Hubschrauberlandeplatz; Evangelisches Krankenhaus

Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

Anfrage vom 22.5.2021

Denkmalschutzstatus Jahnhalle

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1) Verhält es sich so, wie von Dr. Holger Arensdorf vorgetragen, dass der Gebäudekomplex Jahnhalle (Turnhalle nebst neoklassizistischem Vorderbau) weiterhin unter Denkmalschutz steht?

2) Bezog sich die mehrfach vorgetragene Absicht der Stadtverwaltung, den Denkmalschutz für die Jahnhalle aufheben zu lassen, auf den gesamten Gebäudekomplex oder nur auf die Turnhalle?

Anmerkung: Ich war bisher davon ausgegangen, dass wir ausschließlich über den Hallenteil sprechen.

3) Wäre es für den Fall, dass der Status eines Baudenkmals ausschließlich für den Gebäudekomplex insgesamt besteht, möglich, den Status auf den Vorderbau zu reduzieren bzw. sollte der Status bereits aufgehoben sein, ihn allein für den Vorderbau wieder auszusprechen?

4) Teilt die Stadtverwaltung die Meinung meiner Fraktion, den Vorderbau zu erhalten und in eine neue Bebauung zu integrieren?

5) Wie beurteilt das Rechtsamt die in der Berichterstattung erwähnten Urteile und deren Auswirkungen auf unseren Sachverhalt für den Fall, dass der Vorderbau bzw. der Gebäudekomplex weiterhin unter Denkmalschutz steht?

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 20.5.2021

Grundsatzbeschluss über die Einarbeitung klimagerechter Festsetzungen in Bebauungsplänen

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Bauleitplanung bzw. bei der Aufstellung von neuen oder der Änderung bereits bestehender Bebauungspläne wird die Verwaltung beauftragt, im Sinne des Klimaschutzes sowie der Klimaanpassung folgende Bauvorschriften bzw. Festsetzungen grundsätzlich zu prüfen und einzuarbeiten. Sollte sich im jeweiligen Einzelfall eine Berücksichtigung aus Sicht der Verwaltung nicht empfehlen, insbesondere bei der Überarbeitung von bestehenden Bebauungsplänen, ist dieses im Rahmen der Beratung über die Auslegungsbeschlüsse schriftlich darzulegen.

Die Bauvorschriften bzw. Festsetzungen lauten:

  • Festsetzung der Art und des Maßes der baulichen Nutzung mit dem Ziel einer optimierten Kompaktheit

 

  • Festsetzung der Bauweise, der überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen, der Baugrenze, der Baukörperstellung, der Traufhöhe und zu den Nebenanlagen; Festsetzungen zur Bepflanzung (bspw. standortgerechten heimische Baum- und Straucharten je m² versiegelter Fläche) mit dem Ziel einer optimierten Orientierung und einer geringen gegenseitigen Verschattung (Möglichkeit der Anwendung passiver Solarenergienutzung)

 

  • Festsetzung von Versorgungsflächen, -anlagen und -leitungen mit dem Ziel der Option der Nahwärmeversorgung

 

  • Festsetzung von Gebieten mit eingeschränkter Verwendung von Brennstoffen (Immissionsschutz durch Verbrennungsverbote) mit dem Ziel der Luftreinhaltung

 

  • Festsetzung von Gebieten, in denen bauliche Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien getroffen werden müssen (Solarenergie)

 

  • Hinweis auf den baulichen Standard und den Einsatz erneuerbarer Energien mit dem Ziel der Reduzierung von Schadstoffen auf lokaler Ebene

 

  • Dachgestaltung, Fassadengestaltung, Gebäudetiefe mit dem Ziel der optimierten Kompaktheit und der besseren aktiven und passiven Nutzung der Solarenergie

 

Begründung:

Die Beratungen zur Änderung des Bebauungsplanes S-513 (Meerkamp/Mittagsweg) im Rahmen der letzten Sitzung machten deutlich, dass bei der Überarbeitung bestehender Bebauungspläne Aspekte des Klimaschutzes bzw. der Klimaanpassung noch nicht ausreichend Berücksichtigung finden. In der gleichen Sitzung wurde aber auch der Satzungsbeschluss zum neu aufgestellten Bebauungsplan S-745 B (östlich Am Bahndamm/nördlich Gerhard-Stalling-Straße) gefasst, der im Gegensatz zum o.g. B-Plan viele der aus unserer Sicht wünschenswerten Festsetzungen enthält und somit auch aufzeigt, was möglich sein kann.

Zum Erreichen der Klimaneutralität wird es unerlässlich sein, dass die bereits bestehenden Bebauungspläne überarbeitet und entsprechende Festsetzungen getroffen werden, die im Falle eines Neubaus schließlich Anwendung finden. Da die Stadtverwaltung vonseiten des Rates ohnehin damit beauftragt wurde, gut zwei Dutzend B-Pläne aus stadtgestalterischen Gründen zu überarbeiten, halten wir es für richtig, die beiden Zielvorstellungen jetzt zu bündeln, um den Verfahrensaufwand insgesamt zu verringern.

Der hier vorgelegte Festsetzungskatalog soll die in der letzten Sitzung verwaltungsseitig gewünschte Orientierung bei der zukünftigen Bearbeitung von B-Plänen bieten, die darüber hinaus auch die Arbeit des Rates erleichtern wird.

Uns ist bewusst, dass eine systematische Überarbeitung aller bestehender B-Pläne ein sehr aufwendiger, aber eben auch notwendiger und sich letztlich lohnender Prozess ist. Allein für das Ziel der Minderung des Versiegelungsgrades und somit auch den Boden- und Wasserschutz ist eine Überarbeitung schon wünschenswert, da hierdurch die aktuell geltende Baunutzungsverordnung (BauNVO) anstelle der oftmals noch Anwendung findenden BauNVO von 1977 Anwendung finden kann.

Dieser Prozess wird jedoch mit der Erarbeitung von energetischer Quartierskonzepten begleitet werden müssen, um letztlich auch die städtebauliche Rechtfertigung einiger Festsetzungen abzusichern. Hierzu empfiehlt es sich ebenfalls zeitnah einen Beschluss zu fassen, da im Moment eine sehr gute Förderkulisse seitens des Bundes sowie Landes besteht.

gez. Sebastian Beer, Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 15.4.2021

Grundsatzbeschluss über die Einarbeitung klimagerechter Festsetzungen in Bebauungsplänen

Beschlussvorschlag:

Bei der Aufstellung von neuen oder der Änderung bereits bestehender Bebauungspläne wird die Verwaltung beauftragt, im Sinne des Klimaschutzes sowie der Klimaanpassung folgende Festsetzungen grundsätzlich zu prüfen und einzuarbeiten. Sollte sich im jeweiligen Einzelfall eine Berücksichtigung aus Sicht der Verwaltung nicht empfehlen, insbesondere bei der Überarbeitung von bestehenden Bebauungsplänen, ist dieses im Rahmen der Beratung über die Auslegungsbeschlüsse schriftlich darzulegen.

Die Festsetzungen lauten:

  • Festsetzung der Art und des Maßes der baulichen Nutzung mit dem Ziel einer optimierten Kompaktheit
  • Festsetzung der Bauweise, der überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen, der Baugrenze, der Baukörperstellung, der Traufhöhe und zu den Nebenanlagen; Festsetzungen zur Bepflanzung (bspw. standortgerechten heimische Baum- und Straucharten je m² versiegelter Fläche) mit dem Ziel einer optimierten Orientierung und einer geringen gegenseitigen Verschattung (Möglichkeit der Anwendung passiver Solarenergienutzung)
  • Festsetzung von Versorgungsflächen, -anlagen und -leitungen mit dem Ziel der Option der Nahwärmeversorgung
  • Festsetzung von Gebieten mit eingeschränkter Verwendung von Brennstoffen (Immissionsschutz durch Verbrennungsverbote) mit dem Ziel der Luftreinhaltung
  • Festsetzung von Gebieten, in denen bauliche Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien getroffen werden müssen (Solarenergie)
  • Hinweis auf den baulichen Standard und den Einsatz erneuerbarer Energien mit dem Ziel der Reduzierung von Schadstoffen auf lokaler Ebene
  • Dachgestaltung, Fassadengestaltung, Gebäudetiefe mit dem Ziel der optimierten Kompaktheit und der besseren aktiven und passiven Nutzung der Solarenergie

Begründung:

Die Beratungen zur Änderung des Bebauungsplanes S-513 (Meerkamp/Mittagsweg) im Rahmen der letzten Sitzung machten deutlich, dass bei der Überarbeitung bestehender Bebauungspläne Aspekte des Klimaschutzes bzw. der Klimaanpassung noch nicht ausreichend Berücksichtigung finden. In der gleichen Sitzung wurde aber auch der Satzungsbeschluss zum neu aufgestellten Bebauungsplan S-745 B (östlich Am Bahndamm/nördlich Gerhard-Stalling-Straße) gefasst, der im Gegensatz zum o.g. B-Plan viele der aus unserer Sicht wünschenswerten Festsetzungen enthält und somit auch aufzeigt, was möglich sein kann.

Zum Erreichen der Klimaneutralität wird es unerlässlich sein, dass die bereits bestehenden Bebauungspläne überarbeitet und entsprechende Festsetzungen getroffen werden, die im Falle eines Neubaus schließlich Anwendung finden. Da die Stadtverwaltung vonseiten des Rates ohnehin damit beauftragt wurde, gut zwei Dutzend B-Pläne aus stadtgestalterischen Gründen zu überarbeiten, halten wir es für richtig, die beiden Zielvorstellungen jetzt zu bündeln, um den Verfahrensaufwand insgesamt zu verringern.

Der hier vorgelegte Festsetzungskatalog soll die in der letzten Sitzung verwaltungsseitig gewünschte Orientierung bei der zukünftigen Bearbeitung von B-Plänen bieten, die darüber hinaus auch die Arbeit des Rates erleichtern wird.

Uns ist bewusst, dass eine systematische Überarbeitung aller bestehender B-Pläne ein sehr aufwendiger, aber eben auch notwendiger und sich letztlich lohnender Prozess ist. Allein für das Ziel der Minderung des Versiegelungsgrades und somit auch den Boden- und Wasserschutz ist eine Überarbeitung schon wünschenswert, da hierdurch die aktuell geltende Baunutzungsverordnung (BauNVO) anstelle der oftmals noch Anwendung findenden BauNVO von 1977 Anwendung finden kann.

Dieser Prozess wird jedoch mit der Erarbeitung von energetischer Quartierskonzepten begleitet werden müssen, um letztlich auch die städtebauliche Rechtfertigung einiger Festsetzungen abzusichern. Hierzu empfiehlt es sich ebenfalls zeitnah einen Beschluss zu fassen, da im Moment eine sehr gute Förderkulisse seitens des Bundes sowie Landes besteht.

Sebastian Beer, Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 5.11.2020

Vermarktung eines städtischen Investorengrundstückes im Bereich des Bebauungsplanes N-777 E (Fliegerhorst)

Wir bitten um eine Übersicht darüber, wie der entsprechende Bauabschnitt insgesamt beplant werden soll.

Wir bitten insoweit darzulegen, welche Grundstücksgrößen die einzelnen Lose umfassen werden und welche Nutzungen (MFH, EFH, Ketten- und Reihenhäuser, Gemeinschaftsprojekte) auf welchen Flächen des Bauabschnitts vorgesehen sind.

Begründung:

Nach Auffassung der Grünen-Ratsfraktion sollte die Stadt Oldenburg das Instrument der Erbpacht bei der Vergabe von städtischen Grundstücken verwenden, um ihren städteplanerischen Handlungsspielraum auch langfristig zu sichern und die begrenzte Ressource „Boden“ im Eigentum

der Allgemeinheit zu behalten. Des Weiteren ermöglicht die Vergabe nach Erbbaurecht eine Reduzierung der Errichtungskosten durch Wegfall der Grundstückskosten, so dass sich dieses positiv auf die verlangten Mieten auswirken kann.

Mit Berichtsvorlage 20/0268 im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 06.05.2020 kündigte die Verwaltung an, Grundstücke zukünftig auch im Erbbaurecht anzubieten und zu vergeben. Dieses sollte nun auch umgesetzt werden.

Da die Zahl an städtischen Grundstücken, die für eine Wohnbebauung zur Verfügung stehen bzw. überhaupt in Frage kommen, begrenzt ist, reicht es unseres Erachtens nicht aus, dieses o.g. Instrument allein auf wenige Flächen im Baugebiet „Am Bahndamm“ anzuwenden. Vielmehr sind auch die Wohnbauflächen auf dem Fliegerhorst einzubeziehen.

Um festlegen zu können, wie hoch der Anteil an Erbbaugrundstücken bemessen werden sollte, bedarf es einer Darlegung der verwaltungsseitigen Planungen für diesen Bauabschnitt und zwar vor der ersten Entscheidung über die Vermarktung eines Grundstücks.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Sebastian Beer


Antrag vom 28.09.2020

Veränderung des Mindestabstandes zwischen den Spielstätten gem. NGlüSpG von 100 auf 500 Meter im gesamten Stadtgebiet

Beschlussvorschlag: 

Der Rat der Stadt Oldenburg auftragt die Verwaltung, die Vorraussetzungen zur Veränderung des Mindestabstandes zwischen zukünftig zu genehmigenden Spielstätten gem. NGlüSpG von 100 auf 500 Meter im gesamten Stadtgebiet Oldenburg zu schaffen.

Darüber hinaus bitten wir um schriftliche Stellungnahme zu folgender Frage:

1) In der Antwort vom 25.09.2020 wurde mitgeteilt, dass dem Spielhallenbetreiber der Spielstätte an der Donnerschweer Straße/Ecke Otterweg Ende August eine mündliche Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle gegeben wurde, eine schriftliche aber noch ausstünde.

Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte dies?

Begründung:

Seit Jahren steigt die Zahl der Spielhallen in Oldenburg. Für die Innenstadt soll eine Veränderungssperre verhängt werden. Damit ein weiterer Auswuchs von Spielstätten im gesamten Stadtgebiet verhindert wird, ist eine Vergrößerung der Abstandregelung von 100 auf 500 Meter ein wirksames Instrument. Der Paragraph 10 des NGlüSpG lässt dieses zu, wenn ein „öffentliches Bedürfnis“ besteht oder „besondere örtliche Verhältnisse“ gegeben sind.

gez. Sebastian Beer, Ingrid Kruse, Christine Wolff


Antrag vom 14.09.2020

Lebensquartier Haarentor

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Falle der Erarbeitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes eine über die übliche Umweltprüfung hinausgehende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen.

Des Weiteren wird im o.g. Falle die Verwaltung beauftragt mit dem Vorhabenträger zu vereinbaren, dass dieser bezüglich der im Verfahren stattfindenden verkehrlichen Untersuchung drei Gutachterbüros dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zur Auswahl vorlegt.

Darüber hinaus bitte wir um Berücksichtigung ergänzender Fragestellungen:

  • Sollte es nicht zur Beschlussfassung über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan kommen: Über welchem Umfang einer baulichen Ausnutzung verfügt der Eigentümer des Grundstücks gemäß §34 BauGB? Wir bitten hierzu insbesondere auf das Maß der baulichen Nutzung sowie eine aus Sicht der Verwaltung maximal zulässige Gebäudehöhe einzugehen.
  • Wären aus Sicht der Verwaltung alle Voraussetzung für die Ausarbeitung eines qualifizierten Bebauungsplanes erfüllt oder gibt es hierbei bereits rechtliche Hinderungsgründe?

gez. Sebastian Beer, Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 08.09.2020

Denkmalstatus des Gebäudes Heiligengeiststraße 24

Mit E-Mail vom 28.07.2020 hatte die Verwaltung den Rat darüber informiert, dass die Stadtverwaltung gegenüber dem Nds. Landesamt für Denkmalpflege mit Schreiben vom 24.07.2020 eine Stellungnahme abgegeben hatte, die sich gegen die vonseiten der Landesbehörde zuvor getätigte Zuweisung des Denkmalstatus für das Gebäudes Heiligengeiststraße 24 wendet.

Die ablehnende Haltung seitens der Stadtverwaltung wird mit den Entwicklungsplänen begründet, die der jetzige Eigentümer des Geländes des ehemaligen Finanzamtes verfolgt.

In Anbetracht der Tatsache, dass diese Pläne innerhalb der Gremien des Rates bisher keine Beratung erfahren haben, ist die von der Stadtverwaltung eingenommene Position, die im Übrigen ohne Rücksprache mit dem Rat erfolgte, recht bemerkenswert.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

  • Wäre es nicht angebrachter, dass die Verwaltung auf die Pläne des Vorhabenträgers in der Form einwirkt, dass sich ein zu erhaltendes Gebäude Heiligengeiststraße 24 einpasst?
  • In welcher Weise hat das Nds. Landesamt für Denkmalpflege auf die Stellungnahme der Stadt reagiert?
  • Sollte bisher keine Reaktion vorliegen: Wann ist mit dieser zu rechnen bzw. wie gestaltet sich formal das weitere Verfahren zu Ausweisung als Denkmal?

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 03.06.2020

Veränderte Planung der Reihenhausbebauung am „Wechloyer Tor“ (Gelände der ehemaligen Netzfabrik)

Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss über die veränderten Planungen zu informieren und einen Sachstand über die hiermit in Zusammenhang stehenden notwendigen Genehmigungen zu geben.

Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, Auskunft darüber leisten, in welcher Form sich diese Veränderungen zu den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 30 verhalten und ob die Verwaltung beabsichtigt, eventuelle Abweichungen in der Baugenehmigung zuzulassen.

gez. Sebastian Beer, Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 07.05.2020

Ehemaliges Parkhotel

Änderungsantrag zum TOP 11 nicht öffentlicher Teil des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am heutigen Tage sowie für den Verwaltungsausschuss am 11.05.2020 und die Ratssitzung am 25.05.2020

Die Verwaltung wird beauftragt die Vergabe des bebauten Grundstücks an der Cloppenburger Str. 418 (ehemaliges Park-Hotel) im Wege des Erbbaurechts zu prüfen und diesbezüglich Kontakt mit den potentiellen Käuferinnen quteko Projektmanagement GmbH und Capital Real GmbH & Co.KG aufzunehmen. Begründung: Aus Sicht der Grünen Ratsfraktion sollte die Stadt Oldenburg ihr Grundvermögen nicht veräußern, sondern im Eigentum halten, um die ihr dadurch gegebenen städtebaulichen Entwicklungs- und Einflussmöglichkeiten mit langfristiger Perspektive zu erhalten. Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 06.05.2020 wurde ein Bericht zur Vergabe von Erbbaurechten vorgelegt und die Nutzung dieses Modells zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums sowie zur Realisierung besonderer Wohnbauprojekte mittels reduzierter Erbbauzinsen als Alternative zum Verkauf angesehen, die zukünftig bei konzeptgebundenen Vergaben geprüft und angeboten werden soll. Um eine solche konzeptgebundene Vergabe handelt es sich auch bei dem Objekt Cloppenburger Str. 418, weshalb vor einem Verkauf das Gespräch mit den Kaufinteressenten gesucht und das Angebot der Vergabe im Wege des Erbbaurechts unterbreitet werden sollte.


Antrag vom 25.03.2020

Stadtentwicklungsprogramm step2025 – Workshop zum Stadtteilzentrum Donnerschwee

 Es sollen gemäß STEP 2025 Rahmenpläne in den Stadtteilen erarbeitet werden, so auch im stark gewachsenen Stadtteil Donnerschwee.

Wir bitten um einen Sachstandbericht hinsichtlich des Entwicklungsstandes der Stadtteilzentren insbesondere des Stadtteilzentrums Donnerschwee.

Begründung: 

Am 13.11.2019 fand ein Workshop zum Stadtteilzentrum Donnerschwee unter der Beteiligung der Öffentlichkeit. Interessierter Bürger*innen aus Donnerschwee haben zusammen mit weiteren lokalen Akteurinnen und Akteuren über ein entsprechendes Stadtteilzentrum diskutiert, ihre Ideen und Wünsche eingebracht und konkrete Umsetzungsidee erarbeitet. So wurde u.a. der Wunsch nach einem „Bürger*innen-Haus“ geäußert. Als ein geeigneter Standort wurde das Gemeindezentrum der Versöhnungskirche – Kirchengemeinde Ohmstede gesehen. Hier könnten ressourcenschonend freie Raumkapazitäten nutzbar gemacht werden um ein städtisches Angebot für die Bevölkerung zu schaffen.

Wie am 05.12.2019 im Ausschuss berichtet wird für den Planungsprozess von der Verwaltung ein Zeitraum von 1 – 2 Jahren veranschlagt. Da sich insbesondere die Kirchengemeinde Ohmstede neuen Herausforderungen stellen will, siehe NWZ-Artikel vom 21.01.2020, bitten wir um Beantwortung nachstehender Fragen innerhalb des Sachstandsberichtes:

  • Hat es bereits eine Kontaktaufnahme mit der Kirchengemeinde Ohmstede gegeben und besteht seitens der Gemeinde eine grundsätzliche Bereitschaft hier ein Bürger*innen Haus zu implementieren?
  • Welche Möglichkeiten bzw. Angebotsstrukturen für Jugendliche, Erwachsene und Familien könnten dort geschaffen werden?
  • Liegen bereits erste konzeptionelle Überlegungen seitens der Verwaltung hierzu vor?

gez. Ingrid Kruse, Sebastian Beer


Antrag vom 10.10.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Uhrhan,

zur o. g. Ausschusssitzung hatten wir per E-Mail den Tagesordnungspunkt

Baugebiet Am Bahndamm: Vermarktung der Flächen für Baugemeinschaften

für die Tagesordnung beantragt.

Hintergrund unseres Antrages ist der Umstand, dass der Rat der Stadt am 24.06.2019 die Vermarktung von Grundstücken zur Errichtung von Wohnhöfen „Am Bahndamm“ beschlossen hatte. Die Verwaltung hatte zur Beratung den Entwurf eines Exposees beigelegt, in dem als Zielgruppe Selbstnutzer*innen benannt werden. So haben diese mindestens fünf Jahre dort selbst zu wohnen und kommen erst nach zehn Jahren in den Genuss des reduzierten Kaufpreises zu kommen. Diese Zielrichtung unterstützt die Grüne Ratsfraktion ausdrücklich.

In diesem Zusammenhang stellen sich uns aufgrund einer Zusendung von Interessent*innen für diese Grundstücke folgende Fragen:

  • Hält die Verwaltung weiterhin daran fest, die Grundstücke ausschließlich an private Selbstnutzer*innen zu vergeben?
  • Bis wann rechnet die Verwaltung damit, die Bewertungen der eingegangenen Bewerbungen intern abschließen zu können?
  • Zu welchen Monat beabsichtigt die Verwaltung mit einem Beschlussvorschlag zum Verkauf der Grundstücke in die Ausschüsse und den Rat zu gehen?

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 13.09.2019

zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 19.09.2019 reichen wir für den Tagesordnungspunkt Änderung des Bebauungsplanes Nr. 257 folgenden Beschlussvorschlag ein.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 257 einzuleiten und hierzu dem Ausschuss noch in diesem Jahr einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss vorzulegen. Das Ziel der Änderung ist der Schutz des innerhalb des Karrees der vorhandenen Bebauung befindlichen Grünzuges zwischen Klee- und Postenweg.

Begründung:

Bürger*innen aus dem Klee- sowie dem Postenweg hatten sich an verschiedene Mitglieder des Ausschusses gewendet und den Wunsch geäußert, dass der aus ihren rückwärtig liegenden Gärten gebildete und noch geschlossene Grünzug bspw. mithilfe einer Bebauungsgrenze festgesetzt wird. Denn es ist zu befürchten, dass bei einem Eigentümer*innenwechsel die Baurechte zum Nachteil der im Moment vorhandenen Gärten ausgenutzt werden – wie es oftmals in der Stadt aufgrund der stetigen Nachverdichtung zu beobachten ist.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 11.09.2019

Angebotsverfahren für das denkmalgeschützte Dienstgebäude an der Gottorpstraße 8 (Stadtkasse)

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 19.09.2019 bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurde geprüft, ob das Objekt auch weiterhin städtisch genutzt werden kann? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Für Teile der Verwaltung werden Büroräume angemietet. Würde man die Immobilie in der Gottorpstraße seitens der Verwaltung weiter nutzen, könnten ggf. an anderer Stelle Mietausgaben gespart werden.

2. Wurde die Nutzung des Gebäudes für soziale und/oder kulturelle Zwecke geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Wie sehen die generellen Planungen hinsichtlich städtischer Gebäude aus? Gibt es diesbezüglich ein Konzept zur Nutzung bzw. zu Verkäufen oder wird von Fall zu Fall und nach haushälterischen Gesichtspunkten entschieden? Auffällig ist, dass städtische Gebäude, die nicht mehr dem neuesten Standard entsprechen bzw. sanierungs- oder modernisierungsbedürftig sind, zur Zeit regelmäßig verkauft werden sollen. Verkaufen kann man aber nur einmal. Scheut die Stadt den Sanierungs-/Instandhaltungsaufwand oder sollen die erzielten Erlöse den Haushalt aufbessern bzw. Investitionen an anderer Stelle finanzieren?

4. Warum stimmen die Angaben hinsichtlich des baulichen Zustands der Gebäude im Verkehrswertgutachten zum wiederholten Male nicht mit den mündlichen Ausführungen der Verwaltung dazu überein? Insofern fordern wir, detailliertere Angaben in den Gutachten, die mit einer entsprechenden Kostenschätzung des konkreten Sanierungs- und Instandhaltungsaufwands hinterlegt sind.

5. Der Verkauf der Immobilie ist 1995 schon einmal gescheitert. Gibt es bereits einen Plan B, falls der Verkauf dieses Mal wieder misslingt? Und wenn ja, wie sieht dieser aus?

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Sebastian Beer


Antrag vom 01.08.2019

Sachstand Tiefgarage CCO

Der NWZ vom 29.07.2019 war zu entnehmen, dass die Tiefgarage im CCO weiterhin geschlossen bleibt. In dem Artikel ist von einem Spitzentreffen von Vertreter*innen der Firma Blackstone mit dem Oberbürgermeister Anfang Juli die Rede. Daher bitten wir um einen ausführlichen Bericht des Treffens und seiner Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 15.08.2019 im öffentlichen Teil.

Auf folgende Fragen soll hierbei auch eingegangen werden:

1) Wie steht es um die Verhandlungen über den Verkauf des CCO und die Realisierung der weiteren Nutzungspläne?
2) Welche zeitnahen Lösungen kann die Stadt der Investorengruppe anbieten?
3) Mit welchen Auswirkungen des verringerten Angebotes an Parkraum auf die innerstädtischen Verkehrsströme rechnet die Verwaltung?
4) Welchen Zeitraum würde eine Sanierung der Tiefgarage in Anspruch nehmen?
5) Wie gedenkt die Verwaltung die Sanierungskosten innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung zu decken?

Begründung:

Seit vielen Monaten ist das Thema CCO-Tiefgarage in mehreren Ausschüssen, hauptsächlich in nicht öffentlichen Teilen diskutiert worden. Die Stadtverwaltung verhandelt unseres Wissens seit Langem über vertragliche Verpflichtungen, die anscheinend nicht einfach zu klären sind. Konkrete Forderungen der Stadt, beispielsweise über einen Teilerhalt der Tiefgarage sind bisher nicht bekannt. Dieses wäre aber unseres Erachtens eine richtige Maßnahme, über die im Interesse der Investorenpläne zügig verhandelt werden sollte.

Denn für die zukünftige Nutzung des CCO ist es entscheidend, zeitnah Klarheit über die zur Verfügung stehenden bzw. nachzuweisenden Stellplätze zu schaffen. Diese Pläne sollten nicht aufgrund weiteren Zögerns, Gefahr laufen zu scheitern. Die in Rede stehende Schaffung eines weiteren oberirdischen Parkhauses als Ersatz kann unserer Meinung nach nicht im Gesamtinteresse der Stadt liegen. In Zeiten ohnehin knapp bemessener Bauflächen verbietet es sich, den Versiegelungsgrad vor allem in den zentralen Lagen der Stadt mit all seinen negativen Auswirkungen auf das städtische Mikroklima, das Regenwassermanagement und die Aufenthaltsqualität nur zur Schaffung von Parkraum für PKW zu erhöhen.

gez. Sebastian Beer, Kerstin Rhode-Fauerbach, Rita Schilling


Antrag vom 20.06.2019

Bebauungsplan N 777 G (Fliegerhorst/Hallensichel-Ost/Entlastungsstraße)

Beschlussvorschlag:

Das mit den anderen Trassenvarianten befasste Gutachterbüro wird um eine Stellungnahme zu der in Rede stehenden Trassenvariante 2a gebeten. Sollten laut Gutachterbüro die bisher durchgeführten faunistischen Untersuchungen für eine aussagekräftige Einschätzung nicht ausreichend sein, wird die Erhebung des fehlenden Datenmaterials beauftragt.

Die Verwaltung wird mit der Vorlage eines Auslegungsbeschlusses zum Bebauungsplan N-777 (Fliegerhorst/Hallensichel-Ost/Entlastungsstraße) entsprechend warten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 2.5.2019

Sachstand zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 46 (Parkhaus am Waffenplatz)

Am 29.02.2016 wurde die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes mehrheitlich beschlossen. Teile eines Änderungsantrages unserer Fraktion, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Erstellung eines Umweltberichtes vorsah, wurden hierbei von der Verwaltung übernommen, indem sie ankündigte, einen Umweltbericht zu Lärm- und weiteren Emissionen erstellt zu lassen. Diese Ankündigung mündete letztlich im Beschlusstext.

Die Verwaltung führte in persona des Oberbürgermeisters im Rahmen der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses (siehe Protokoll) jedoch ebenso aus, dass dem Vorhabenträger keine weiteren Verzögerungen zugemutet werden könnten. Aus gleichem Grunde waren die Anstrengungen der Grünen-Fraktion zur Verlegung der Parkhauszufahrt vom Oberbürgermeister als beendet erklärt worden.

Nach nunmehr drei Jahren bitten wir die Verwaltung um einen Sachstand und die Vorlage des in Auftrag gegebenen Umweltberichtes.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 2.5.2019

Sachstand zur Überprüfung des Zustandes der Tiefgarage des City Center Oldenburg (CCO)

Am 29.04.2019 erschien unter der Überschrift „Große Pläne für das Sorgenkind City-Center“ ein Bericht in der Nordwestzeitung, in dem sich der Autor auch mit dem Zustand der Tiefgarage auseinandersetzte. 

Laut NWZ befinden sich Informationen im Umlauf, denen zufolge die Sanierungskosten für die besagte Tiefgarage in zweistelliger Millionenhöhe liegen sollen. Des Weiteren sei nicht geklärt, wer – die Eigentümerin Stadt oder der Pächter – für diese Kosten aufzukommen hat.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand. 

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 2.5.2019

Sachstand des Prüfauftrages vom 25.02.2019 bezüglich eines städtischen Wohnungsbaus

Die Verwaltung wird gebeten zu den am 25.02.2019 in der Sitzung des Rates erteilten Prüfaufträgen einen aktuellen Sachstandsbericht zu geben.

In ihrer schriftlichen Antwort vom 17.03.2019 führt die Verwaltung aus, dass zur Frage, ob die Stadt als Eigentümerin der Grundstücke auch als Bauherrin tätig werden und diese Objekte dann dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen solle, zu prüfen sei, ob ggf. ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

Des Weiteren schreibt die Verwaltung, dass Einzelheiten und Auswirkungen des Wolfsburger Modells „derzeit“ geprüft werden und ein weiterer Austausch mit der Stadt Wolfsburg gesucht werde.

Auch hierzu wird die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand gebeten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 21.3.2019

Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Ständelweg

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den durch Eßkamp, Auto­bahn, Kreyenstraße und Famila-Scheideweg abgegrenzten Bereich das Verfahren zur Aufstellung eines rechts­verbindlichen Bebauungsplans einzuleiten, der eine Ausweisung als reines Wohngebiet vorsieht.

Begründung:

Im Gegensatz zur Verwaltung sehen wir für den Bereich ein Planer­fordernis, um den Anwohner*innen die Sicherheit zu bieten, dass die homogene Bestandsbebauung bei zukünftigen Bauvorhaben die nötige Würdigung findet. Zwar führte die Verwaltung gegenüber dem Rat aus, dass sich Vorhaben der jüngsten Vergangenheit im Sinne des § 34 BauGB einfügen ließen. Die Grünenfraktion vertritt jedoch die Position, dass ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan mehr Sicherheit und eine größere Akzeptanz für zukünftige Entwicklungen, bspw. beim Famila Scheideweg bietet.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 4.10.2018

Rahmenplan Weißenmoor/Südbäkeniederung: Bauabsichten der GSG und die hiermit in Zusammenhang stehende Erschließungsfrage

  1. Zu welchem Zeitpunkt war die Stadtverwaltung darüber informiert, dass die GSG auf ihrer Fläche lediglich mit Einfamilienhäusern bzw. mit Einfamilienhäusern im gehobenen Segment plant?
  2. Welche Änderungen seitens der Verwaltung wurden für die Fläche der GSG zwischen den drei Rahmenplanentwürfen (Stand 2015, Stand 03/2017 sowie 11/2017) vorgenommen?Der Rahmenplanentwurf mit Stand 2015 ist hierfür bitte digital auszuhändigen und ins Ratsinformationssystem einzustellen.
  3. Aus den öffentlichen Unterlagen zur Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen, die dem Rat am 23.04.2018 zur Abstimmung vorlagen, geht dank der dort eingearbeiteten Projektbroschüre hervor, dass es sich beim privaten Einwender mit der Nr. 40 um den im Artikel genannten Herrn Dr. Ulrich Wick handelt (siehe entsprechendes Dokument auf den Seiten 129 bis 170). Im dort wiedergegebenen Schreiben von 31.12.2015 wendet Herr Dr. Wick ein, dass der Rahmenplanentwurf seiner Familie keine Baurechte zuerkenne. Zitat: „Obwohl unser Flurstück die Vorgaben der Stadt, wie z.B. […], erfüllt, wurde in dem Planungsentwurf eine Bebauung nicht berücksichtigt.“

In der NWZ schildert Herr Dr. Wick, dass er die Last einer Erschießungsstraße über sein Grundstück zu tragen habe.

Der Prüfungsvorschlag der Verwaltung auf die obige Einwendung lautet wie folgt:

„Der aktuelle Entwurf des Rahmenplanes (Stand 11/17) stellt im betrachteten Bereich Bauflächen dar. Dieses wird möglich durch die Führung der Erschließung über ein Privatgrundstück nach Norden über den Langenweg. Voraussetzung hierbei ist die Anbindung südlich gelegener, baulicher Entwicklungsbereiche ebenfalls über diese Erschließungsstraße. Es besteht allgemein kein grundsätzlicher Anspruch auf Baurechte.“

Diesen Informationen entnehmen wir, dass im Rahmenplanentwurf Stand 2015 für das Grundstück von Herrn Dr. Wick keine Baurechte vorgesehen waren. Ob jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits die Erschließung u.a. für die GSG-Fläche bereits über sein Grundstück erfolgen sollte, kann dem Prüfungsvorschlag leider nicht eindeutig entnommen werden. Laut Berichterstattung der NWZ soll 2015 noch eine Erschließung zum Splittweg geplant gewesen sein. Hierzu bitten wir die Verwaltung um Auskunft.

Hier zeigt sich exemplarisch, dass für eine saubere Prüfung der Einwendungen nach den Änderungen in 2017, spätestens aber nach den Änderungen in 2018 eine tatsächliche Öffentlichkeitsbeteiligung hätte erfolgen müssen. Die in 2015 durchgeführte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern richtete sich laut Verwaltungsvorlage 17/0886/2 nur an einen ausgewählten Personenkreis.

Der Rahmenplanentwurf der Verwaltung mit Stand 11/17 sah, so auch dem Kartematerial zu entnehmen, eine Erschließung über das Grundstück der Familie Wick hin zum Langenweg vor, jedoch waren mittlerweile sechs Gebäude auf seinem Grundstück verzeichnet, so dass wir daraus schließen, dass ihm entgegen der obigen Aussage Baurechte zugestanden werden sollen. Der mehrheitlich beschlossene Änderungsantrag von SPD und CDU hat hieran nichts verändert. Einwendungen seitens der Familie Wick aus 2017 oder 2018 sind in dem Dokument nicht vermerkt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung darzulegen, ob das Inaussichtstellen von Baurechten für Herrn Dr. Wick im Rahmenplanentwurf (Stand 11/17) als Gegenleistung für die sein Grundstück querende Erschließungsstraße dienen soll. Wenn dem nicht so sein sollte, wird die Verwaltung gebeten, auszuführen, weshalb Sie dann von Ihrer Meinung aus 2015, nämlich keine Baurechte vergeben zu wollen, abrückte.

Ebenso wird die Verwaltung gebeten auszuführen, wie Sie mit den jetzigen Einwänden der Familie Wick bezüglich der Erschließungsstraße umzugehen gedenkt und seit wann ihr diese bekannt sind.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 02.08.2018

Energiekonzept Fliegerhorst

Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zu dem Schreiben des Vereins Kompetenzzentrum  Bauen und Energie (KoBE) vom 16.07.2018. Das Schreiben ist diesem Antrag beigefügt.

gez. Sebastian Beer

 

KoBE e.V. c/o R.Heimsch Ehnernstr. 92. 26121 Oldenburg                                      Oldenburg, den 16.07.2018

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann
Altes Rathaus
Markt 1
26105 Oldenburg

Energiekonzept Fliegerhorst

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann,

auf der Mitgliederversammlung von KoBE e.V. am 19.06.2018 haben wir u.a. über die weitere Entwrckiung des Baugebietes Fliegerhorst gesprochen. Mit großer Bestürzung und Unverständnis haben wir die Tatsache diskutiert, dass für den Bereich Wohnen im Bereich E, aber auch für den Bereich der Gewerbeansiedlung kein zukunftsfähiges
Energiekonzept vorliegt. Es ist bedauerlich, dass u.a. die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, die im „Fliegerhorst-Zukunftsplan 2030+“ zusammengefasst wurden, praktisch nicht mehr wiederzufinden sind.

Nach Rücksprache mit Herrn Müller, Bereich Liegenschaften, hatten wir erfahren, dass als einzige Anforderung an das Baugebiet in diesen Bereichen, die derzeit gültige EnEV gefordert werden soll. Unter Berücksichtigung der nicht mehr weg zu diskutierenden Folgen des Klimawandels auch in unserer Region ist es weder nachvollziehbar noch verantwortbar bei einem so großen und wichtigen Bauprojekt auf ein zukunftsfähiges, nachhaltiges und möglichst C02 -neutrales Energiekonzept, insbesonders für die Sektoren Strom, Wärme/Kälte sowie Mobilität zu verzichten.

Diese Themen einem Bieterverfahren zu überlassen, was derzeit nach Aussagen von Herrn Müller geplant ist, stellt einen deutlichen Schritt in die falsche, ja rückwärtsgerichtete Energie- und Umweltpolitik dar, den es dringend zu korrigieren gilt. Viele Kommunen sind dabei wesentlich weiter und haben Schwerpunkte, wie sie oben genannt sind, insbesondere auch dezentralisierte Energieerzeugung, Einsatz von regenerativen und nachhaltigen Energieträgern und -quellen sowie Optimierung der nachhaltigen Stromerzeugung , -speicherung und -nutzung geplant und umgesetzt.

Gerne sind wir für ein Gespräch bereit, bitten Sie jedoch jetzt schon, die Ratsgremien entsprechend zu informieren und dies als TOP in die entsprechenden Fachausschüsse einzubringen und zu behandeln. Als Anlage erhalten Sie den einstimmig gefassten Beschluss der Mitgliederversammlung zu ihrer Information und weiteren Verwendung. Es kann nicht genügen in einem kleinen Sektor dieses Areals mit Millionen Aufwand zukunftsfähiges Wohnen zu untersuchen und gleichzeitig in dem größten Teil des Areals die Zukunft zu verbauen.

Mit freundlichem Gruß
Rainer Heimsch
(1 .Vorsitzender KoBE e.V.)


Antrag vom 02.08.2018

Parkhausplanung des Evangelischen Krankenhaus am Standort der historischen Fahrzeughalle in der Auguststraße

Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 15.6.2018

Parkhausplanung am Standort der historischen Fahrzeughalle in der Auguststraße

Wir bitten um Berücksichtigung der nachfolgenden Fragen:

Für das ehemaligen Artillerie-Quartiers, das von der Ofener Straße, der Auguststraße sowie der Zeughausstraße begrenzt wird, existiert laut der Informationsplattform GIS4OL kein Bebauungsplan.

