen Ausgaben gefördert werden. Die Antragstellung wird durch die Wirtschaftsförderung begleitet und kann online durchgeführt werden. Es wird verschiedene Fristen geben, sodass ungefähr im Drei-Monats-Rhythmus genehmigt werden kann.
Warum ist Nachhaltigkeit für unsere lokale Wirtschaftsförderung wichtig? Unternehmen, die auf Nachhaltigkeit setzen, entwickeln oft neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen, die den Bedürfnissen einer sich verändernden und klimagerechteren Welt entsprechen. Hier können Alleinstellungsmerkmale entwickelt werden. Durch Reduzierung des Ressourcenverbrauchs, Optimierung von Prozessen und Minimierung von Abfall und Verschmutzung können Unternehmen ihre betriebliche Effizienz steigern, ihre Gewinnmargen verbessern sowie ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Dies fördert Stabilität und Resilienz.
Unternehmen, die in Nachhaltigkeit investieren, sind besser gerüstet, um sich den Herausforderungen des Klimawandels, der Ressourcenknappheit und der sozialen Ungleichheit zu stellen. Nicht zuletzt führt das Lieferkettengesetz dazu, dass sich auch kleine Unternehmen, als Teil einer Lieferkette von größeren Unternehmen, diesem Thema stellen müssen.
Nachhaltigkeit ist eine zentrale Säule von Wirtschaftsförderungsstrategien, durch die wir nicht nur Wachstum ankurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit stärken, sondern auch eine gerechtere, stabilere und widerstandsfähigere Oldenburger Wirtschaft unterstützen, die uns allen zugutekommt. Wir stimmen für diese Nachhaltigkeitsrichtlinie, hoffen auf viele neue Impulse in unserer lokalen Wirtschaft und freuen uns auf die Evaluierung sowie die Berichterstattung im Fachausschuss.