Rede von Sebastian Rohe im Rat am 28.02.2023 zu TOP 8.1. Stadionneubau Maastrichter Straße
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, liebe Zuschauende,
Das Stadion beschäftigt die Stadtgesellschaft schon lange – erst recht, seit der VfB im letzten Juni in die Dritte Liga aufgestiegen ist. Und nun sind alle mit den absurden Stadion-Auflagen des DFB konfrontiert.
Seitdem wirbt die Verwaltungsspitze munter mit geschönten und offensichtlich veralteten Kosten für ein neues Stadion und laviert sich durch die Debatte mit dem vagen Schlagwort einer „Multifunktionsarena“ – die scheinbar direkt neben der Multifunktionsarena der Weser-Ems-Hallen gebraucht würde, wo wir aktuell ohnehin für eine Modernisierung planen.
Alles also im Detail noch sehr unkonkret und gleichzeitig soll hier heute ein sogenannter „Grundsatzbeschluss“ gefasst werden. Und Sie, Herr Krogmann, sagen, dass man vor diesem Beschluss gar keine aktuellen Zahlen, Daten, Fakten liefern könnte. Sie sagen, bei diesem Beschluss heute ginge es um das „ob“, beim Beschluss im Herbst um das „wie“.
Wir GRÜNEN sehen das anders rum: Mit unseren Änderungsanträgen geht es erstmal um das „Wie“ der Planung, bevor dann im Herbst überhaupt eine seriöse Grundsatzentscheidung getroffen werden kann, „ob“ ein neues Stadion gebaut wird. Alles andere ist unehrlich, auch gegenüber der Bevölkerung und den Fans des VfB!
Mit welchen Spielregeln möchten also wir GRÜNEN die weitere Planung gestalten? Dazu hat unsere Parteibasis im Januar einen klaren, einstimmigen und sehr verantwortungsvollen Beschluss gefasst. Auf dieser Basis bringt unsere Fraktion drei Änderungsanträge ein, die wir heute einzeln abstimmen wollen.
- Den zentralen Beschluss nenne ich zuerst: Die Finanzierung von Stadionbau und –betrieb. Es ist wohl klar, dass wir hier über 50, 60 oder noch mehr Millionen Euro sprechen bzw. einen jährlichen Zuschuss von 3 – 4,5 Millionen Euro. Wir GRÜNEN wollen der Verwaltung einen klaren Planungsauftrag mitgeben: Die Finanzierung für das Stadion eines privatwirtschaftlichen Fußballclubs darf nicht mehrheitlich aus städtischen Mitteln erfolgen!
Mit diesem Antrag wollen wir abwenden, dass die Stadionfinanzierung eine Blutgrätsche in die städtischen Finanzen wird. Wir sehen nämlich die Finanzierung des Profisports nicht als vorranginge Aufgabe der städtischen Daseinsvorsorge, gerade angesichts der vielen anderen Herausforderungen. Diese Einschätzung hat just heute ein Professor aus dem Bereich Sport-Tourismus in einem Schreiben an alle Ratsmitglieder unterstrichen.
Konkret schlagen wir vor, dass sich die Finanzierung an der Sportförderrichtlinie orientieren sollte. Denn ehrenamtliche Vereine erhalten nur einen 30-prozentigen Zuschuss für die Investitionskosten in ihre Sportstätten. Es wäre kein Fair Play, wenn wir Profi-Vereine anders behandeln. Ob daraus am Ende folgt, dass der VfB oder Sponsoren an einer Stadion-GmbH anteilig beteiligt werden, oder ob ausreichend Sponsoren- und Fördergelder in der Planung aufgetan werden, ist uns erstmal egal. Entscheidend ist, dass bei der Rechnung unterm Strich klar ist, dass die Stadt nicht den Löwenanteil trägt.
Das sollte doch auch CDU und FDP eine Zustimmung wert sein, die sonst immer auf eine solide städtische Haushaltsführung drängen! Und auch SPD und Linke müssten wissen, dass wir städtische Finanzmittel für viele Bildungs-, Sozial- und Klimaschutzaufgaben brauchen. Nur am Rande: Wenn eine neue Kita in Donnerschwee gebraucht wird, kann man diese auch allein für sich bauen! In ein Stadion plant man diese wohl eher als Feigenblatt, weil ein Verstoß gegen das EU-Beihilferecht droht.
- Der zweite Beschluss unterstreicht das Ziel einer klimaneutralen Bauweise. Zusätzlich zur Verwaltungsvorlage fordern wir eine Klimarelevanzprüfung, also die Berechnung der entstehenden Treibhausgase aus Bau und Betrieb. Und wir machen klar, dass der Einsatz von alternativen und klimafreundlichen Baumaterialien wirklich ernsthaft geprüft wird. Das war ja auch der Gruppe FDP/Volt immer ein Anliegen – Stichwort Holzstadion.
- Drittens wollen wir die weitere Planung öffentlich und transparent austragen und nicht hinter den verschlossenen Türen einer „Realisierungs-Gesellschaft“. Dabei würden einige Ratsfraktionen aus den Diskussionen ausgeschlossen und auch Einwohnerfragen wären nicht mehr möglich. Stattdessen soll die Verwaltung regelmäßig und transparent in einem federführenden Ausschuss berichten.
Soweit unsere Vorschläge. Wir wünschen uns, dass hier heute möglichst viele Ratsmitglieder für eine solide Finanzierung, ernsthaften Klimaschutz und mehr Transparenz in der Stadionplanung stimmen. Wenn dies nicht erfüllt wird, können wir GRÜNEN keine Grundsatzentscheidung für ein neues Stadion mittragen – weder heute, noch im Herbst.
Und auch wenn der Rat heute mehrheitlich dem Verwaltungsvorschlag folgt: Irgendwann wird auch der OB seriöse und aktuelle Zahlen zu den Kosten für die Stadt Oldenburg vorlegen müssen. Ich wünsche mir, dass die Ratsmitglieder dann im Herbst eine Empfehlung von Berthold Brecht berücksichtigen: „Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war“.
Vielen Dank