Hierzu stellen sich folgende Fragen:

  1. Gab es in der Vergangenheit das Bemühen der Stadt Oldenburg, für das genannte Areal einen rechtsgültigen Bebauungsplan aufzustellen? Wenn ja: Wann gab es dieses Bemühen und weshalb ist dieses Bemühen nicht zum Abschluss gekommen?
  2. Welche Argumente sprechen aus Sicht der Verwaltung für die Aufstellung eines Bebauungsplans, welche dagegen?

Da offensichtlich kein Bebauungsplan existiert, werden Bauvorhaben in dem Areal nach Paragraph 34 BauGB geregelt. Diese haben sich hinsichtlich Art und Maß der Nutzung sowie der Bauweise in die Bestandsbebauung der näheren Umgebung einzufügen. Ob diese Bedingungen erfüllt sind, entscheidet die Baubehörde im Einzelfall.

Hierzu stellen sich folgende Fragen:

  1. Wie verhält es sich mit den künftigen Grenzabständen, wenn ein Komplettabriss ohne Fassadenerhalt vorgenommen werden sollte?
  2. Vertritt die Verwaltung die Position, dass sich die aktuelle Planungsabsicht des Evangelischen Krankenhauses hinsichtlich Art und Maß der Nutzung sowie der Bauweise in die Bestandsbebauung der näheren Umgebung einfügt?
  3. Sollte dem nicht so sein: Sieht die Verwaltung dann die Notwendigkeit, einen Bebauungsplan aufzustellen?
  4. Sollte das Evangelische Krankenhaus nicht dazu bewogen werden können, die Fassade zu erhalten, wird die Verwaltung dann mittels Aufstellung eines Bebauungsplanes oder einer Veränderungssperre reagieren wollen?
  5. Sollte die Verwaltung diese Mittel nicht favorisieren: Welche Instrumentarien schlägt sie alternativ vor und weshalb?

Laut der Unterlagen des begrenzt offenen Realisierungswettbewerbs zum Neubau eines Parkhauses mit ergänzender Nutzung seitens des Evangelischen Krankenhauses ist das Wagenhaus (Auguststraße Nr. 7) nicht als Baudenkmal klassifiziert, da es den Anforderungen eines Baudenkmales nicht entspräche.

Die Integration des Parkhauses in die Gesamtlage nehme aus Sicht der Denkmalpflege jedoch einen hohen Stellenwert ein. Dieses wäre am besten mittels „Erhaltung der bestehenden westlichen, nördlichen und östlichen Gebäudewände zu erreichen.“

Der prämierte Siegerentwurf kommt diesem Wunsch ausdrücklich nach.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen:

  1. Teilt die Untere Denkmalschutzbehörde die Position, dass die Anforderungen eines Baudenkmales nicht erfüllt werden?
  2. Welche Ansicht vertritt das Landesamt für Denkmalpflege aktuell?
  3. Gab es in der Vergangenheit eine anders lautende Einschätzung des Landesamtes für Denkmalpflege und wodurch begründet sich diese?
  4. Welche Gegebenheiten müssten vorliegen, damit das Wagenhaus als Baudenkmal ausgewiesen werden könnte?
  5. Welche Gegebenheiten müssten vorliegen, damit ein Ensembleschutz greift?
  6. Wurde von beiden Behörden die Möglichkeit geprüft, das Wagenhaus zusammen mit Gebäuden in dem o.g. Areal als Denkmalbereich auszuweisen?
  7. Was hat die Stadt Oldenburg unternommen bzw. unternimmt, um das Landesamt für Denkmalpflege zu einer Neubewertung zu bewegen?
  8. Was hat die Stadt Oldenburg unternommen bzw. unternimmt, um das Evangelische Krankenhaus zum Erhalt der Fassade zu bewegen?
  9. Gab es seitens der Stadtverwaltung in jüngster Vergangenheit gegenüber dem Evangelischen Krankenhaus Zugeständnisse in der Frage des Fassadenerhalts?

Jenseits dieser zu klärenden und schriftlich zu beantwortenden Fragen und in Annahme, dass das Evangelische Krankenhaus am Vormittag des 22. Juni Pläne ohne einen Erhalt der historischen und leider teils überformten Fassade vorstellen wird, regt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, zur nächsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses Vertreter*innen des Evangelischen Krankenhauses sowie die Referatsleiterin des Stützpunktes Oldenburg des Landesamtes für Denkmalpflege, Wiebke Dreeßen, für einen direkten Austausch einzuladen.

Gemeinsames Ziel muss es sein, zumindest die stadtbildprägende Fassade zu erhalten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 15.6.2018

Neugestaltung Waffenplatz – Ausstattung (Wasserspiele etc.)

Die Verwaltung wird gebeten auszuführen, welche Kosten sie für die Installation und Wartung eines Wasserspiels kalkuliert hat und welcher Aufwand bestünde, die jetzigen gestalterischen Planungen entsprechend zu ergänzen.

Darüber hinaus möge die Verwaltung Auskunft geben, ob es sich abzeichnet, dass andere, mit dem Haushaltsbeschluss 2018 bereitgestellte Finanzmittel nicht verausgabt werden können, so dass diese als Deckungsmittel für ein Wasserspiel herangezogen werden könnten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 5.4.2018

Baugesuch Spielhalle im Gebäude Amalienstraße 22

Durch Bürgerinformation ist bekannt geworden, dass der Eigentümer des Gebäudes Amalienstraße 22 offenbar einen Antrag auf Bau bzw. Einrichtung einer Spielhalle im Gebäude Amalienstraße 22 gestellt hat, nachdem eine Vermietung bzw. ein Verkauf des Gebäudes gescheitert ist.

Wir bitten die Verwaltung hierzu

  1. um einen Bericht über den Stand der Dinge
  2. um einen Bericht über die rechtlichen Möglichkeiten, dieses Vorhaben zu versagen. Kommt ggf. § 15 des BauGB (Zurückstellung des Baugesuchs) in Betracht?

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 21.9.2017

Prüfauftrag zur zukünftigen Nutzung der Liegenschaft von-Finck-Straße

Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der zukünftigen Nutzung der städtischen Liegenschaft nachstehende Prüfaufträge durchzuführen:

Beibehaltung der Nutzung der bisherigen Räumlichkeiten durch die bisherigen Nutzer*innen, d.h. Stadtjugendring, Fachdienst Jugend und Gemeinwesenarbeit und das Kinder- und Jugendbüro, evtl. VHS Jugendwerkstatt

Hierzu ist eine Kostenberechnung über die erforderlichen Raumbedarfe sowie der notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu erstellen.

Stärkung der Stadtteilarbeit mittels Einrichtung eines Bürger*innentreffs in die bestehenden Räumlichkeiten

Hierzu ist der Raumbedarf und die damit verbundenen Kosten zu ermitteln.

Bau einer Kindertagesstätte (insbesondere Krippe) auf dem Gelände

Schaffung von Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen

Hierbei sind folgende Varianten kostenmäßig darzustellen:

Umbau des Jugendherbergstraktes nebst Ergänzung (Anbau, Aufstockung o.ä.)

Realisierung von Wohnraum an anderer Stelle auf dem Gelände

Abriss des Jugendherbergstraktes nebst Neubau

Gestaltung einer öffentlichen Grünfläche unter Erhalt des schützenswerten Baumbestandes

Schaffung von Räumlichkeiten im möglichen Ganztagsangebot inkl. Mensa für die benachbarte Grundschule Röwekamp

Hierzu sind die Raumbedarfe und daraus resultierenden Kosten zu ermitteln.

Die Ergebnisse der vorgenannten Prüfaufträge sollen dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen (ASB) im ersten Quartal 2018 vorgelegt werden.

Die Beratung im Rat wird zurückgestellt, bis entscheidungsfähige Nutzungskonzepte vorliegen

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 3.5.2017

Änderungen des Nds. Glücksspielgesetzes und seine Auswirkungen auf Oldenburg

Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss über die in der Pressemitteilung der Nds. Staatskanzlei beabsichtigte Änderung des o.g. Gesetzes und den Ablauf der Übergangsfrist zu informieren. Insbesondere soll darauf eingegangen werden, wie sich die geänderte Abstandsregelung auf die Konzessionsdichte in Oldenburg auswirken würde bzw. welchen Handlungsspielraum die Stadt Oldenburg bezüglich der Ausgestaltung der Abstandsregelung hat.

Ziel der Stadt sollte es sein, die Anzahl der Spielstätten im Interesse der Bekämpfung der Spielsucht zu reduzieren. Über die Entwicklung der Anzahl der Spielstätten in der Stadt innerhalb der letzten fünf Jahre wird gebeten.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Sebastian Beer


Antrag vom 29.4.2017

Zukunft des Tretboot-Verleihs am Schlossgarten

Wie der NWZ vom 29.04.2017 zu entnehmen ist, soll die Verwaltung dem mittlerweile verstorbenen Betreiber Ende letzten Jahres die Sondernutzungserlaubnis entzogen und die Forderungen aufgestellt haben, dass der Kiosk abzureißen und die Steganlage zu erneuern ist.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Gründe führt die Verwaltung an, dass die Sondernutzungserlaubnis von ihrer Seite zwingend entzogen werden musste?
  2. Welche zwingenden Gründe führt die Verwaltung an, dass ein Abriss und eine Erneuerung unumgänglich sind?
  3. Seit wann befand sich die Verwaltung mit dem Betreiber über die Erneuerung der Anlage in Gesprächen und zu welchem Zeitpunkt wurde seitens der Verwaltung zum ersten Mal eine mögliche Entziehung der Sondernutzungserlaubnis ins Spiel gebracht?
  4. Auf welchem Wege hat die Verwaltung den Rat der Stadt Oldenburg über den Entzug der Sondernutzungserlaubnis unterrichtet? Wenn keine Unterrichtung stattfand: Was hat die Verwaltung davon abgehalten?
  5. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass der Rat bei für Teile der Stadtgesellschaft sensiblen Themen entsprechend seiner Kompetenz nach Niedersächsischen Kommunalverfassung frühzeitig einbezogen, an den Entscheidungen beteiligt oder zumindest über Entscheidungen des laufenden Geschäftes zeitnah unterrichtet wird?

gez. Sebastian Beer


 

Antrag vom 16.3.2017

Nachnutzung der ehemaligen Jugendherberge in der von Finckh-Straße

Änderungsantrag:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Überlegungen zu einem Planungswettbewerb. Es besteht in Bezug auf die konkrete Aufgabenstellung jedoch sowohl ein Beratungs- als auch ein Informationsbedarf.

Aus diesem Grund beantragen wir zum einen die Vertagung des Antrages der CDU-Fraktion, zum anderen bitten wir die Verwaltung, den Ausschuss im Vorfeld der nächsten Beratung des Antrages ausführlich über die Möglichkeiten und Regularien von Planungswettbewerben zu informieren.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Sebastian Beer


Antrag vom 7.12.2016

Finanzielle Förderung von Bau- und Wohngruppen

der o.g. Antrag wird mit Verweis auf die anliegende Protokollnotiz, vorletzter Absatz, wie folgt ergänzt:

„Eine finanzielle Förderung von Bau-/Wohngruppe wäre außerdem über die städtischen Förderprogramme und/oder über Förderprogramme des Landes grundsätzlich auch denkbar.“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, ein Modul zur finanziellen Förderung von Bau- und Wohngruppen für die städtische Wohnungsbauförderung zu erarbeiten. Dieses soll vor Behandlung im ASB im Bündnis für Wohnen in Oldenburg vorberaten werden.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 17.11.2016

Neubau Mehrfamilienhaus Alexanderstraße 140

Nach Auskunft von Anliegern existiert für das o.g. Gebiet im Bereich Alexanderstraße 140 kein Bebauungsplan.

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu diesem Bauvorhaben.

gez. Sebastian Beer


 

Antrag vom 12.02.2016

Abrisspläne der EWE bezüglich des Ringlokschuppens

„Wie in der letzten Sitzung vonseiten meiner Fraktion angesprochen und von der Verwaltung bestätigt, soll die EWE im Rahmen der Anhörungen zum Ausbau der Bahnstrecke der Deutschen Bahn das Gelände des Ringlokschuppens als alternativen Lagerplatz angeboten haben. Hierzu müsse der Ringlokschuppen jedoch abgerissen werden.

Der von dem Preisgericht ausgelobte Siegerentwurf für das EWE-Gelände sieht neben der Variante eines Teilrückbau auch den Erhalt des Ringlokschuppens vor (Ergänzende Auflage durch das Preisgericht).

Die Verwaltung wird gebeten auszuführen, in welcher Form sich die neuerliche Absicht der EWE mit den Interessen der Stadt Oldenburg und den Kriterien des Siegerentwurfes vertragen. Es wäre der Debatte dienlich, einen Vertreter der EWE (Vorschlag: Herr Hamel) hinzulassen.“

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 12.02.2016

Verwendung von Photovoltaik auf dem Dach der denkmalgeschützten Bahnhofsgleishalle

„Wie in der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 21.01.2016 vonseiten der Grünen-Ratsfraktion angesprochen und am 29.01.2016 in der NWZ berichtet, hat sich das universitäre An-Institut Next-Energie Gedanken über eine Implementierung von Photovoltaik in das denkmalgeschützte Dach der Bahnhofsgleishalle gemacht.

Aus Sicht der Grünen-Fraktion böten diese Überlegungen die Chance, erneuerbaren Strom direkt und sichtbar in Oldenburg zu erzeugen und dabei den Denkmalschutz der Gleishalle zu respektieren.

Da sich die in städtischer Verantwortung befindliche Untere Denkmalschutzbehörde wie zuletzt im Ausschuss berichtet in Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn über deren Absichten befindet, halten wir es für sinnvoll, dass der Fachausschuss das Vorgehen der Verwaltung in dem Sachverhalt und aufgrund der neuen Erkenntnisse (Konzept Next-Energy) erneut berät.

Hierzu bitten wir, dass vonseiten der Verwaltung zur Beratung eine Person der Wirtschaftsförderung, des für das INEKK zuständigen Fachdienstes sowie der Unteren Denkmalschutzbehörde anwesend sein werden.

Des Weiteren werden Herr Martin Vehse sowie Herr Stephan Geißendörfer vonseiten des oben genannten An-Institutes eingeladen.“

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 19.01.2016

Bauleitplanung Parkhaus Waffenplatz

„Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß dem vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossenen Strategieplan Mobilität und Verkehr ein Konzept zu entwickeln, dass den Rückbau störender Einzelparkplätze in der Innenstadt zum Ziel hat. Dieses Konzept, das ebenfalls gemäß dem Strategieplan Mobilität und Verkehr die Bereitstellung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen (auch witterungsunabhängige und für Lastenräder taugliche) beinhaltet, ist bis zum Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 46 fertigzustellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bei positiver Beschlussfassung des Konzeptes werden die dort enthaltenen Maßnahmen im Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2017 mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet.“

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 17.12.2015

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 46 (Parkhaus am Waffenplatz)

Beschlussvorschlag:

„Für das Parkhaus am Waffenplatz soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 46 aufgestellt werden.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt gemäß dem vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossenen Strategieplan Mobilität und Verkehr, ein Konzept zu entwickeln, dass den Rückbau störender Einzelparkplätze in vergleichbarer Zahl in der Innenstadt zum Ziel hat. Dieses Konzept, das ebenfalls gemäß dem Strategieplan Mobilität und Verkehr die Bereitstellung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen (auch witterungsunabhängige und für Lastenräder taugliche) beinhaltet, ist bis zum Satzungsbeschluss über den o.g. Bebauungsplan fertigzustellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die dort enthaltenen Maßnahmen werden im Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2017 mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet und werden zur Umsetzung gebracht, sobald die aufgrund der Aufstockung zusätzlich zur Verfügung stehenden Parkplätze genutzt werden können.“

Begründung:

Wie der von der Verwaltung entworfene und vom Rat der Stadt Oldenburg 2014 beschlossene Strategieplan Mobilität und Verkehr auf der Seite 43 feststellt, ist aufgrund des Baus neuer Parkhäuser bzw. Tiefgaragen die Situation im ruhenden Verkehr überwiegend entspannt. Punktuelle Überlastungserscheinungen entstehen lediglich an wenigen Tagen im Jahr, insbesondere in der Vorweihnachtszeit. Der Bedarf an weiteren Parkhäusern stellt sich vor allem am Bahnhof, am alten Stadthafen, am Evangelischen Krankenhaus und auf der Fläche nördlich des Bahnhofs.

Vor diesem Hintergrund ist eine Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im zentralen Innenstadtbereich nur zielführend, wenn im selben Atemzug das ebenfalls auf der o.g. Seite formulierte Ziel der Reduzierung verkehrlich und städtebaulich störende Einzelparkplätze angegangen und zur Umsetzung gebracht wird.


 

Antrag vom 24.10.2015

Vorgehen der Verwaltung bei der finanziellen Ausgestaltung der Richtlinie zur Förderung von Belegungsbindungen

Hierzu bitten wir um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

  • Welche Argumente bewegten die Verwaltung, um zu der Einschätzung – siehe Verwaltungsvorlage 15/0556 – zu gelangen, für den Haushalt 2016 500.000€ zu beantragen?
  • Wann (konkretes Datum) kam die Verwaltung zur o.g. Einschätzung und wann hat das Dezernat diese Summe für die verwaltungsinterne Haushaltsaufstellung angemeldet?
  • Wann (konkretes Datum) kam die Verwaltung zu der Einschätzung, entgegen der in der Vorlage genannten Summe lediglich 200.000€ in den Verwaltungsentwurf einzustellen?
  • Welche Argumente bewegten die Verwaltung, den eigenen Ansatz nach unten zu korrigieren?
  • Hält die Verwaltung diese finanzielle Anstrengung (200.000€) im Zusammenspiel mit den anderen städtischen Förderungen für ausreichend, um dem Mangel an erschwinglichen Wohnraum vonseiten der Stadt Oldenburg begegnen zu können?
  • Weshalb wurde der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen, der die Richtlinie bereits im September beraten und vertagt hatte, erst nach einstimmiger Beschlussfassung über o.g. Richtlinie, jedoch noch während derselben Sitzung am 15.10.15 über den reduzierten Ansatz informiert?
  • Was sprach dagegen, den Ausschuss vor seiner Beschlussfassung mündlich oder aber mittels einer transparenten Überarbeitung der Vorlage 15/0556 zu informieren?

Laut Berichterstattung der NWZ vom 23.10.15 („Zuschuss für Mieten um 300.000 Euro gekürzt“) möchte die Verwaltung, sollten wider Erwarten doch mehr Förderanträge gestellt werden, kurzfristig reagieren.

  • In welcher Form stellt sich die Verwaltung ein „Reagieren“ im Rahmen des geltenden Haushaltsrechtes vor?
  • Beabsichtigt die Verwaltung bei Eintreten des o.g. Falles, Haushaltsmittel, die im künftigen Haushalt anderweitig zugeordnet worden sind, zu verwenden?
  • Wenn ja, welche Produkte/Leistungen sollen das sein? Und ist dieses im Haushaltsentwurf kenntlich gemacht?
  • Inwiefern ist die in derselben Berichterstattung vonseiten der Verwaltung erwähnte Erhöhung des Budgets für die Wohnungsbauförderung zu verstehen?
  • Ist die Verwaltung der Meinung, dass 750.000€ ausreichend sind, um dem weiterhin anhaltenden Mangel an erschwinglichen Wohnraum vonseiten der Stadt Oldenburg tatsächlich begegnen zu können? Oder müsste nicht vielmehr zu einem höheren Haushaltsansatz zurückgekehrt werden, wie ihn der Rat bspw. für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen hatte?

Begründung:

Nicht nur Mitglieder der Grünen-Ratsfraktion waren bis zur Beschlussfassung über die Richtlinie davon ausgegangen, dass 500.000€ zur Verfügung gestellt werden sollen, und nicht nur Mitglieder der Grünen-Ratsfraktion waren überrascht, als die Verwaltung im Nachgang bekannt gab, dass der Verwaltungsansatz um mehr als die Hälfte, nämlich auf 200.000€ gekürzt wurde.

Dieser Vorgang irritiert nicht nur mit Blick auf das in den vergangenen Monaten so viel beschworene neue Miteinander, auch von Verwaltung und Rat, sondern auch mit Blick auf die Bedeutung bei der inhaltlichen Beratung des Ausschusses.

Wie die Verwaltung in ihrer Präsentation selbst ausgeführt hat, wird die Anzahl der förderfähigen Wohnung von zwei Faktoren bedingt: Höhe der Fördersumme sowie Ausgestaltung des Punkt 4 der Richtlinie (siehe Seiten 9 und 10 der Präsentation).

In der fraktionsinternen Beratung war auch die Anzahl der zu realisierenden Wohnungen ein Entscheidungskriterium bei der Auswahl der Varianten zu Punkt 4 (Variante 1: 68 WE, Variante 2: 51 WE, Variante 3: 59 WE (vom Ausschuss gewählte Variante). Da die Variante 3 einen höheren Anreiz bei den notwendigen Investoren verspricht, konnte die leider geringere Anzahl an förderfähigen Wohnungen (Variante 3 gegenüber Variante 1) vor dem Hintergrund der Gesamthöhe an Wohneinheiten (fast 60 in einem Jahr) aus Sicht der Grünen geduldet werden.

Da nun jedoch weit weniger Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, verringert sich die Gesamtzahl der mit Belegungsbindung zu versehenden Wohnungen für das nächste Jahr drastisch – bei weiterhin sehr hoher Nachfrage – so dass die getroffene Abwägung unser Fraktion berührt ist.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 16.07.2015

Moderiertes Gespräch im Rahmen der Planungen zur Ansiedlung eines

Gartencenters am Oldeweg

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die IHK und Einzelhandelsverband Nordwest zu bitten, zeitnah von beiden Institutionen moderierte Gespräche zwischen der Fa. Ostmann und den Mitgliedern der Initiative „Miteinander für Oldenburg“ zu führen. Diese Gespräche sollten, wenn von allen Seiten gewünscht, öffentlich sein und zur Nachvollziehbarkeit für die Ratsmitglieder protokolliert werden.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 23.06.2014

Veränderungssperre für einen möglichen Stadionneubau an der Maastrichter Straße

Dazu soll folgender Beschluss gefasst werden:

Die an der Maastrichter Straße von der Initiative „NordwestStadion“ für ein mögliches neues Fußballstadion vorgesehene Fläche wird mit einer Veränderungssperre belegt.

Begründung:

Der Rat der Stadt Oldenburg hat in seiner Sitzung im Mai beschlossen, dass die Verwaltung damit beauftragt wird den Neubau eines drittligatauglichen Fußballstadions in Oldenburg zu prüfen. Die Fläche an der Maastrichter Straße bietet sich aus verschiedenen Gründen als Standort für ein solches Stadion an. Daher sollte dieses Gebiet zunächst mit einer Veränderungssperre belegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Stephan Friebel, Marcus Dietz, Sebastian Beer


Antrag vom 25.06.2014

Hugo-Eckener-Straße/Fliegerhorst/Alexandersfeld

Sehr geehrte Frau Nießen,

zum o. g. Tagesordnungspunkt bitten wir die Verwaltung, die für die politische Abwägung notwendigen und auch im Rahmen der Vorortbegehung vom 23.06.14 diskutierten Aspekte einer Wegeverbindung für Fuß- und Radverkehr übersichtlich in einer Vorlage nebst Präsentation aufzubereiten. Hierbei soll insbesondere folgendes berücksichtigt werden:

1) Für die drei Wegeverbindungen – Hugo-Eckener-Straße, Mittelweg (über das Nebentor) und Alexanderstraße (über das Haupttor) – werden unter Angabe der Entfernungen auf einer Karte die Wege farblich hervorgehoben, die beginnenden bei den beiden Gemeinschaftsunterkünften zu verschiedenen Nahversorgern, Drogeriemärkten und Bushaltestellen zurückgelegt werden müssten.
2) Ebenso werden für die drei Varianten die für eine durchgehende Wegeverbindung abzusehenden Eingriffe in Natur und Landschaft und deren Auswirkungen auf Flora und Fauna verglichen.
3) Für die drei Varianten werden die für eine durchgehende Wegeverbindung notwendigen Baumaßnahmen in Bezug auf ihre Art (bspw. Bohrung, Brückenbauwerk, Herrichtung einer Asphaltdecke o.ä.) und ihre Kosten verglichen.
4) Gegenübergestellt werden soll auch die für den Betrieb der Unterkünfte notwendige Herrichtung der unterschiedlichen Versorgungsleitungen in Bezug auf die drei Alternativen. Auch hier sollen die Kosten beziffert werden.
Darüber hinausgehend bitte ich die Verwaltung bei umzusehenden Alternativenabwägungen im Interesse eine zielorientierten und von den Bürgerinnen und Bürgern besser nachzuvollziehenden politischen Beratung dieses vorgeschlagene Verfahren zum Standard zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 08.05.2014

Irma-Markt in Bloherfelde

Der Umbau des Marktes geht in die Endstufe. Von Anwohnern in Richtung der Seite zum Hartenscher Damm wurde der Fraktion berichtet, dass verbunden mit dem Umbau neue größere Entlüfter installiert wurden, die gerade in den frühen Morgenstunden (ab 5.00 Uhr) für erheblichen Lärm sorgen. Ein Anwohner, der in direkter Luftlinie ca. 100 m entfernt wohnt, hat 65 Dez. gemessen; es scheinen auch Beschwerden bzw. Klagen anhängig.   Daher bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Ist die beschriebene Situation der  Verwaltung bekannt?
2. Welche zulässigen Grenzwerte gibt es bzw. diese genehmigt worden und in welchen Zeiten wird das Lüftungssystem eingeschaltet?
3. Gibt es – oder gab es seitens der Verwaltung  Gespräche mit den Anwohnern und der Firma zu diesem geschilderten Problem?

Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 03.04.2014

Verfahren Cäcilienbrücke

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, aufgrund der in der nächsten Woche verstreichenden Frist umgehend mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt mit dem Ziel zu verhandeln, den begonnenen Planungswettbewerb für die Cäcilienbrücke zu unterbrechen.

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, den o.g. Architekten die der Verwaltung vorliegenden aktuellen Gutachten zur Cäcilienbrücke zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Ziel der Unterbrechung ist es, die von den Architekten Gregor Angelis, Günter Baak und Heino Brick vorgetragene Variante der Technikerneuerung unter Beibehaltung des Baukörpers auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen.

Weiter Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer
– Vorsitzender des Bauausschusses –


Antrag vom: 04.03.2014

step 2025

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Änderungen am Entwurf des Stadtentwicklungsprogramms 2025 vorzunehmen:
1. Die im Bereich Weißenmoor/Südbäke geplante Wohnbebauung entfällt. Der Bereich wird im Stadtentwicklungsplan als Freifläche belassen.
2. Die Flächen „Ortsrand Eversten Nord 2“ und „Ortsrand Eversten Nord 3“ werden gestrichen und stehen somit keiner Wohnbebauung zur Verfügung.
3. Die Reservefläche „Zubringer Fliegerhorst“ wird aus dem Entwurf gestrichen. Der Bereich wird Freifläche belassen.
4. Im Anschluss an den zweiten Abschnitt zur „Umgehungstrasse Bahn“ im Handlungsfeld zum Leitziel 09 – Mobilität der kurze Wege wird angefügt
„Diese Forderung nach einer Güterumgehungstrasse hat zum Ziel, eine zukunftsträchtige Stadtentwicklung vor allem für die Stadtteile Ofenerdiek, Osternburg und Kreyenbrück zu ermöglichen sowie eine Beeinträchtigung des Stadtbildes aufgrund meterhoher Lärmschutzwände und die Entstehung von Sanierungsgebieten entlang der Bestandsstrecke zu verhindern.“

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer
– Fraktionssprecher –


Antrag vom: 03.03.2014

Stadtentwicklungsprogramm 2025

Sehr geehrte Frau Nießen,

die Verwaltung wird beauftragt, folgende Änderungen am Entwurf des Stadtentwicklungsprogramms 2025 vorzunehmen:
1. Die Fristigkeiten für nachstehende Wohnbauflächen sind wie folgt zu ändern:
Fliegerhorst-Brookweg:  mittel- bis langfristig
Fliegerhorst-Gaustraße: mittel- bis langfristig
Kortlangstraße:   kurzfristig
Storchweg:   kurzfristig
Des Weiteren sind die Fristigkeiten vonseiten der Verwaltung klar zu definieren und im Plan anzugeben.
2. Das als Gewerbefläche angegebene „Justizquartier“ wird umbenannt in „Dienstleistung/Gemeinbedarf“.
3. Für den Alten Stadthafen ist ein Gesamtlupenplan zu erstellen.
4. Die Darstellung des Durchstichs Klingenbergstraße/Krusenbusch auf Seite 105 ist gestrichelt darzustellen.
5. Das Leitziel 10 „Oldenburg – Soziale Verantwortung für eine urbane Zukunft“ rückt an die Leitzielposition 3. Alle anderen Leitziele schieben sich um eine Position nach hinten.
Der erste Satz der verwaltungsseitigen Neuformulierung des Leitziels 10 wird gestrichen.
6. Die Namensgebung des Weißen Campus erfolgt in „Gesundheitsquartier“.
SPD und Grüne unterstützen des Weiteren in unten stehender Form folgende Änderungsvorschläge, die die Gruppe „Die Linke. /Piratenpartei“ mit 18.01.2014 gestellt hat:
a) Die Fristigkeit der Gewerbefläche „Fliegerhorst“ wird in mittelfristig geändert.
b) Auf Seite 53 wird unter der Überschrift Wohnen und Bevölkerung angefügt:
„das Wohnungsangebot ausweiten, insbesondere für das Segment der unteren Einkommens-schichten bezahlbaren Wohnraum bereitstellen“
c) Auf Seite 59 im Leitziel 05 ist der Satz einzufügen:
„Als wachsende Stadt ins es besonders wichtig, ein ausreichendes Wohnungsangebot sicher-zustellen, damit Mieterhöhungen aufgrund eines Wohnungsmangel vermieden werden können.
d) Auf Seite 61 ist im Leitziel 09 einzufügen:
„Der bereits eingeschlagene Weg, den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten, wird konsequent weitergeführt. Die umweltfreundlichen Verkehrsformen (Fuß, Rad und Bus) genießen eine besondere Förderung.“
e) Auf Seite 87 ist im Leitziel 07 einzufügen:
„Das gewachsene Stadtbild ist an geeigneten Abschnitten mittels Gestaltungssatzungen vor übermäßiger Kommerzialisierung und großflächiger Werbung zu schützen.“
f) Auf Seite 137. „Zukunftsort Gerichtsviertel“ wird unter Zielen die Wörter „Nutzung als Hotelstandort“ gestrichen. Stattdessen wird eingefügt:
„Sanierung der Justizgebäude und Ausbau der Justizstandorte im Bereich des ehemaligen Gefängnisses, sofern nicht an anderer Stelle ein Ausbau oder die Bündelung der Justizeinrichtungen erfolgt.“

Mit freundlichen Grüßen
f. d. GRÜNEN-Ratsfraktion   f. d. SPD-Ratsfraktion
gez. Sebastian Beer                gez. Ursula Burdiek, Dr. Alexander Wandscher


Antrag vom: 20.02.2014

Folgen des OLG-Urteils in Sachen Windkraftanlagen

Die Verwaltung wird gebeten, das Urteil im Ausschuss vorzustellen und Auskunft über die daraus resultierenden planerischen Folgen zu geben.

Begründung:
Insbesondere vonseiten der Grünen war im Zusammenhang mit der politisch umstrittenen Windkraftplanung mehrfach die Befürchtung vorgetragen worden, dass mit Genehmigung dieser Planung die Freigabe weiterer weitaus sensiblerer Flächen nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer
– Fraktionssprecher –


Antrag vom: 14.01.2014

Runder Tisch „Parkhauszufahrt Waffenplatz“

Sehr geehrte Frau Nießen,

zum o. g. Tagesordnungspunkt bitten wir um Beachtung folgenden Beschlussvorschlages:

Im Zusammenhang mit den Überlegungen zur baulichen Veränderung des Parkhauses am Waffenplatz beauftragt der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen die Verwaltung, einen Runden Tisch ins Leben zu rufen, der sich mit der Idee der Verlegung der Zufahrt beschäftigen soll.

Mitglieder des Runden Tisches „Parkhauszufahrt Waffenplatz“ sollen sein:

– je ein Mitglied der im Rat der Stadt Oldenburg vertretenen Fraktionen
– Vertreter_innen der „Parkhaus am Waffenplatz GmbH“
– ein Vertreter/eine Vertreterin des CMO
– ein Vertreter/eine Vertreterin der Anwohner der Neuen Straße
– die Baudezernentin nebst Fachleute der Stadtverwaltung, bspw. aus den Bereichen Verkehrsplanung und Tiefbau

Die Sitzungen des Runden Tisches finden grundsätzlich öffentlich statt. Dem Runden Tisch steht es frei, je nach Bedarf Gäste zu den Sitzungen hinzuzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. GRÜNEN-Fraktion f. d. SPD-Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer gez. Ursula Burdiek, Dr. Alexander Wandscher


Antrag vom: 08.01.2014

Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Netzfabrik

Am 25.01.2013 fand die Veröffentlichung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 30 im Amtsblatt der Stadt Oldenburg statt. Gemäß Durchführungsvertrag ergibt sich eine Frist von sechs Monaten, bis zu dieser der Investor den Bauantrag mit vollständigen und prüffähigen Antragsunterlagen eingereicht haben muss.

1) Sind mittlerweile alle Antragsunterlagen eingereicht worden?
2) Wenn nein, welche fehlen und worin sieht die Verwaltung den Grund für dieses Fehlen?
3) Wenn nein, welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit Ablauf der Frist eingeleitet oder gedenkt sie einzuleiten?
4) Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen der Stadt Oldenburg aufgrund des Versäumnisses zur Verfügung?

Ebenso regelt der Durchführungsvertrag, dass der Baubeginn 24 Monate nach Genehmigung des Antrages durchzuführen ist.

5) Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen der Stadt Oldenburg im Fall des Nichteinhaltens der Frist zur Verfügung?

Darüber hinaus stellen sich mit Blick auf den Durchführungsvertrag folgende Fragen:

6) Inwiefern wäre es dem Vorhabenträger möglich, nachträglich von den bisherigen Plänen abzuweichen?
7) Wie sehen für diesen Fall die Regularien für Information und Mitwirkung der Anwohner_innen aus und wie gedenkt die Stadtverwaltung für solch einen Fall die Nachbarschaftsbeteiligung  zu gewährleisten?
Mit Bezug auf die bereits mehrfach auch im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vonseiten der Anwohner_innen angesprochene Entwässerungssituation sowie die damit in Verbindung stehende geschützte Wallhecke stellen sich folgende Fragen.

In §4 des Textteils der Satzung zum VBP Nr. 30 wird der Schutz der Wallhecke deutlich festgeschrieben. In der Auslegung zum Bebauungsplan heißt es: „Der entlang der Wallhecke befindliche Graben soll zukünftig als Regenrückhaltegraben genutzt werden. Der Graben wird nur im Bereich der Einleitstellen geringfügig aufgereinigt.“

8) Was ist unter der Formulierung „der Graben wird aufgereinigt“ konkret zu verstehen? Beinhaltet dieses eine Vertiefung oder Aufweitung und mit welchen Gerätschaften würde dieses durchgeführt werden? In welcher Form wird der Schutz der Bäume und ihrer Wurzeln gewährleistet?
9) Wo sollen sich diese Einleitstellen konkret befinden und inwiefern verträgt sich der Schutz der Wallhecke mit der als geringfügig benannten Aufreinigung?
10) Wird die Böschung des Grabens zur Netzfabrikseite hin aufgeschüttet? Wenn ja, wie verträgt sich dies mit dem Schutz der Wallhecke?
11) Müssen Bäume oder Sträucher gefällt respektive entfernt werden, damit die Entwässerung verwirklicht werden kann? Wenn ja, welche? In welcher Form werden mögliche Miteigentümer_innen in die Entscheidung einbezogen?
12) Wie bemisst sich die genaue Umgrenzung der Wallhecke und wie wird diese festgestellt?            In welchem Zusammenhang steht diese (Umgrenzung) mit dem Kronentraufbereich der Bäume?
13) Weshalb sind nicht alle Bäume, die zu der Wallhecke gehören, innerhalb der Planzeichnungen vermerkt worden?
14) Ergibt sich hieraus für die einzelnen Bäume (den in den Planzeichnungen merkten und den nicht  in den Planzeichnungen vermerkten Bäume der Wallhecke) einen unterschiedlichen Schutzstatus? Wenn ja, welcher?
15)  Wie sehen die konkreten Planungen (Planzeichnungen sind dem Ausschuss vorzustellen) der Drossel aus und wie vertragen sich diese mit dem Schutzstatus der Wallhecke?
16)  Für den Fall, dass es Ausnahmeregelungen gibt: Wie sehen diese aus und sollen diese Anwendung finden?
17)  In welcher Art und Weise soll die Verbindung des getrennten Grabens für die Entwässerung geschaffen werden?
18) Wie soll die Entwässerung nach dem Verlassen des Grundstückes weiter verlaufen?

Mit Blick auf die ausstehenden Errichtungsarbeiten:

19) Welcher zeitliche Abstand ist seitens der Verwaltung zwischen Abnahme des „festen Zaunes“ und der Bautätigkeit vorgesehen?
20) Wie definiert die Verwaltung einen „festen Zaun“?

Mit Blick auf die Abrissarbeiten an dem alten Gebäudebestand:

21)  In welcher Form soll der Schutz der Wallhecke während der Abbrucharbeiten gewährleistet werden? Welche Verabredungen gibt es hierzu zwischen dem Vorhabenträger und der Stadtverwaltung? Welche Auflagen bestehen?

Bei Zuwiderhandlungen gegen den Schutz der Wallhecke:

22) Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Stadt Oldenburg? Wie hoch ist ggfs. der Bußgeldbetrag und wie wird dieser ermittelt bzw. grundlegend festgelegt?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 01.08.2013

Eigentümerpläne für die Häuser Gaststraße 20a, Theaterwall 20a und 24a

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Eigentümerpläne für die Häuser Gaststraße 20a, Theaterwall 20a und 24a

auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung wird gebeten, die bisher bei der Stadt Oldenburg vonseiten des neuen Eigentümers eingereichten Anträge auf Teilabriss und ggfs. Pläne vorzustellen. Diesbezüglich ist gegenüber dem  Eigentümer der benannten Liegenschaften, Herrn Lambert Lockmann, eine Einladung in den Ausschuss auszusprechen.

Begründung:

Seit einigen Ratsperioden beschäftigen sich Rat und Verwaltung der Stadt Oldenburg nicht zuletzt aufgrund des Denkmalschutzes mit dem Zustand und der Zukunft der Gebäude Gaststraße 20a, Theaterwall 20a und insbesondere Theaterwall 24a. In den letzten Jahren war das Gebäude Theaterwall 24a mehrfach Thema im Fachausschuss, da von Politik und Verwaltung ein Weg gesucht wurde, den drohenden Verfall des denkmalgeschützten Gebäudes mithilfe des Baugesetzbuches abzuwenden, denn seitens des damaligen Eigentümers waren keine Bemühungen zu einer Verbesserung der Situation zu erkennen.
Seit wenigen Jahren ist der Theaterwall 24a nun besetzt. Jenseits aller rechtlichen Bewertungen hat die Besetzung dazu geführt, dass die Aufmerksamkeit für dieses Gebäude und seinen trostlosen Zustand wieder in die Öffentlichkeit getragen wurde. Es besteht in der städtischen Gesellschaft die berechtigte Frage, welche Entwicklung dieses innerstädtische Gebäude endlich nehmen soll. Aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes ruhen Verantwortung und Interesse nicht nur bei dem Eigentümer, sondern auch bei der Allgemeinheit. Aufgrund des kürzlich eingetretenen Eigentümerwechsels besteht die Hoffnung auf eine baldige, positive Entwicklung, über deren Ausgestaltung im Ausschuss u.a. mit dem neuen Eigentümer gesprochen werde soll.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


 

Antrag vom: 17.07.2013

Zukünftige Nutzung des Oldenburger Ringlokschuppens

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Zukünftige Nutzung des Oldenburger Ringlokschuppens

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss lädt zu seiner ersten Sitzung nach Bekanntgabe der Entscheidung zum Bau eines Justizzentrums seitens der Landesregierung Herrn Dr. Werner Brinker – im Verhinderungsfall ein/e Vertreter_in – ein, um in einem ersten Gespräch die beidseitigen Interesse auszuloten und die Möglichkeiten zur Nutzung des im EWE Besitz befindlichen Ringlokschuppens gemeinsam zu erörtern.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Vorbereitung dieses Gespräches verschiedene Nutzungsideen von Ringlokschuppen in den anderen Städten exemplarisch vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 04.06.2013

Richtlinie – Wohnungsbauförderungsprogramm für Oldenburg

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung stellen wir zu

TOP 11: Richtlinie – Wohnungsbauförderungsprogramm für Oldenburg

für die seitens der Stadt in der PowerPoint-Vorlage vom 04.04.2013 vorgestellten Richtlinien folgende Änderungsantrage:

Bindung für 10 Jahre

Vorschlag der Verwaltung: Eigentümerwechsel mit Zustimmung innerhalb der 10 Jahresfrist möglich.

