Ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen hat die GRÜNE Ratsfraktion in einer Pressekonferenz im Alten Oldenburger Rathaus ihre Bilanz der aktuellen Ratsperiode vorgestellt. Sebastian Beer, GRÜNEN Fraktionssprecher, stellte heraus, welcher politische Gestaltungsspielraum das Wahlergebnis in 2011 mit 27,29% der Stimmen den Oldenburger GRÜNEN beschert hat: „Mit 14 Ratsmitgliedern haben wir in vier Ausschüssen jeweils den Vorsitz übernommen. Mit dieser politischen Verantwortung sind wir GRÜNEN sehr bewusst umgegangen und haben mit 500 Anträgen im Rat den politischen Auftrag der Wähler*innen abgebildet.“
Annelen Meyer, GRÜNE Bürgermeisterin seit 2013, ist dankbar für den Vertrauensbeweis, den ihre eigene Fraktion ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, indem sie die repräsentative Aufgabe der Bürgermeisterin in Nachfolge von Susanne Menge übernommen hat: „Bei den Terminen erwarten die Menschen in der Regel einen älteren Herren und sind daher überrascht, wenn Ihnen plötzlich eine junge Frau gegenüber steht, die politische Verantwortung übernimmt. Ich lerne jedes Mal sehr interessante Menschen kennen, die für eine vielfältige Stadt Oldenburg stehen.“

Die Ratsperiode 2011 – 2016 geht zu Ende und es ist Zeit zu bilanzieren. Bürgermeisterin Annelen Meyer (rechts), Fraktionssprecherin Andrea Hufeland (Mitte) und Sebastian Beer (links) zogen ein positives Fazit, denn mit 14 Ratsmitgliedern lässt sich der Wille der Wähler*innen ganz gut umsetzen.
Wie wir in Oldenburg eine gerechte Gesellschaft gestalten, die alle Menschen mitnimmt, ist für Andrea Hufeland, GRÜNE Fraktionssprecherin, eine entscheidende Aufgabenstellung gewesen. Aus ihrer Sicht ist der beschlossene Aktionsplan Inklusion eine Schablone für das weitere politische Wirken und Gestalten. Der Plan entstand in Zusammenarbeit von zehn Arbeitsgruppen. Zwei Jahre hat dieser Prozess in Anspruch genommen, bis er vom Rat beschlossen wurde: „Wir möchten mehr als Integration, auch wir müssen uns verändern, um ein gutes Miteinander zu entwickeln.“
„Wir haben viele politische Ziele umgesetzt, z.B. die Abschaffung der Gutscheine für Geflüchtete, die Stadt ist gegenüber den Ausbauplänen der Stadt sehr gut gewappnet, die Förderkonzepte für den Wohnungsbau laufen und bei der Sanierung der Schulgebäude sind wir einen guten Schritt vorangekommen. Darüber hinaus wurden in unterschiedlichen Bereichen Konzepte beschlossen, die das Verwaltungshandeln für die nächsten Jahre bestimmten wird“, bilanziert Fraktionssprecher Beer nach viereinhalb Jahren für die jüngste Fraktion im Oldenburger Rat.
Den Spruch, der über der Rathaustür steht, hat die GRÜNE Ratsfraktion stets beherzigt: Erst waeg’s – dann wag’s. Das heißt: Erst gewissenhaft die Fakten prüfen und abwägen und im Anschluss mit der nötigen Entschlossenheit die Entscheidung fällen. Auch in der nächsten Ratsperiode wird sich die Fraktion dem Bohren dicker Bretter verschreiben. Die jetzige Periode zeigt, dass sich Hartnäckigkeit lohnt.
Verwandte Artikel
Fraktionsgeschäftsstelle zu besetzen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Oldenburg sucht zum 07.11.2022 Eine*n Mitarbeiter*in in der Fraktionsgeschäftsstelle (m/w/d) Die Stelle ist bis zum Ende der Ratsperiode (31.10.2026) befristet….
Weiterlesen »
Heute im ASUK
Geothermie, Klimaanpassung, und Klimaauswirkungen von Ratsbeschlüssen: Gleich drei Themen haben wir GRÜNEN gemeinsam mit der SPD-Fraktion in die Sitzung des Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima am heutigen Donnerstag eingebracht….
Weiterlesen »
Tschüss Bürgerentscheid zu Stadion
Reelle Beteiligung von Bürger:innen nicht mehr möglich Die Tagesordnungspunkte 8.6 und 8.7 in der Ratssitzung vom 30.05.2022 haben die Konsequenz, dass zu einem neuen Stadion in Oldenburg kein Bürgerentscheid mehr…
Weiterlesen »