Änderung Bündnis 90/Die Grünen: Die alte Regelung soll beibehalten werden.

Weitere Förderbausteine

Vorschlag der Verwaltung: Förderung von städtebaulichen Modellvorhaben/Pilotprojekten

Ergänzung Bündnis 90/Die Grünen: Die Vorhaben sollen zuvor im Fachausschuss vorgestellt werden und bedürfen einer Freigabe eben dieses Ausschusses.

 

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 26.02.2013

Aktivitäten am Gebäude Theaterwall 24a

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Aktivitäten am Gebäude Theaterwall 24a  –

auf die Tagesordnung. Diesen Antrag stellen wir dringlich.
Die Verwaltung wird gebeten den Ausschussmitgliedern Auskünfte zu folgenden Fragen zu geben:

1) Sind neben den Abdeckarbeiten am Dach weitere Maßnahmen am Haus durchgeführt worden?
2) Dienten nach Einschätzung der Bauverwaltung die Abdeckarbeiten dem Zwecke des Abrisses oder war seitens des neuen Eigentümers eine Ertüchtigung/Erneuerung beabsichtigt?
3) Welche Auflagen bzw. formal notwendigen Vorgänge wurden durch den Eingriff des neuen Eigentümers nicht beachtet bzw. übergangen?
4) Welche Maßnahmen wurden seitens der Bauverwaltung angeordnet bzw. sind geplant, um die durch das Abdecken des Daches zusätzlich drohenden Negativeinflüsse von der denkmalgeschützten Bausubstanz abzuwenden?
5) Welche Sanktionen bietet hier der Bußgeldkatalog und wurde ein Verfahren bereits eingeleitet?
6) Hatte die Stadtverwaltung selbst Aktivitäten ergriffen, um in Besitz des Gebäudes zu gelangen?
7) In wessen Eigentum befindet sich aktuell das denkmalgeschützte Gebäude?

Wir bitten die Verwaltung anschauliches Bildmaterial für die Beratung zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 09.11.2012

Grundstücksan- und verkäufe bzw. auch Grundstückstausch „Klävemannstiftung“

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Grundstücksan- und Verkäufe bzw. auch Grundstückstausch „Klävemannstiftung“ –

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Tausch, den Ankauf und den Verkauf von Grundstücken für die Öffentlichkeit nachvollziehbar darzustellen, sowie die Preisgestaltung offenzulegen.

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses vom 7.11.12 wurde dies in der Einwohnerfragestunde von Mieterseite angeregt. Von besonderem Interesse ist, zu welchem Preis die Grundstücke vom Zwischenerwerber (z.B. GSG) weiterveräußert wurden (bei dem Beispiel im Jahr 2002 Veräußerung des Grundstücks für Lidl -Markt in der Cloppenburger Strasse).

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Jürgen Diekmann und Kurt Bernhard


Antrag vom: 27.07.2012

Anbindung der Wallstraße an den Heiligengeistwall (Höger-Variante)
Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Anbindung der Wallstraße an den Heiligengeistwall (Höger-Variante) –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung über einen aktuellen Bericht.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer

 

Anlage


Antrag vom: 17.08.2011

Entwicklung des Geländes der ehemaligen Netzfabrik in Wechloy

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Entwicklung des Geländes der ehemaligen Netzfabrik in Wechloy

auf die Tagesordnung.

In Anbetracht des Schreibens vom 14.08.2011, mit dem sich die „Bürgerinitiative für eine nachhaltige Nutzung der Netzfabrikfläche Wechloy“ an die Fraktion gewendet hat, bitten wir die Verwaltung zu den vorgetragenen Punkten bereits im Vorfeld der Sitzung schriftlich Stellung zu beziehen. Insbesondere bitten wir die Verwaltung Auskunft darüber zu geben, auf welcher Grundlage die Entscheidung zur Anwendung des §13a Baugesetzbuch fußt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer, Anne Lück und Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 21.07.2011

ECE-Baukörper – Tieferlegung des Schlossplatzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– ECE-Baukörper – Tieferlegung des Schlossplatzes –

auf die Tagesordnung.

Der Presse war zu entnehmen, dass der Schlossplatz zukünftig mindestens 40 cm tiefer liegen wird als bislang. Darauf Bezug nehmend bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Was ist die zwingende Grundlage für die Tieferlegung des Schlossplatzes?
2. Gibt es einen diesbezüglichen Landschaftsplan?
3. Welche Folgen hat die Tieferlegung des Platzes u.a. für die Versorgungsleitungen?
4. Welche etwaigen Kosten ergeben sich aus einer Tieferlegung der Versorgungsleitungen?
5. Wer trägt diese Kosten?
6. Zwischen ECE und Schloss gibt es ein Gefälle weg vom ECE. Warum sind im Bereich Rathausmarkt/Lambertikirche (bis auf Eingang LzO) alle Zugänge in Richtung des ECE-Baukörpers mit Gefälle zum Gebäude hin angelegt worden?
7. Ist dies in dieser Form laut Baugenehmigung vorgesehen?
8. Wie stellt sich die Haftungsfrage dar, sofern es bei einem Starkregenereignis und verstopften Abflussrinnen zu einem Wassereintritt in das ECE-Center kommt?
9. Die Lüftungsanlage des ECE-Center (Austrittsschächte an der Mühlenstraße zwischen ECE und Galeria Kaufhof) ist sehr lärmemitierend und dürfte für die gegenüberliegenden Bürogebäude belästigend sein. Welche Grenzwerte bestehen hier?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer, Anne Lück, Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 21.07.2011

Genehmigungsverfahren für den Abriss und Neubau Weser-Ems Halle (WEH)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Genehmigungsverfahren für den Abriss und Neubau Weser-Ems Halle (WEH) –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung zu erläutern, wie das Vorhaben Abriss und Neubau Weser-Ems Halle (WEH) durch die Stadtverwaltung genehmigt werden soll und ob – in Anbetracht der Dimensionen des Projektes sicherlich gerechtfertigt – eine Bürgerbeteiligung realisiert werden kann, wie sie bei der Aufstellung von vorhabenbezogenen B-Plänen vorgesehen ist.

Von Interesse ist dabei auch, ob prinzipiell noch die von der WEH gewünschte Beauftragung des Totalunternehmers noch zeitlich etwas zurückgestellt werden könnte. Damit verbunden bitten wir um die Darstellung etwaiger Vor- und Nachteile finanzieller und anderer Art.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Sebastian Beer, Anne Lück, Krister-Benny Schramm


Antrag vom: 21.07.2011

Anlage eines Spielplatzes am Abraham

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Anlage eines Spielplatzes am Abraham –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Anlage eines begrünten Spielplatzes am Abraham ein Konzept zu erarbeiten und dieses den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Seit geraumer Zeit fordern nicht nur in der Innenstadt lebende Familien die Schaffung eines Spielplatzes im Innenstadtbereich. Um die Familienfreundlichkeit Oldenburgs zu stärken und da die momentane Gestaltung des Waffenplatzes bei Kindern und Erwachsenen auf großen Zuspruch trifft, halten wir es für zielführend, die permanente Anlage eines Spielplatzes in der Fußgängerzone auf den Weg zu bringen. Hierfür bietet sich aus unserer Sicht der Platz am Abraham an.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer, Anne Lück und Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 11.04.2011

Leerstände Baudenkmal Theaterwall 24a und Gebäude Burgstraße 5 mit Hinterhaus

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Leerstände Baudenkmal Theaterwall 24a und Gebäude Burgstraße 5 mit Hinterhaus –

auf die Tagesordnung.

In Zusammenhang mit der derzeitigen Hausbesetzung des Baudenkmals Theaterwall bittet die Ratsfraktion um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Seit wann steht das Baudenkmal Theaterwall 24a / bzw. die Häuser in der Burgstraße leer?
2. Wie wurden die Gebäude genutzt?
3. Sind die Gebäude nach Einschätzung der Verwaltung in ihrer Substanz gefährdet?
4. Welche Rechtsinstrumente hat die Verwaltung, um diesem Leerstand wirkungsvoll entgegen zu treten und dem weiteren Verfall damit entgegen zu treten?
5. Hat die Verwaltung in der Vergangenheit entsprechende Initiativen ergriffen? Wenn ja, welche?
6. Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor, damit eine entsprechende Nachnutzung ermöglicht werden kann?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 28.03.2011

Parkplatzberechnungen ECE/LzO

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Parkplatzberechnungen ECE/LzO –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten um die Offenlegung der Berechnungen der rechtlich vorgeschriebenen Parkplätze und eine Auflistung der nachgewiesenen Parkplätze bei den Neu- und Umbauten am Schlossplatz.

Die frühere LzO-Zentrale am Schlossplatz hatte eine eigene 20-25-Plätze umfassende Tiefgarage. Diese ist in Zusammenhang mit dem Bau des ECE offenbar zugemauert und dem Neubau zugeschlagen worden. Die LzO hat bei ihrem jetzigen Neubau aber eine Etage mehr erhalten, als beim Altgebäude.

Welche Flächen sind für die Berechnungen zugrundezulegen, welche Größe haben diese und wie hoch ist die Zahl der vorgeschriebenen Parkplätze?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 10.03.2011

Hochhausbau in Oldenburg – der Ruin für unser Stadtbild!

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Hochhausbau in Oldenburg – der Ruin für unser Stadtbild!

auf die Tagesordnung.

In Anbetracht der Berichterstattung in der Nord-West-Zeitung („OB will Hochhäuser in der Innenstadt“) halten wir es für dringend geboten, dass sich die Mitglieder des Rates zügig mit den eigenwilligen Vorstellungen des Oberbürgermeisters kritisch auseinandersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 02.03.2011

Heiligengeistwall / Waffenplatz-Entwicklung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Heiligengeistwall / Waffenplatz-Entwicklung –

auf die Tagesordnung.

Im Jahr 2008 wurde der Ausbau des Heiligengeistwalles mehrheitlich beschlossen und anschl. umgesetzt. Dabei wurde der Eingriff in den Denkmal- und Landschaftsschutz der historischen Wallanlagen in Kauf genommen und in der Folge 29 Linden, die z.T. Spenden von BürgerInnen waren, abgeholzt. Ferner wurden beim Umbau der damalige Rad- und Fußweg massiv beschnitten und auf ein Minimum begrenzt, obwohl diese Nebenanlagen um die City stark frequentiert werden. Fußgänger sind seit diesem Ausbau vom früheren Rad- Fußweg verbannt und dürfen nur noch abseits den Weg entlang der Haaren nutzen, der zudem schlecht beleuchtet ist.
Ziel des 1.042.000 € teuren Umbaus war laut Aussage des früheren Stadtbaurates Dr. Egon Pantel dem Heiligengeistwall zu einer neuen Attraktivität dieser Geschäftslage zu verhelfen und der Bebauung des Waffenplatzes neue Impulse zu geben. Es wurde ferner von einer damit verbundene Initialzündung für eine Belebung des Heiligengeistwalles und die Beseitigung der Leerstände und insbesondere eine Sanierung der „Broweleit-Ruinen“ gesprochen. Nach dem Umbau zum sogenannten „Pantel-Boulevard“ fragen wir die Verwaltung:

1. Der Oberbürgermeister hatte das Thema Leerstand des ehem. Wall-Kinos zur Chefsache erklärt. Bisher offenbar ohne Erfolg. Gibt es nach jahrelangem Leerstand und Verfall der Bausubstanz des Baudenkmals neue Anstrengungen der Verwaltung oder Nachnutzungs-initiativen? Wie sehen die derzeitigen Bemühungen aus und wie ist der Stand der Dinge? Wie schätzt die Verwaltung derzeit den baulichen Zustand des denkmalgeschützten Gebäudes ein, nachdem bereits Bausicherungsmaßnahmen zum Schutz von Passanten erforderlich waren?

2. Im Juni 2010 wurden Pläne der Fa. Einsiedel & Partner bekannt, nach denen an Stelle der „Broweleit-Ruinen“ eine sogenannte „Seniorenresidenz“ entstehen sollte. Der Baubeginn war für das Frühjahr 2011 und die Fertigstellung des über 10 Millionen-Projektes für 2012 geplant. Nun wurde bekannt, dass das Projekt aufgrund mangelnder Resonanz wohl nicht umgesetzt wird. Wie ist derzeit der Planungsstand und ist dieses Projekt in seiner Gesamtheit nun gänzlich verworfen worden? Was unternimmt die Stadt nun an Aktivitäten, um zu der längst überfälligen Beordnung dieser Brache beizutragen? Werden zum Beispiel gezielt Investoren angesprochen? Wie ist der diesbezügliche Zeitplan der Verwaltung bzw. der Erbengemeinschaft aktuell?

3. Im Rahmen einer weiteren Aufwertung des Quartiers Waffenplatz ist leider eine städtebaulich sinnvolle Verlegung der Zufahrt zum Parkhaus Waffenplatz an Stelle der früheren Fahrradstation (Einmündung Neue Straße) bislang nicht zu Stande gekommen, weil die Parkhaus Waffenplatz GmbH keine diesbezügliche Bereitschaft erklärt hat. Damit kann der Waffenplatz leider nicht autofrei werden. Sieht die Verwaltung zumindest Möglichkeiten, bei einer Umgestaltung des Waffenplatzes die bisherige Zufahrt des Parkhauses in die Planungen mit einzubeziehen und diese ebenerdig (Shared Space) auszuführen und die Zufahrt optisch abzugrenzen? Die Stadt ist doch offenbar Grundstückseigentümerin des Bereiches, auf dem das Parkhaus erbaut wurde und sollte von daher Mitspracherechte haben. Ist diese Einschätzung zutreffend?

4. Kann sich die Stadt Oldenburg als Eigentümerin des Grundstückes mit der Parkhaus Waffenplatz GmbH mit dem Ziel ins Benehmen setzen, dass die dem Waffenplatz zugewandte Parkhaus-Seite dauerhaft begrünt und damit die Außenansicht des Parkhauses Waffenplatz nachhaltig verbessert wird?

5. Gibt es seitens der Verwaltung erste konzeptionelle Überlegungen bzw. einen Zeitplan für eine Umgestaltung des Waffenplatzes in Richtung eines dauerhaften Stadtgartens? Wir bitten die Stadtverwaltung um eine Darstellung des derzeitigen Sachstandes.

6. Wann ist mit einer Einbeziehung des Randbereiches der Mottenstraße (Einmündung Wallstraße) in die Fußgängerzone zu rechnen bzw. wann wir diese baulich umgesetzt?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer, Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 15.02.2011

Bebauungsplan Haareneschviertel M – 654 A

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um die Aufnahme der Tagesordnungspunkte

Bebauungsplan Haareneschviertel M – 654 A ( Ost ) und
Bebauungsplan Haareneschviertel M – 654 C ( West )

auf die Tagesordnung der o.g. Ausschusssitzung

Wir bitten die Verwaltung, uns die Entwürfe für beide Bebauungspläne mit örtlichen Bauvorschriften sowie die Erhaltungssatzungen gem.§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.1  ( BauGB )
für beide Flächen des Haareneschviertels vorzulegen, damit  die öffentliche Auslegung der Planentwürfe mit Satzungstexten und Begründungen beschlossen werden kann.

Wir bitten ferner darum, uns einen genauen Zeitplan für das weitere Procedere vorzulegen.

Begründung:
Die öffentliche Auslegung der Planentwürfe muss unbedingt  in dieser Sitzung beschlossen werden. Das  Zeitfenster ist nur noch klein, da die bereits einmal verlängerte  Bau-und Veränderungssperre bald ausläuft. Der Zeitplan soll uns Sicherheit geben, dass alle notwendigen Beschlüsse noch rechtzeitig gefasst werden können.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Anne Lück   gez. Sebastian Beer   gez. K.Benjamin Schramm


Antrag vom: 01.12.2010

Wohnkonzept 2020 – Wohnungsnot bekämpfen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Wohnkonzept 2020 – Wohnungsnot bekämpfen –

auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung wird beauftragt:

Ein Wohnkonzept 2020 zu erarbeiten und dem Rat im 2. Quartal 2011 vorzulegen, auf dessen Grundlage das Themenfeld Wohnen in Oldenburg – räumlich differenziert nach Stadtteilen – mit seinen Aufgabenstellungen im Bestand und im Neubau zukünftig bearbeitet werden soll.

Hierzu sind folgende Fragestellungen zu Nachfrage und Angebot im Wohnbereich zu beantworten:

1. Welche unterschiedlichen Wohnungsbedarfe gibt es derzeit bzw. wird es voraussichtlich zukünftig geben?
2. Wie wird sich der Wohnungsbedarf im Bestand und im Neubau in Oldenburg und in seinen Stadtteilen zukünftig quantitativ entwickeln?
3. Sind Bedarfstrends identifizierbar, auf die im Wohnungsneubau bzw. im Wohnungsbestand reagiert werden sollte?
4. Welche Wohnungsangebote/Wohnformen sind bei den verschiedenen Nachfragergruppen gefragt?
5. Welche räumlichen Präferenzen haben die Nachfragergruppen für einen neuen Wohnstandort?
6. Wie sind die vorhandenen und perspektivischen Wohnbauflächen quantitativ und qualitativ zu bewerten – insbesondere auch bezogen auf den potentiellen Bedarf in Oldenburg?
7. Wie stellt sich das Angebot im Wohnungsbestand in Oldenburg dar – quantitativ und qualitativ?
8. Welche Anforderungen an Ausstattung, Wohnumfeld, Nachbarschaft und Lage müssen im Bestand aufgrund der sich verändernden Wohnwünsche, Sozialstrukturen, Anforderungen an soziale Teilhabe und ökologischen Erfordernisse erfüllt werden und wie können diese Anpassungserfordernisse unter wohnungsmarkt-wirtschaftlichen Aspekten bewertet werden (Rentabilität, Bestandsanpassung oder Abriss und Neubau)?
9. Welche zeitlichen Prioritäten sollten bei der Bereitstellung der unterschiedlichen Wohnbauflächen beachtet werden?
10. Welche Standorte, welche Qualitäten und Größenordnungen sind für Neubauprojekte zukunftsfähig?
11. Passen Bedarfs- und Angebotsstruktur in Oldenburg zusammen – gibt es Wohnungsbedarfe, die bislang nicht zufrieden gestellt werden?
12. Welche Bedeutung und Funktion kann bzw. soll der soziale Wohnungsbau zukünftig in Oldenburg haben?
13. Welche Rahmenbedingungen können geschaffen werden, um die Entwicklung des Wohnstandortes Oldenburg hilfreich zu unterstützen?
14. Mit welchen Fördermöglichkeiten könnte die Stadt Oldenburg den Wohnungsneubau sinnvoll aktivieren und unterstützen?

Begründung:

Oldenburg gewinnt nach wie vor neue Einwohnerinnen und Einwohner, die auch Wohnungen benötigen. Gerade in den letzten Monaten ist eine verstärkte Nachfrage nach Wohnungen zu beobachten. Alleine bei der GSG Oldenburg gibt es eine Warteliste von 2800 Personen, die eine 1 –2 Zimmer-Wohnung suchen.

Deshalb setzt sich die grüne Ratsfraktion dafür ein, dass die Stadt Maßnahmen ergreift, die geeignet sind, kurzfristig Wohnungsengpässe zu beseitigen.

Auf der Grundlage des auszuarbeitenden und zu beschließenden Wohnkonzeptes 2020 soll dann die mittelfristige Wohnsteuerung in Oldenburg erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

f.d.Ratsfraktion

Kurt Bernhardt
Fraktionsvorsitzender


Antrag vom: 23.09.2010

ECE-Verkaufsfläche in der Bremer Landesbank

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– ECE-Verkaufsfläche in der Bremer Landesbank –

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Die Erdgeschosszone des Altbaus der Bremer Landesbank wurde im Zuge der Umbaumaßnahmen durch Herausnahme der Fensterbrüstungen zur Häusing und marktseitig geöffnet. Die an die Häusing angrenzenden Flächen sollen entsprechend dem der Öffentlichkeit vorgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.18 a „ für eine Einzelhandelsnutzung in Verknüpfung mit der Mall …zur Verfügung gestellt werden“.
Gewinner des Wettbewerbs für das gesamte Areal Schlossplatz/Berliner Platz/ BLB war das Büro KSP Engel und Zimmermann. Einem Auszug aus dem Erläuterungstext des Wettbewerbbeitrages dieses Architekturbüros ist zu entnehmen, dass die Planung des BLB – Umbaus vorsah, dass nicht nur die Erdgeschossfläche für Läden genutzt, sondern auch das darüber liegende Geschoss in die Ladennutzung integriert werden kann. Ferner sollten die Höhen innerhalb des Bestandes so angeglichen werden, dass möglichst flexibel aufteilbare Ladenflächen entstehen, die getrennt von denen des ECE betrieben werden aber auch in diese integriert werden können.

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat die Bremer Landesbank die oben beschriebenen Pläne komplett umgesetzt?
2. Wurden die Pläne mit der oberen Denkmalschutzbehörde abgestimmt?
3. Wie groß ist die aktuell geschaffene Verkaufsfläche innerhalb der BLB und auf welche Gesamtfläche könnte man sie vergrößern? Ist eine Integration ins Center bereits vorgesehen?
4. Wer wird Betreiber dieser Verkaufsflächen sein?

Mit freundlichen Grüßen

Anne Lück Sebastian Beer


Antrag vom: 23.09.2010

Ansiedlung eines ECE-Centers in Leer

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
– Ansiedlung eines ECE- Centers in Leer
auf die Tagesordnung.

Begründung:
Kommunen wird von der ECE versprochen, dass die Ansiedlung eines Shoppingcenters viele Kunden aus dem Umland anzieht. So ist auch die Oldenburger Ratsmehrheit für das Projekt gewonnen worden.
Die ECE scheut sich aber nicht, ihre Center so anzusiedeln, dass sich große Überschneidungen ergeben und die jeweils aus dem Umland erwarteten Umsatzgewinne erheblich kleiner ausfallen.
Das Oldenburger ECE-Shoppingcenter ist noch im Bau, da besteht in Leer die ernsthafte Absicht, ein ECE – Center in der dortigen Innenstadt anzusiedeln. In der Verträglichkeitsanalyse der CIMA vom 10.05.2010 ist zu lesen, wo der für Leer erwartete Umsatz herkommt.
Danach sollen allein aus dem Oberzentrum Oldenburg insgesamt 6,9 Millionen Euro abfließen, davon 4,9 Millionen aus der Innenstadt und 2 Millionen Euro aus sonstigen Lagen in Oldenburg.
Liest man die Zahlen für Leer aus dem Umland insgesamt, so könnte die Möglichkeit für Oldenburg, Käufer aus dem weiteren Umland zu gewinnen, durch ein ECE in Leer sehr viel geringer ausfallen als von der CIMA für Oldenburg prognostiziert.
Die grüne Ratsfraktion geht davon aus, dass letztendlich die Kaufleute in der Oldenburger Innenstadt den größten Schaden durch die Ansiedlung eines Centers in Leer erleiden würden: Noch größere Umsatzverlagerungen aus der Innenstadt ins Oldenburger Center sind zu befürchten.
Wir bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme, aus der klar hervorgeht, wie sie den Plänen der ECE und der Stadt Leer entgegenzutreten beabsichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

für die Ratsfraktion

Anne Lück, Sebastian Beer


Antrag vom: 23.09.2010

Verlegung der Parkhauszuwegung Waffenplatz

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Verlegung der Parkhauszuwegung Waffenplatz –

auf die Tagesordnung.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Planungen für den Bau einer Seniorenresidenz am Waffenplatz und dem Verkauf bzw. der Umnutzung des VHS-Gebäudes bitten wir die Verwaltung um Vorstellung früherer Planungen, die Parkhauszuwegung vom Waffenplatz in den Bereich der Neuen Straße (im hinteren Bereich VHS-Gebäudes) zu verlegen und die diesbezüglichen Planungen im Detail vorzustellen.

Der ASB möge beschließen:

1. Die Verwaltung ermittelt kurzfristig sämtliche Kostenpositionen, die für eine Verlegung der Parkhauszufahrt vom Waffenplatz zur Neuen Straße entstehen.
2. Bei den beabsichtigten Erweiterungsmaßnahmen der Parkhaus Waffenplatz GmbH wird wie von der Verwaltung geplant, die Parkhauszufahrt über die Neue Straße und das Gelände der früheren Fahrradstation (hinter das ehem. VHS-Gebäude) verlegt. Dabei wird der neuen Eigentümerin des ehem. VHS-Gebäudes die Möglichkeit eingeräumt, die auf der Rückseite des Gebäudes geplante Terrasse alternativ auf der Vorderseite zum Waffenplatz verlaufend anzulegen. (Dies führt zu einer gewünschten Belebung des Platzes.)
3. Die jetzigen Abstellplätze für Fahrräder (ehem. Radstation) werden mit Anzahl der am Waffenplatz durch die „Altera-Terrasse“ verloren gegangenen Abstellplätze in zentraler Lage neu beordnet. Hierzu möge die Verwaltung entsprechende Vorschläge unterbreiten.
4. Die Verwaltung erarbeitet für die durch die Verlegung der Parkhauszufahrt vergrößerte Platzfläche des Waffenplatzes ein Begrünungskonzept für eine dauerhafte Aufwertung des Areals.
5. In Abstimmung mit der Parkhaus Waffenplatz GmbH wird mindestens die dem Waffenplatz zugewandte Seite der derzeit unansehnlichen Parkhausfassade durch Rank-Gewächse begrünt, um analog zur Begrünung des Waffenplatzes zu einer Aufwertung des gesamten Areals zu kommen.

Begründung:
Nach dem endlich eine Lösung zur Beordnung der „Broweleit-Ruinen“ gefunden wurde und darüber hinaus eine Nutzungsänderung im VHS-Gebäude am Waffenplatz geplant ist, sollte auch die von vielen Seiten gewünschte dauerhafte Begrünung des Waffenplatzes geplant und umgesetzt werden. Der große Erfolg der temporären Gärten in den Vorjahren hat diesen Wunsch ausdrucksstark belegt.
Im Hinblick auf die zukünftige Wohnnutzung durch Senioren, wie auch die weiteren Nutzungen um den Waffenplatz herum (Hotel / Gastronomie mit Außenbewirtungen / Stadtgarten) ist daher eine Herausnahme des Verkehrs zentrale Voraussetzung, um zu einer dauerhaften Aufwertung und Akzeptanz dieser Innenstadtlage zu kommen.
Die Verwaltung hatte vor Jahren bereits eine Verlegung der Zuwegung zum Parkhaus Waffenplatz angeregt. Diese Planungen sollten dem Ausschuss vorgestellt und mit Nachdruck verfolgt und im Zuge der folgenden Baumaßnahmen umgesetzt werden.
Es bietet sich derzeit die einmalige Gelegenheit, durch die geplanten Maßnahmen der Parkhaus Waffenplatz GmbH, die Errichtung von Seniorenwohnungen, die Nachnutzung des ehem. VHS-Gebäudes und die Einbeziehung von Straßenabschnitten in die Fußgängerzone zu einer nachhaltigen und das Areal städtebaulich erheblich aufwertenden Lösung zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer und Anne Lück


Antrag vom: 22.04.2010

Planungsstand Bebauungsplan M – 794 (Amalienstr. / am Festungsgraben)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Planungsstand Bebauungsplan M – 794 (Amalienstr. / am Festungsgraben)

auf die Tagesordnung der o.g. Ausschusssitzung.

Der Rat der Stadt Oldenburg hat ungeachtet der Pläne eines Investors, auf dem ehemaligen Telekomgelände ein Parkhaus zu errichten, am 28.09.09 einen
Aufstellungsbeschluss für den neuen B-Plan M – 794 gefasst. Dabei sollten auch Alternativen zum Parkhaus entwickelt werden. Bekannt ist, dass es dafür bereits
Investoren gibt.
Die Planung mit der vom Rat detailliert festgesetzten Zielsetzung sollte nicht zuletzt im Interesse der im Geltungsbereich wohnenden Bürgerinnen und Bürger zügig durchgeführt werden. Es gibt keinen Hinderungsgrund, zumal vom neuen B-Plan alte Rechte nicht berührt werden könnten. Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.Wie weit ist die Planung inzwischen gediehen?
2. Wie sieht das Zeitfenster aus?
3. Steht der Termin für die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerversammlung schon fest?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Anne Lück


Antrag vom: 22.04.2010

Bebauungspläne Haareneschviertel M – 654 A (Ost ) und M – 654 C ( West )

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Bebauungspläne Haareneschviertel M – 654 A (Ost ) und M – 654 C ( West )

auf die Tagesordnung der o.g. Ausschusssitzung.

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss beschließt die Aufstellung qualifizierter B-Pläne im Haareneschviertel. Das betrifft sowohl den B -Plan M -654 A ( Ost ) als auch den B – Plan M – 654 C ( West ).

Begründung:
Nach etlichen Ausschusssitzungen und zwei Bürgerversammlungen ist deutlich geworden, dass nur qualifizierte B-Pläne zu dem Ziel führen, das sich der Rat gesetzt hat und das voll und ganz den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Wohnquartier entspricht.
Besonders die zweite Bürgerversammlung hat ergeben, dass es keine Hindernisse gibt, die einer derartigen Entscheidung im Wege stehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Anne Lück, Sebastian Beer


Antrag vom: 21.04.2010

Bebauungsplan M 794 (Quartier Amalienstraße / Am Festungsgraben)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bebauungsplan M 794 (Quartier Amalienstraße / Am Festungsgraben) –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Für den Bebauungsplan im vorgesehenen Geltungsbereich des B-Plan M 794 (eingegrenzt durch die Amalienstraße, Kanalstraße, Weiddamm, Damm und Huntestraße) wird festgelegt, dass dieser in Form eines qualifizierten Bebauungsplans entwickelt und – sofern es zu einer Behandlung im Rat kommt – als Satzung beschlossen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 18.02.2010

Eingriffsmöglichkeiten der Stadt in Bezug auf den Zustand des Wallkinos

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Eingriffsmöglichkeiten der Stadt in Bezug auf den Zustand des Wallkinos

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung nachstehender Fragen:

1.) Welche bauordnungsrechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt, den Verfall zu unterbinden?
2.) Welche planungsrechtlichen Möglichkeiten stehen der Stadt zu verfügen, z. B. ein Instandhaltungsgebot?

Da in der letzten Sitzung adhoc keine Auskunft erteilt werden konnte, hier noch einmal schriftlich die Frage:

3.) Bietet sich der Stadt die Möglichkeit einer sog. Zuführungsenteignung?
(Hierbei soll es sich um eine Art der Enteignung handeln, bei der das Recht der Nutzung, aber nicht gleich das Eigentum entzogen werden kann. Ziel soll hierbei sein, dass das Gebäude wieder genutzt werden kann. Bedingung ist jedoch, dass Nutzungswillige bereit stehen.)

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 18.02.2010

Gebäudesituation: Kleine Kirchenstraße 7 und Osterstraße 11

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Gebäudesituation: Kleine Kirchenstraße 7 und Osterstraße 11

auf die Tagesordnung.

Das Gebäude in der Kleinen Kirchenstraße steht seit längerer Zeit leer und verfällt zusehends. In Sachen Gebäude Osterstraße 11 wurde im letzten Jahr die Auskunft gegeben, dass der Besitzer investive Maßnahmen noch im selben Jahr tätigen würde.

Die Verwaltung wird gebeten Auskunft über die Situation beider Gebäude zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 02.02.2010

Fliegerhorst und Donnerschwee-Kaserne

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Fliegerhorst und Donnerschwee-Kaserne

auf die Tagesordnung.

Nachstehende Fragen mögen beantwortet werden:

1.) Ist es zutreffend, dass die Zuständigkeit für die oben genannten Flächen vom Stadtplanungsamt zum Amt für Wirtschaftsförderung gewechselt ist?

Wenn ja:

2.) Auf wessen Anweisung hin wurde gehandelt? Wann wurde diese Anweisung erteilt? In welcher Form wurden die Ratsgremien an dieser Entscheidung beteiligt oder davon unterrichtet?

3.) Welche Gründe sprachen für diese Neuzuteilung? Liegt ein neuer Sachstand vor, der dafür sprach? Wenn ja, welcher?

4.) Welche Ziele sollen jetzt verstärkt verfolgt werden? Und in welchem Zeitrahmen?

5.) Welche Änderungen in der Prioritätensetzung erfolgen nun in Zusammenhang mit der Neuzuteilung? Welchen Stellenwert nimmt der Biotopschutz zukünftig ein?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 19.01.2010

Bau des ECE – Centers „Schlosshöfe“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur der o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Bau des ECE – Centers „Schlosshöfe“

Wir bitten Sie, zum Bau des ECE – Centers folgende Fragen zu beantworten:

1. Es hat eine Nachtragsbaugenehmigung gegeben, von der auch im Klageverfahren gegen die Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht die Rede war. Was wurde
hier nachträglich genehmigt? Welche Veränderungen sind vorgenommen worden?
2. Mit welchen Nachtragsbaugenehmigungen ist noch zu rechnen? Ein Vertreter der Stadt sprach vor Gericht davon, dass bisher sozusagen nur die Hülle genehmigt
worden sei.
3. Hat sich die ECE ( wie in anderen Städten erfolgt ) vertraglich festlegen müssen, nur einen bestimmten Prozentsatz der innerstädtischen Shops aufzunehmen? Wenn ja, wie hoch ist dieser? Falls nein: Welche Überlegungen haben die Verwaltung von einer solchen Vorsichtsmaßnahme abgehalten?

Mit freundlichen Grüßen

Anne Lück


Antrag vom: 19.01.2010

Bauvorhaben Gothaer Passage

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur der o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Bauvorhaben Gothaer Passage

Wir bitten darum, über das Projekt umfassend zu informieren und dazu auch die Herren Nöldeke und Kreyenhagen einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Lück


Antrag vom: 17.09.2009

Standortausweisung für Windkraftanlagen

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Standortausweisung für Windkraftanlagen

 

Nach einer Studie der BulwienGesa AG (2009) ist das Gelände des Fliegerhorstes als peripherer Standort überwiegend eher ungeeignet für die Nutzung Wohnen und nur sehr bedingt geeignet für die Nutzung durch Büros. Lediglich im Segment Gewerbe und Industrie wird ein Nachfragepotential gesehen. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Altlastenverdachtsfälle muss sich daher die Frage stellen, ob Teile des großflächigen Areals „Fliegerhorst“ über die Ausweisung als Windener-giekonzentrationsfläche einer geeigneten Nachnutzung zugeführt werden können.

Wir bitten daher die Verwaltung um Erläuterungen zu den folgenden Punkten:

a) Wie viel Zeit würde es beanspruchen, eine Änderung des Flächennutzungsplans zu vollziehen?
b) Sieht die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt Gründe, die gegen die Nutzung des Fliegerhorstes als Windkraftstandort sprechen?
c) Welche Auswirkungen hat ein Beschluss, der im Flächennutzungsplan eine Windenergiekonzentrationsfläche festgelegt, auf aktuell beantragte Genehmigungen zur Errichtung von WKA?

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Reith


Antrag vom: 31.08.2009

Alternativplanung für das Areal Amalienstraße/Am Festungsgraben

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir unter dem Tagesordnungspunkt 11.4

Alternativplanung für das Areal Amalienstraße/Am Festungsgraben

um die Behandlung des nachfolgenden Beschlussvorschlags.

Beschlussvorschlag:

Für den Planbereich des Bebauungsplanes M-472 (Amalienstraße/Nordstraße) wird eine Veränderungssperre nach den §§ 14 ff BauGB beschlossen. Von der Veränderungssperre nicht berührt werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begon-nen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit eines Widerrufs gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG.

Begründung:

Die Stadt Oldenburg sieht das Erfordernis, die städtebauliche Entwicklung im Planbereich den städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt anzupassen. Die Planungsziele wurden bereits be-nannt, als ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde. Nun soll die Änderung des vorhandenen Bebauungsplanes vorbereitet werden.

Der Bereich des Bebauungsplanes M-472 (Amalienstraße/ Nordstraße) ist im derzeit rechtsverbind-lichen Bebauungsplan als Kerngebiet ausgewiesen. Dies widerspricht aber den vorhandenen Nutzungen und der städteplanerischen Lage als Teil eines stadtnahen arrondierten Wohnviertels Amalienstraße/Am Festungsgraben mit nur einigen kerngebietstypischen Nutzungen (LVA). Daneben befinden sich aber in diesem Bereich besonders schutzbedürftige Einrichtungen wie eine bestandsgeschützte Wohnnutzung entlang der Amalienstraße und Am Festungsgraben, ein Kindergarten an der Amalienstraße und eine Seniorenwohnanlage Am Festungsgraben. Einige der derzeit zulässigen Nutzungen, wie beispielsweise Vergnügungsstätten, Kaufhäuser oder öffentliche Parkanlagen, sind mit den städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt Oldenburg an dieser Stelle im Stadtgebiet nicht vereinbar und sollen daher über die Änderung des Bebauungsplanes konkreti-siert werden.

Der Planbereich liegt im Zentrum des Stadtgebietes aber vom Stadtzentrum getrennt durch den Doppelstraßenzug Huntestraße/Poststraße. Dieser bewirkt eine natürliche Trennung von kernge-bietstypischen Nutzungen im Bereich der Fußgängerzone und Verwaltungsgebäuden entlang der Huntestraße sowie im hinteren Bereich Wohnnutzung, Kindergärten und Senioreneinrichtungen. Dennoch können sowohl öffentliche Einrichtungen, wie auch Erholungs- und Freizeitanlagen an der Hunte und im Schlossgarten von hier aus fußläufig erreicht werden. Eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist mit Bushaltestellen an Amalienstraße und Poststraße gegeben. Aufgrund der räumlichen Nähe zur Innenstadt und der vergleichsweise ruhigen Lage der durch die Bebauung an Amalienstraße und Poststraße geschützten rückwärtigen Bereiche auf dem ehemali-gen Telekomgelände bietet sich eine Mischnutzung für Dienstleistungen und seniorengerechtes Wohnen. Angesichts der demographischen Entwicklung besteht ein steigender Bedarf an stadtna-hen Seniorenwohnungen, der gerade in diesem Bereich hervorragend gedeckt werden kann. Ferner sind Betriebe des Dienstleistungsgewerbes hier gut aufgehoben, für die die stadtnahe Lage einer-seits besonders attraktiv ist und die andererseits aber aufgrund der von ihnen ausgehenden vergleichsweise geringen Immissionen mit dem vorhanden Kindergarten und der Wohnnutzung sowie dem Altenheim vereinbar.

Insbesondere kommt für das ehemalige Telekomgelände eine Bebauung zum Zwecke der Schaf-fung von Wohnungen für betreutes und seniorengerechtes Wohnen in Betracht. Für eine derartige Planung ist die derzeitige Ausweisung als Kerngebiet im Sinne der BauNVO 1968 und die dadurch nur eingeschränkte Nutzbarkeit für Wohnzwecke nachteilhaft. In exponierteren Lagen, etwa an der Amalienstraße könnten neben Wohnungen nicht-störende Dienstleistungsbetriebe wie Anwalts-kanzleien und Arztpraxen angesiedelt werden. Auch die Ansiedlung eines Ärzte- und Gesundheits-zentrums wäre wünschenswert.

Nach dem Maß der baulichen Nutzung ist eine allzu große Verschattung der für den Kindergarten, die Wohnnutzung und die Dienstleistungen nutzbaren Bereiche der unteren Etagen der Gebäude und der Außenfläche auszuschließen. Dies kann etwa durch die Festsetzung einer Geschosshöhe von vier Vollgeschossen im Bebauungsplan erreicht werden. Auf den Ensembleschutz des En-sembles an der Amalienstraße ist durch offene Bauweise im rückwärtigen Bereich und die Freihal-tung von Flächen zum Zwecke einer rückwärtigen Einfahrtsmöglichkeit Rücksicht zu nehmen. Parkmöglichkeiten sollten unterirdisch mittels einer Tiefgarage nur zur Deckung des Bedarfs der lokalen Nutzungen an Stellplätzen geschaffen werden. Dies ermöglicht ein verträgliches Nebenein-ander der vorgesehen Nutzungen und vermeidet störenden Park- und Parksuchverkehr in diesem aufgrund der Durchfahrtsmöglichkeit Am Festungsgraben sensiblen Bereich.

In Betracht kommt insbesondere eine Ausweisung des Bereiches auf dem ehemaligen Telekomge-lände als „Allgemeines Wohngebiet“ (§ 4 BauNVO) oder „Mischgebiet“ (§ 6 BauNVO). Nach Art der baulichen Nutzung würden die oben erwähnten Nutzungen damit ermöglicht.

Andere derzeit noch mögliche Nutzungen würden dagegen diesen städtebaulichen Zielen entge-genstehen und zudem nicht mit der vorhandenen bestandsgeschützten Wohnbebauung, dem Kindergarten und der Seniorenwohnanlage Am Festungsgraben vereinbar sein. So sollten alle Nutzungen, die in einem Kerngebiet zulässig sind, aber den vorgenannten Entwicklungszielen widersprechen, über die Bauleitplanung ausgeschlossen werden.

Bis zur Rechtskraft der geplanten Änderung des Bebauungsplanes sollen keine Vorhaben realisiert werden, die den neuen städtebaulichen Zielvorgaben widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Reith und Anne Lück


Antrag vom: 22.07.2009

Leerstehende Häuser Osterstraße 11 + 13

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Leerstehende Häuser Osterstraße 11 + 13
auf die Tagesordnung.

Die beiden im Besitz der Öffentlichen Versicherung Oldenburg befindlichen Häuser Osterstraße 11 + 13 stehen schon seit längerer Zeit leer. Die Bausubstanz verfällt zunehmend und die beiden Häuser verkommen mehr und mehr zu einem Schandfleck.

Die Grünen setzen sich nachdrücklich dafür ein, dass die beiden Altbauten erhalten bleiben und saniert werden und wieder einer Nutzung zugeführt werden, zumal das Haus Osterstraße 13 unter Denkmalschutz steht.

Wir fragen die Verwaltung:

– Was hat die Stadtverwaltung in den letzten Jahren getan, um den Verfall und die Verwahrlosung der Häuser zu stoppen?
– Es gibt doch ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot gemäß § 177 des Baugesetzbuches, mit dem die Eigentümerin zu Erhaltungsmaßnahmen veranlasst werden könnte, oder etwa nicht?

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen der Stadt Oldenburg fordert die Eigentümerin der beiden Gebäude Osterstraße 11 und 13 auf, die beiden Gebäude zu erhalten, zu sanieren und wieder einer Nutzung zuzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bernhardt
Fraktionsvorsitzender


Antrag vom: 22.07.2009

Pekolsammlung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte:

Pekolsammlung
Wir schlagen die folgende Beschlussfassung vor: Der gegenwärtige Verbleib der Sammlung auf dem Pekolgelände an der Alexanderstraße wird umgehend (d.h. innerhalb von 21 Tagen nach Beschlussfassung) vertraglich gesichert; und zwar mindestens bis zum Ende des Jahres 2009. Im Vertrag zwischen dem Verein für Verkehrsgeschichte und der Stadt Oldenburg werden an den Verbleib keine weiteren Konditionen geknüpft.

Begründung: Die Stadt Oldenburg nimmt in Politik und Verwaltung auf diese Weise ihre Verantwortung war, den Erhalt der Sammlung in konstruktiver Weise zu unterstützen.

Sanierungsrechtliche Genehmigungspraxis im Bahnhofsviertel

Nach einem unserer Fraktion vorliegenden Schreiben wurde ein Eigentümer im Verweis auf Art. 144/Art. 145 BauGB aufgefordert, Mietverträge vorzulegen, die seit dem 22.06.07 abgeschlossen wurden. In der Anlage des Schreibens spricht die Stadtverwaltung von einer Genehmigungspflicht der Verträge. Wir bitten die Verwaltung zu erläutern, ob diese Hinweise erstmalig an Hausbesitzer gegeben wurden und welche alternativen Vorgehensweisen ggf. in anderen Sanierungsgebieten gewählt wurden. Des Weiteren fordern wir dazu auf, Auskunft im Ausschuss und gegenüber den Betroffenen zu geben, welche Einflussnahme/Einwirkungen über die o.g. Paragraphen möglich sind und für das Bahnhofsviertel in Erwägung gezogen werden.

Nachnutzung der Flächen und Gebäude im Bereich der Feuerwache Auguststraße

Wir bitten die Stadtverwaltung um Beantwortung der beiden folgenden Fragen: Wie beabsichtigt die Verwaltung vorzugehen, um die Nachnutzung der Flächen und Gebäude im Bereich der Feuerwache in der Auguststraße vorzubereiten? Wie sieht der Zeitplan aus?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Alexandra Reith


Antrag vom:

6.1 Bebauungsplan M – 645 (Elisabethstraße/Schleusenstraße)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung stellen wir zu dem Tagesordnungspunkt

6.1 Bebauungsplan M – 645 (Elisabethstraße/Schleusenstraße).

die beiden nachfolgenden Änderungsanträge.

Beschlussvorschlag 1: Für Flächen im Bereich Elisabethstraße/Schleusenstraße soll der Bebau-ungsplan M-645 mit örtlichen Bauvorschriften, Grünordnungsplan und Erhaltungssatzung aufgestellt werden.

Begründung: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mit dem Einschub „Grünordnungsplan“ ergänzt, denn die Verwaltung schlägt für das bezeichnete Gebiet einen einfachen Bebauungsplan vor. Mit diesem werden weniger Festsetzungen getroffen, als mit einem qualifizierten Bebauungsplan. Neben den Festlegungen im Rahmen einer Erhaltungssatzung, die den verbleibenden Regelungsbedarf für den baulichen Bestand abdecken soll, können mit einem Grünordnungsplan Regelungen in Bezug auf die vorhandenen Freiflächen getroffen werden (vgl. http://www.isl.uni-karlsruhe.de/module/bebauungsplan/einfacher_qualifiz_bp/einfacher_qualifiz_bp.html).

Das Gebiet wird in der Verwaltungsvorlage 09/0332 bedingt u.a. durch „das vorhandene Grün in den Straßen und Vorgartenbereichen sowie im Blockinneren, die großflächigen benachbarten Grünanlagen“ als ein „Wohngebiet mit hohem Wohnwert“ charakterisiert. Unter den Bürgerinnen und Bürgern  bestehen Ängste im Hinblick auf mögliche Veränderungen des Gebiets. Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans bitten wir daher sowohl um die Vorstellung des Gestaltungsplanes und der Erhalts-satzung als auch eines Grünordnungsplanes.

Beschlussvorschlag 2: In den Grundzügen der Planung, Stand 4.06.09 erfolgt auf Seite 3, 2. Absatz, vorletzter Satz, die Streichung des Satzteiles „ohne die jeweilige individuelle Architektur maßgeblich einschränken zu müssen.“

Begründung: Die Entscheidungen sind, wie im genannten Absatz beschrieben, auf Grundlage des § 34 zu treffen. Dies kann Einschränkungen der „individuellen Architektur“ zur Folge haben.

f. d. Ratsfraktion
gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 20.05.2009

Verlagerung der Feuerwehr in den Hackenweg und Nachnutzung der „Alten Feuerwache“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Verlagerung der Feuerwehr in den Hackenweg und Nachnutzung der „AltenFeuerwache“.

Hintergrund: Im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wurde im September 2008 über die Erweiterungsabsichten des Evangelischen Krankenhauses und die Planung eines Parkhauses berichtet. Dabei wurde erläutert, dass das Parkhausprojekt abhängig vom Umzug der Feuerwehr in den Hackenweg sei. In einer vergangenen Sitzung hat der Rat beschlossen, für den Umzug der Feuerwehr Mittel aus dem Konjunkturprogramm zu beantragen, obschon noch Unklarheit darüber bestand, ob die Mittel für diesen Zweck eingesetzt werden dürfen.

Wir bitten nun um einen Bericht zum Sachstand des geplanten Umzugs der Feuerwehr in den Hackenweg. Des Weiteren bitten wir darum, die derzeit zur Diskussion stehenden Pläne einer Nachnutzung des Areals „Alte Feuerwache“ / „Zeughaus“ vorzustellen. Dem schließt sich die Forderung an, die Interessen der Fachhochschule in Oldenburg einzubeziehen. Diese möchte aufgrund ihres erhöhten Raumbedarfs die Alte Feuerwache für hochschulische Zwecke nutzen, um dort Veranstaltungsräume einzurichten. Damit die Interessen der Fachhochschule in Bezug auf die Nachnutzung der Liegenschaften angemessen berücksichtigt werden können, fordern wir die Stadtverwaltung auf, den Dialog mit der Fachhochschule neu aufzunehmen und eine einvernehmliche Planung anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 22.04.2009

Weitere Entwicklung des Fliegerhorstes und der Donnerschweekaserne

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Weitere Entwicklung des Fliegerhorstes und der Donnerschweekaserne  –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht.

Da das Gutachten von Bulwien + Gesa offensichtlich noch nicht fertig gestellt ist, es zumindest der Politik noch nicht vorliegt, befürchten die GRÜNEN einen Entwicklungsstillstand für die beiden Flächen. Für die Entwicklung der Stadt Oldenburg wäre es aber wichtig, dass beide Flächen zeitnah für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutzung zur Verfügung stehen und nicht weiter jahrelang mehr oder weniger brach liegen.

Mit freundlichen Grüßen

f.d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 25.02.2009

Gutachten zum Vorhaben Parkhaus Amalienstraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Gutachten zum Vorhaben Parkhaus Amalienstraße.

Gemäß der Beschlussfassung in der Ratssitzung vom 23.02.2009 bitte ich um die Behandlung der Gutachten

1. zu den Luftschadstoffen (GEO-Net Umweltconsulting)

2. zur natürlichen Entlüftung des Parkhausgebäudes (TÜV Rheinland)

3. zur Schalltechnik (itap)

Wir bitten insbesondere um das Eingehen auf

– bereits heute vorhandene Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub- und Stickstoffdioxid in der Amalienstraße,
– Problematiken der Belüftung
– die Überschreitung der zulässigen Lärmgrenzwerte auf der Ostfassade des Projektes (Ein-/Ausfahrtslärm bzw. Überschreitungen im 1. und 2. Obergeschoss)

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 27.01.2009

Konzept „Familienfreundliche Stadt“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir in Bezug auf den Tagesordnungspunkt

TOP 13 Konzept „Familienfreundliche Stadt“

um Abstimmung des unten stehenden Antrags.

Beschlussvorschlag:

Konzept Familienfreundliche Stadt

Das Konzept Familienfreundliche Stadt Oldenburg wird im Abschnitt

3. Städtebauliche Entwicklung
3.1 Wohnen

Strategische Handlungsziele wie folgt ergänzt:

• Die Stadt Oldenburg trägt durch geeignete Maßnahmen und Initiativen dafür Sorge, dass kleine, bezahlbare Wohnungen für Personengruppen mit niedrigen Einkommen (z.B. Alleinerziehende, kleine Familien und SeniorInnen sowie Bedarfsgemeinschaften nach SGB II) innerhalb des Stadtgebietes im ausreichenden Maße vorgehalten werden. Dabei sollte die Energieeffizienz – auch im Hinblick auf die anfallenden Nebenkosten – gewährleistet werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Christine Pankonin              und                Alexandra Reith


Antrag vom: 16.01.2009

„Fahrplan“ für das Sanierungsgebiet Kreyenbrück

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Fahrplan“ für das Sanierungsgebiet Kreyenbrück.

Nach der erfolgreichen Akquirierung von Fördermitteln bitten wir die Verwaltung nun um einen Bericht zum Fahrplan für das Vorhaben der Sanierung im Stadtteil Kreyenbrück. Zur Erläuterung des weiteren Vorgehens bitten wir insbesondere um die knappe Darstellung der folgenden Punkte:

a) Rahmendaten zum Vorhaben, d.h. Gesamtkosten, Fördermittel, Projektlaufzeit, …
b) Meilensteine im Projektverlauf , d.h. Was soll in Etappen erreicht werden? Wie sieht die Zeitplanung dazu aus?
c) Bürgernähe des Verfahrens, d.h. An welchen Schritten können Bürger/innen sich beteiligen und in welcher Form?
d) Der nächste Schritt, d.h. Wann und wie geht es weiter?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 19.11.2008

Fortbestand der Alten Feuerwache in der Auguststraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Fortbestand der Alten Feuerwache in der Auguststraße

auf die Tagesordnung.

Begründung:
Nach dem geplanten Umzug der Feuerwehr von der Augustraße in den Hackenweg plant das evangelische Krankenhaus den Bau eines Parkhauses auf dem Gelände. Dabei soll die Alte Feuerwache aus dem Jahr 1865 in der Auguststraße/Ecke Zeughausstraße umgebaut werden.

Wir fragen die Verwaltung, in wie weit dieses historische und das Stadtbild prägende Gebäude bei der Umnutzung zu einem Parkhaus erhalten bleiben kann bzw. ob ein Teilabriss oder gar Totalabriss erforderlich wäre.

Bestand oder besteht Denkmalschutz für das Gebäude, das mit den südlich angrenzenden historischen Bauten ein kleines Ensemble ergibt?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
Kurt Bernhardt


Antrag vom: 20.10.2008

Bebauungspläne M 654 a und 654 c

Beschlussvorschlag:

Für die Bereiche der Bebauungspläne 654 a und 654 c (Haareneschviertel) wird eine Veränderungssperre beschlossen mit dem Ziel der Aufstellung eines verbindlichen Bebauungsplanes für die in den Bebauungsplänen bezeichneten Gebiete.

Begründung:

1997 hat der Rat der Stadt Oldenburg beschlossen, für diese Wohngebiete Bebauungspläne aufzustellen, in denen die Bausubstanz und die Gärten vor Zerstörung geschützt werden. Verwirklicht wurde nur einer: 654 b mit dem Evangelischen Krankenhaus, dem PFL und mit mehreren Wohngebieten. Hier ist der Schutz der historischen Bausubstanz und der Gärten als „grüne Lunge“ beispielgebend verwirklicht worden. Diese Festlegungen sollten in Richtung Norden fortgeführt werden.


Antrag vom: 09.10.2008

Umbau der Bremer Landesbank am Markt

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Umbau der Bremer Landesbank am Markt –

auf die Tagesordnung.

Am derzeit laufenden Umbau der Bremer Landesbank (BLB) am Markt ist erkennbar, dass nicht nur die Fensterbrüstungen entlang der Häusing herausgenommen werden, sondern auch die am Markt. Das Gebäude wird also auch dort geöffnet.

Wir bitten erstens um Auskunft, ob der Einzelhandel in der Oldenburger Innenstadt in Folge dessen damit zu rechnen hat, dass sich das ECE mit Schaufenstern auch im BLB-Gebäude am Markt wird ausbreiten können, um sich dort zu exponieren?

Aus einem Auszug aus dem Erläuterungstext des Wettbewerbsbeitrags des Architekturbüros KSP, das den ECE-Wettbewerb gewonnen hat, lässt sich außerdem herauslesen, dass Planungen angestellt wurden, die neben den originär dem Einkaufscenter-Neubau der Panta GmbH zuzuordnenden Flächen weitere Verkaufsflächen in Betracht ziehen, die durch die ECE verwaltete werden könnten:

„Die Erdgeschosszone des Altbaus der Bremer Landesbank wird durch Herausnahme der Fensterbrüstungen zum Häusing geöffnet. Durch interne Treppen kann auch das darüber liegende Geschoss in die Ladennutzung integriert werden. Die Höhen werden innerhalb des Bestandes so angeglichen, dass möglichst flexibel aufteilbare Ladenflächen entstehen, die getrennt von denen der Stadtgalerie betrieben werden aber auch in diese integriert werden können.“

Unsere zweite Frage: Wird diese Option nun etwa realisiert? Damit würde die gegenüber der Panta GmbH im vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgelegte Obergrenze der Nettoverkaufsfläche ad adsurdum geführt. ECE würde die gewachsene und geliebte Einzelhandelsstruktur in Oldenburg noch weitaus stärker gefährden als bisher von vielen Bürgerinnen und Bürgern und Einzelhändlern befürchtet.

Wir bitten um eine konkrete Angabe der Einzelhandelsflächen, die ggf. im BLB Gebäude zusätzlich zu den Flächen des Shopping Center-Projektes, die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan genehmigt wurden, entstehen. Auch alle weiteren Flächen im BLB Gebäude, die eventuell gewerblich genutzt werden sollen, bitten wir zu beziffern und in ihren Funktionen zu benennen.

Des Weiteren fragen wir, ob unsere Einschätzung richtig ist, dass keine rechtliche Handhabe gegeben ist, mit der unterbunden werden könnte, dass ECE diese BLB-Flächen zusätzlich zu ihren Shopping-Flächen betreiben wird?

Etliche Kaufleute gehen auch aus von einer Übernahme der Galeria Kaufhof (11.000 m²) und dem dortigen Einzug von Saturn. Was ist der Stadtverwaltung darüber bekannt?

Wie in anderen Städten zu beobachten ist, kennt die Panta GmbH mit ihren Shopping Centern keinerlei Maß. Panta scheint die inzwischen vielerorts sichtbare Gefährdung und Zersetzung der lokalen Einzelhandelsstruktur in keinster Weise betroffen zu machen. Sie legt ihre Projekte in maximaler Größe an und schöpft dabei alle Möglichkeiten aus, die ihr nicht verwehrt werden. Kundenströme werden ohne Rücksicht umgelenkt und aus gesunden Einzelhandelsstrukturen abgezogen. (Selbst die Kund/innen, die durch das Einkaufszentrum von Delmenhorst nach Oldenburg gelockt werden sollten, erhalten nach den neusten Planungen ein eigenes Einkaufshaus in Delmenhorst. Davon profitieren werden Anleger. Wer sonst?)

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, zu erläutern, wie sie sich in dieser Situation vorstellt, dass die Attraktivität der jetzigen 1a-Lagen in der Stadt gesichert werden soll. Hält sie dieses Ansinnen überhaupt für realistisch?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 08.10.2008

Städtebauliche Gesamtwirkung Haareneschstraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Städtebauliche Gesamtwirkung Haareneschstraße –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Form zu finden, die sicherstellt, dass auf dem Grundstück Haareneschstraße 62 im Zuge des Bauvorhabens „Schwesterngarten“ im zur Straße gelegenen Teil die straßentypische Bebauung mit Bügerhäusern und -gärten nicht durch eine spätere, nachträgliche straßenseitige Neubebauung gefährdet wird.

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Oktober wurde eine bedenkliche baurechtliche Situation deutlich:
Baurechtlich seien Anbauten oder Neubauten an der Stelle zulässig, die gegenwärtig noch durch das vorhandene Wohnhaus belegt ist. Im Zuge der Genehmigung des Bauvorhabens „Schwesterngarten“, einer großzügigen Seniorenwohnanlage im rückwärtigen Teil des Grundstück, wurde das vorhandene Wohnhaus, das in der ns. Denkmalkartei verzeichnet ist, zum Abriss freigegeben. Damit möchte der Investor eine Fläche für eine fußläufige Zuwegung und für Abfallabstellanlagen schaffen. Mit dem
Beschluss soll erreicht werden, dass hier der äußerst ansprechende, optische Gesamteindruck des Straßenzugs in größtmöglichem Maße dauerhaft erhalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 01.10.2008

Wohngebiete Steinweg und Haarenesch

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ um Stellungnahme zum anliegenden Schreiben der Bürgerinitiative „Innenstadtnahes Wohnen“.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 18.09.2008

Nutzungsgenehmigung Bremer Heerstraße Nr. 45

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Nutzungsgenehmigung Bremer Heerstraße Nr. 45 –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Für die Nutzung der Fläche Bremer Heerstraße 45 wird gegenüber dem Eigentümer eine Genehmigung erteilt, für den Zeitraum von drei Jahren eine demontierbare Halle zur gewerblichen Nutzung zu errichten. Der Eigentümer verzichtet auf ein Fundament und verpflichtet sich zum Rückbau einschließlich der Bodenplatte und aller sonstigen baulichen Anlagen.  Nach 2 1/2 Jahren verlängert sich die Genehmigung automatisch, es sei denn, es erfolgt eine schriftliche Mitteilung über die endgültige Beendigung der Genehmigung. Die Verlängerung gilt jeweils für weitere 12 Monate, die Beendigung seitens der Stadt ist jeweils spätestens 6 Monate vor Ablauf der Frist mitzuteilen, damit sie zum Fristende wirksam wird.

Begründung: Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 18.09.2008

Ortstermin in der Haareneschstraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Ortstermin in der Haareneschstraße –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen nimmt eine Begehung in der Haareneschstraße, Höhe Westerstraße vor, um sich vor Ort einen Eindruck von dem Haus Nr. 62, dessen gegenwärtig durch Baumkronen versteckter Fassade sowie der umgebenden Bebauung zu verschaffen.

Begründung:

Das betroffene Haus ist in der niedersächsischen Denkmalkartei erwähnt. Der Planungsauschuss möge prüfen, ob eine Änderung der Planung in der Haareneschstraße 62 anzustreben ist. Unseres Erachtens wäre es möglich, auf dem genannten Grundstück wie beabsichtigt ein größeres Objekt zu Wohnzwecken einschließlich der nötigen Zuwegungen zu realisieren und zugleich im Interesse der städtebaulichen und nahräumlichen Wirkung den Erhalt des Hauses auf dem betroffenen Grundstück sicherzustellen.  Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen nimmt eine Begehung in der Haareneschstraße, Höhe Westerstraße vor, um sich vor Ort einen Eindruck von dem Haus Nr. 62, dessen gegenwärtig durch Baumkronen versteckter Fassade sowie der umgebenden Bebauung zu verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 04.09.2008

Parkhaus Amalienstraße – Dringlichkeitsantrag

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

hiermit beantragen wir für die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen per Dringlichkeit folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Parkhaus Amalienstraße
OVG-Klage des Grundstücksbesitzers – Folgen für die Stadt Oldenburg

Wir fordern von der Stadtverwaltung einen aktuellen Bericht über den Sachstand.

• Warum wurde der TOP von der Verwaltung für die heutige ASB-Sitzung wieder heruntergenommen?
• Warum hat die Verwaltung die Politik nicht sachgerecht beraten und wird erst jetzt für den VA eine „präzise und formal korrekte Vorlage“ angekündigt?
• Wie hoch ist das finanzielle Risiko für die Stadt Oldenburg?
• Warum hat die Verwaltung im Herbst 2007 mehrfach die Politik beruhigt mit der Aussage, es brenne nichts an, Beschlüsse sollten nicht gefasst werden?
• Wäre es nicht besser gewesen, schon im Oktober 2007 die entsprechenden Beschlüsse zu fassen?
Die Anträge der GRÜNEN vom 3.10.2007 lagen vor, erst am 4.10.2007 ist der Bauantrag des Investors gestellt worden!

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 04.09.2008

Bloherfelder Anger: Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan W-759 mit örtlichen Bauvorschriften

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung stellen wir in Bezug auf Tagesordnungspunkt 6, 6.1 und 6.2

– Bloherfelder Anger: Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan W-759 mit örtlichen Bauvorschriften –

den folgenden Änderungsantrag:
Beschlussvorschlag: Die Thematik soll vor einer Beschlussfassung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen im Kulturausschuss beraten werden.

Begründung: Die Stadtverwaltung hat in den Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunk-ten 6.1 und 6.2  auf die gravierenden Folgen der Überbauung in Bezug auf einen rechnerisch 800 Jahre alten (!), offenbar nicht nur ökologisch sondern auch kulturhistorisch überaus wertvollen Boden hingewiesen. Betroffen sind Teile des geplanten Baugebiets, insbesondere im Süden. Durch eine weitergehende Prüfung soll daher die Grundlage dafür geschaffen werden, dass eine diese Sondersituation berücksichtigende, angemessene Beschlussfassung im ASB und im Rat erfolgen kann. Die geplante attraktive Wohnbebauung soll unbedingt im Einklang mit der Umgebung erfolgen. Ggf. sollten nach sorgfältiger Prüfung Teilflächen von Überbauung ausgespart werden. Weitere Einzelheiten bitten wir der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith

Anlage zum Antrag vom 3.9.08, ASB, TOP 6

In der  Begründung der Änderung des Flächennutzungsplanes (BdÄdF) sowie in der Vorlage zum Bebauungsplan(B), der als Satzung beschlossen werden soll, wird an zahlreichen Stellen die Besonderheit der Plaggenauflage auf einem Teil der betroffenen Flächen beschrieben:

Schutzgut Boden. „Bei dem betroffenen Bodentyp handelt es sich ausschließlich um Plaggenesch, der regional sehr selten, natur- und kulturhistorisch sehr wertvoll und somit schützenswert zu bewerten ist.“ (siehe BdÄdF, S. 7)

Die Begründung der Änderung des Flächennutzungsplans. Auf den Seiten 18 und 19   werden die Regelungen des Baugesetzes, des Bundesbodenschutzgesetzes und des Ns. Naturgesetzes zitiert, um deutlich zu betonen, dass weit weniger hochwertige Böden als der in dem hier betroffenen Gebiet zu erhalten sind. Des Weiteren führt sie das Ergebnis ihrer eigenen Untersuchungen aus, „dass sich im nördlichen Bereich (ca. 45 000m²) sowie auf einer ca. 4 500 m² großen Teilfläche im Südosten Plaggeneschbö-den mit einer Mächtigkeit von bis zu 80 cm befinden“ (ebd.). Sie hebt die “günstigen bodenphysikalischen Eigenschaften“ hervor und errechnet aufgrund der Mächtigkeit der Eschauflage ein Alter von 800 Jahren. Es folgt eine Beschreibung der negativen Auswir-kungen bei Versiegelung durch Bebauung: „Der Boden ist überwiegend zerstört und nicht regenerierbar.“ Seite 20 geht näher auf die Punkte ein und erläutert den unge-wöhnlich hohen Umfang der nötigen Kompensationen.

Der Bebauungsplan erläutert S. 14f die Kompensationen anhand der Zerstörung der Bodenfunktionen. S. 45 bis 47 wiederholt den regionalen und natur- und kulturhistorischen Wert.


Antrag vom: 20.08.2008

Haareneschstraße 62 / Bauvorhaben „Schwesterngarten“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Haareneschstraße 62 / Bauvorhaben „Schwesterngarten“ –

Hintergrund: Bedingt durch ein Bauvorhaben, dem Neubau einer Senioreneinrichtung mit dem Namen „Schwesterngarten“ ist der Abriss eines Wohnhauses geplant, dass sich auf dem Grundstück Haareneschstraße 62 befindet. Dieses Haus steht zwar nicht unter Denkmalschutz, weist  jedoch eine für Oldenburg typische Fassadengestaltung auf, die auch unter dem Namen „Oldenburger Hundehütte“ bekannt ist. Die Haareneschstraße ist in ihrer Gesamtheit sehr geprägt von architektonisch ansprechenden Fassaden der überwiegend bürgerlichen Wohnhäuser früheren Datums. Mittlerweile haben gerade die mehrgeschossigen dieser Gebäude einen Status von Stadtvillen. Sie machen das so genannte Haarentorviertel zu einem stilvollen und äußerst begehrten Wohnquartier.
In Anbetracht dessen möchten wir die Stadtverwaltung bitten, darzulegen, welche Konsequenzen die Verfolgung einer alternativen Planung hätte, bei der das Haus Nr. 62 erhalten bleiben könnte. Wir bitten um die Klärung der folgenden Fragen:

1. Wurde geprüft, ob das Haus unter Gesichtspunkten der Denkmalpflege wertvoll und erhaltenswert ist?
2. Ist es möglich, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen? Wenn ja, wie sieht das Verfahren aus?
3. Welche Eingriffe in die umgebenden Grünbereiche hätte eine das Haus Nr. 62 erhaltende Planung zur Folge?
4. Welche Kompensationsmaßnahmen wären voraussichtlich von Nöten und in welchem Umfang könnten diese vor Ort umgesetzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 20.08.2008

Bauvorhaben Bünting und Umsiedlung Raiffeisen in der Bremer Heerstraße 172

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bauvorhaben Bünting und Umsiedlung Raiffeisen in der Bremer Heerstraße 172 –

Hintergrund: In frühren Beratungen im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu dem Bebauungsplan Nr. 23 (Bremer Heerstraße/Eylersweg) wurde bereits deutlich, dass die Ansiedlung des Combimarktes in der Bremer Heerstraße zwar grundsätzlich begrüßt, die vorgesehene Gesamtverkaufsflächenzahl des Bauvorhabens jedoch die Richtwerte  des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes (EEK) überschreitet und von einigen Fach-ausschussmitgliedern mit Nachdruck kritisiert wurde.
Wir bitten nun die Stadtverwaltung um Auskunft, ob zwischenzeitlich der Vorhabenträger seine Planungen modifiziert hat. Bei einer dem EEK angepassten Verkaufsfläche von insgesamt 1.500 m² wäre zu erwarten, dass der Fachausschuss der Planung zustimmt und der Rat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschließen könnte. Kann die Planung hingegen nicht zeitnah angepasst werden, sehen wir die Gefahr, dass der Raiffeisenmarkt, der nach der im Ausschuss diskutierten Planung den Combi-Verbrauchermarkt ergänzen soll, seine Ansiedlungspläne zurückzieht  und somit u.U. das Gesamtprojekt gefährden würde. Unserer Einschätzung nach müsste das Vorhaben in Folge dessen völlig neu überdacht werden! Dies wäre jedoch nicht nur für die Beteiligten sondern auch für die Stadt eine denkbar ungünstige Entwicklung. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn die Stadt erneut mit Bünting als Vorhabenträger in Kontakt treten könnte, falls aktuell noch keine dem EEK entsprechende Planung vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 09.07.2008

Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums -.

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Oldenburg beteiligt sich an der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums, mit dem Ziel, Förderungen für Klimaschutzprojekte z.B. an städtischen Schwimmbädern und Schulen und anderen städtischen Liegenschaften vorzubereiten und zu realisieren.

Hintergund:
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat eine umfassende Klimaschutzinitiative gestartet. Ziel ist es, Klimaschutzpotenziale durch Energieeffizienzsteigerungen und den vermehrten Einsatz regenerativer Energien effektiv zu nutzen. Mit mehreren neuen Programmen sollen Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien gefördert werden.

Das BMU fördert im Rahmen der neuen Klimaschutzinitiative die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Installierung eines kommunalen „Klimaschutzmanagers“, der die Umsetzung unterstützt. Darüber hinaus werden Modellprojekte mit dem Leitbild der CO2-Neutralität, z.B. in Schulen, Schwimmbädern, Rathäusern oder Theatern, gefördert. Stehen einzelne Ersatzinvestitionen an, wie eine neue Innenbeleuchtung, gibt es für besonders energieeffiziente Technologien einen Zuschuss.

Grundlage zur Förderung der Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen ist eine neue Richtlinie, die am 18. Juni 2008 verabschiedet wurde.

Im Rahmen des Förderprogramms wird zurzeit beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) eine übergeordnete „Servicestelle: Kommunaler Klimaschutz“ eingerichtet. Sie soll als Service- und Beratungseinrichtung für Kommunen dienen und zugleich einen Wegweiser durch die Fördermöglichkeiten bieten (vgl. http://www.difu.de).

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 03.04.2008

Einstufung der Schutzwürdigkeit des Plaggeneschs am Bloherfelder Anger

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen bitten wir um Aufnahme
des Tagesordnungspunktes

– Einstufung der Schutzwürdigkeit des Plaggeneschs am Bloherfelder Anger –

auf die Tagesordnung.

In der vergangenen Ausschusssitzung erläuterte die Stadtverwaltung die Vorlage 08/0039 dahingehend, dass es sich am Bloherfelder Anger (Plangebiet W – 759) um eine geringmächtige Plaggenauflage auf dem Bodentyp Podsol handelt.

Unserer Fraktion liegen Daten vor, nach denen am Bodenprofil im Randbereich des Plaggeneschgebietes die Unterkante der Plaggenauflage bei 50 cm gemessen wurde. Somit liegt die Plaggeneschauflage bereits im Randbereich in einem relevanten Bereich von 30-120 cm. Über die möglicherweise mächtigere Auflage in den Kernbereichen des Plaggenesch gibt es jedoch keine Erkenntnisse.

Wir bitten daher die Stadtverwaltung, die Kosten zu ermitteln, die eine bodenkundliche Untersuchung mit sich bringen würde, die Aufschluss über die Beschaffenheit des Bodens im gesamten Gebiet geben würde.

Begründung: Sofern konkretere Erkenntnisse den Boden im genannten Gebiet als Plaggenesch mit nicht nur geringmächtiger Auflage ausweisen würden, wäre die Funktionsfähigkeit des Bodens soweit wie möglich zu erhalten, da es sich bei Plaggenesch um einen seltenen, äußerst fruchtbaren Bodentyp handelt, der auch aus bodenkundlicher und kulturhistorischer Sicht weiterhin schutzwürdig wäre.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Alexandra Reith


Antrag vom: 03.04.2008

Bloherfelder Anger Nord

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bloherfelder Anger Nord –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:
Die Fraktion der Grünen beantragt die weiteren Planungen für das Baugebiet Bloherfelder Anger Nord (dies betrifft nicht die Planungen für den südlichen Bereich!) zurückzustellen, bis eine befriedigende Lösung folgender Fragen geklärt ist:

1. Ein Verkehrslösung, die den Anwohnern in den bestehenden Wohngebieten kein zusätzliches Verkehraufkommen beschert.
2. Eine Prüfung der naturschutzrechtlichen Fragen (der Großteil des geplanten Gebietes ist als Bodendenkmal eingetragen).
3. Die Entwässerungssituation – die bisherigen Planungen scheinen die neuerlich häufigeren Starkregenfälle nicht zu berücksichtigen und es besteht die Gefahr, dass der Wasserstand der Haaren dadurch zusätzlich erhöht wird und Überschwemmungen bestehender Wohngebiete die Folge wären.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch                  Tobias Frick


Antrag vom: 14.02.2008

Parkhaus des Ev. Krankenhauses in der Auguststraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Parkhaus des Ev. Krankenhauses in der Auguststraße –

auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung wird gebeten, zu möglichen Überlegungen, eines Parkhauses, des Ev. Krankenhauses in der Auguststraße neben der Feuerwache zu realisieren. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Gibt es konkrete Überlegungen für ein solches Parkhaus in der Auguststraße – evtl. in Verbindung mit einem Neubau?
2. Wenn ja, in welcher Größenordnung ist diese Anlage geplant?
3. In welchem Zeitfenster ist diese Realisierung angedacht?
4. Liegen bereits entsprechende Verkehrszahlen für diesen Bereich vor?
5. Ist vorgesehen, hierfür historische, unter Denkmalschutz stehende Gebäude abzureißen?
6. Wenn ja, um welche Gebäude handelt es sich und wie beurteilt die Denkmalbehörde diese Maßnahme?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith            Kurt Bernhardt


Antrag vom: 14.02.2008

Entwicklung im Bereich Waffenplatz

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Entwicklung im Bereich Waffenplatz –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten hierzu um einen Bericht der Verwaltung insbesondere auch über die Hintergründe des gescheiterten Bauvorhabens eines Hotels im Bereich der ehemaligen „Broweleit-Häuser“. Ferner bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Ist der Denkmalschutz für die ehemaligen „Broweleit-Häuser“ in Zusammenhang mit Neubauplänen eines Hotels aufgehoben worden?
2. Wenn ja, mit welcher Ausnahme-Begründung?
3. Wird bei weiteren Planungsvorhaben weiterhin von einem Verlust dieser Häuser ausgegangen?
4. Wie ist der derzeitige Planungsstand für das Areal um den Waffenplatz herum?
5. Welche Nutzungen favorisiert die Stadt und sind diese mit den Zielen des Investors vereinbar?
6. Gibt es entsprechende Zeitpläne?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 24.01.2008

Anbindung des Heiligengeistwalls an die Wallstraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im März bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Anbindung des Heiligengeistwalls an die Wallstraße.

Im Leserbrief von Oliver Schmale, datiert auf den 24.01.2008, der auch an alle Fraktionen gesendet wurde (vgl. Anlage) ist die Idee angesprochen, den Heiligengeistwall über den Waffenplatz stärker an die Fußgängerzone anzubinden. Wir bitten die Stadtverwaltung darum, zu erläutern, welche Möglichkeiten seitens der Stadt bestehen, eine derartige Idee zu forcieren.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Alexandra Reith

 

Oliver Schmale
Lange Straße 25
26122 Oldenburg

Leserbrief zur Berichterstattung über einen geplanten Ausbau des Heiligengeistwalles

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Abdruck meines Leserbriefes:

Was ist das für ein befremdliches Vorgehen vom Stadtbaurat und Geschäftsleuten, ohne Bürgerbeteiligung eine solche Umbauplanung zu Lasten der wertvollen Wallanlagen vorzunehmen! Beleuchtet man die Eigentümersituation am Heiligengeistwall, so gehören die unansehnlichen Gebäude finanzstarken Investoren (Neumüller-Gruppe, Herr Marseille, Fa. Ullmann und Erbengemeinschaften), die jetzt so tun, als würde die Zukunft ihrer Häuser von einigen Parkplätzen vor der Haustür abhängen. Das ist beschämend! Das große Parkhaus Waffenplatz ist in direkter Nachbarschaft! Steuergelder sollten für diese Bevorzugung nicht bewilligt werden. Das regelt doch der Markt, lassen Investoren häufig verlauten. So sollte hier dann bitte schön auch verfahren werden. Es müssen ja nicht zwangsläufig alles Ladengeschäfte am Wall platziert sein. Büros, Wohnungen, Ateliers, Tagungsräume, vieles ist denkbar.

Was ist eigentlich aus der Idee von Stadtbaurat Egon Pantel geworden, fußläufige Verbindungen von der Wallstraße zur Heiligengeistwall zu erschließen um den Wall besser anzubinden? Richtig, bislang gar nichts! Solche Passagen sind erfolgreich, wie z.B. der Nikolaigang beweist und fördern die Stadt der kurzen Wege! Ein attraktiver Boulevard ist schöngefärbte Wortakrobatik des Stadtbaurates und wird niemals am Wall entstehen, denn wer wird an einer der Hauptverkehrsstraßen Oldenburgs neben lärmenden Autos/Bussen und Abgasgestank flanieren?

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schmale


Antrag vom: 22.01.2008

Geplanter Ausbau des Wanderweges im FFH-Gebiet der Haarenniederung

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– geplanter Ausbau des Wanderweges im FFH-Gebiet der Haarenniederung –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, wie der weitere Fortgang des Genehmigungsverfahrens geplant ist und in welcher Form die zuständigen Ratsgremien beteiligt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 22.01.2008

Energieviertel Fliegerhorst

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Energieviertel Fliegerhorst

auf die Tagesordnung.

Begründung:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Idee für ein Energieviertel Fliegerhorst. Entsprechende konzeptionelle Arbeiten werden derzeit im Oldenburger Energie Cluster vorgenommen. Der Oldenburger Energie Cluster stellt ein konkretes Nutzungskonzept für den Fliegerhorst mit dem Schwerpunkt Energie vor. Das Konzept beinhaltet die praktische Umsetzung einer erneuerbaren und dezentralen Energieversorgung für einen Stadtteil und das Zusammenführen der vielfältigen Oldenburger Kompetenz  in diesem Bereich in einem Gewerbegebiet Energie. Die Umsetzung soll als öffentlich wirksames Umsetzungs- und Vorbildprojekt Oldenburger Unternehmen und Forschung eine Plattform für innovative Energiekonzepte bieten.  Ein Ort im Fliegerhorst wird als zentraler Anlaufpunkt der Öffentlichkeit mit Demonstations- und Schulungsgebäude, einem Energiebildungszentrum (EBZ), einer Darstellung des Energiekonzeptes dieses Stadtteils und der Konzentration der Unternehmen im Energiebereich ausgestaltet.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 18.01.2008

Archäologische Beaufsichtigung von Umbauarbeiten am Wallring

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen sowie für die Sitzung des Kulturausschusses bitten wir um Aufnahme des Punktes Archäologische Beaufsichtigung von Umbauarbeiten am Wallring. Aus unserer Sicht weist der Name der „Heiligengeistwall“ darauf hin, dass sich unter dem betreffenden Straßenzug Überreste der früheren Schutzwallanlage der Stadt oder andere Siedlungsreste, eventuell sogar die ältere Stadtmauer, befinden könnten. Obschon wir als Grüne die Ausbauplanungen im derzeitigen Entwurf grundsätzlich in den Fachausschüssen sehr kritisch hinterfragen und die Überarbeitung der Pläne anmahnen, gehen wir davon aus, dass der Ausbau in der einen oder anderen Form beschlossen wird.

Insofern bitten wir um die Klärung der folgenden Fragen:
a) Wurde dieser Aspekt bei der Ausbauplanung für den Heiligengeistwall bisher (ausreichend) berücksichtigt? Welche Recherchen wurden bereits angestellt? Welche
Ergebnisse liegen vor? Welche Recherchen sind noch geplant? b) Welche Maßnahmen sind nötig, um historische Spuren zu erkunden und ggf. zu sichern?
c) Welche Kosten sind damit verbunden und wie können diese gedeckt werden?
d) Wie viel Zeit ist mindestens, wie viel Zeit höchstens zu veranschlagen, um angemessene Grabungen und ggf. Bergungen vorzunehmen.
e) Wurden bereits Überlegungen angestellt, wie der Busverkehr während der Grabungs und Ausbauzeit geführt werden könnte?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Alexandra Reith
Sebastian Beer


Antrag vom: 16.01.2008

Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit des Plaggenesch im Plangebiet W-759

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit des Plaggenesch im Plangebiet W-759
(Bloherfelder Anger) –

auf die Tagesordnung.

Am 12.12.2007 hat sich Frau Magarete Wesemann an die Ratsfraktionen gewandt, um auf die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit des Bodentyps Plaggenesch im Plangebiet W-759 (Bloherfelder Anger) hinzuweisen. Sie gibt an, das die Thematik bereits am 15.11.2007 bei der öffentlichen Vorstellung der Planung durch einen Zuhörer angesprochen wurde. Nach Recherchen eines Anwohners sind – auch aus Sicht der Stadt Oldenburg – die seltenen Plaggenesche aus bodenkundlicher und kulturhistorischer Sicht landesweit schutzwürdig (vgl.
Zitat aus dem Flächennutzungsplan 1996 (FNP 1996), Abschnitt 4.1.3 Boden in der beigefügten Anlage).

Wir bitten die Verwaltung, näher zu erläutern, was Plaggenesche sind und warum sie als schutzwürdig gelten. Wir bitten auch darum, zu verifizieren, ob es sich nach den bodenkundlichen Untersuchungen des Ns. Landesamtes für Bodenforschung von 1985 bei dem Plangebiet tatsächlich um den Bodentyp „Plaggenesch“ handelt.

Schließlich bitten wir die Verwaltung um eine Stellungnahme, ob es möglich, sinnvoll oder eventuell sogar unbedingt erforderlich ist, das Gebiet als schützenswerte Fläche auszuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 21.12.2007

„Renaturierung von Fließgewässern in 2008“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Renaturierung von Fließgewässern in 2008“

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Schon im Haushaltsjahr wurden Mittel für Renaturierungsmaßnahmen in den Haushalt eingestellt, ohne dass es zu beispielhaften Realisierungen kam. Wir bitten die Verwaltung nun, geeignete Schritte zu unternehmen, um 2008 ein solches Projekt umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
– Rolf Grösch und Sebastian Beer –


Antrag vom: 05.12.2007

Gesamtstädtisches Spielplatzkonzept

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir in Bezug auf den Tagesordnungspunkt

– TOP 18 Gesamtstädtisches Spielplatzkonzept –

um die Konkretisierung der Ziele des Konzeptes. Auf der Rückseite von Blatt 4 der Anlage zum genannten TOP (entspricht Folie Nr. 8) führt die Verwaltung aus, dass die Vorgaben aus der Haushaltskonsolidierung 2004 übernommen werden sollen, ohne diese „starr zu interpretieren“. Bei diesen Zielen handelt es sich insbesondere um die Deckelung der Anzahl der Spielplätze in der Stadt Oldenburg (vgl. ebd., letzter Punkt „Keine Erhöhung der Gesamtanzahl der Spielplätze“). Diese Regelung hätte prinzipiell zur Konsequenz, dass bei der Neuanlage eines Spielplatzes, z.B. innerhalb eines Neubaugebietes, der Rückbau eines anderen Spielplatzes im übrigen Stadtgebiet erforderlich wäre. Zugleich bliebe das angestrebte und prognostizierte demografische Wachstum der Stadt innerhalb des Konzeptes unberücksichtigt. In einer vorangegangenen Sitzung des Ausschusses in diesem Jahr wurde vor diesem Hintergrund bereits von der Verwaltung zugesichert, dass die Deckelung aufgehoben wird. SPD und Grüne hatten sich seinerzeit bereits für dieses Vorgehen einhellig ausgesprochen.

Wir bitten daher die Verwaltung, zur Sitzung des Bauausschusses, spätestens jedoch mit dem Versand der Einladung zur kommenden Ratssitzung, einen Formulierungsvorschlag vorzulegen, der präzisiert, was mit einer „flexiblen Handhabung“ der Ziele des Haushaltskonsolidierungs-konzeptes gemeint ist. Dabei sollte nicht allein auf die Aufhebung der Beschränkung der Anzahl von Spielplätzen in der Stadt eingegangen werden. Auch die durch die Verwaltung im Konzept vorgeschlagenen und zu befürwortenden gestalterischen Umsetzungen der Überlegungen zur kindgerechten Anlage von Spielplätzen sowie der Plätze für Jugendliche sind zu berücksichtigen. Diese Überlegungen widersprechen bedauerlicherweise in der jetzigen Fassung des Konzeptes der weiterhin aufrechterhaltenen Vorgabe aus der Aufgabenkritik, auf Spielplätzen und Pausenhöfen lediglich den Austausch defekter Geräte vorzunehmen. Diese Vorgaben haben sich jedoch mittlerweile als überaltert erwiesen. Sie stimmen darüber hinaus nicht mit dem Selbstbild und der Leitvorstellung der Stadt überein, familienfreundlich zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. A. Reith


Antrag vom: 30.11.2007

Einzelhandelsentwicklungskonzept (EEK)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

Bezug nehmend auf den Tagesordnungspunkt 4

Einzelhandelsentwicklungskonzept (EEK)

der Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses am 3.12.2007 sowie den Punkt 4 des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 6.12.2007 stellen wir, das Einzelhandelsentwicklungskonzept (EEK) im Grundsatz befürwortend, die nachfolgenden Änderungsanträge für die beiden Ausschüsse.

Beschluss:
Im EEK werden im konzeptionellen Teil (ab Seite 28) folgende Änderungen beschlossen:

1. Seite 29 und 33: betreffend die Weiterentwicklung und Stärkung der Innenstadt

1.1   Der Satz

Der Einzelhandel der Innenstadt sollte (je Einzelvorhaben) keinen Einschränkungen hinsichtlich Flächengrößen und Sortimenten unterliegen, sofern Entwicklungen keine negativen städtebaulichen Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche, zu denen auch die Innenstadt gehört, der Stadt zur Folge haben.

(S. 30, Punkt 2, 2.Absatz)

Der Einzelhandel der Innenstadt sollte (je Einzelvorhaben) auf die Notwendigkeit von Einschränkungen hinsichtlich Flächengrößen und Sortimenten dahingehend überprüft werden, inwiefern geplante Entwicklungen negative Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche, zu denen auch die Innenstadt gehört, zur Folge haben.

Begründung:
Es sind nicht lediglich städtebauliche Auswirkungen zu beachten sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen.

1.2 Der Absatz

Um die Attraktivität zu steigern …., soll die Einzelhandelsentwicklung für einzelne Vorhaben unter Berücksichtigung der gesamtstädtischen Entwicklung keinen Einschränkungen bezüglich Flächengröße und Sortimenten unterliegen.

(erster Absatz „Ziele und Empfehlungen“, S. 33)

wird neu formuliert:

Um die Attraktivität zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, soll die Einzelhandelsentwicklung in der Innenstadt Vorrang haben.

Begründung:
Ob Einschränkungen in Einzelfällen nötig sind, geht aus der vorliegenden Analyse des EEK nicht hervor. Vielmehr zeigt die Analyse der CIMA (S. 11f), dass je nach Warengruppe eine differenzierte Betrachtung nötig ist. So ist beispielsweise die Zentralität der Innenstadt im Bereich Bekleidung/Wäsche aktuell schon gegeben. Darüber hinaus müssen neu genehmigte Einzelhandelsflächen wie das ECE bei der Erteilung von Genehmigungen für weitere neue Vorhaben mitberücksichtigt werden.

2. Maximalgrenze für Fachgeschäfte in den äußeren Versorgungszentren, jeweils enthalten in „Ziele und Empfehlungen“, Abschnitte 3.4.1 Alter Postweg (Kaufpark Kreyenbrück), auch 3.4.3 Stubbenweg sowie 3.5.9 Nadorster Straße.

2.1 Der Satz
Zugelassen werden kann die Ansiedlung von Fachgeschäften mit einer Verkaufsfläche von max. 200 m² (ohne Sortimentsbeschränkung), soweit dadurch die im Bebauungsplan festgesetzte Gesamtverkaufs-fläche nicht überschritten wird.

S. 37, 3. Absatz in „Ziele und Empfehlungen“, Abschnitt 3.4.1 Alter Postweg (Kaufpark Kreyenbrück)

wird ergänzt mit dem Zusatz:
Verkaufsflächen, die den Maximalwert von 200m² überschreiten, können im Einzelfall zugelassen werden, sofern von einem stark überdurchschnittlichen Raumbedarf für einen Kernbereich des Sortiments des betreffenden Einzelfalls auszugehen ist.

Analog dazu soll die vorgenannte Ergänzung hinzugefügt werden bei:

2.2    S. 41 Empfehlung für den Stubenweg

2.3    S. 67, 2. Absatz im Abschnitt „Ziele und Empfehlungen“ nach „…
Wiederbesetzung der Leerstände.“

Begründung: Fachgeschäfte, die Warengruppen mit großem Platzbedarf anbieten, sollten auch innerhalb von Versorgungszentren die Möglichkeit haben, Einzelhandel wirtschaftlich zu betreiben.

3. Empfehlungen für die Nadorster Straße
Der Satz S. 65 wird mit der Ergänzung (vgl. Hervorhebung) versehen:
„Mögliche Änderungswünsche des Discounters sollten im Rahmen der Maximalgrenzen von 800m² für Discounter genehmigt werden, …“

Begründung:
Eine stetige Anhebung der Verkaufsflächen von neuen Discountern führt dazu, dass kleinere Discounter in einer Größe von bis zu 800m² an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Damit würde jedoch langfristig die fußläufige Erreichbarkeit von Discountern in Frage gestellt. Das Ziel, eine Stadt der kurzen Wege zu sein, sollte jedoch weiterverfolgt werden.

4. Verträglichkeitsuntersuchung für einen Vollsortimenter am Westkreuz

8. Die Ziele und Empfehlungen auf S. 72 betreffend die Verträglichkeitsuntersuchung für einen Vollsortimenter am Westkreuz wird ergänzt mit den Zusätzen (siehe Hervorhebung):

„Zur Ergänzung des Angebots ist die Ansiedlung eines Vollsortimenters mit einer Verkaufsfläche wünschenswert, die die Verkaufsflächenzahlen anderer Vollsortimenter im Stadtgebiet nicht überschreitet.“

Bitte um Stellungnahme und ggf. Beschluss einer Anpassung der Formulierung

Des Weiteren bitten wir um eine Stellungnahme der Verwaltung zu der Vorgabe auf Seite 58 „mit einer Verkaufsfläche von ca. 1000 bis 1.500 m²“ im Zusammenhang mit der  Prüfung der Ansiedlung eines Vollsortimenters, (vgl. ebd., Unterkapitel 3.5.6 Hauptstraße Eversten). Ggf. könnte hier, um auch kleinere Verkaufsflächen in die Abwägung einzubeziehen, allgemeiner formuliert werden:

Damit dieser ein für den Kunden attraktives Angebot vorhalten kann und sich auch langfristig im Wettbewerb behaupten kann, sollte die Ansiedlung eines Supermarktes geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 12.11.2007

Werbeanlagen an Gebäuden in der Oldenburger Innenstadt

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage zum Thema:

Werbeanlagen an Gebäuden in der Oldenburger Innenstadt

Vor kurzem haben die Geschäfte HEMA und Bakenhus in der Oldenburger Haarenstraße eröffnet. Beide Firmen werben mit auffälligen Werbeanlagen. Die Firma Bakenhus mit  einer großen weißen Leuchtkastenanlage im Bereich des Durchganges von der Haarenstraße zum Abraham (siehe Foto). Diese taucht abends und nachts den Bereich in grelles Licht und zerstört damit die Atmosphäre der Nebenbereiche.
Die Firma HEMA wirbt großer weißer grell leuchtender Leuchtkastenanlage und mit großen roten Werbeschildern im Bereich des hinteren Ausganges Abraham (HEMA-Passage?), welche nachts mit einem starken Strahler grell beleuchtet werden (siehe Foto). Auch hier wird die stimmungsvolle Umgebung (Lokale) beeinträchtigt. Ferner sind die Werbeanlagen beider Firmen großdimensioniert.
Ganz anders das Beispiel der Fa. Leffers nach dem Umbau.

Daher fragen wir die Verwaltung:
1.) Sind diese überdimensionierten und nachts auffällig grell leuchtenden Werbeanlagen mit der geltenden Gestaltungssatzung in Einklang zu bringen? Wie ist dies mit dem Denkmalschutz (Werbung Fa. Bakenhus) in der direkten Umgebung zu vereinbaren?
Wenn nein, wann wird die Verwaltung einen Rückbau dieser Anlagen einfordern?

2.) Wie beurteilt die Verwaltung diese aggressive Art der Werbung in Zusammenhang mit ihrem Bemühen, die Innenstadt zu modernisieren und im Sinne eines attraktiven Stadtbildes neu aufzustellen?

3.) Seit wann gibt es in der Innenstadt eine HEMA-Passage und wer hat diese offiziell namentlich so benannt? Wo entlang verläuft diese Passage genau?

4.) Mit Neueröffnung hat die Fa. Leffers ein positives Beispiel für gelungene Renovierungsbemühungen geliefert und damit das „Brunneneck“ aufgewertet. Die Werbeanlage ist zurückhaltend und betont die neu gestaltete Fassade. Daneben wirkt nebenan die überdimensionierte Werbung der Fa. Deichmann störend (siehe Foto).

Ist nach Auffassung der Verwaltung die Werbeanlage der Fa. Deichmann bei dem Bemühen um ein attraktives Stadtbild vertretbar oder gibt es Initiativen der Verwaltung für eine kleinere Werbeanlage?

5.) Das Geschäft „Buch Brader“ (Haarenstraße) hat seine Außenfassade ebenfalls kürzlich renoviert. Hier wurde die frühere, übergroße Werbeanlage wieder montiert (siehe Foto).
Ist diese alte Werbeanlage mit der geltenden Gestaltungssatzung vereinbar?
Im Vergleich nimmt sich die Werbung des Nachbarhauses Spiekerogg Tied bescheiden aus und die denkmalgeschützte Hausfassade kommt besonders prächtig zur Geltung. Wie beurteilt die Verwaltung diesen Gegensatz? Gibt es hier Bemühungen seitens der Verwaltung für eine Verbesserung?

6.) Hält die Verwaltung unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes in der Innenstadt, der Modernisierungsmaßnahmen und Bemühungen um ein verbessertes Stadtbild die geltende Gestaltungssatzung für zeitgemäß? Gibt es Überlegungen für eine diesbezügliche Überarbeitung im Sinne der oben genannten Intention?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 12.11.2007

Parkhaus Amalienstraße/Am Festungsgraben

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Parkhaus Amalienstraße/Am Festungsgraben

auf die Tagesordnung.

Die Beschlussvorschläge lauten:

1. Änderung des Bebauungsplanes M-472 – Aufstellungsbeschluss
2. Veränderungssperre für den künftigen Planbereich der Änderung des Bebauungsplanes M-472

Begründung:

Das von einem Investor geplante Parkhaus mit 600 Einstellplätzen auf dem ehemaligen Telekomgelände ist krass überdimensioniert und in dieser Lage unverträglich. Ein solch grosses Parkhaus mit 4 Einstellebenen verträgt sich städtebaulich nicht mit der direkt davor liegenden denkmalgeschützten Häuserzeile an der Amalienstraße.

Auch die Lage gegenüber dem Seniorenwohnzentrum am Festungsgraben ist als problematisch zu bewerten. Sowohl die dort wohnenden Senioren als auch die Seniorenvertretung der Stadt Oldenburg haben sich inzwischen kritisch zu den Auswirkungen des geplanten Parkhauses geäußert.

Es ist mit mehreren Tausend KfZ-Bewegungen täglich zu rechnen, die auch das Wohnquartier Festungs-graben/Weidamm stark belasten werden durch die entstehenden Schleichverkehre.

Bündnis90/Die Grünen favorisieren ebenso wie die Stadtverwaltung eine kleinteilige, urbane Bebauung, die auch dem Wohnen in diesem sehr zentralen Bereich der Stadt einen angemessenen Platz einräumt.

Da der schon 1976 beschlossene Bebauungsplan M-472 eine solche Monostruktur mit einem Großparkhaus zulässt, ist er entsprechend zu ändern.

Um zu verhindern, dass Baumaßnahmen durchgeführt werden, die nach dem bestehenden Planungsrecht zulässig sind, aber den Zielen der Änderungsplanung widersprechen, soll eine Veränderungssperre beschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

– Kurt Bernhardt –


Antrag vom: 06.11.2007

Nachnutzung ehemalige Broweleithäuser am Waffenplatz

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Nachnutzung ehemalige Broweleithäuser am Waffenplatz –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um einen genauen Bericht, aus welchen Gründen die Pläne für das 4-Sterne-Hotel mit Kongressmöglichkeiten gescheitert sind.

Wie sieht das städtebauliche Konzept der Verwaltung für diesen zentralen Bereich der Innenstadt aus?

Was kann und will die Verwaltung tun, um eine weiteren jahrelangen Schandfleck am Waffenplatz und am Heiligengeistwall zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
– Kurt Bernhardt –


Antrag vom: 06.11.2007

Neues Baugebiet an der Weißenmoorstraße?

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Neues Baugebiet an der Weißenmoorstraße? –

auf die Tagesordnung.

Die Grünen fragen die Verwaltung:

Ist es zutreffend, dass es Pläne von Investoren gibt, den gesamten Bereich Weißenmoorstraße/ Wischweg/Muttenpottsweg/Spittweg einer Bebauung zuzuführen?

Falls ja: wie sehen die Pläne im Detail aus?

Wie steht die Verwaltung zu diesen Bebauungsplänen?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
– Rolf Grösch –                 gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 02.10.2007

Parkhaus Amalienstraße/Am Festungsgraben

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Parkhaus Amalienstraße/Am Festungsgraben

auf die Tagesordnung.

Die Beschlussvorschläge lauten:

1. Änderung des Bebauungsplanes M-472 – Aufstellungsbeschluss
2. Veränderungssperre für den künftigen Planbereich der Änderung des Bebauungsplanes M-472

Begründung:

Das von einem Investor geplante Parkhaus mit 600 Einstellplätzen auf dem ehemaligen Telekomgelände ist krass überdimensioniert und in dieser Lage unverträglich. Ein solch grosses Parkhaus mit 4 Einstellebenen verträgt sich städtebaulich nicht mit der direkt davor liegenden denkmalgeschützten Häuserzeile an der Amalienstraße.

Auch die Lage gegenüber dem Seniorenwohnzentrum am Festungsgraben ist als problematisch zu bewerten. Sowohl die dort wohnenden Senioren als auch die Seniorenvertretung der Stadt Oldenburg haben sich inzwischen kritisch zu den Auswirkungen des geplanten Parkhauses geäußert.

Es ist mit mehreren Tausend KfZ-Bewegungen täglich zu rechnen, die auch das Wohnquartier Festungs-graben/Weidamm stark belasten werden durch die entstehenden Schleichverkehre.

Bündnis90/Die Grünen favorisieren ebenso wie die Stadtverwaltung eine kleinteilige, urbane Bebauung, die auch dem Wohnen in diesem sehr zentralen Bereich der Stadt einen angemessenen Platz einräumt.

Da der schon 1976 beschlossene Bebauungsplan M-472 eine solche Monostruktur mit einem Großparkhaus zulässt, ist er entsprechend zu ändern.

Um zu verhindern, dass Baumaßnahmen durchgeführt werden, die nach dem bestehenden Planungsrecht zulässig sind, aber den Zielen der Änderungsplanung widersprechen, soll eine Veränderungssperre beschlossen werden.

Nach der Beratung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen soll der Verwaltungsausschuss und anschließend der Rat – jeweils auf den nächsten Sitzungen – die entsprechenden Beschlüsse beraten und fassen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
– Kurt Bernhardt –


Antrag vom: 05.07.2007

Oldenburger Ringburg (Heidenwall)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur heutigen Ausschusssitzung stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag
zum Thema Heidenwall in Oldenburg:

1. Der Bauausschuss begrüßt, dass die Fläche des Heidenwalls sowie die unmittelbare Umgebung in städtischem Besitz verbleibt und nicht an die Firma Schenker verkauft wird.

2. Die Auskofferung und nachfolgende Aufspülung des Geländes wird verschoben, damit die Ausgrabung des jetzt freigelegten (kleineren) Teils der frühmittelalterlichen Ringwallanlage mit der gebotenen Sorgfalt erfolgen kann.

3. Der größere, unter dem Deich befindliche Teil des Heidenwalls, soll zeitnah – spätestens in 2 Jahren – ausgegraben werden.

4. Die gesamte Anlage dieses historisch bedeutsamen Areals soll anschließend rekonstruiert und Bewohnern und Besuchern anschaulich präsentiert werden.

Begründung:

Der Heidenwall ist nach der übereinstimmenden Analyse von Archäologen und Historikern als sensationell im überregionalen – wenn nicht gar europäischen – Maßstab zu werten. Er hat für die Frühgeschichte der Stadt Oldenburg eine überragende, einzigartige Bedeutung. Es muss alles unternommen werden, um Beschädigungen oder gar den unwiderbringlichen Verlust dieses Kulturschatzes zu verhindern.

Die zeitnahe Ausgrabung des unter dem Deich befindlichen Teils ist erforderlich, weil durch die jetzt schon erfolgte Grundwasserabsenkung eine dauerhafte Konservierung der Anlage stark gefährdet ist.

Die abschließende Rekonstruktion der Ringwallanlage könnte sich bei einer ansprechenden Präsentation zu einem Besuchermagneten entwickeln. Positive wirtschaftliche Effekte könnten die Folge sein.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 19.06.2007

Sozialplan für das Sanierungsgebiet Bahnhofsviertel

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Sozialplan für das Sanierungsgebiet Bahnhofsviertel

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN:

Die Stadt Oldenburg erarbeitet für das Sanierungsgebiet Bahnhofsviertel gemäß § 140 Baugesetzbuch bis Ende 2007 einen Sozialplan und schreibt ihn im Laufe des Sanierungs-verfahrens fort.

Begründung:
In dem Sanierungsgebiet sind Veränderungen der Nutzungs- und Eigentumsstruktur sowie Neubebauung vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass viele Bewohnerinnen und Bewohner ihre angestammten Wohnungen verlassen müssen, da sie abgerissen werden, grundlegend saniert und aufgewertet werden. Neben den Bewohnerinnen und Bewohnern werden aber auch Dienstleister, Gewerbetreibende, Kulturschaffende etc. in ähnlicher Weise betroffen sein.

Die Mieten werden nach der Sanierung bzw. dem Neubau deutlich teurer sein als vorher. Vielfach werden die Wohnungen und Büros aber auch gar nicht mehr zur Miete angeboten werden sondern nur noch zum Kauf für sehr großes Geld.

Über diese nachteiligen Auswirkungen der beabsichtigten Sanierung muss sich die Stadt nach § 141 Absatz 1 Satz 2 BauGB klare Erkenntnisse verschaffen. Der Sozialplan soll vor allem auch die Möglichkeiten prüfen, wie die beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen möglichst sozialverträglich verwirklicht werden können. Und er soll die sozialplanerischen Ziele schriftlich darlegen. Nach Sicht der GRÜNEN sollen diese sozialplanerischen Ziele insbesondere folgende sein:

– möglichst wenige Umsetzungen von Bewohnern/-innen und Arbeitenden
– Erhalt eines hohen Anteils von Mietwohnungen und Miet-Büros mit bezahlbarer Miete.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 30.05.2007

Bedarfsorientierte Planung und Einrichtung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung und zur Sitzung des Rates bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bedarfsorientierte Planung und Einrichtung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet –
auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:
1. Der Bauausschuss gibt die Empfehlung an den Rat der Stadt Oldenburg, den Beschluss des alten Rates vom 20.12.2004, demzufolge die Zahl der Kinderspielplätze in Oldenburg auf eine konstante Anzahl von 145 Spielplätzen beschränkt wurde, aufzuheben.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Kennzahlensystem zu entwickeln, in welches statistische Einwohnerdaten wie beispielsweise die Zahl von Haushalten, Haushaltsgrößen bzw. Kinderzahl innerhalb eines Stadtgebietes neben Anzahl und Größe von vorhandenen
Kinderspielflächen innerhalb des selben Stadtgebietes eingehen und anhand dessen sich eine Bedarfseinschätzung anhand von Berechnungen verifizieren lässt.

Begründung:
Oldenburg ist eine Stadt, die die Stadtentwicklung unter anderem an dem Kriterium der Kinderfreundlichkeit orientiert. Die Neuanlage und der Erhalt von Kinderspielplätzen muss daher stets am Bedarf ausgerichtet werden. Das Kennzahlensystem dient bei der Planung von Spielplätzen als Orientierung; weitere relevante Faktoren wie das Vorhandensein von öffentlichen Grünflächen etc. können und sollen Berücksichtigung finden.
Wenngleich aus finanziellen Erwägungen Überlegungen legitim sind, vorhandene, den Sicherheitsstandards nicht mehr entsprechende Spielgeräte ersatzlos abzubauen, so darf die Erneuerung bzw. der Neubau von Kinderspielplätzen nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein mehr oder weniger willkürliches Limit von 145 Spielplätzen erreicht ist oder nicht. Vielmehr ist aus wiederholten Untersuchungen zu Übergewicht, motorischen Fähigkeiten sowie Konzentrationsfähigkeit und Sozialverhalten von Kindern bekannt, welche zentrale Rolle
Bewegung für Kinder spielt.
Wenn Oldenburg sich als Oberzentrum begreift und dies als Anspruch vorträgt, geht es implizit von einem Wachstumspotential der Stadt aus. Eine Stagnation in dem Angebot an Familien und Kinder wäre demgegenüber kontraproduktiv. Erstrebenswert dagegen ist, stadtplanerische Vorstellungen gerade im Hinblick auf demographische Entwicklungen familienfreundlich zu fassen, denn Städte ohne Kinder sind sterbende Städte und Stadtteile ohne Kinder sind homogen und verlieren sozial und ökonomisch an Funktionstüchtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion
gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 18.04.2007

Visualisierung der Baukörpermaße des Einkaufszentrum Berliner Platz

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

wir bitten für die kommenden Sitzungen des Bauausschusses und des Rates um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Visualisierung der Baukörpermaße des Einkaufszentrum Berliner Platz –

auf die Tagesordnung und stellen den Antrag, nach Beratung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen im Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Auf der dem Schloss zugewandten Front wird durch ein planenüberspanntes Baugerüst oder eine Holzkonstruktion die komplette Fassade einschließlich aller Teilbaukörper, Stockwerke, Absetzungen visualisiert. Die Konstruktion erfolgt realitätsgetreu und vollständig im Maßstab 1:1 zu der für die Baugenehmigung eingereichten Planung der PANTA GmbH des Einkaufszentrums am Berliner Platz. Sie wird mindestens während der gesamten Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Auslegungsfrist von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in Augenschein genommen werden können.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 13.04.2007

Nachnutzung des Fliegerhorstgeländes

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Nachnutzung des Fliegerhorstgeländes

auf die Tagesordnung.

1. bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht

2.  beantragen wir, dass der Verein „Bürgerpark Alexanderheide“ sein Konzept für das Gelände im Ausschuss vorstellt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 08.03.2007

Flächenangaben im städtebaulichen Vertrag

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Flächenangaben im städtebaulichen Vertrag –

auf die Tagesordnung und um Ergänzung der fehlenden Angaben durch die Verwaltung. Um Abstimmung über den vervollständigten Beschlussvorschlag wird gebeten.

Beschlussvorschlag:
In Bezug auf das Vorhaben der PANTA GmbH am Schlossplatz/Berliner Platz ein Einkaufscenter zu bauen, werden, sofern ein neuer städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wird, u.a. folgende Vertragszusätze und Angaben festgeschrieben und als verbindlich festgelegt:

Die Bruttogeschoßfläche beträgt 48.000 m².
Darin enthalten sind

………..m² nicht überdachte Parkflächen sowie
………..m² überbaute Parkflächen.

Die Gesamtmietfläche beträgt 16.000 m²,

davon

max. 340 m² Kulturlounge,
max. 10.000 m² Einzelhandelsverkaufsfläche (incl. Körperpflegeprodukte)
max. 2.500 m² Gastronomie und Lebensmittelhandel und Dienstleistungen, davon

bis zu………..m² Gastronomie
bis zu………..m² Lebensmittelhandel
bis zu……….m² Dienstleistungen.

Die genannten Angaben sind verbindlich und können von den Vertragspartnern ausschließlich in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben oder abgeändert werden.

Bei Verletzung der Vereinbarung wird ein Vertragsstrafe in Höhe von 150.000 € fällig. Die Zahlung der Strafe entbindet nicht von der Pflicht, innerhalb von 6 Monaten nach Bekanntwerden der Vertragsverletzung den vertraglich vereinbarten Zustand wieder herzustellen. Wird der vertraglich vereinbarte Zustand nicht innerhalb der Frist wiederhergestellt, gilt die bestehende Vertragsverletzung als neue Vertragsverletzung und fällt unter die vereinbarte Vertragsstrafe. Der Investor verpflichtet sich, auf Anfrage der Stadt Oldenburg zu einer schriftlichen Auskunft über die jeweils aktuellen Nutzungsanteile an der Gesamtmietfläche.

Begründung:
Die Angaben in der Tischvorlage 07/0134 sind nicht eindeutig formuliert. Daneben gelten Körperpflegeprodukte als Einzelhandelssortimente. Zum Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt sind die bisher zwischen der Stadt Oldenburg und dem Investor verhandelten Nutzungen, insbesondere was die Obergrenze für den Einzelhandel betrifft, verbindlich zu vereinbaren. Außerdem ist die Einhaltung der Vertragsvereinbarungen sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
– Alexandra Reith –


Antrag vom: 15.01.2007

Sachstandsbericht zu der modifizierten Planung der PANTA GmbH

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Sachstandsbericht zu der modifizierten Planung der PANTA GmbH –

auf die Tagesordnung.

Aufgrund des mehrheitlichen Ratsbeschlusses am 8. Januar 2006 verfolgt die Stadt Oldenburg ein modifiziertes Vorhaben eines Einkaufscenters am Berliner Platz der PANTA GmbH als Investorin. Wir fordern von der Verwaltung die umgehende Einsicht in die aktuellen Pläne und einen Sachstandsbericht, in welchen Passagen und Inhalten die städtebaulichen Verträge angepasst wurden bzw. angepasst werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 15.01.2007

Entwurf zur neuen Landesraumordnung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Entwurf zur neuen Landesraumordnung –
auf die Tagesordnung.

Im November 2006 haben Städte und Gemeinden einen Entwurf zur neuen Landesraumordnung erhalten. Wir fordern die Verwaltung auf, den Mitgliedern des ASB diesen Entwurf zur Verfügung zu stellen sowie über die Stellungnahme in Kenntnis zu setzen, die die Stadt Oldenburg hierzu abgegeben hat bzw. abgeben wird.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 15.01.2007

Soziale Stadt

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Soziale Stadt –

auf die Tagesordnung.

Nach der Niederschrift des Sozialauschusses vom 28.11.06 soll das Projekt Soziale Stadt im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie im Jugendhilfeausschuss diskutiert werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um eine Berichterstattung zum gegenwärtigen Stand des Projektes „Soziale Stadt“, im Hinblick auf die Beantragung von Fördermitteln zu

a) der Weiterführung des Programms in Eversten/Bloherfelde
b) die Ausweitung auf den Stadtteil Kreyenbrück.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 11.01.2007

Familienfreundliche Bauplanung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Familienfreundliche Bauplanung –

Zu der Zukunftsfähigkeit einer Stadt gehört – nicht nur vor dem Hintergrund der Alterung der Gesellschaft – eine Kinder- und Familienorientierung, die sich u.a. in einer entsprechenden Ausrichtung der Stadtplanung und des Wohnungsbaus zeigt.

An die Verwaltung ergeht daher die Bitte, im Ausschuss die Einbettung der Familienorientierung im Prozess der Stadtplanung zu erläutern und über bestehende sowie in der Vergangenheit erprobte Maßnahmen kinder- und familienfreundlichen Wohnungsbaus zu berichten.

Des Weiteren werden Vorschläge erbeten, wie zukünftig eine deutlichere Kinder- und Familienorientierung in der Stadtplanung und im Wohnungsbau erreicht werden können, z.B. in den Feldern preiswertes Wohneigentum für Familien, Mietwohnungen mit 3 und mehr Zimmern, Gestaltung von wohnortnahen zum Spielen geeigneten Freiflächen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 08.01.2007

 „Statt-Strand“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– „Statt-Strand“ –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten darum, im Zuge der Planungen des „Statt-Strandes“ zu überprüfen und zu erklären, inwieweit die Nutzungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit im Bereich Doktorsklappe/Wendehafen, insbesondere in der Form wie Sie von dem Heimbeirat des Seniorenzentrums am Küstenkanal geschildert werden (siehe Anlage) eingeschränkt sind und in welcher Form sich die geforderten Verbesserungen für die zum Teil gehbehinderten Senior/innen verbessern lassen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 23.06.2006

Fehlende Stellungnahmen im Bauausschuss am 19.06.06 – mögliche Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

nachdem Sie die Stellungnahme der Firma Horten den Mitgliedern des Bauausschusses als Tischvorlage unter der laufenden Nummer 773 zur Kenntnis gebracht haben, liegen jetzt inklusive der 9 Stellungnahmen von Gemeinden, Landkreisen, Ministerium usw. insgesamt 782 Stellungnahmen vor. Sie schreiben selbst, dass insgesamt 784 Stellungnahmen abgegeben wurden. Neben der noch fehlenden Stellungnahme der Bremer Landesbank muss demnach noch eine weitere Stellungnahme fehlen, deren Zustellung wir kurzfristig verlangen.

Zum Zeitpunkt der Beratung und Beschlussfassung im Bauausschuss und im Verwaltungsausschuss am 19.06.2006 war die Stellungnahme der Bremer Landesbank – entgegen der Aussage der Verwaltung – noch nicht zurückgenommen worden und war noch keine vertragliche Übereinkunft zwischen Bremer Landesbank und ECE erfolgt!

Wir weisen Sie eindringlich darauf hin, dass diese Sachverhalte unseres Erachtens juristisch problematisch sind und zur Nichtigkeit der Beschlüsse im Bauausschuss und im Verwaltungsausschuss führen können.

Gerne erwarten wir die heutige Zustellung der beiden fehlenden Stellungnahmen – bitte möglichst im Originaltext – sowie Ihren Bericht zu den Sachverhalten vor der Ratssitzung am 26.06.2006.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 23.06.2006

A n f r a g e

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

im Raumordnungsgesetz ist in den Grundsätzen(§2) das System leistungsfähiger zentraler Orte an privilegierter Stelle genannt. Sie sind für die öffentlichen Stellen bei raumbezogenen Planungen und Maßnahmen bindend (§4), das Baugesetzbuch enthält entsprechend die „Raumordnungsklausel“, nach der die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen sind (§1).

Vollzogen wird die Raumordnung über die Länder in entsprechenden Plänen und Programmen.
In Niedersachsen ist es das „Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen“, das in Teil 1B6 die Zentralen Orte anspricht:

„01: Die Entwicklung der Siedlungsstruktur ist auf das zentralörtliche System auszurichten. Zentrale Orte sind als Standorte innerhalb der Gemeinden mit zentralörtlichen Funktionen festzulegen und so zu bestimmen, dass in allen Teilen des Landes die zentralen Einrichtungen entsprechend dem Bedarf in zumutbarer Entfernung angeboten werden.

02:Es ist von folgender zentralörtlicher Stufung auszugehen:

-Oberzentren
-Mittelzentren
-Grundzentren

03: Es sind bereitzustellen:

– in Oberzentren zentrale Einrichtungen und Angebote für den spezialisierten höheren Bedarf
– in Mittelzentren zentrale Einrichtungen und Angebote für den gehobenen Bedarf
– in den Grundzentren zentrale Einrichtungen und Angebote für den allgemeinen, täglichen Grundbedarf.
Zentrale Orte höherer Stufe haben zugleich auch die Versorgungsaufgaben nachrangiger Zentraler Orte zu erfüllen.“

Im Regionalverträglichkeitsgutachten der CIMA sind nur für die Mittelzentren die Verdrängungsfolgen in den einzelnen Warengruppen analysiert und quantitativ beurteilt worden. Sowohl in der PFL-Veranstaltung am 12.6. als auch in der Sitzung des Bauausschusses am 19.6. haben Sie behauptet, auch Grundzentren wären entsprechend behandelt worden.

Ich bitte Sie um umgehende schriftliche Mitteilung der entsprechenden Seitenzahlen des Gutachtens, denn auch in der Präambel zu den Einwendungen wird von Ihnen diese Behauptung wiederholt. Die Verdrängungsfolgen für Wardenburg und Wiefelstede wären besonders interessant.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Anne Lück
– stellvertretende Fraktionsvorsitzende –


Antrag vom: 21.06.2006

Nachnutzung des ehemaligen „Nados“ (Nadorster Str. / Steubenstr.)

Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

– Nachnutzung des ehemaligen „Nados“ (Nadorster Str. / Steubenstr.) –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht, welche Nachnutzungen möglich und sinnvoll sind und warum mehrere Nachnutzungsanträge/-vorschläge in der Vergangenheit abgelehnt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 21.06.2006

Zustand der Pflasterung in der Haarenstraße

 
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die entsprechende Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage:

Der erste Abschnitt der modernisierten Fußgängerzone in der Haarenstraße ist erst seit einigen Monaten fertig gestellt. Schon jetzt sehen Abschnitte des mit beige-grauen Natursteinen verlegten Straßenpflasters unansehnlich aus. Durch Reifenabrieb der Lieferfahrzeuge, Öl- und Wasserflecken sind Teile des Naturpflasters bereits in Mitleidenschaft gezogen worden.

Wir bitten hierzu die Verwaltung um einen Bericht, ob diese Verunreinigungen durch Reinigungsmaßnahmen beseitigt werden können? Wenn ja, in welchen Abständen diese durchgeführt werden sollen und wer dafür aufkommt?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 12.06.2006

Übersendung der Bürgereinwendungen zum ECE

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

die grüne Ratsfraktion verlangt von der Verwaltung die Übersendung der Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger zu den Bebauungsplänen 18a, 18b und 18c in ihrer Originalfassung, und zwar an alle Ratsmitglieder. Dieses muss so rechtzeitig geschehen, dass genügend Zeit bleibt, um die wortgetreuen Stellungnahmen bis zur am 19.06.06 geplanten Sondersitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen und des Verkehrsausschusses prüfen zu können. Andernfalls beantragen wir schon jetzt, diese Sitzung zu verschieben.

Begründung:

Es kann nicht sein, dass den Ratsleuten der Stadt Oldenburg, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle der Stadt entscheiden müssen, von der Verwaltung lediglich Kurzfassungen der Stellungnahmen gegen das geplante ECE-Projekt am Schlossplatz/ Berliner Platz vorgelegt werden. Jede Ratsfrau und jeder Ratsherr muss sich selbst ein Urteil über die zu prüfenden Argumente bilden können, insbesondere bei einem derart umstrittenen und die Strukturen der Stadt ohne Zweifel berührenden Vorhaben. Nicht die Verwaltung hat über die Stellungnahmen zu entscheiden, sondern die Politik. Deshalb sind diese Stellungnahmen auch in erster Linie an die Politik gerichtet und nicht an die Verwaltung. Die Anmerkung der Verwaltung, die Originalfassungen seien in den Sitzungen verfügbar, kann angesichts der rund 780 Stellungnahmen nicht ernst genommen werden.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert die eigenmächtige Kürzung der Stellungnahmen als eine eindeutige Grenzüberschreitung der Verwaltung, die sich die Politik nicht gefallen lassen darf.

Mit freundlichen Grüßen 

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 03.05.2006

Werbeanlagen am ECE-Einkaufscenter

 
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

– Werbeanlagen am ECE-Einkaufscenter –
auf die Tagesordnung.

Der Beschlussvorschlag lautet:

Werbeanlagen im Sinne des § 49 NbauO sind in allen drei geplanten Baugebieten (Nr. 18a (ECE), 18b (LzO) und 18c (BLB))
– nur an der Stätte der Leistung,
– nur unterhalb einer Höhe von maximal 4,70 m über der Höhe des Erdgeschossfußbodens (also begrenzt auf die Erdgeschosszone) zulässig.
Für die dem Schloss zugewandten Fassaden sind Werbeanlagen im o.a. Umfang nur ausnahmsweise zulässig und nur in einem sehr untergeordneten Umfang unter generellem Ausschluss von Flächenwerbung i.S. des § 3 Nr. 3 der städtischen Gestaltungssatzung für Werbeanlagen vom 1.7.1991 sowie unter generellem Ausschluss von sich bewegenden Werbungen wie Fahnen und rotierenden Werbeanlagen oder besonderen Formen  der Lichtwerbung wie z.B. Laseranlagen.

Begründung:

In den Satzungsentwürfen Nr. 18a (ECE), 18b (LzO) und 18c (BLB) fehlen beschränkende Festsetzungen für künftige Werbeanlagen der Vorhabenträger und ihrer Mieter. Es sollten zum Schutze des kulturell geprägten Umfelds (Schloss, Alte Wache, Lambertikirche, Verwaltungsgericht) Beschränkungen für Werbeanlagen im Satzungstext festgesetzt werden.

Einer zukünftigen kulturellen Nutzung des Schlossplatzes/Berliner Platzes/Marktes als auch der Grünanlagen im Bereich Poststraße sind die Umgebung dominierende Werbefahnen und -anlagen äußerst abträglich.

Für die dem Schloss zugewandten Fassaden müssen zudem aus gleichen Gründen und aus denkmalpflegerischer Sicht textliche Festsetzungen getroffen werden, die Werbeanlagen nur als ausnahmsweise zulässig erklären, und zwar ebenso nur an der Stätte der Leistung und nur unterhalb einer Höhe von maximal 4,70 m über der Höhe des Erdgeschossfußbodens (also begrenzt auf die Erdgeschosszone).

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion 

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 03.05.2006

Denkmalpflegerische Stellungnahme des Kulturministeriums zum geplanten ECE-Bauvorhaben

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Denkmalpflegerische Stellungnahme des Kulturministeriums zum geplanten ECE-Bauvorhaben –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung, den Mitgliedern des Bauausschusses und den Fraktionen dazu rechtzeitig zur nächsten Sitzung die in der NWZ vom 3.Mai 2006 erwähnte denkmalpflegerische Stellungnahme des Kulturministeriums zu den ECE-Bebauungsplanentwürfen zu übersenden.

Ferner erbitten wir einen ausführlichen  Bericht der Verwaltung zu den bisherigen Gesprächen mit der oberen Denkmalschutzbehörde. Wir erwarten u.a. die Beantwortung der Frage, wie es im Umweltbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 18a (Seite 57 oben ) zu der Behauptung kommen konnte, man habe bei der Neuplanung die denkmalpflegerischen Vorgaben berücksichtigt, wohingegen die obere Denkmalschutzbehörde das Bauvorhaben laut Zeitungsbericht erheblich kritisiert.

Im Bericht der Verwaltung soll außerdem eine klare Darstellung enthalten sein, in wieweit der Oberkirchenrat tatsächlich in die Überlegungen zum Bebauungsplan eingebunden worden ist, zumal die obere Denkmalschutzbehörde in ihrer Stellungnahme u.a. auch die Lambertikirche als möglicherweise gefährdetes Baudenkmal ansehen soll.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Anne Lück
– stellv. Fraktionsvorsitzende –


Antrag vom: 26.04.2006

Planungen zur Eisenbahnstrecke OL – Whv

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Planungen zur Eisenbahnstrecke OL – Whv-

auf die Tagesordnung.

Begründung:
Unserer Fraktion liegen Erkenntnisse vor, dass die Stadtverwaltung zusammen mit einer Unternehmensberatung Überlegungen zu den Möglichkeiten einer Schallreduzierung am Eisenbahngleis Oldenburg – Wilhelmshaven anstellt.

Wir bitten um einen kurzen Sachstandsbericht.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 08.03.2006

„Frauenfreundliche Stadt“

Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– „Frauenfreundliche Stadt“ –

auf die Tagesordnung.

Nach wie vor sind Frauen gegenüber den Männern in ihrer Rolle als Berufstätige und Mutter weitaus häufiger doppelt belastet. Eine Studie zum Zeitmanagement von Müttern belegt, dass sie täglich ihren und den Alltag der Familie organisieren müssen und dabei durch ungeeignete und für ihre Bedürfnisse hinderliche Verhältnisse zusätzlich belastet sind.

Wir bitten unter Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die Verwaltung um den Entwurf eines Maßnahmenkatalogs der geeignet ist, deutliche Erleichterungen für Mütter in der Stadt Oldenburg zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Menge


 

Antrag vom: 15.02.2006

Änderung des Bebauungsplanes 502
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

 

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Änderung des B-Plans 502 –

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Wir unterstützen den Antrag auf Änderung des B-Plans 502 vom Eingeschränkten Gewerbegebiet zum Allgemeinen Wohngebiet für die Flurstücke wie in der Anlage dargestellt. Die angestrebte Lösung mit einer Mischung aus Wohnen und Arbeiten halten wir für zeitgemäß und positiv für die Entwicklung dieser seit Jahren brach liegenden Fläche.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktionen

Andreas Siek und Gerd Hochmann


Antrag vom: 02.02.2006

Gängeverbindung in der City Idee der Grünen und Bürgerinitiativen!

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um entsprechende Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage:

Der Presse war zu entnehmen, dass der Oberbürgermeister auf dem Gildeabend u.a. als ein neues Projekt eine Gängeverbindung vom Lambertihof über Nikolaiviertel und Burgstraße über Boykengang bis zum Waffenplatz vorgestellt hat.
Damit greift der Oberbürgermeister die Idee der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für eine Altstadtgasse auf, die ebenfalls von den Bürgerinitiativen der Burgstraße und der Initiative UNSER OLDENBURG unterstützt wird. Diese Gängeverbindung bietet sich auch als Gegengewicht zu den Filialistenstraßen der City und dem geplanten ECE-Center als ein besonderer Anziehungspunkt der südwestlichen Innenstadt an. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

Ist in der geplanten Wegeverbindung auch die Straße Schloßplatz als ein Ausgangspunkt einbezogen?

Wie wird die Stadtverwaltung diese Gängeverbindung entwickeln und benennen?

Wird es besondere Akzente u.a. durch
• ein eigenes Beleuchtungskonzept
• angemessene Straßenausschilderung
• Möblierungselemente
geben bzw. wie ist der Stand der derzeitigen Planungen?

Welcher Zeitplan ist für eine Entwicklung dieser Gängeverbindung vorgesehen?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 14.11.2005

Rückbauverpflichtung bezüglich des ECE- Centers am Schloss

Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

Wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 

Rückbauverpflichtung bezüglich des ECE- Centers am Schloss

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Rückbauverpflichtung in die städtebaulichen Verträge mit der ECE / Panta Neunundzwandzigste aufzunehmen. Diese Rückbauverpflichtung muss finanziell abgesichert sein durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank.

Begründung:

Die Krise im deutschen Einzelhandel dauert nun schon seit mehreren Jahren an und auch in Oldenburg sind deutlich sichtbare Spuren in Form von Leerständen und der Zunahme von 1-€uro-Läden und anderen Billig- und Ramschläden erkennbar.

Die Massenarbeitslosigkeit soll weiterhin auf sehr hohem Niveau verharren, die Reallöhne sind seit mehreren Jahren rückläufig, die Renten sollen die nächsten Jahre stagnieren, die Mehrwertsteuer soll um 3% steigen und die Rentenbeiträge steigen auch. Angesichts dieser Entwicklung und Zukunftsaussichten ist nicht erkennbar, wie der deutsche Einzelhandel in den nächsten Jahren aus der Krise kommen soll. Eher ist eine weitere Verschärfung der Krise zu befürchten.

Dem Vernehmen nach laufen auch die Geschäfte der ECE-Center nicht mehr so rund wie früher. Es wäre ja auch ein Wunder, wenn sich die ECE-Center vollständig der allgemeinen Marktentwicklung entziehen könnten (wo sogar die Aldi-Märkte rückläufige Umsatzzahlen ausweisen müssen).

Der Einzelhandel ist auch in Oldenburg rückläufig, aber die Verkaufsflächen wurden und werden stark ausgeweitet: Möbel Buss, famila-Erweiterung, IKEA zzgl. IKEA Fachmarktzentrum, Planungen für das ehemalige VWG-Gelände und evtl. Neubebauung des alten VfB-Platzes.

Der rückläufige Einzelhandelsumsatz in Oldenburg wird also auf deutlich vergrößertem Flächenangebot erwirtschaftet. Insolvenzen, Leerstände und wirtschaftliche Schwierigkeiten von Unternehmen werden die zwangsläufige Folge sein.

In dieser Situation hält es die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN für dringend geboten, dass sich die Stadt Oldenburg vom Eigentümer des ECE-Centers eine Rückbauverpflichtung geben lässt, die über eine Bankbürgschaft abgesichert ist. Denn es ist leider nicht ausgeschlossen, dass das ECE-Center selbst in einigen Jahren in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät.

Wir beziehen uns mit der Rückbauverpflichtung auf den anerkannten Oldenburger Stadtsoziologen Professor Walter Siebel (u.a. auf der NWZ-Podiumsdiskussion zum Thema Centeransiedlung), der eine solche Rückbauverpflichtung auf Grund seiner aktuellen Forschung zum Thema Einkaufscenter befürwortet und den beteiligten Kommunen empfiehlt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 09.11.2005

Neue Spielstätte des Staatstheaters

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Neue Spielstätte des Staatstheaters –

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Unserer Fraktion liegen Erkenntnisse vor, dass das Staatstheater in der alten Sporthalle auf dem Gelände der BBS eine neue Spielstätte eröffnen möchte.

Ist der Verwaltung dieser Vorgang bekannt?

Wie würde die Verwaltung eine solche Anlage bauordnungsrechtlich einschätzen, bzw. ist eine solche öffentliche Stätte in einem Wohngebiet überhaupt vorstellbar?

Wir bitten um einen kurzen Sachstandsbericht.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 09.11.2005

Toberland Maco

 
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Toberland Maco –

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Diversen Anzeigen in Oldenburger Zeitungen war zu entnehmen, dass die Fa. Maco auf ihrem Gelände eine Kinderspielhalle mit dem Namen „Toberland“ betreibt. Bei der Diskussion um eine solche Anlage im Bereich des Otterweges, die mehrheitlich nicht befürwortet wurde, klang seitens der Verwaltung an, dass die Spielstätte auf dem Maco-Gelände nicht genehmigt worden ist. Ist das „Toberland“ an dieser Stelle zulässig und wenn nein wie hat die Verwaltung vor auf den Betrieb zu reagieren? Wir bitten die Verwaltung um einen kurzen Sachstandsbericht.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 21.10.2005

Vorhabenbezogener BebauungsplanNr. 5 (Am Stadtrand / Karuschenweg)

Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im November 2005 bitten wir um Beantwortung einer Anfrage zu:

               – Vorhabenbezogener BebauungsplanNr. 5 (Am Stadtrand/Karuschenweg) –

Begründung:

Im Februar 2001 wurde mit der „Oldenburgische Landesbank AG“ ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Darin hat sich die OLB verpflichtet das gesamte Vorhaben „innerhalb von 36 Monaten nach Erhalt der Baugenehmigung bzw. der Erschließungsbescheinigung fertigzustellen“.  Augenscheinlich sind die im südlichen Teil des Gesamtgrundstücks belegenen 6-Familienhäuser nicht fertiggestellt bzw. noch nicht einmal begonnen worden.

Frage:
Ist die Frist von 36 Monaten inzwischen verstrichen? Wenn ja, welche Auswirkung hat dieses auf die Vertragserfüllungsbürgschaft und wie kann die OLB gezuwungen werden ihren Verpflichtungen nachzukommen? Sind eventuell noch andere Inhalte des Vertrages durch die OLB verletzt bzw. nicht eingehalten worden?

Mit freundlichen Grüßen
– Andreas Siek-


Antrag vom: 17.10.2005

Bauschäden am Oldenburger Schloss

 

Sehr geehrte Frau Burdiek,

zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bauschäden am Oldenburger Schloss –

auf die Tagesordnung und bitten Sie, die Oldenburger Künstler Volker Kuhnert und Manfred Räber in diese Ausschusssitzung einzuladen. Sie sollen Gelegenheit bekommen, ihre Dokumentation über die Schäden am Schloss durch den Bau des Hallenbades in Form einer kurzen Beamer-Schau vorzustellen.

Begründung:

Die beiden Künstler haben dem Rat über den Ratsvorsitzenden schriftlich zur Kenntnis gegeben, dass umfangreiches Archivmaterial darauf hindeutet, dass der seinerzeitige Bau des Hallenbades zu erheblichen Schäden am Schloss geführt hat.

Aus dem der Niederschrift über die Bauausschussitzung vom 01.09.05 beigefügten Schriftverkehr geht hervor, dass die Künstler anscheinend auf „sensationelle Einzelheiten“ gestoßen sind,  die mit Blick auf den  Bau eines ECE-Centers in unmittelbarer Nachbarschaft eine  entscheidende Bedeu-tung für den substantiellen Erhalt des Schlosses hätten. Ihrer Meinung nach legt das Archivmaterial sogar die Schlussfolgerung nahe, dass ein Bau in den geplanten Ausmaßen, auch unter Einsatz mo-dernster technischer Verfahren, eine erneute Gefährdung des Schlosses bedeuten würde.
Im beigefügten Brief an Dr.Pantel vom 25.8.05 bieten die Künstler die Dokumentation ihres Materials  mittels einer Beamer-Schau an, um die Glaubwürdigkeit ihrer Argumente untermauern zu können. Diesem Wunsch ist bisher nicht entsprochen worden.

Die grüne Ratsfraktion hält es für dringend erforderlich, dass die Ratsmitglieder (und hier insbesondere die Mitglieder des Bauausschusses) auf den gleichen Kenntnisstand gesetzt werden, wie die Künstler. Das Schloss ist zwar Eigentum des Landes, aber das bedeutendste Kulturerbe unserer Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Anne Lück


Antrag vom: 24.05.2005

Verschandelung eines denkmalgeschützten Hauses durch „Burger King“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage.

Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zum Schreiben des Herrn Danneboom zur Verschandelung eines denkmalgeschützen Hauses in der Oldenburger Innenstadt. Hier bitten wir insbesondere um Klärung der Frage, ob diese Art der Werbung (Gewalt- und Gruseldarstellung) mit der bestehenden Gestaltungssatzung für Werbeanlagen vereinbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 23.06.2005

Stadtgrenze Oldenburg / Gemeinde Edewecht – Bauvorhaben der Gemeinde

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Stadtgrenze Oldenburg / Gemeinde Edewecht – Bauvorhaben der Gemeinde –

auf die Tagesordnung.

Die Gemeinde Edewecht plant im Bereich Bloher Forst, landwirtschaftliche Flächen im Ort Friedrichsfehn, den Kauf bestimmter Flächen, um ein Wohngebiet mit 80 Wohneinheiten bebauen zu lassen.

Wir bitten die Verwaltung um Darstellung der aktuellen Situation und um die Haltung der Stadt Oldenburg zu diesem Projekt. Welche Probleme sieht die Verwaltung im Zusammenhang mit Eversten West und dem Interesse der Stadt Oldenburg, hier eigene Planungen für Wohnbebauung zu realisieren?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Menge


Antrag vom: 28.02.2005

Stadtteilplanung für Donnerschwee

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Stadtteilplanung für Donnerschwee –

auf die Tagesordnung.

Wir beantragen eine Stadtteilplanung für Donnerschwee. Die moderne Umgestaltung (LzO,  WEH, Anton-J.-Becker-Gelände …) dieses innenstadtnahen Stadtteils sollte u.E. eine umfassende Planung beinhalten. Stichwortartig und lediglich beispielhaft sind hier zu nennen: Kindgerechtes Wohnumfeld, Wege/Straßen, Wohnen und (Nah)Erholung, Ökologie und Stadtplanung (z.B. Gewässerschutz, Renaturierung), Sport/Freizeit, wirtschaftliche und soziale Strukturen …). Wir stellen uns im Rahmen einer beispielhaften und projektorientierten Stadtteilplanung vor, Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen (Runde Tische, Ideenbörsen u.ä.).

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Menge


Antrag vom: 21.02.2005

Änderung Nr. 25 des FNP 96 und B-Plan N-757 (nördlich Frieslandstraße)

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Änderung Nr. 25 des FNP 96 und B-Plan N-757 (nördlich Frieslandstraße) –

auf die Tagesordnung.

Aufgrund der Vorstellungen der Verwaltung im Bauausschuss möchten wir an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir es für zwingend erforderlich halten, den Bewohnerinnen und Bewohnern des neu entstandenen Wohngebietes Am Evelsmoor Gehör zu schenken. Eine vertragliche Bindung zwischen Stadt und Unternehmen und die nicht rechtzeitige Einbeziehung der AnwohnerInnen hat zu heftigen Auseinandersetzungen geführt.

Die Vorstellungen und Pläne der dort lebenden Menschen zeigen deutlich, dass sie die Weiterentwicklung ihres Lebensbereiches und -umfeldes mitgestalten wollen, zu Gunsten eines sozial- und umweltverträglichen Miteinander zwischen Gewerbe und Wohnen.

Dass die Verwaltung nicht an der passenden Stelle Fehler eingeräumt hat und auf die Bevölkerung zugegangen ist, bedauern wir sehr. Um so mehr sind in dieser Frage die Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung gefordert, um dort eine Planung zu verabschieden, diebeiden Interessen gerecht wird. Uns scheint der Zeitpunkt immer noch recht günstig, um Lösungen zu entwickeln und diese umzusetzen.

Die vorgestellte Planung der Bauverwaltung beschränkt sich auf eine halbherzige Darstellung, um in erster Linie die Forderungen der SPD und der Bevölkerung als nicht realisierbar und unternehmerfeindlich darzustellen. Diese Polarisierung dient nicht einer vernünftigen Diskussion, sondern schafft lediglich eine pro-contra-Positionierung zu Gunsten oder Ungunsten einer Seite. Dies darf sich so nicht fortsetzen, zumal die engagierten BewohnerInnen dort gezeigt haben, dass sie sehr wohl die Interessen als kompatibel betrachten.

Der Wandel innerhalb unserer Gesellschaft hat sich auf der Ebene politischer Partizipation verändert. Ein stärkeres Bewusstsein darüber, welche Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen werden, geht einher mit einer starken Kompetenz in vielen Bereichen des täglichen Lebens.

Insofern ist es im Fall Patentbusch 1 und 2 durchaus von Bedeutung, welche Anregungen und Argumente aus der Bevölkerung kommen.

Wir beantragen aus diesem Grund:

1. Die Verwaltung legt dem Ausschuss wenigstens zwei Alternativplanungen vor: Zum einen die der Bürgerinitiative, zum anderen den modifizierten Verwaltungsentwurf.Im Entwurf der Bürgerinitiative soll die Erweiterung der Wohngebiete in Richtung Norden (Erweiterung des Dorfgebietes an der alten Butjadinger Straße) enthalten sein.

2. Wir bitten um Klärung der Grünwegeplanung:

– Wird das Wäldchen (nördlich Lübbenbuschweg) in einen Grünzug integriert, wenn der Grüne Wegestern durch die gekürzte Planstraße A führen soll?

– Wo sind die Wege konkret geplant (in der Ausführung sind bislang keine vorhanden)?

– Wohin soll der Wegestern geführt werden, welche Breite wird er haben?

 

  • Soll der Wegestern über eine Straße durch das Gewerbegebiet 2 geführt werden, oder durch Etzhorn Mitte und entlang des neuen RRB?

3. Der Weg soll in die Festsetzung des B-Planes übernommen werden.

4. Patentbusch 2 soll in einem zweistufigen Modell realisiert werden, das folgende Schwerpunkte berücksichtigen soll:

– Aktualisierung der in den 70er bis 90er Jahren erstellten Wachstumsprognosen;

– Berücksichtigung einer Wohnbebauung in GEe und MI außerhalb des 100 m-Sicherheitsabstandes zur BÜFA, sowie auf dem Gebiet des Patentbuschs 2 (Verhinderung einer Monostruktur);

– Unterteilung des Bauteppichs auf den östlichen Flächen, um einen architektonisch wie städtebaulich abrupten Übergang von Wohnbebauung zum Gewerbe zu vermeiden.

Mit freundlichem Gruß

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Menge


Antrag vom: 13.12.2004

Grundstück Ecke Gertrudenstraße/Alexanderstraße ( ehem. Bartels )

Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Januar 2005

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Januar 2005 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes ( nicht öffentliche Sitzung ):

– Grundstück Ecke Gertrudenstraße/Alexanderstraße ( ehem. Bartels ) –

Begründung:

Unser Fraktion ist bekannt, dass die Fa. Aldi das o. g. Grünstück für eine Umsiedlung ihres wenige Meter entfernt befindlichen Marktes ins Auge gefasst hat. Wir halten die Errichtung eines Supermark-tes/Discounters an dieser Stelle aber für nicht zweckdienlich. Deshalb bitten wir die Verwaltung um einen Bericht zur möglichen Bebaubarkeit dieses Grundstücks und um die Vorbereitung eines Pla-nungsvorschlags mit der Schwerpunksetzung Wohnen und Kleingewerbe.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 13.12.2004

Ausschreibungsverfahren Exerzierhalle

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Januar 2005 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

– Ausschreibungsverfahren Exerzierhalle –

Begründung:

Im August / September führte die Stadt Oldenburg o. g. Verfahren durch. Die Bewerbungsfrist lief am 17.09.2004 ab. Wir fordern deshalb eine Vorstellung der eingegangen Bewerbungen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 13.12.2004

Blindenleitsystem in der Fußgängerzone

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Januar 2005 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

– Blindenleitsystem in der Fußgängerzone –
Begründung:

Bereits mehrfach hat sich o. g. Ausschuss mit der benannten Problematik beschäftigt ohne jedoch
zu einem endgültigen Ergebnis zu gelangen. Da im Moment die Ausschreibung für den 1. Bauabschnitt läuft ( ohne ein Blindenleitsystem ) und der „Arbeitskreis für Behindertenfragen“ diese Thematik zum Abschluss bringen möchte, sollte der Ausschuss sich umgehend zu einer endgültigen Entscheidung durchringen.

Wir bitten deshalb die Verwaltung eine Vorlage zur Entscheidung vorzubereiten und vorzulegen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 13.12.2004

Bebauungsplan S 317 und 392 A

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Januar 2005 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes ( nicht öffentliche Sitzung ):

– Bebauungsplan S 317 und 392 A –

Begründung:

Von RAe Dr. Niewerth pp. erhielten wir  eine Abschrift einer Eingabe zu o. g. Bebaungsplänen. Diese zielt darauf ab, die von der Ausschussmehrheit abgelehnten Werbepylone doch zu ermöglichen.
Wir bitten deshalb die Verwaltung einen  Bericht zu geben ob diese Eingabe eventuell Aussicht auf Erfolg hat bzw. ob ein solches Risiko besteht.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 06.12.2004

Bautätigkeit an der Sportarena

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bautätigkeit an der Sportarena –

auf die Tagesordnung.

Die Dringlichkeit ist damit begründet, dass es vor den Weihnachtsferien keine Sitzung mehr gibt um den Vorwürfen begegnen zu können. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung über die Verhältnisse bezüglich der Arbeits- und Unterbringungsverhältnisse müssen unbedingt Informationen aus dem Bauamt im Ausschuss weitergegeben werden.
Wir bitten dazu jemanden aus dem Bauamt am Sportausschuss teilzunehmen zu lassen.

– Auffällig ist, dass hauptsächlich Rumänen auf der Baustelle arbeiten. Selbst bei Minusgraden tragen die Arbeiter keine Handschuhe, ihre Arbeitskleidung ist ebenfalls nicht den äußeren Witterungsbedingungen angepasst.
– Gibt es ausreichend Schutzkleidung, wie sie auf Baustellen vorgeschrieben ist: Ohrenschützer, regenabweisende Oberbekleidung, Arbeitskleidung, Sicherheitsschuhe usw.?
–  Wie sind die Arbeitszeiten geregelt? Wie ist die Entlohnung geregelt? Auf der Baustelle wird noch nachts unter Flutlicht gearbeitet.
– Die Unterbringung in den Containern lässt von außen vermuten, dass die Arbeiter nicht nur in diesen Räumen schlafen, sondern im selben Raum außerdem Wäsche waschen und zum Trocknen aufhängen müssen.
–  Wie sind die Feiertage für die Arbeiter geregelt? Können sie nach Hause, müssen sie dies auf eigene Kosten regeln oder gibt es im Rahmen eines Sozialplans bezüglich dieser besonderen Zeit  Aktivitäten der Baufirma?

Die Stadt Oldenburg hat eine Verpflichtung, die Firma, die nach der Ausschreibung den Zuschlag für den Bau der Arena erhalten hat, dahingehend zu überprüfen, ob sie den grundlegenden Verpflichtungen ebenfalls nachkommt: Menschenwürdige Unterbringung ausländischer Arbeiter, Zahlung von angemessenen Löhnen, Sozialversicherungspflicht, Sicherheitsleistungen, angemessene Arbeitskleidung, Gewährleistung von Pausen etc.
Außerdem scheint dringend eine erneute Überprüfung des Angebotes der Firma geboten, unter welchen Bedingungen sie einen reibungslosen, qualitativ ohne Einschränkungen zu erstellende Bau als günstigste Anbieterin gewährleisten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 02.12.2004

Videoüberwachung in der Innenstadt

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Videoüberwachung in der Innenstadt –

auf die Tagesordnung.

Die Fraktion steht dieser Form der Videoüberwachung nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, doch da dies ein Eingriff in die Privatsphäre von Menschen und damit ein Eingriff in die Grundrechte bedeutet, ist es zwingend erforderlich in den politischen Gremien über den Einsatz von Videoüberwachung zu reden. Dabei sind Fakten von Nöten, um überhaupt beurteilen zu können, wo sich Schwerpunkte entwickelt haben (warum zum Beispiel Brunneneck, Leffers?). Ebenfalls entscheidend ist der Umgang mit dem Datenmaterial.
Der ASB setzt sich umfassend über städteplanerische und damit wohn- und lebensqualitätsrelevante Themen der City auseinander, insofern passt die aus der NWZ zu erfahrende Thematik in eben diesen Ausschuss.

Um eine sach- und fachkundige Information und Diskussion führen zu können, bitten wir um Beteiligung der Polizei an diesem Ausschuss. Darin eingeschlossen bitten wir um eine Darlegung kriminalstatistischer Erhebungen, die eine differenzierte Betrachtung der als kriminell belasteten Schwerpunkte der City ermöglichen (welche Kriminalität, zu welcher Tageszeit, Beurteilung der Lokalisierbarkeit krimineller Handlungen, Umgang mit Videotapes usw.).

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Müller
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 18.11.2004

Terminverschiebung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

wiederholt ist es in der Vergangenheit zu Terminverschiebungen von Fachausschussitzungen gekommen, die auch den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen betrafen.

Turnusmäßige Termin für die nächste Sitzung des Ausschusses ist Donnerstag, der 2. Dezember 2004. Überraschend und ohne weitere Vorankündigung ist diese Sitzung nun um eine Woche auf Donnerstag, den 25. November vorverlegt worden, was den Ausschussmitgliedern erst am 17.11.2004 mitgeteilt wurde. Gegen die Verschiebung der Sitzung protestieren wir hiermit auf das Schärfste, da wir eine ausreichende Begründung dafür nicht erkennen können. Wir fordern Sie hiermit eindringlich auf, im Benehmen mit der Vorsitzenden, für die Durchführung der turnusmäßigen Sitzung am 2. Dezember Sorge zu tragen.

Sowohl Ratsfrau Müller, die am 25.11. als Vorsitzende des Bäderausschusses diese reguläre Ausschusssitzung leiten wird, wie auch Ratsherr Siek sínd am 25.November verhindert. Damit  können unsere beiden Bauchfachleute ihr Mandat im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen nicht ausüben.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade
– Fraktionsvorsitzender –
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 18.11.2004

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 18 (Schlossplatz/Berliner Platz)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zum o.g. Tagesordnungspunkt bitten wir vorab um Vorlage

? des in der Begründung zum Beschlussvorschlag genannten Antrages der ECE auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und außerdem

? um den derzeit zwischen Stadt und ECE/Panta in Verhandlung befindlichen „Vorvertrag zum Durchführungsvertrag über die Grundzüge der vertraglichen Regelungen zum vorhabenbezogenen Bebauugsplan für das Vorhaben ECE-Einkaufszentrum am Schlossplatz/Berliner Platz“.

Ferner bitten wir die Verwaltung um Auskunft

– Wer sich hinter der Firma „Panta“ verbirgt. Die Fa. Panta ist bislang nicht in Erscheinung getreten,

– weshalb von dem vorgesehenen Verfahren, das Bauleitplanverfahren erst nach dem Ende des ECE-Wettbewerbes im Frühjahr auf Grundlage des Siegerentwurfes zu beginnen, abgewichen werden soll,

– wie die Verwaltung den Beschlussvorschlag vor dem Hintergrund eines laufenden Bürgerbegehrens und

– unter dem Aspekt  weiterer Zusagen für einen ausreichenden Zeitraum zur Prüfung und Diskussion des für Anfang Dezember zu erwartenden Verträglichkeitsgutachtens bewertet.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 30.09.2004

Sanierung des Alten Rathauses

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung stellen wir unter Punkt Verschiedenes folgende Fragen:

? Was hat die Sanierung des Rathauses in diesem Jahr ( 1. Bauabschnitt ) gekostet ?
? Wie verteilen sich die Kosten auf die einzelnen Maßnahmen – bitte detailliert ?
? Wie sieht das Gesamtkonzept – zugesagt für die Sitzung nach der Sommerpause – aus ?

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung in der nächsten Sitzung.

Einen Beschlussvorschlag werden wir noch kurzfristig erarbeiten und rechtzeitig nachreichen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i.A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 31.08.2004

Umnutzung der alten Exerzierhalle am Pferdemarkt

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung unterbreiten wir zum Tagesordnungspunkt

– Umnutzung der alten Exerzierhalle am Pferdemarkt –

folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert das „Bewerbungsverfahren für Investoren“ für die Exerzierhalle am Pferdemarkt und Freiflächen qualifiziert abzubrechen.

Begründung:
Ohne Beratung in den entsprechenden Ausschüssen (Bau, Kultur, Finanz, Wirtschaftsförderung) hat die Verwaltung / der Oberbürgermeister ein präjudizierendes Bewerbungsverfahren zum Verkauf der genannten Immobilie eingeleitet. Die im vorliegenden Expose genannten Entwicklungsziele (Markthalle, Gastronomie, Zentrum für Handwerk etc., Lebensmitteleinzelhandel, Neubau in moderner Bauweise zum Pferdemarkt hin) sind in keinem Ausschuß bisher behandelt worden.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 17.05.2004

Einrichtung eines Pförtnerplatzes im Alten Rathaus

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir zum o.g. Tagesordnungpunkt um Berücksichtigung des nachfolgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung bezieht in das o.g. Gesamtkonzept die Schaffung eines Pförtnerplatzes im Erdgeschoss des Alten Rathauses mit ein. Dafür wird im EG der Bereich vor der großen Hinweistafel in Absprache mit dem Denkmalschutz als Arbeitsplatz entsprechend hergerichtet (Verglasung u. Einrichtung eines Arbeitsplatzes).

Begründung:

Die Verwaltung hat auf einen Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Verwaltungsausschuss vom 10.05.2005 zugesagt, das Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses alsbald vorzulegen.
Das Alte Rathaus am Markt ist für viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie Touristen und Hilfesuchende ein zentraler Anlaufpunkt. Die bisherige Erscheinungsform ist für Besucher völlig unzureichend und bürgerunfreundlich. Geschlossene Bürotüren und mangelhafte Informationsmöglichkeiten wirken auf diese Zielgruppen abweisend. Im Zusammenhang mit Bürgerfreundlichkeit und Transparenz sollte daher eine Verbesserung vorgenommen werden. Das in Arbeit befindliche o.g. Gesamtkonzept bietet hier entsprechende Möglichkeiten.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage und der Wiederbesetzungssperre könnte eine Stellenbesetzung der Pförtnerstelle (Teilzeit) im Rahmen der Arbeit des Inforums/der geplanten Freiwilligenagentur/AB-Kraft erfolgen. Der Pförtnerplatz sollte möglichst täglich von 9 – 20.00 h besetzt sein.

Die Aufgaben eines Pförters könnten in folgenden Bereichen liegen:

? Ansprechpartner und Vermittler für ratsuchende BürgerInnen, Touristen, Hilfesuchende
? kurze Führungen durch das sehenswerte Alte Rathaus (z.B. Treppenhaus/Schaukasten 1. OG., großer Sitzungssaal)
? Postverteilung / Kopierdienste / Schlüsselverwaltung
? Besucheranmeldung (Ratsfraktionen / Oberbürgermeister und andere)
? Zuarbeit der Verwaltungssekreteriate
? Ausgabe der Tagesordnungen etc. der Ausschuss-Sitzungen an Sitzungsbesucher
? Schaukastenbetreuung
? Hausmeistertätigkeiten

Diese Pförtnerstelle würde darüber hinaus ebenso unter Sicherheitsaspekten sinnvoll sein, da einige Räumlichkeiten im Alten Rathaus unbeaufsichtigt und offen zugänglich sind und es in der Vergangenheit unerfreuliche Situationen gegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 29.04.2004

Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses –
auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung hatte auf einen Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Verwaltungsausschusssitzung vom 27.10.2003 mitgeteilt, es werde ein Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses zum Jahresende 2003 vorgelegt. Dies ist bislang nicht erfolgt!
Im Haushaltsplan 2004 ist eine Summe von 248.000 € eingestellt für die Sanierung des Baudenkmals Altes Rathaus. Dazu gehören:

? Fassadensanierung des Alten Rathauses
? Impregnierarbeiten der Außenfassade
? Reparatur des Natursteinwerks
? Rohrerneuerung
? Fenstersanierung / Reparatur der Bleiverglasungen
? Einrüstung der Fassade

Nunmehr ist zu erfahren, dass die erforderlichen Einrüst- bzw. Sanierungsarbeiten in Gänze möglicherweise nicht mehr geleistet werden können, da der Oberbürgermeister andere Maßnahmen aus diesem Haushaltsansatz finanzieren will. Hierzu gehören:
? Freilegung der Wandmalereien im großen Sitzungssaal
? Neugestaltung der Nebenräume des großen Sitzungssaals
? Aufstellung einer Büste des ehem. OB Theodor Görlitz / Erstellen eines Sandsteinsockels etc.

Beschlußvorschlag:

1. Die Verwaltung legt unverzüglich das angekündigte Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses nebst Sanierungsplan vor.
2. Die Bauverwaltung erläutert die Notwendig- und Dringlichkeit der einzelnen Maßnahmen.
3. Der BPA beschließt eine Prioritätenliste für diese Sanierungsmaßnahmen.

Begründung:

– Erfolgt mündlich -.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion i. A.

gez. Dr. Jochen Pade

 

– K u l i s c h –


Antrag vom: 19.04.2004

Plasterung der Fußgängerzone

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Plasterung der Fußgängerzone –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung zu dem anliegenden Schreiben des Arbeitskreises für Behindertenfragen Stellung zu nehmen und zwei Vertretern (Blindenverein / der Gehbehinderten bzw. Rollstuhlfahrer) im Ausschuss die Gelegenheit zu geben, ihre Anliegen zu erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –
Anlage


Antrag vom: 28.11.2003

Planung Burgstraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung der nachfolgenden Fragen:

Auf Anfrage unserer Ratsfraktion hat die Verwaltung geantwortet, dass in Modernisierungs- und Instandsetzungsverträgen mit den Investoren die Verteilung der Sanierungsmittel und die Fertigstellung der Maßnahmen geregelt werden (Vorlagen-Nr.: 03/0641) Hierzu fragen wir:

Wird die Verwaltung den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen an der o.g. Vertragsgestaltung beteiligen?

Wann rechnet die Verwaltung mit einem Abschluss dieser Verträge?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 30.10.2003

Planung Burgstraßenviertel

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung baten wir um die Beantwortung einiger Fragen zur geplanten Tiefgarage bzw. der Planung der Bebauung (Anfragen vom 02.10./08.10.03). In der Beantwortung dieser zur o.g. Sitzung geht die Verwaltung nicht oder nur unzureichend auf die Fragen ein. Daher stellen wir folgen-de Nachfragen:

Zur geplanten Tiefgarage:

1.) Die Verwaltung führt aus, dass mit der Verlagerung der Stellplätze verbundene Maßnahmen mit Sanierungsmitteln gefördert werden.
a.  Um wie viele Stellplätze handelt es sich dabei?
b. In welcher Höhe werden diese Stellplätze mit Sanierungsmitteln bedacht?
c. Welche weiterer Gelder aus den Sanierungsmitteln und in welcher Höhe fließen in die geplante Tiefgarage? Wir bitten um eine detaillierte Darstellung und um die Aussage, wie viel Sanierungs-gelder im weitesten Sinne durch verschiedene Maßnahmen in die geplante Tiefgarage fließen.
d. Wie viele Stellplätze sind vorgesehen für Anwohner/Beschäftigte/private Stellplätze?
e. Wie viele Stellplätze verbleiben dann noch für eine öffentliche Parkraumbewirtschaftung?

2.) Welche veränderten Bedingungen ergeben sich für die Fußgänger und Radfahrer in dem Ein-gangsbereich der Gaststraße bzw. Theaterwall durch die Tiefgaragenzu- / -ausfahrt? Wir bitten die Verwaltung um eine detaillierte Darstellung der Aufteilung der Verkehrsflächen im Zufahrts- und Ausfahrtsbereich für Pkw, Fußgänger, Radfahrer und Busnutzer auf der Ausschusssitzung.
– Sieht die Verwaltung hier die Gefahr, dass sich die Kundenwege verändern werden?

3.) In welchem Umfang sind Baumfällungen im Bereich der geplanten Tiefgaragenzufahrt in der unteren Gaststraße vorgesehen? Ist dieser Grünbereich als erhaltenswert eingestuft?
– Sind hier evtl. Ersatzmaßnahmen vorgesehen, wenn ja welche?

4.) Aus welchem Grunde hat die Verwaltung kürzlich ein Teilgrundstück in der Gaststraße 20 für die geplante Tiefgaragenzufahrt erworben, obwohl die Stadt doch gar nicht Investor ist?
– Ist dieser Kaufvorgang im städtischen Haushalts- und Finanzausschuss dargestellt worden?

5.) Wie beurteilt die Verwaltung einen Vorschlag der Anlieger der Gaststraße, die Zu- und Ausfahrt der Tiefgarage zwischen den Häusern Theaterwall 20 und 24 zu beordnen? Ein Vorteil wäre, dass die Gaststraße wie im Verkehrsentwicklungsplan vom Rat beschlossen, gänzlich Fußgängerzone werden könnte. Damit wäre eine attraktive fußläufige Verbindung von der Gaststraße 20 (jetzige geplante Tiefgaragenzufahrt) durch das neue Burgstraßenviertel über den Parkplatz der Handwerkskammer zur Schmalen Straße und damit eine Anbindung an die Haarenstraße möglich.
– Hält die Verwaltung eine solche Wegeverbindung für realisierbar?

Zur Bauplanung Burgstraße:

6.) Die Verwaltung antwortet, dass in Modernisierungs- und Instandsetzungsverträgen mit den Investoren die Verteilung der Sanierungsmittel und die Fertigstellung der Maßnahmen geregelt sind. Dazu fragen wir:
a. Welchen finanziellen Rahmen sieht der Finanzierungsplan der Stadt bezüglich der Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet Burgstraße insgesamt vor und wie verteilen sich die Sanierungsmittel auf
– Betriebsauslagerungen (welcher Art)
– Altbausanierungen (z.B. Projekt Uhlenspegel, Häuser Burgstraße 3-5)
– Neubauvorhaben (Geschäftsflächen/Wohnungen)
Wir bitten hier um eine detaillierte Darstellung der Sanierungsgelder aufgegeilt nach Jahren des Sanierungszeitraumes.

7.) Wie hoch ist die Restsumme an Sanierungsmitteln aus dem Sanierungsgebiet Pferdemarkt, die die Stadt in Verhandlungen mit dem Land für das Sanierungsgebiet Burgstraße „umschichten“ konnte?

8.) Der Bebauungsplan sieht eine 2 ½ geschossige Bauweise an der Burgstraße vor, in Ausnahmefällen eine 3 ½ geschossige Ausnahmeregelung, wenn sich diese städtebaulich vertretbar in die Altbebau-ung einfügt.
– Teilt die Verwaltung die Einschätzung des Bund Deutscher Architekten (Schreiben vom 22.10.), dass der B-Plan in diesem Punkt anfechtbar ist und wird die Verwaltung den B-Plan nachbessern?
– wer entscheidet über die Ausnahmeregelung einer 3 ½ geschossigen Bebauung in der Burgstraße?

9.) Teilt die Verwaltung die geäußerte Kritik von Kaufleuten, Anwohnern und Hauseigentümern, dass die geplante Neubebauung in der Burgstraße zu massiv, ungegliedert und mit einer durchgehenden 3 ½ geschossigen Ausführung als nicht anpassungsfähig an die Altbebauung ist?

10.) Sieht die Verwaltung die Möglichkeit der Einflussnahme, die Planungen dieses Baukörpers in Richtung auf eine kleinteiligere Gliederung in der Mehrheit 2 ½ geschossig und durch Ausbildung von giebelständigen Dächern?

11.) Wie beurteilt die Verwaltung die von den Investoren geplanten Gewerbeflächen von 150 – 300qm² in diesem Altstadtgebiet. Besteht hier nicht die Gefahr von Leerstand bzw. Filialisten-Nutzungen, die das historische Altstadtgebiet negativ beeinträchtigen würden?
Sieht die Verwaltung hier die Möglichkeit einer Änderung zu kleineren Gewerbeflächen, ähnlich im Nikolai- und Bergstraßenbereich?

12.) Die Verwaltung führt aus, dass beabsichtigt sei, die Sanierung im Wesentlichen in den Jahren 2004/2005 durchzuführen, bislang liegt jedoch kein Bauantrag vor!
– Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?
– Wird der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie der Verkehrsausschuss über den weiteren Verfahrensgang bzw. mögliche Planungsänderungen informiert werden?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 08.10.2003

Planung Burgstraße – Tiefgaragenerschließung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Planung Burgstraße – Tiefgaragenerschließung –

auf die Tagesordnung.

Zu dem von der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen vom 02.10. vorgestellten Bericht bitten wir die Verwaltung zusätzlich um eine detailliertere Vorstellung der geplanten zweigeschossigen Tiefgarage auf der o.g. Ausschußsitzung.

Wir bitten die Verwaltung um Darstellung,

– wie sich die zu erwartenden Verkehrsströme in Bezug auf die Zufahrts- und Ausfahrtssituation darstellen werden,
– wie sich diese auf die Geschäfte der unteren Gaststraße auswirken werden, wenn sich unter Umständen viele Bürger u.a. wegen der beengten Verkehrsfläche für Fußgänger und aufgrund des störenden Verkehrs andere Wege in die Innenstadt suchen werden,
– welche veränderten Bedingungen sich für die Fußgänger und Radfahrer in diesem Eingangsbereich in die Innenstadt ergeben werden. Hierzu bitten wir um detaillierte Darstellung der Aufteilung der Verkehrsflächen im Zufahrts- und Ausfahrtsbereich für PKW, Fußgänger, Radfahrer und Bus-nutzer,
– ob es zu besonderen Anlässen (Weihnachtszeit / Stadtfest etc.) aufgrund von nicht vorhandenen Aufstellflächen für den Parksuchverkehr zu Verkehrsbehinderungen rund um das Theater bzw. im Dobbenviertel kommen kann und inwieweit der ÖPNV dadurch negativ beeinträchtigt wird,
– in welchen Umfang Baumfällungen im Bereich der Tiefgaragenzufahrt in der unteren Gaststraße durchgeführt werden müssen, ob diese Bäume/Grünzone als schützenswert eingestuft wird und ob dadurch das Erscheinungsbild des gastronomischen Betriebes gegenüber des Staatstheaters (Terassensituation) und des neu eröffneten Geschäftes (Hinterhofnutzung) in der unteren Gast-straße negativ verändert wird.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 08.10.2003

Konsequenzen nach der Abschaffung der Nds. Zweckentfremdungsverordnung

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Konsequenzen nach der Abschaffung der Nds. Zweckentfremdungsverordnung –

auf die Tagesordnung.

. Wie auf der Ratssitzung vom September angekündigt bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme,

1. welche Rechtsvorschriften nach der Aufhebung der Nds. Zweckentfremdungsverodnung anwendbar sind bei:

– Leerstand von Wohnraum
– Abbruch von Wohnraum
– vorsätzliches Unbewohnbarmachen von Wohnraum

2. wie die zu erwartenden negativen Auswirkungen

– Überformung der alten Wohngebäude durch Umnutzung,
– Vergrößerung der Parkplatzprobleme / des Parksuchverkehrs in den innenstadtnahen Wohngebieten

begrenzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 02.10.2003

Anfrage zur Planung Burgstraße

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um entsprechende Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage zur Planung in der Burgstraße:

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen vom 02. Oktober hat die Verwaltung zu den Planungen der Neubebauung am Berliner Platz ausgeführt, dass eine Tiefgarage (ca. 500 Plätze) aufgrund des hohen Finanzierungsaufwandes nicht realistisch ist und deshalb oberirdisch angelegt werden muß. Zum Tagesordnungspunkt Planung Burgstraße wurde jedoch eine Tiefgaragenplanung (ca. 200 Plätze) vorgestellt, die von der Parkflächengröße kleiner ausfällt, als am Berliner Platz. Diese sei jedoch finanzierbar. Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum hält die Verwaltung eine Tiefgarage an der Burgstraße für finanzierbar – am Berliner Platz jedoch nicht?
2. Wieviel öffentliche Gelder insgesamt werden den Investoren für diese private Tiefgarage bewilligt?
3. Wie verteilen sich die übrigen Sanierungsmittel und auf welche Maßnahmen im Detail?
4. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Investoren alle in der o.g. Sitzung vorgestellten Bau-maßnahmen auch wirklich bis zur Fertigstellung realisieren?
5. Eine Kleinteiligkeit ist u.E. bei dem an der Burgstraße verlaufenden neu zu bauenden Baukörper nicht gegeben. Die Verwaltung hatte aber eine Kleinteiligkeit zugesichert. Sieht die Verwaltung hier Einflußmöglichkeiten, die massiv wirkende Dachgeschoss-Etage kleinteiliger zu strukturieren und den Übergang zum Gebäude „Uhlenspegel“ gestaffelt vorzunehmen?
6. Wie sieht der zeitliche Rahmen der weiteren Planung Burgstraße aus und wann wird dem Ausschuss erneut berichtet werden.

Wir bitten ferner um kurzfristige Übersendung der im Ausschuss vorgestellten Pläne an die Ratsfraktionen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 08.10.2003

Bebauung VWG-Gelände Alexanderstraße 328

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bebauung VWG-Gelände Alexanderstraße 328 –

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen vom 02.10.2003 wurde ein Investo-renvorschlag zur Bebauung o.g. Geländes vorgestellt.

Wir bitten die Verwaltung um Vorstellung der ihr vorliegenden anderen Vorschläge.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 19.11.2003

Produkt „Freistellung von der Genehmigungspflicht“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Produkt „Freistellung von der Genehmigungspflicht“ –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Das Produkt wird im Bereich der Leistungen ergänzt um: Beratung von Entwurfsverfassern und anderen am Verfahren Beteiligten. Für diese Leistung wird ein mindestens kostendeckender Betrag erhoben.

Begründung:
Wie die Verwaltung schon mehrfach ausgeführt hat, ist seit der Einführung des § 69 a NbauO der Beratungsbedarf o.g. Personenkreises erheblich angestiegen. Dieses führt zu Personalkosten (und Sachkosten?), die von den zu Beratenden auch getragen werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 28.05.2003

Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung –

auf die Tagesordnung.

Beschlußvorschlag:

Die Bezeichnung Fußgängerbereich wird gegen den Begriff Fußgängerzone ersetzt.

Zur Definition des Begriffs Fußgängerzone wird eine Bestimmung aufgenommen, wonach die Heiligengeiststraße nicht als Fußgängerzone im Sinne dieser Vorschrift gilt.

Begründung:

Kaufleute der Heiligengeiststraße beklagen zurecht eine Ungleichbehandlung der Gebührenfestset-zung in Bezug auf die Sondernutzung durch das Aufstellen ihrer Außenbestuhlung. Entgegen der Fußgängerzone innerhalb des Wallringes, ist z.B. der Radverkehr in der Heiligengeiststraße durchge-hend zulässig und der Kundenlauf unterscheidet sich von dem in der Fußgängerzone. Ferner liegt dieser Bereich außerhalb des Wallringes. Demzufolge sollte die Heiligengeiststraße dem Bereich au-ßerhalb der Fußgängerzone zugeordnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

 

– Andreas Siek –


Antrag vom: 22.01.2003

Lärmschutzmaßnahmen Stadtautobahn

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Lärmschutzmaßnahmen Stadtautobahn -.

Beschußvorschlag:

1) Die Verwaltung wird gebeten, über die Möglichkeiten zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen für die Oldenburger Stadtautobahn zu berichten. Besonders für den Abschnitt der BAB 28 in Oldenburg-Osternburg von km 84 bis 86 soll dargelegt werden, welche Konsequenzen es hat, dass
a) die Lärmschutzfrage seit 1979 offen ist,
b) vermutlich von einer fehlgeschlagenen Prognose ausgegangen werden muss.
Falls für andere Autobahnabschnitte ähnliche Sachverhalte vorliegen, die in Hinsicht auf zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen relevant sind, sollen auch sie dargestellt werden (gibt es z.B. dort ebenfalls fehlgeschlagene Prognosen usw.).

2) Die Verwaltung wird gebeten, darüber hinaus zu berichten,
a) ob zum Thema ‚Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen für die Oldenburger Stadtautobahn ‚ neue Erkenntnisse vorliegen oder sich neue Entwicklungen abzeichnen,
b) wenn ja, welche Folgerungen und mögliche Maßnahmen sich daraus ergeben.

3) Außerdem wird die Verwaltung gebeten, über den aktuellen Stand zu berichten, welches weitere Vorgehen die Stadt in der Frage zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen plant.

4) Schließlich wird die Verwaltung gebeten, die Fragen zu beantworten,
a) welche Verkehrszuwächse auf der Stadtautobahn a1) allgemein entsprechend der bundesweit erwarteten Verkehrsentwicklung , a2) zusätzlich durch den Bau des Jade-Ports in den nächsten zehn Jahren erwartet werden,
b) ob nach derzeitiger Kenntnis infolge dieser Zuwächse die Immissionsschutzfrage voraussichtlich neu aufgegriffen werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 20.12.2002

Leerstand der Häuser Heiligengeistwall Nr. 9 und 10, Zweckentfremdung von Wohnraum, Verfall der denkmalgeschützten Bausubstanz

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Leerstand der Häuser Heiligengeistwall Nr. 9 und 10, Zweckentfremdung von Wohnraum, Verfall der denkmalgeschützten Bausubstanz –
auf die Tagesordnung.

Beschlußvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu berichten, ob durch den Leerstand o.g. Häuser und den zunehmenden Verfall, Rechtsverstöße vorliegen. Die Verwaltung möge etwaige Konsequenzen darlegen und gegebenenfalls gegen die Eigentümerin tätig werden.

Begründung:

Die Nutzung der Erdgeschosse o.g. Objekte als Verkaufsraum ist vor mehr als einem halben Jahr aufgegeben worden, bemerkenswerterweise läuft der Schlussverkauf immer noch. Seitdem stehen beide Gebäude leer. Die in den oberen Etagen vorhandenen Wohnungen sind augenscheinlich nicht genutzt. Die gründerzeitliche Bausubstanz als Ensemble des Maurermeisters Oetken stellt ein einzigartiges Kleinod in der Stadt Oldenburg dar. Um diese Bauwerke vor dem Verfall zu bewahren ist, auch vor dem Hintergrund der von Dr. Pantel dargestellten Vision für den Heiligengeistwall die ein Erleben dieser Seite der Stadt für einen größeren Besucherkreis ermöglichen wird, alles nur erdenkliche an Mitteln zu ergreifen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 03.09.2002

Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich Auguststraße / Katharinenstraße / Steinweg

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung des nachfolgenden Dringlichkeitsantrages:

– Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich Auguststraße / Katharinenstraße / Steinweg -.

Beschlußvorschlag:

Für den o.g. Bereich wird eine Veränderungssperre beschlossen. Diese Veränderungssperre gilt bis zur endgültigen Fertigstellung eines Bebauungsplanes.

Begründung: – Erfolgt mündlich-.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 26.02.2002

Erlass einer aufsichtlichen Verfügung

 

Sehr geehrter Herr Kühl,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Erlass einer aufsichtlichen Verfügung –
auf die Tagesordnung.

Für das Burgstraßenviertel besteht derzeit eine Veränderungssperre und es ist beabsichtigt, dieses Gebiet als Sanierungsgebiet auszuweisen.
Beim Haus Burgstraße 5 („Speicherhaus“) ist zu beobachten, dass das Giebelfenster weit geöffnet bzw. nicht mehr vorhanden ist. Dadurch kommt es aufgrund der derzeitgen Wetterlage zu Bauschäden an der Gebäudesubstanz. Ferner sind im Giebelbereich Schäden erkennbar, von denen möglicherweise Gefahren für Passanten ausgehen könnten.

Aus diesem Grunde bitten wir die Verwaltung um unverzüglichen Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung zur Sicherung und Erhaltung der Bausubstanz dieses Gebäudes. Des weiteren bitten wir die Verwaltung um einen entsprechenden Bericht zu diesem Sachverhalt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 26.02.2002

Vermögenshaushalt 2002
Sehr geehrter Herr Kühl,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum
Vermögenshaushalt 2002:

6300-550 Staßenbau ZOB… Welche Maßnahmen verbergen sich dahinter?
6800-901 Parkleitcontroller Wofür ist der notwendig?
6300-434 Grunderwerb Wofür, Planung ?
6300-647 Staßenbau Wofür, Straße ist Sackgasse ?
6300-658 Brückenerneuerung Wie alt ist die vorh. Brücke ?
6300-404 Straßenbau Wie soll der D.-H.-Weg ausgebaut werden ?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 19.02.2002

Anton J. Becker Gelände
Sehr geehrter Herr Kühl,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Anton J. Becker Gelände –
auf die Tagesordnung

Beschlussvorschlag:

Das Gelände wird ab sofort für den privaten Autoverkehr gesperrt, die Wertstoffsammelbehälter an eine geeignete Stelle umgesetzt. Eine Planungswerkstatt, unter größtmöglicher Beteiligung der An-wohner wird eingerichtet.

Begründung:

Wir unterstützen die Bürgerinitiative „Der neue Bürgeresch“ in ihrem Anliegen das Anton-J.-Becker-Gelände, eingerahmt von der Linden-, Kloster- und Bürgerstraße, neu zu gestalten.

Zweifelsohne ist aufgrund der baulichen Entwicklung der letzten Jahre in diesem Stadtviertel viel Grün verlorengegangen, so dass eine öffentliche Grünfläche in diesem zentralen Bereich des Stadt-teiles gut angelegt wäre. Die Planung muß davon ausgehen, dass das Gelände gut eingerahmt, von allen Seiten einsehbar und für alle Generationen nutzbar ist.

Den ersten Teil der Forderung der Initiative unterstützen wir uneingeschränkt; der Platz sollte jetzt sofort nach dem Ende des Zimmermann-Marktes (sofern sich keine daran anschließende Nutzung ergibt) für den Autoverkehr geschlossen werden. Ein quasi öffentlicher Parkplatz ist in diesem Bereich nicht notwendig. In unmittelbarer Nähe befindet sich das Freigelände der Weser-Ems-Halle. Die Ver-bannung der Autos wird die Sicherheit und Akzeptanz von spielenden Kindern und verweilenden Menschen schon während der Planungsphase verbessern und vielleicht neue Nutzungsmöglichkeiten aufzeigen.

Eine vollständige Eingrünung der mehr als ein Hektar großen Fläche können wir uns nicht nur aus finanziellen Gründen nicht vorstellen. Das vorhandene Grün auf den angrenzenden, auch den städtischen, Grundstücken sollte aber unbedingt erhalten werden.

Wir stellen uns eine Planung vor die eine dreiteilige Nutzung vorsieht: Grün-Spiel-Aufenthaltsfläche / Wohnbebauung / Kleingewerbe. Die Wohnbebauung sollte sich der vorhandenen anpassen, bzw. unterordnen. Das heißt für die Lindenstraße z. B. 2-geschossige Walmdachbauten als Mehrfamilienhäuser und für die Klosterstraße „Oldenburger Hundehütten“. Die Gewerbefläche (Handel/Laden) sollte entweder an der jetzigen Stelle oder an der Ecke der Lindenstraße angesiedelt werden. Die verbleibende Freifläche muß von allen Straßen uneingeschränkt zugänglich sein.

Die Beplanung des gesamten Areals soll engst verbunden mit den dort Wohnenden und der Initiative erfolgen. Die Verwaltung sollte hierzu eine Art Planungswerkstatt ins Leben rufen, vielleicht sogar mit einem Bürocontainer der zu bestimmten Zeiten mit einem Mitarbeiter des Planungsamtes besetzt ist Präsenz auf dem Platz zeigen.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

– Andreas Siek –


Antrag vom: 22.11.2001

Parksituation im Dobben- und Haareneschviertel – ABM-Stelle

 

Sehr geehrter Herr Schutte,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Parksituation im Dobben- und Haareneschviertel – ABM-Stelle –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Vorlage eines Sachstandsberichtes, wie weit die Dokumentationsarbei-ten zur Parksituation im Dobben- und Haareneschviertel gediehen sind und um Mitteilung, wie die Weiterführung dieser Tätigkeiten gewährleistet werden soll. Bekanntlich läuft die diesbezügliche ABM-Stelle in Kürze aus.

Abschließend bitten wir um Darlegung, wie die Verwaltung mit den ermittelten Daten verfahren wird. Erwägt die Verwaltung ein entsprechendes Vorgehen gegen das widerrechtliche Anlegen von Park-flächen auf Privatgrundstücken?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i.A.
– K u l i s c h –

Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten

Antrag vom 26.5.2021

Ratsinformationssystem – Tool Beschlusskontrolle „Modul Session Projekte

Beschlussvorschlag: 

Die Verwaltung wird beauftragt den Ratsmitgliedern der Stadt Oldenburg Informationsmaterial über das Zusatztool unseres Ratsinformationssystems NetSession „Modul Session Projekte“ schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen und eine Informationsveranstaltung dazu zeitnah durchzuführen.

Begründung:

Bei dem Tool „Modul Session Projekte“ handelt es sich um eine Zusatzfunktion, die eine schnelle und unkomplizierte Beschlusskontrolle ermöglicht.

Zitat der Firma SOMACOS „Die in Session integrierte Beschlusskontrolle macht den aktuellen Bearbeitungsstand von Aufgaben, Aufträgen, Beschlüssen und Projekten auf Wunsch jederzeit für Sie sichtbar.“

Unseren Recherchen nach nutzen viele größere Städte diese Möglichkeit der effizienten Ratsarbeit. Auch wir sehen hier große Potentiale für mehr Effizienz und bitten um eine zeitnahe Umsetzung des Beschlusses.

gez. Christine Wolff


Antrag vom 8.2.2021

Aktuelle Situation der Corona-Pandemie in Oldenburg

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Sequenzierung aller positiven Covid 19-Tests zu veranlassen.

Begründung:

Zur Verhinderung und Früherkennung der weiteren Ausbreitung der hochansteckenden drei Mutationen des Sars-Cov-2 beantragen wir, dass die Stadt Oldenburg eine Sequenzierung aller positiven Covid 19 Tests in Oldenburg durchführen lässt bzw. veranlasst. Damit ergibt sich ein klares Bild der Infektionen in unserer Stadt und es könnten entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen werden. Die Wissenschaft spricht von einer Pandemie in der Pandemie und weitreichenden Folgen für das Gesundheitssystem. * Die Mutationen sind 30 – 50 % ansteckender als COVID 19. Die vom Bundesministerium für Gesundheit angekündigten Testungen (Sequenzierungen) – jeder 20. Test wird auf Mutationen untersucht – reichen aus unserer Sicht nicht aus. Wir begrüßen den offensiven Weg anderer Kommunen, beispielsweise der nordrhein-westfälischen Stadt Solingen. Der Oberbürgermeister initiierte die weitergehende Sequenzierung sämtlicher positiven Tests auf Kosten der Stadt. *Quelle: „Kontraste“, ARD vom 04.02.2021.

gez. Ingrid Kruse und Rita Schilling


Antrag vom 3.2.2021

Aktuelle Situation der Corona-Pandemie in Oldenburg

Wir bitten um schriftliche Beantwortung zu nachstehenden Fragen:

Impfstrategie:

1.) Hat die Stadtverwaltung innerhalb der letzten Wochen direkt Kontakt mit dem Sozialministerium aufgenommen, um direkt zu erfahren, wie das Anmeldeverfahren für die Impfungen im Impfzentrum organisiert werden soll?

2.) Wenn ja, welche Erkenntnisse bzw. Erwartungen und Forderungen gab es von Seiten der Stadtverwaltung?

3.) Wenn nein, warum gab es keine aktive Nachfrage seitens der Verwaltung, da es doch nahe liegt, dass die Stadtverwaltung vor Ort mit den Daten der Oldenburger Einwohner*innen am besten die Termine organisieren könne bzw. vom Ministerium wegen der Expertise mitbeteiligt werden müsse?

4.) Die Pflegedienste sind in der höchsten Priorität der Impfverordnung. Wie werden aber die privaten Pflegepersonen geschützt? Werden in Oldenburg den pflegenden Personen Schnelltests angeboten? Wenn ja, wie ist das organsiert? Wenn nein, fordern wir ein Konzept dazu, dieses so schnell wie möglich zu organisieren.

Teststrategie:

Mitentscheidend für einen ausreichenden Schutz der Bevölkerung sind Testungen. Seit März 2020 werden die so genannten PCR-Tests, deren Proben ins Labor müssen, durchgeführt. Derzeit finden wöchentlich ca. 1,5 Mio. Tests in Deutschland statt. Ab Oktober 2020 erfolgte die Erweiterung um die so genannten Antigentests. Die PoC-Tests, die Schnelltests („Türöffner-Tests“) sind bekannt aus Pflegeeinrichtungen oder auch aus den Selbstzahler-Zentren. Die Schnelltests sind eine unabdingbare Ergänzung zu den PCR-Tests und ein wichtiger Baustein innerhalb einer Gesamtstrategie, die Menschen zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. Bei regelmäßigen Schnelltests sind Infektionen frühzeitig erkennbar, während PCR-Tests bei Menschen mit Covid19-Sympthomen veranlasst werden und das Ergebnis abgewartet werden muss. Bis zum Test und zum Ergebnis desselben kann der Mensch schon Personen angesteckt haben. Deshalb fordern wir eine breitere Verfügbarkeit von Schnelltests, um Infektionsketten schneller unterbrechen zu können.

1. Welche Kenntnisse hat die Verwaltung über die Möglichkeit, Schnelltest in Eigenanwendung durchführen zu können? Gibt es seitens der Bundesregierung entsprechende Pläne? In Österreich wurde unserer Kenntnis nach die Abgabe von Schnelltests über die Apotheke zu ermöglichen.

2. Wie viele Schnelltests werden derzeit in Oldenburg an welchen Orten vorgenommen?

gez. Rita Schilling


Antrag vom 11.1.2021

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 289 nebst Erlass einer Veränderungssperre

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 289 nebst Erlass einer Veränderungssperre im Sinne des Schreibens der Anlieger*innen der Scharnhorststraße vorzubereiten und zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen ins Verfahren zu geben.

Begründung:

Um einer weiteren Überformung der recht homogenen Bebauung im westlichen Bereich der Scharnhorststraße entgegen zu wirken, bedarf es der Einarbeitung gestalterischer Vorgaben gemäß §84 NBauO in den bestehenden Bebauungsplan Nr. 289. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass während des Änderungsverfahrens keine weiteren Bauvoranfragen innerhalb des o.g. Bereichs bei der Stadt eingehen, empfiehlt es sich eine Veränderungssperre parallel zu erlassen.

Sollte es sich aus Sicht der Verwaltung anbieten, darüber hinausgehende Änderungen am o.g. B-Plan vorzunehmen, mögen diese dem Fachausschuss vorgestellt werden.

gez. Sebastian Beer


Änderungsantrag vom 28.09.2020

Heutige Sitzungen des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten, des Verwaltungsausschusses sowie des Rates

Zu den o. g. Sitzungen bitten wir unter dem Tagesordnungspunkt

Leitantrag Fridays for Future: Beschlüsse aus den Fachausschüssen

um Berücksichtigung folgender Änderungsanträge, die sich an der Reihenfolge der verwaltungsseitig gesetzten Tagesordnungspunkte orientieren.

Änderungsantrag zu Punkt 5.5: „Leitbild für klimagerechte Stadtentwicklung (ggf. Fortschreibung step2025)“ 

Der vorliegende Beschlusstext wird folgendermaßen ergänzt: 

„Im Anschluss wird die Verwaltung damit beauftragt, ein Leitbild für eine klimagerechte Stadtentwicklung zu entwickeln, das Richtlinie für alle kommenden Planungsprozesse der Stadt sein soll.“ 

Begründung: 

Die gewählte Ergänzung entspricht der ursprünglichen Forderung des FFF-Leitantrages, der selbstverständlich die im jetzigen Beschlusstext erwähnte Evaluation des STEP 2025 vorausgehen sollte.

Änderungsantrag zu Punkt 4.2: „Konzept zu multimodalen E-Mobilstationen“ 

Der vorliegende Beschlusstext wird folgendermaßen ersetzt:

„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu multimodalen E-Mobilstationen umzusetzen. Hierbei sollen die Förderung, Attraktivitätssteigerung und Vernetzung des Umweltverbundes im Fokus stehen. Dazu ist es vorgesehen, eine größere E-Mobilstation im Zentrum (beispielsweise am Pferdemarkt) und ein Netz aus kleineren Stationen in der Peripherie zu errichten. Diese sollen Möglichkeiten zur Ausleihe von unter anderem Fahrrädern, E-Bikes, E-Rollern und E-Autos bieten. Zusätzlich ist eine Anbindung an den ÖPNV erforderlich.“

Begründung:

Der mittlerweile vorliegende Beschlusstext ist unzureichend, da sich der zu erteilende Auftrag wieder nur auf der konzeptionellen Ebene bewegt. Im Gegensatz dazu bewegt sich die o.g. Formulierungen, die der ursprünglichen Formulierung des Leitantrages folgt, auf der dringend notwendigen Umsetzungsebene, zumal eine Konzeption längst erfolgte.

Änderungsantrag zu Punkt 5.5: „Mehr Raum für den Radverkehr und Fußgänger*innen“ 

Im vorliegende Beschlusstext wird das Wort „gebeten“ durch „beauftragt“ ersetzt.

Begründung:

Der Rat hat die Aufgabe, die Verwaltung zu beauftragen und nicht bloß zu bitten.

Änderungsantrag zu Punkt 4.4: „Ausweisung von mehr Fahrradstraßen“ 

Der vorliegende Beschlusstext wird folgendermaßen ersetzt:

„Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig mehr Fahrradstraßen auszuweisen und diese fahrradgerecht auszubauen. Beim Errichten dieses Netzes aus Fahrradstraßen ist darauf zu achten, dass es in alle Stadtteile hineinreicht, um eine ganzheitliche Struktur zu schaffen. 

Im ersten Schritt wird die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschuss weitere Vorschläge für Fahrradstraßen zu unterbreiten und die notwendigen Gestaltungselemente zu benennen.“ 

Begründung: 

Das Arbeitsergebnis der AG Verkehr, das den ersten Absatz widerspiegelt, ist dem aktuell vorliegenden Beschlusstext deshalb vorzuziehen, da der Terminus „fahrradgerechter Ausbau“ nicht weiter definiert ist und es unklar bleiben würde, in welcher Form alle Richtungen (Himmelsrichtungen oder Radialen) mit sechs Straßen abzudecken sind. Des Weiteren sollte die Haareneschstraße aufgrund des dortigen ruhenden Verkehres und den negativen Erfahrungen mit diesem ersten Versuch einer Fahrradstraße nicht als Vorbild dienen.

Der zweite Absatz spiegelt den Auftrag wider, den sich die Verwaltung über die Sommerpause selbst gesetzt hatte (siehe Protokoll der Sondersitzung des ASUK Juli 2020), aber nicht nachgekommen war. Dieses sollte sie nun nachholen.

Änderungsantrag zu Punkt 4.6: „Erhöhung der Parkgebühren in den Zonen 1 und 2“

Der vorliegende Beschlusstext wird folgendermaßen ersetzt:

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Parkgebühren auf kommunalen Flächen in den Gebührenzonen 1 und 2 in einem Umfang zu erhöhen, der eine Lenkungswirkung erwarten lässt. Die Mehreinnahmen sollen in alternative Verkehrsstrukturen fließen, die den Wirtschaftsstandort Innenstadt und dessen Erreichbarkeit fördern. Von derartigen (umweltfreundlichen) Strukturen sollen somit unter anderem Kund*innen der Innenstadt und Berufspendler*innen profitieren.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, mit den privaten Parkplatzbetreibern das Gespräch zu suchen. Ziel soll es sein, diese ebenso für das städtische Konzept zu gewinnen, sodass diese die Parkgebühren im Gleichschritt mit der Verwaltung anpassen.“

Begründung:

Das Arbeitsergebnis der AG Verkehr, das dem ersten Absatz entspricht, ist dem aktuell vorliegenden Beschlusstext vorzuziehen, da es einen konkreten Handlungsauftrag darstellt, im Gegensatz zum bloßen Unterbreiten eines Vorschlags und eine Reduzierung auf eine Lenkungswirkung, die nach aktuell vorliegenden Beschlusstext lediglich auf die Pendler*innenströme abzielen soll.

Eine Reduzierung des kompletten in der Stadt vorhandenen motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehr sollte weiterhin Ziel der Stadt sein.

Der zweite Absatz entspricht einem Passus des CDU-Antrages, der unsererseits Unterstützung findet, da ebenfalls der private Sektor mit einbezogen werden sollte.

Für die. Ratsfraktion

Pierre Monteyne, Sebastian Beer


Dringlichkeitsantrag vom 24.09.2020

Covid 19-Pandemie – Situation in Oldenburg

Zu dem TOP stellen wir nachstehende Fragen und bitten um deren Beantwortung.

  • Welche Handlungsempfehlungen oder Anweisungen gibt es seitens der Stadtverwaltung für die allgemein- und berufsbildenden Schulen?
  • Werden aufgrund der steigenden Fallzahlen insbesondere in den Schulen Änderungen oder Anpassungen an die bisherigen Regeln folgen? Wenn ja, welche hat die Stadtverwaltung geplant?
  • Wie laufen die Koordinierung und der Informationsaustausch zwischen den Gesundheitsämtern der Stadt Oldenburg und den umliegenden Landkreisen? Wie sind die Zuständigkeiten?
  • Durch welche Maßnahmen wird der Gesundheitsschutz der Beschäftigten in den Schulen aufgrund der steigenden Fallzahlen sichergestellt? Welche Strategie gibt es?
  • Gibt es allgemeine Vorschriften für die Schulen, an die sie sich grundsätzlich halten müssen? Welche Spielräume haben die Schulen, Maßnahmen vor Ort zu regeln?

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

Für die Ratsfraktion

Rita Schilling und Sebastian Beer


Antrag vom 14.09.2020

Wir beantragen nachstehenden Tagesordnungspunkt für den Allgemeinen Ausschuss am 28.09.2020

Bericht über das Umfrageergebnis bei städtischen Mitarbeiterinnen zum Thema „Frauen in Führung“

Im Mai 2019 stellte unsere Fraktion einen Antrag zum Thema „Gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen im Beamt*innenbereich“. Dazu gab es eine schriftliche Vorlage (19/0467) im Allgemeinen Ausschuss mit mehreren Anlagen und mündlichen Erläuterungen in der Sitzung.

Klar ist, dass es in der Stadtverwaltung nicht nur verbeamtete Führungskräfte gibt, sondern Leitungsfunktionen auch mit Tarifbeschäftigten besetzt sind. Sowohl im Beamt*innen- als auch im Tarifbereich ist aber nach wie vor die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe an Führungspositionen unabdingbar, weil die bisherigen Zahlen zeigen, dass diese noch nicht einmal annähernd erreicht ist.

Die Verwaltung berichtete unter anderem, dass in Abstimmung mit dem Gleichstellungsbüro und in Zusammenarbeit mit der Universität Oldenburg, das Amt für Personal- und Verwaltungsmanagement eine Befragung städtischer Mitarbeiterinnen zum Thema Frauen in Führung plane. Zitat aus der Vorlage: „Dabei sollen Erkenntnisse erlangt werden, was unsere Mitarbeiterinnen benötigen, um sich weiterentwickeln zu können und was sie im Umkehrschluss in der Vergangenheit auch abgehalten hat, sich auf Führungspositionen, aber auch auf höherwertigere Stellen in der Sachbearbeitung zu bewerben. Die Umfrage ist für Ende des Jahres vorgesehen.“

Ein entsprechender Bericht soll nunmehr seit dem Frühjahr 2020 vorliegen, weshalb wir im Allgemeinen Ausschuss um dessen Vorstellung und der daraus folgenden Konsequenzen für die zukünftige Personalpolitik in der Oldenburger Stadtverwaltung bitten.

Für die Fraktion

Rita Schilling und Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 17.09.2019

Widerrechtliches Wegwerfen von Zigarettenkippen

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge zur Erhebung von Verwarngeldern für widerrechtliches Entsorgen von Zigarettenkippen bis zur übernächsten Sitzung des Allgemeinen Ausschusses vorzulegen. Zudem sollen Sensibilisierungsmaßnahmen zur Prävention vorgeschlagen werden.

Begründung:

in Anbetracht der öffentlichen Diskussion über schädliche Umwelteinträge und mögliche Gesundheitsgefährdungen aufgrund des unachtsamen Verhaltens etlicher Menschen vertreten wir die Auffassung, dass auch die Stadt Oldenburg etwas gegen das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen im öffentlichen Raum unternehmen sollte.

Neben anderem sorglosen Wegwerfen von Müll jeglicher Art gehört leider auch das Wegwerfen von Zigarettenkippen auf Fußwegen, in Grünanlagen oder gar in Gullideckeln zum verantwortungslosen Handeln etlicher Menschen auch in unserer Stadt. Zigarettenkippen verunreinigen in nicht unerheblicher Art und Weise Trinkwasser, da sie neben schädlichen Chemikalien auch die Kunststoffmikrofaser Zelluloseacetat anhalten, die sich in der Natur nur schwer und ausschließlich unter Austritt von toxischen Stoffen aufbauen lässt.

Neben weiteren Informationen für die Bürger*innen halten wir Verwarngelder für ein probates Mittel, um eine Bewusstseinsänderung herbeizuführen.

„Es handelt sich beim einfachen Wegwerfen von Zigarettenkippen um eine Abfallentsorgung außerhalb dafür zugelassener Anlagen. Dies stellt eine illegale Abfallentsorgung dar, bei der es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die im Rahmen der kommunalen Zuständigkeit für die Abfallwirtschaft bereits heute mit Bußgeldern belegt ist und die von den zuständigen Behörden zunehmend auch geahndet wird.“ (Drucksache 19/7380, Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen)

Nach unserer Recherche haben inzwischen viele deutsche Städte sich dieser Thematik gewidmet und erheben Bußgelder für die unzulässige Abfallentsorgung mittels Wegwerfens von Zigarettenkippen.

In Berlin, Dortmund, Köln, Essen und Nürnberg werden bis zu 35 Euro fällig, Hamburg und München erheben 55 Euro. In Hannover und Düsseldorf soll es hingegen relativ „günstig“ sein, auf frischer Tat ertappt zu werden.

Für die Fraktion

Rita Schilling


Antrag vom 09.09.2019

Faire Beschaffung von Dienstkleidung

Am 04.09. 2019 wurde Oldenburg offiziell als Fair Trade Stadt ausgezeichnet. Im Rahmen der diesjährigen Fairen Woche hat die Steuerungsgruppe der Stadt Oldenburg den Schwerpunkt „Kleidung und Geschlechtergerechtigkeit“ gewählt. Aus diesem Anlass bitten wir die Verwaltung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

  • Für welche Bediensteten der Stadtverwaltung und der stadteigenen Betriebe beschaffen die Stadt Oldenburg oder die stadteigenen Betriebe Dienstkleidung?
  • Um welche Art von Kleidung (Arbeitshosen, Jacken, Schutzkleidung, Schuhe, etc.) handelt es sich dabei?
  • Bei welchen Stellen/Ämtern liegt die Beschaffungsverantwortlichkeit für welche dieser Produkte?
  • Wie hoch sind aktuell die jährlichen Kosten für die Beschaffung von Dienstkleidung?
  • Gibt es bereits Beschlüsse oder Dienstanweisungen für eine faire Beschaffung von Berufskleidung? Wenn ja, für welche Bereiche und wie erfolgt die Umsetzung und Prüfung der Kriterien?

Begründung:

Die Textilindustrie gerät immer häufiger mit Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen, wie Kinderarbeit, Hungerlöhnen oder gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen. Europaweit kommt ein Großteil der gehandelten Bekleidung aus Fabriken mit menschenunwürdigen Bedingungen. Dies gilt nicht nur für Mode im Fast Fashion Bereich, sondern auch für Arbeitskleidung.

Laut Bundesministerium für Bildung und Forschung machen öffentliche Ausgaben zwischen 17 und 19 Prozent des Bruttoinlands-produktes der Europäischen Union aus, dabei sind Kommunen mit 60 Prozent aller Aufträge die größten Einkäufer. Kommunen sind also einflussreiche Kunden, die durch ihre Nachfrage Anreize für einen sozialen und ökologisch nachhaltigen Markt setzen können.

Wir möchten, dass Oldenburg als Fairtrade-Town mit gutem Beispiel voran geht und beispielsweise für das Personal in Bereichen des Amtes für Umweltschutz und Bauordnung oder im Abfallwirtschaftsbetrieb faire Dienstkleidung beschafft.

Für die Ratsfraktion

Andrea Hufeland, Rita Schilling


Antrag vom 11.06.2019

Huntebrücke: Hubschrauberdurchflug vonseiten der Bundeswehr

Wir bitten zu diesem Tagesordnungspunkt um eine Stellungnahme der Verwaltung zur Email von Herrn Dr. Lothar Wierschowski nebst Fotomaterial vom 11.6.2019. Diese Email wurde an die Verwaltung, an alle Fraktionen sowie die Presse verschickt.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 13.5.2019

Gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen im Beamt*innenbereich

Der letzte Gleichstellungsplan hat gezeigt, dass im Bereich der Führungspositionen im Beamt*innenbereich in Sachen Gleichberechtigung noch erheblicher Nachholbedarf besteht.

So beträgt der Frauenanteil bei den Amts- und Fachdienstleitungen 29 % bei einem Gesamtfrauenanteil in der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt (ehemaliger gehobener Dienst) von 57 %.

Um dort zu einer Verbesserung zu kommen, bitten wir zunächst um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Finden im Beamt*innenbereich regel- und turnusmäßige Beurteilungen statt oder wird anlassbeurteilt?
Sofern es keine turnusmäßigen Beurteilungen gibt, bitten wir zu begründen, warum in der Stadtverwaltung lediglich anlassbezogen beurteilt wird.

2. Wer beurteilt wen?
Wir bitten anhand des Organigramms der Stadtverwaltung darzulegen, wer in den einzelnen Dezernaten über die Beurteilungen der Sachbearbeiter*innen, aber auch der Leitungsebene, entscheidet.

3. Gibt es entsprechende Beurteilungsrichtlinien? Wenn ja, bitten wir diese vorzulegen.

4. Wie sieht das Benotungssystem in der Stadtverwaltung aus? Gibt es eine Binnendifferenzierung innerhalb der einzelnen Noten? Gibt es (interne) Leistungsrangfolgelisten? Gibt es Quotenvorgaben für einzelne Benotungsbereiche?

5. Gibt es in den Beurteilungen entsprechende Eignungsvergaben für höherwertige Dienstposten?
Wer entscheidet ggf. über die Eignungsvergaben?

6. Gibt es Statistiken, die die Beurteilungen nach den Kriterien „weiblich/männlich“, „Vollzeit/Teilzeit“ aus- und bewerten?
Wenn ja, bitten wir um Vorlage der entsprechenden Statistiken der letzten drei Jahre.

7. Nach welchen Kriterien werden zukünftige Führungskräfte ausgewählt? Gibt es entsprechende Vorgaben? Wenn ja, bitte benennen Sie diese.

8. Werden alle höherwertigen Dienstposten innerhalb der Verwaltung ausgeschrieben?
Wer ist bzw. welche Gremien sind an der Auswahl beteiligt?
Wie läuft das Auswahlverfahren im Detail?

9. Wie werden insbesondere Frauen auf Führungspositionen vorbereitet?
Gibt es die Möglichkeit, Führung zunächst, z.B. im Sachbearbeiter*innteam, zu „üben“?

10. Fließen Gendergesichtspunkte in die Beurteilung der beurteilenden Führungskräfte ein?

11. Wie werden die ausgewählten Personen auf ihre zukünftige Führungsrolle vorbereitet?
Gibt es entsprechende Fortbildungen, die auch die Genderkompetenz umfassen?

12. Ein qualitativer Zuwachs an Aufgaben kann darüber hinaus zu einer Anhebung eines Dienstpostens durch Zuordnung zu einer höheren Besoldungsgruppe führen. Grundlage der Stellenbewertung sind lt. ihrer Vorlage 13/0064, die hierzu ergangenen und allgemein anerkannten Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt).
Wir bitten um Vorlage dieser Empfehlungen und Kriterien.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 22.11.2018

Genehmigungspraxis bei Werbeständen in der Oldenburger Fußgängerzone

Aufgrund von Bürger*innenbeschwerden bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

  1. Welche Rechtsvorschriften begründen die Genehmigungspraxis der Verwaltung bei der Genehmigung von Werbeständen in der Fußgängerzone?
  2. Welche Kriterien bzw. Unterscheidungen finden hierbei ggf. Anwendung?
  3. Wird unterschieden zwischen Informationsständen allgemeiner Art und Werbeständen, die bspw. eine kostenpflichtige Mitgliedschaft zum Ziel haben?
  4. Welche Auflagen ergeben sich für die Antragsteller*innen insbesondere um eine Belästigung aggressiver/professioneller Werber*innen zu verhindern und die Stadtbesucher*innen zu schützen?
  5. Ist der Verwaltung bekannt, dass es sich bei zahlreichen Werbeständen am Brunneneck offenbar um immer identisches und professionelles Personal (Firma) handelt, welches von Tag zu Tag Logos und Empfänger an den Werbeständen austauschen?
  6. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, eine Reduzierung von Werbeständen in der Fußgängerzone (insbesondere Brunneneck) herbeizuführen, um im Interesse für eine „hindernisfreie“ Innenstadtzone zu sorgen?

gez. Rita Schilling, Sebastian Beer


Antrag vom: 8.1.2018

Nutzung Bauwerk – Halle

In der örtlichen Presse war zu lesen, dass die Verwaltung einen Empfang in der Bauwerk – Halle untersagt hat. Der Bauwerk-Verein hatte für Donnerstag, den 11.01. die Nutzung der Halle für einen Neujahrsempfang beantragt. Der Oberbürgermeister lehnte dieses Anliegen mit Verweis auf die Jahreszeit und Temperierung der Halle ab. Wir bitten die Verwaltung um Erläuterung, warum diese Absage erfolgt ist, im Jahr zuvor aber die sog. Grünkohlweltmeisterschaft in der Halle durchgeführt werden durfte. Gleichermaßen bitten wir um Auskunft darüber, wie die weitere Nutzung in 2018 erfolgen soll. Im Kulturausschuss wurde ausgeführt, dass der Bauwerk-Verein weiterhin die Räumlichkeiten nutzen könne, so lange keine grundsätzliche Entscheidungen über anderweitige Nutzungen gefallen sind.

Begründung:

Für die Grüne Ratsfraktion ist nicht nachzuvollziehen, warum nicht mit Gelassen- und Besonnenheit, sondern konfrontativ vonseiten der Verwaltungsspitze gehandelt wird. Uns ist ebenso nicht ersichtlich, weshalb nicht mit demselben Maßstab wie bei der sog. Grünkohlweltmeisterschaft im Januar letzten Jahres gemessen wird. Es verstärkt sich der Eindruck, dass hier allein Macht kraft Amtes ausgeführt wird. Souveränes Handeln einer Verwaltungsspitze, die ein „neues Miteinander“ seinerzeit als Wahlslogan gewählt hatte, sieht unseres Erachtens anders aus.

 

gez. Sebastian Beer, Rita Schilling


Antrag vom: 21.3.2017

Sachstand zur Einführung einer repräsentativen Bürgerbefragung als Beteiligungselement

Die Verwaltung hatte vor einiger Zeit mitgeteilt, dass sie repräsentative Bürgerbefragungen als Mittel zur stärkeren Einbindung der Öffentlichkeit bei Entscheidungen des Rates einzuführen gedenkt. Über die zukünftige Verwendung des Grundstücks an der Ecke von-Finckh-Straße/Alexanderstraße mitsamt der jetzigen Gebäudesubstanz wird aktuell sowohl in den Gremien des Rates als auch in der Bevölkerung ausführlich debattiert.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält es für überlegenswert, vor der Durchführung eines Planungswettbewerbes die Bevölkerung mithilfe einer repräsentativen Bürgerbefragung einzubinden.

Deshalb bitten wir die Verwaltung über den aktuellen Stand der Einbindung dieses Instrumentariums in die städtischen Bürgerbeteiligungsverfahren zu berichten und mitzuteilen, welche Vorbereitungen zur Durchführung getroffen und welche Aufwendungen getätigt werden müssten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 13.3.2017

Sachstand zur Einführung einer repräsentativen Bürgerbefragung als Beteiligungselement

Die Verwaltung hatte vor einiger Zeit mitgeteilt, dass sie repräsentative Bürgerbefragungen als Mittel zur stärkeren Einbindung der Öffentlichkeit bei Entscheidungen des Rates einzuführen gedenkt. Über die zukünftige Verwendung des Grundstücks an der Ecke von-Finckh-Straße/Alexanderstraße mitsamt der jetzigen Gebäudesubstanz wird aktuell sowohl in den Gremien des Rates als auch in der Bevölkerung ausführlich debattiert.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält es für überlegenswert, vor der Durchführung eines Planungswettbewerbes die Bevölkerung mithilfe einer repräsentativen Bürgerbefragung einzubinden. Deshalb bitten wir die Verwaltung über den aktuellen Stand der Einbindung dieses Instrumentariums in die städtischen Bürgerbeteiligungsverfahren zu berichten und mitzuteilen, welche Vorbereitungen zur Durchführung getroffen und welche Aufwendungen getätigt werden müssten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 15.11.2016

Sitzungskalender 2017

Beschlussvorschlag:

Der Sitzungskalender für das Jahr 2017 wird, bezogen auf den Sitzungsturnus der Fachausschüsse, so aufgestellt wie in der der Ratsperiode 2011 bis 2016. Die den Fachausschüssen zugeordneten Wochentage bleiben dabei unverändert.

Begründung:

Aus gegebenem Anlass legen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie die Gruppe DIE LINKE/ Piratenpartei den obigen Beschlussvorschlag vor.

In der abgelaufenen Ratsperiode haben die meisten Fachausschüsse jeweils monatlich getagt, diese Praxis hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Bei zu langen Zeiten zwischen den Sitzungen werden die Ausschussmitglieder in ihrer politischen Arbeit eingeschränkt, da beispielsweise auch gestellte Anträge erst nach einer längeren Zeit beraten werden. Eine Komprimierung des Sitzungskalenders hat zudem die Folge, dass die wenigen Fachausschusssitzungen mit mehr inhaltlichen Themen gefüllt werden und somit über eine gewöhnliche Dauer hinausgehen könnten.

Eine fundierte Beratung zu den einzelnen Themen wird dadurch erschwert. Die Möglichkeit, Ausschusssitzungen aufgrund fehlenden Beratungsbedarfes ausfallen zu lassen, soll weiterhin bestehen.

gze. Dr. Esther Niewerth-Baumann, Olaf Klaukien – CDU-Fraktion

Rita Schilling,  Sebastian Beer – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Hans-Henning Adler – DIE LINKE / Piratenpartei


Antrag vom: 11.11.2016

Zukunft des städtischen Grundstücks und der Gebäude von Finckh-Straße/Alexanderstraße

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, neben dem Konzept eines Abriss nebst Neubau ein Konzept zu erarbeiten, das den Erhalt der Gebäude vorsieht und eine Nutzung für soziale und kulturelle Projekte ermöglicht.

Begründung:

Seitdem sich die Neubaupläne für eine Jugendherberge in Oldenburg aufgrund des Verkaufs eines städtischen Grundstück (Straßburger Straße) an die GSG konkretisieren, werden in der Verwaltung Überlegungen zur Nachnutzung der bisherigen Räumlichkeiten und Gebäude angestellt. Dieses geschieht leider bisher ohne substanzielle Beteiligung und Mitwirkung der Fachausschüsse des Rates, da u.a. keine zufriedenstellenden Antworten auf unsere bisherigen Nachfragen erfolgten.

Wir haben vernommen, dass die Pläne bereits so weit gediehen sind, so dass bereits neue Standorte bspw. für den Stadtjugendring und den Fachdienst Jugend und Gemeinwesenarbeit spruchreif sind. Anscheinend plant die Verwaltung mit einem Abriss sowie Neubau von Gebäuden, zieht jedoch nicht die Alternative des Erhalts der jetzigen Gebäude ausreichend in Betracht. Dieses Vorgehen halten wir für falsch. Aus unserer Sicht müssen die Alternativen Abriss nebst Neubau oder Erhalt der Gebäude sorgfältig erarbeitet und abgewogen werden. Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass die Stadt weiterhin Eigentümerin bleibt. Der zentrale Ort eignet sich sehr für soziale und kulturelle Projekte sowie öffentliche Begegnungsmöglichkeiten.

gez. Rita Schilling, Sebastian Beer


Antrag von GRÜNEN und LINKEN vom: 20.06.2016

Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge 

Beschlussvorschlag

Der Rat möge beschließen:

Der Rat begrüßt den Abschluss einer Landesrahmenvereinbarung für eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerberleistungsempfänger*innen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Beitritt der Stadt Oldenburg zur Rahmenvereinbarung unverzüglich zu veranlassen.

Nach einem halben Jahr wird seitens der Stadtverwaltung eine Evaluation durchgeführt, über deren Ergebnisse die Verwaltung die zuständigen Fachausschüsse (Ausschuss für Integration und Migration und Sozialausschuss) informiert.

Begründung

Bezugnehmend auf unsere Resolution vom 25.01.2016 finden sich die Aspekte, die für die Einführung einer Gesundheitskarte sprechen, inzwischen in den Rahmenverträgen, die neun Bundesländer mit den Krankenkassen bzw. der AOK vereinbart haben, wieder:

-Reduktion des Verwaltungsaufwands

-Erleichterung der Kostenbearbeitung und Reduktion der Kosten in Krankenhäusern und Praxen

-Weniger willkürliche und unsachgemäße Entscheidungen durch nicht entsprechend ausgebildetem Personal

-Diskriminierungsfreier Zugang zu ärztlicher Versorgung

Mit der Entscheidung des Rates im Januar 2016 hat die Stadt Oldenburg zum Ausdruck gebracht, dass alle Asylsuchenden von Anfang an in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen werden, eine Chip-Karte erhalten und, wie jeder andere Mensch in Deutschland mit gesundheitlichen Problemen auch, eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen kann. Das stärkt nicht nur ein selbstbestimmtes Leben der Geflüchteten sowie ihre Integration, sondern mindert unnötig hohe Kosten für den Verwaltungsaufwand.

Den Asylbewerberleistungsempfänger*innen stehen mit der Gesundheitskarte die gesetzlich vorgeschriebenen Gesundheitsleistungen nach §§ 4 und 6 AsylbLG zu. Danach hat dieser Personenkreis in den ersten 15 Monaten einen Anspruch auf Gesundheitsleistungen zur Behebung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Geburt und „sonstige Leistungen“.

Die teilnehmenden Kommunen erhalten mit ihrem Beitritt die Anmeldeunterlagen von der jeweils dem Landkreis/der Kreisfreien Stadt zugeordneten GKV. Für jede Kommune ist immer nur eine bestimmte Krankenkasse zuständig. Diese stellt eine zeitlich befristete Gesundheitskarte mit einer Statuskennzeichnung als Asylbewerberin/Asylbewerber mit dem eingeschränkten Leistungsanspruch der §§ 4 und 6 AsylbLG aus.

Laut Bundesinnenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im ersten Quartal dieses Jahres über die 150.233 Anträge entschieden, was einem Anstieg gegenüber dem ersten Quartal im Jahr 2015 von 158,8 Prozent entspricht.

181.405 Menschen insgesamt haben von Januar bis März 2016 in Deutschland Asyl beantragt, davon 176.465 als Erstanträge und 4.940 als Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (85.394 Personen) bedeutet dies ebenfalls eine Erhöhung um 112,4 Prozent.

Ende März 2016 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 409.113, davon 386.190 als Erstanträge und 22.923 als Folgeanträge (Vormonat 393.155 anhängige Verfahren; zum 30. März 2015: 199.831 anhängige Verfahren).

Längerfristig wird es – entgegen etlichen Behauptungen – also nicht zu einer deutlichen Verringerung der Bearbeitungsdauer von Asylanträgen kommen. Aktuell beträgt diese mindestens sechs bis acht Monate.

Im Anschluss an das Asylverfahren folgt – im Falle eines negativen Bescheides – in der Mehrzahl eine Klage bei dem Verwaltungsgericht. Die Dauer der Klageverfahren, die momentan mehrere Monate und teilweise über ein Jahr umfasst, muss zusätzlich zu der Bearbeitungsdauer der Asylverfahren einkalkuliert werden.

Das Land hat sich bei den Verwaltungskosten an den in Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz und Schleswig-Holstein geschlossenen Rahmenvereinbarungen orientiert. Die Stadt Oldenburg begrüßt die Möglichkeit der Anpassung aufgrund einer zeitnahen Evaluation, sollten sich die Sätze als zu hoch erweisen.

Wir sehen unseren Vorteil beim Verwaltungsaufwand, denn die Stadt Oldenburg profitiert aufgrund der Rahmenvereinbarung von den Rabattverträgen der Kassen. Dieser Faktor, ergänzt um das Controlling der Abrechnungen vonseiten der Kassen führt zu Einsparungen bei den Gesundheitskosten und muss den Verwaltungskosten gegenübergestellt werden. Entscheidend ist aber ein diskriminierungsfreier Zugang für die Menschen in unserer Stadt. Hier wollen wir unsere Möglichkeiten nutzen.

Die Stadt Hamburg bestätigt, ebenso Bremen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg, Berlin und NRW, die Kostenersparnis.

f. d. GRÜNEN Ratsfraktion                 für die Gruppe der Linken/Piratenpartei

gez. Sebastian Beer                                Hans-Henning Adler

– Fraktionssprecher –                             – Fraktionsvorsitzender –


Antrag vom: 20.06.2016

„Sachstand Anmietung Halle des Möbelhauses Hemmen“

Wir bitten um weitere schriftliche Auskunft:

1) Wann wurde der Verwaltung der Stadt Oldenburg aufgrund welcher Umstände klar, dass die Halle nicht mehr für den beabsichtigten Zweck benötigt wurde?

2) Hat die Verwaltung diesen Umstand an das Land Niedersachsen weitergeleitet und um Unterstützung (Übernahme des Mietverhältnisses, Eignung für andere Zwecke des Landes, Übernahme der Zahlungen) gebeten?

3) Wer hat die Entscheidung getroffen, die Mietzahlungen einzustellen? Hat ein Rechtsanwalt (ggf. welcher) dazu geraten? Wieso ist keine Information an bzw. eine Entscheidung des VA erfolgt?

4) Warum wurden die Mieten nicht unter dem Vorbehalt der Rückzahlung weitergezahlt und dann mit der Vermieterin über eine Anpassung/Auflösung verhandelt?

5) Wie begründet die Verwaltung ihre Entscheidung zwei Monatsmieten nicht zu zahlen vor dem Hintergrund des § 543 Abs. 2 BGB und den damit verbundenen Schadensersatzansprüchen?

f. d. Gruppe DIE GRÜNEN

gez. Sebastian Beer und Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 16.06.2016

Sachstand Anmietung Halle des Möbelhauses Hemmen“

Wir bitten um schriftliche Auskunft.

  1. Wann wurde der Vertrag mit der Eigentümerin der Halle geschlossen und wie stellt sich die Historie der Vertragsverhandlung dar?
  2. Welcher Umstand hat die Verwaltung dazu bewogen, den Vertrag über eine Laufzeit von 5 Jahren zu schließen?
  3. Wer hat seitens der Verwaltung an den Verhandlungen mitgewirkt und wer hat die Entscheidung getroffen, den Vertrag zu den nun geltenden Konditionen zu schließen?
  4. Welche städtischen Ratsgremien wurden vor Vertragsabschluss seitens der Verwaltung informiert bzw. konsultiert? Wenn keine: Wieso wurde dieses nicht getan?
  5. Welche Bemühungen hat die Verwaltung unternommen, um den Vertrag frühzeitig aufzulösen?
  6. Welche Schritte hat die Verwaltung unternommen bzw. beabsichtigt die Verwaltung zu unternehmen, um das Land zu einer Kostenübernahme zu bewegen, zu der es nicht verpflichtet ist?
  7. Welche Handreichungen bzw. Empfehlungen für die Kommunen gibt es seitens des Landes in Bezug auf Anmietung von Objekten zur Flüchtlingsunterbringung? Gibt es Empfehlungen, die sich auf die Geltungsdauer von Mietverträgen beziehen?
  8. Gibt es weitere 5-jährige Mietverträge ohne Kündigungsmöglichkeiten für Notunterkünfte? Wenn ja, welche und warum?

gez. Sebastian Beer und Rita Schilling


Antrag vom: 23.11.2015

2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Oldenburg

  1. begrüßt die von den Vereinten Nationen (VN) am 27. 9. 2015 verabschiedete 2030-Agenda und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, die „Sustainable Development Goals“ (SDGs), die sich an die Mitgliedstaaten der VN richten, und insbesondere durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden sollten.
  2. begrüßt die Anerkennung von Städten, Gemeinden und Kreisen als zentrale Akteure für nachhaltige Entwicklung durch die erstmalige Aufnahme des sogenannten „Stadtziels“ SDG 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“ in die Entwicklungsagenda der VN.
  3. unterstützt die in der 2030-Agenda enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt und die darin beschriebene Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Entwicklung.
  4. begrüßt die Forderungen des Bundestages an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, Städten und Kommunen weltweit mehr Einnahme- und Haushaltshoheit zu geben, sie beim Aufbau demokratischer und leistungsfähiger kommunaler Selbstverwaltungen und als zentrale Akteure einer integrativen und partizipatorischen Stadtentwicklung in ihrer internationalen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu unterstützen.
  5. fordert Bund und Länder auf, Kommunen und Ihre Vertretungen bei der Entwicklung von Strategien zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Augenhöhe einzubeziehen, die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Erreichung der Ziele der 2030-Agenda anzuerkennen, Kommunen stärker als bisher als Akteure für Nachhaltigkeit und globale Verantwortung auch im Rahmen der eigenen Nachhaltigkeitsstrategien zu berücksichtigen und die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Dabei sollen kommunale Belastungen durch die Umsetzung internationaler Verpflichtungen von Bund und der Ländern ausgeglichen werden.
  6. Die Stadt Oldenburg wird ihre Möglichkeiten nutzen, sich für nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbarer zu machen. Sie wird dies in einem breiten Bündnis gemeinsam mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben.

Begründung:

Die Vereinten Nationen haben sich Ende September 2015 auf die 2030-Agenda geeinigt. Sie bildet einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung. Der Fokus liegt dabei nicht mehr alleine auf der Entwicklung von Ländern im globalen Süden. Auch in Deutschland und den anderen Industrieländern muss eine umfassende Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft eingeleitet werden und soll durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden.

Der Deutsche Städtetag hat gemeinsam mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion die Musterresolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ zur Verfügung gestellt.

Darin können Städte ihre Bereitschaft signalisieren, sich für Nachhaltigkeit zu engagieren und entsprechende Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu ergreifen. Die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist unstrittig. Daher sollte sich Oldenburg eindeutig positionieren und sich der Resolution anschließen.

gez. Andrea Hufeland, Annelen Meyer, Sinje Eichner


Antrag GRÜNE/SPD/CDU/FW/Linke-Piraten vom: 22.09.2015

Die oben aufgeführten Fraktionen stellen hiermit gemeinsam den Antrag, die von der Verwaltung im Eversten Holz vorgesehene Freilaufzone gemäß dem beigefügten Plan zu vergrößern.

Damit gewährleisten wir, dass die Hundebesitzer mit ihren Hunden in der gesamten Freilaufzone die Möglichkeit haben, einen Rundweg zu beschreiten.

Auf der anderen Seite erreichen wir in der restlichen Fläche des Eversten Holzes, dass alle Personenkreise wie Kinder, ältere Mitmenschen mit und ohne Rollatoren, Joggern und Radfahrern die Ängste vor freilaufenden Hunden genommen wird.

In zahlreichen Gesprächen wurde sehr wohl deutlich, dass es begründete Ängste vor Begegnungen mit freilaufenden Hunden gibt und es auch verschiedene Vorfälle gegeben hat. Diese Vorfälle werden nicht immer den Behörden weiter gegeben, aber sie sind vorhanden.

Aus diesem Grunde halten wir die ganzjährige Anleinpflicht für geboten, sehen aber auch die Notwendigkeit, den Hunden ihren Freilauf zu gewähren.


 

Antrag vom: 14.09.2015

Nachhaltigen Beschaffung von Lebensmitteln und Catering Dienstleistungen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert in Kooperation mit dem Verband für Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN) und dem Ökumenischen Zentrum Oldenburg eine Veranstaltung zur Information und Sensibilisierung über die Milleniums – Entwicklungsziele, die Post 2015-Agenda und den Zusammenhang zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion und Ernährung zu planen und durchzuführen. Die Veranstaltung soll gleichzeitig als Plattform für Austausch und Vernetzung der zahlreichen Akteure dienen, die sich in der Stadtgesellschaft mit der Frage zur nachhaltigen Ernährung auseinandersetzen.

Begründung:

Die Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen will sich auf einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 25. bis 27. September in New York auf einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung einigen, die sogenannte Post 2015-Agenda, die anknüpft an die bis 2015 gesetzten Millenniumsziele der Vereinten Nationen. Das für die Kommunen wichtigste Ziel ist das sogenannte „Stadtziel“: „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“. Besonders wichtig wird dabei eine weltweite kommunale Beteiligung sein.

Unsere Ernährung hat soziale und ökologische Folgen mit globaler Dimension. Sie wirkt sich u.a. auf Umwelt und Klima, Einkommen und Existenzsicherung von Menschen, sowie die persönliche Gesundheit aus. Durch eine nachhaltige Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen geht die öffentliche Hand mit gutem Beispiel für Bürgerinnen und Bürger voran und kann negative soziale und ökologische Folgen verringern.

In Niedersachsen sind mit der Verabschiedung der Nds. Tariftreue- und Vergabegesetzes (Ende 2013) soziale und ökologische Anforderungen bei Beschaffung und bei der Vergabe von Aufträgen und Konzessionen in den Blickpunkt öffentlicher Auftraggeber gerückt. Im Rahmen der Veranstaltung soll diskutiert werden, wie nachhaltige Beschaffung von Lebensmitteln und Catering-Dienstleistungen in Oldenburg umgesetzt werden kann.

Der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN) ist ein unabhängiges Landesnetzwerk entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, Initiativen und Weltläden. Aktuell begleitet der VEN u.a. mit dem Projekt „Niedersachsen kauft fair“ die Umsetzung nachhaltiger Beschaffung in Niedersachsen.

Das Ökumenische Zentrum Oldenburg arbeitet seit 1997 mit Initiativen zusammen, die Interesse haben an den Themen Gerechtigkeit und Globalisierung, Klima und Umwelt. In Kooperation mit dem VEN setzt das ÖZO aktuell u.a. das Projekt „Dialogplattform Niedersachsens Landwirtschaft zukunftsfähig gestalten“ um.

Die Veranstaltung kann gefördert werden von der Niedersächsischen Bingo-Umweltstiftung, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, Engagement Global – im Auftrag des BMZ und dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

gez. Andrea Hufeland, Annelen Meyer, Sinje Eichner


Antrag vom 17.06.2015

Ausschreibung/Schulentwicklungsplanung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausschreibungsentwurf für die Suche nach einem Projektpartner bei der Schulentwicklungsplanung zunächst zurückzuziehen. Der Ausschreibungstext wird in der nächsten Schulausschuss-Sitzung beschlossen.

Begründung:

In der Schulausschusssitzung, in welcher der Entwurf vorgestellt wurde, gab es von mehreren Seiten Kritik, die an die Verwaltung rückgemeldet werden sollte. Statt einen erneuten Entwurf vorzulegen, gingen die Anregungen direkt in eine Ausschreibung, die nun geprüft und in der Sommerpause versandt werden soll. In Anbetracht der großen Bedeutung des Schulentwicklungsplanes sollten die Mitglieder des Schulausschusses, Politik wie beratende Mitglieder, die Chance erhalten, über den endgültigen Entwurf zu beraten und ihre Vorschläge erneut anzubringen. Dies könnte im Schulausschuss im Oktober geschehen oder in einer Sondersitzung im September.

Begründung der Dringlichkeit:

In der anstehenden Sommerpause würde die Ausschreibung erfolgen. Eine Befassung in der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses am 20.07.2015 ist daher dringend geboten.

gez. Rita Schilling, Andrea Hufeland, Sinje Eichner


Antrag vom: 17.06.2015

Tätigkeit des ehemaligen Oldenburger Oberbürgermeisters für Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen ….“

Wir bitten in dem von uns erbetenen Bericht auch noch um Beantwortung der folgenden Fragen:

1)      Ist die Tätigkeit des Oberbürgermeisters Schwandner im Aufsichtsrat der EWE auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der Stadt erfolgt? Wenn nein, aus welchem sonstigen Grund?

2)      Wie unterscheiden sich die Aufsichtsrats-Mandate des OB Schwandner von den Aufsichtsrats-Mandaten seiner Vorgänger im Amt?

3)      Haben sich das förmliche Verfahren, die Zielsetzung oder die Absicht bei der Bestellung des OB Schwandner gegenüber der Bestellung der OB-Vorgänger geändert? Wenn ja,

  1. inwiefern und aus welchen Gründen,
  2. auf wessen Veranlassung,
  3. besteht der Verdacht, dass diese Änderungen in der Absicht erfolgten, eine Ablieferungspflicht des OB zu vermeiden,
  4. könnte insoweit ein „Gestaltungsmissbrauch“ (analog § 42 AO) bzw. ein nichtiges „Umgehungsgeschäft“ (§§ 134,138 BGB) vorliegen?

4)      Gibt es zu dem hier angesprochenen Komplex belastbare Gerichtsentscheidungen, wenn ja, welche?

Begründung für die weiteren Fragen:

Nach § 9 NNVO hat jeder Niedersächsische Beamte die von ihm erlangten Nebentätigkeitsvergütungen an seinen Dienstherrn ganz oder teilweise abzuliefern, soweit diese Tätigkeit auf „Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten“ erfolgt ( § 9 NNVO). Die gestellten Fragen sollen zur Klärung dieser Voraussetzungen beitragen.

gez. Alexandra Reith, Dr. Armin Frühauf, Sebastian Beer


Antrag vom 25.06.2015

Tagesordnungspunkt Akteneinsicht

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt die Akteneinsicht zur Prüfung, ob auch die Stadt Oldenburg Schadensersatzansprüche gegen Prof. Dr. Stüer im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Prozessführung, Durchsetzung der Beendigung des Rechtsstreites 7 A 22.11 vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend machen kann. Dazu ist nicht nur das äußerlich bekannte Verhalten des Prozessbevollmächtigten der Stadt von Bedeutung, sondern u.U. auch weitere Umstände, die sich erst aus den Verwaltungsakten ergeben könnten (z.B. Hinweise, Absprachen, Erlaubnisse zur Publizierung zwischen Stadt und Rechtsanwalt). In Betracht kommt auch eine Pflichtverletzung des Anwalts durch fehlerhafte Beratung zur Prozessführung und zum Abschluss des Vergleichs.

Dazu steht aufgrund des Urteils des BVerwG vom November 2013 fest, dass der den Prozess abschließende Vergleich objektiv mangelhaft war. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Aufsatz „Nachtfahrverbote für Güterzüge?“ (erschienen in der Zeitschrift „Kritische Justiz 2015,176 ff“).

http://www.nomos-elibrary.de/index.php?dokid=388506&v=a

Der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN ist bekannt, dass andere Prozessbeteiligte Schadensersatzansprüche (mit Erfolg) gegenüber dem gemeinsamen Anwalt geltend gemacht haben. Prof Stüer hat einen Teil der Ansprüche anerkannt und Schadensersatz in 5stelliger Eurosumme gezahlt.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 10.06.2015

Tätigkeit des ehemaligen Oldenburger Oberbürgermeisters für Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen     (z.B. Aufsichtsrat der EWE), die sich ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befinden

Für Tätigkeiten von Oberbürgermeistern oder Landräte (=Hauptverwaltungsbeamte des öffentlichen Dienstes) gilt: 

Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) Vom 6. April 2009 (Nds.GVBl. Nr.8/2009 S.140) – VORIS 20411 –

§ 3 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

(1) Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder eine sonstige der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder für deren Verbände ausgeübte Tätigkeit, die nicht zum Hauptamt gehört.

(2) Einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst steht eine nicht zum Hauptamt gehörende Tätigkeit gleich, die für

  1. eine Vereinigung, eine Einrichtung oder ein Unternehmen, dessen Grund- oder Stammkapital sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die oder das ganz oder überwiegend fortlaufend aus öffentlichen Mitteln unterhalten wird,
  2. eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung, an der eine juristische Person oder ein Verband im Sinne des Absatzes 1 beteiligt ist, oder
  3. eine natürliche oder juristische Person, wenn deren Tätigkeit der Wahrung von Belangen einer juristischen Person oder eines Verbandes im Sinne des Absatzes 1 dient,

wahrgenommen wird.

Des Weiteren regeln die Paragraphen 7 bis 10 der NNVO die Handhabung der Vergütung der Nebentätigkeit.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung der Stadt Oldenburg daher um Auskunft zu den folgenden Fragen:

a)      Handelte es sich bei der Tätigkeit des früheren Oberbürgermeisters Dr. Schwandner für den Aufsichtsrat der EWE um eine Nebentätigkeit im Sinne des §3 NNVO?

b)      Sofern es sich um eine Nebentätigkeit im Sinne des §3 NNVO handelt: War diese Nebentätigkeit genehmigungspflichtig?

c)       Sofern es sich um eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit gehandelt hat: Welche Stelle hatte über die Genehmigung zu entscheiden?

d)      Hat der ehemalige Oberbürgermeister Schwandner eine Genehmigung beantragt? Sofern ja, wann, bei welcher Stelle und wie wurde darüber entschieden?

e)      Auf welcher gesetzlichen Grundlage erklärte die Verwaltung am 21.05.2012, es bestünde keine Abführungspflicht der Vergütungen für die Tätigkeit des Oberbürgermeisters in den Aufsichtsräten der EWE und der KJK?

f)       Hält die Verwaltung ihre damalige, den Ratsmitgliedern erteilte Auskunft nach neuerlicher Prüfung weiterhin für richtig?

g)      Sofern in der Verwaltung heute Zweifel an der Richtigkeit der ehemals erteilten Auskunft bestehen: Wäre der ehemalige Oberbürgermeister verpflichtet gewesen, seine Aufsichtsratsvergütungen, insbesondere die für die im EWE Aufsichtsrat erhaltenen ganz oder teilweise an die Stadtkasse abzuführen?

h)      Sofern eine Verpflichtung zur vollen oder anteiligen Abführung der erhaltenen Aufwandsentschädigungen bestand: Welcher Schaden ist der Stadtkasse dadurch entstanden, dass der ehemalige Oberbürgermeister die erhaltenden Vergütungen vollständig behalten, d.h. weder voll noch teilweise abgeführt hat?

i)        Welche Schritte müssten in dem Fall, dass der ehemalige Oberbürgermeister Vergütungen (ggf. anteilig) zu Unrecht behalten hat, formal u.a. rechtlich unternommen werden und mit welcher Dringlichkeit, um die Zahlungen noch nachträglich zu veranlassen?

j)        Welche Summe könnte im Fall einer zu Recht gegen den ehemaligen Oberbürgermeister erhobenen Forderung bei erfolgreichem Vorgehen als Einnahme für die Stadt Oldenburg verbucht werden?

gez. Alexandra Reith, Dr. Armin Frühauf, Sebastian Beer


Antrag vom: 20.05.2015

Nachhaltige Beschaffung im Lebensmittelbereich /Nachhaltiges Catering in städtischen Einrichtungen

Anfrage:

  1. Wie viele städtische Einrichtungen (Kitas, Schulen, Kulturzentren…) werden durch Catering-Unternehmen mit Speisen und Getränken versorgt oder beliefert?
  2. Um welche Einrichtungen handelt es sich?
  3. In welchem Umfang findet die Versorgung oder Belieferung statt?
  4. Welche Qualitätsanforderungen werden in Bezug auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit bei der Vergabe von Catering-Aufträgen an die Unternehmen gestellt? Gelten in verschiedenen Bereichen (Kita, Schulen, Kultureinrichtungen…) unterschiedliche Anforderungen?
  5. Nach welchen Kriterien beurteilt die Stadt die Nachhaltigkeit?
  6. Werden die Kriterien des Bundesumweltministeriums zum Catering bei der Auswahl von Catering-Unternehmen für kommunale Veranstaltungen berücksichtigt?
  7. Wird der DGE Qualitätsstandard für die Schulverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten berücksichtigt?
  8. Werden die Qualitätskriterien des Oldenburger Mensakonzeptes auch für die Vergabe von Cateringaufträgen in Kitas berücksichtigt?

Begründung:

Im gerade verabschiedeten Aktionsplan Inklusion (UAG Lebenslanges Lernen) heißt es, die Umweltzerstörung in unserem Lebensraum habe ein solches Ausmaß erreicht, dass bereits jetzt unsere Lebensgrundlagen (Klima, Umwelt, Lebensmittel) schwer beeinträchtigt sind.

Unsere Umwelt darf nicht als Ressource angesehen werden, die wir ausbeuten dürfen, sondern als mit uns verbundene Mitwelt. Für diesen inklusiven Ansatz ist es wichtig, ein ökologisches Bewusstsein in Schule, Kindergarten, Erwachsenenbildung und im praktischen Leben zu schaffen.

Mit der Millenniumserklärung in New York im Jahr 2000 verpflichteten sich alle UNO Mitgliedsstaaten u.a. die Grundsätze der Nachhaltigkeit in der Politik zu verankern und die Vernichtung von Umweltressourcen einzudämmen. Dazu gehören Maßnahmen zur Information und Bewusstseinsbildung über die Millenniumsziele, Maßnahmen zur Unterstützung eines breiten Bündnisses von lokalen Akteuren, Maßnahmen zur Förderung einer global denkenden Kommunalpolitik durch Unterstützung von Fairem Handel sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Kommunen in den Ländern des Südens.

Der Rat der Stadt Oldenburg hat 2008 die Unterzeichnung der Millenniumserklärung der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetages beschlossen und sich damit zu einem nachhaltigen kommunalen Engagement verpflichtet. Die Millenniumsziele sollten bis zum Jahr 2015 erreicht werden. Das ist nur zum Teil gelungen. Auf internationaler Ebene wird seit Januar 2015 über eine neue universelle Agenda für nachhaltige Entwicklung verhandelt, deren Fertigstellung für September 2015 geplant ist. Den Kommunen fällt bei der Umsetzung eine Schlüsselrolle zu.

„Nachhaltigkeit“ darf nicht zur Werbefloskel verkommen. Unser Ernährungsverhalten spielt dabei eine besondere Rolle. Es hat Auswirkungen auf unsere Umwelt, Tiere und Menschen. Nachhaltig produzierte Nahrungsmittel tragen bei zum Umwelt- und Tierschutz (Stichwort Massentierhaltung) und zur Gesundheitsförderung (Stichwort Antibiotika und multiresistente Keime). Nachhaltigkeit im Lebensmittelbereich bedeutet auch Förderung von regionalen Betrieben und angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen (Stichwort Kinderarbeit) für Arbeitnehmer_innen in der gesamten Lebensmittelkette.

Als Politik stehen wir in der Verantwortung im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten eine Vorbildfunktion einzunehmen. Indem wir soziale und ökologische Kriterien (Berücksichtigung von Sozialstandards und CO2 Fußabdrucks bei Anbau, Produktion, Verarbeitung, Verpackung und Transport von Nahrungsmitteln) für die Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeben, kann die Stadt hier ein eindeutiges Signal für nachhaltige Lebensmittel setzen.

gez. Andrea Hufeland, Annelen Meyer, Sinje Eichner


Antrag vom: 13.04.2015

Gleichstellungsplan der Stadt Oldenburg: Bericht über erfolgte Maßnahmen in 2012 bis 2014 

Begründung:

Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung der niedersächsischen Gemeinden, alle drei Jahre einen Gleichstellungsplan für alle Beschäftigten der Gemeinden aufzustellen. Die Bestimmungen sind im Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz (NGG) festgelegt. Erstmalig musste lt. § 15 NGG bis zum 31.12.2011 ein umfassender Plan aufgestellt werden.

Im Rat der Stadt Oldenburg wurde im Februar 2012 ein Bericht auf Antrag der Grünen Ratsfraktion von der Verwaltung vorgelegt und im Rat erörtert. Es ging um die Bestandsaufname über den Anteil von Frauen und Männern in den einzelnen Bereichen. Das Wesentliche waren die jeweiligen festgestellten Unterrepräsentanzen von Männern oder Frauen in den jeweiligen Bereichen der Stadtverwaltung einschließlich der städtischen Eigenbetriebe. In dem Gleichstellungsplan 2012 bis 2014 schlug die Verwaltung Maßnahmen zum Abbau von Unterrepräsentanzen vor, zusätzliche Maßnahmen im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes und des Weiteren wurden Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dargestellt.

Nun wird die Verwaltung gebeten, darüber zu berichten, wie erfolgreich die Maßnahmen waren bzw. welche Ergebnisse nunmehr nach drei Jahren vorliegen. Darüber hinaus bitten wir um Stellungnahme, welche Handlungsziele und welche Maßnahmen für die nächsten Jahre vorgeschlagen bzw. konkret durchgeführt werden sollen.

gez. Rita Schilling, Sebastian Beer


Antrag vom: 19.03.2015

Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Oldenburg beantragt die Mitgliedschaft in dem in Gründung befindlichen Verein „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen“ (AGFK) als Gründungsmitglied.

Begründung:

Im Februar 2010 hatte sich eine Initiative zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Niedersachsen (AGFK) gebildet. Die Stadt Oldenburg hatte gemeinsam mit der Stadt Emden, der Region Hannover, dem Zweckverband Großraum Braunschweig und den Landkreisen Göttingen, Nienburg, Northeim und der Grafschaft Bentheim die Gründungsurkunde auf der Fahrradkommunalkonferenz im September 2012 unterzeichnet. Vorbilder sind die zur Förderung des Radverkehrs erfolgreich geführten AGFKs in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Die AGFK wird derzeit als selbständiger Arbeitskreis unter dem Dach der Kommunalen Spitzenverbände (KSV) geführt. Mittelfristig hatte sich der Arbeitskreis eine Vereinsgründung sowie eine mit Finanzmitteln ausgestattete Geschäftsstelle zum Ziel gesetzt.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund und der Niedersächsische Landkreistag befürworten die Gründung der AGFK als eingetragener Verein (e.V.) .

Derzeit wird die Einrichtung einer Geschäftsstelle vorbereitet sowie die Vereinsgründung. Die konstituierende Mitgliederversammlung soll im Mai 2015 erfolgen, der offizielle Start der AGFK erfolgt im Rahmen der Preisverleihung des Landeswettbewerbs „Fahrradfreundliche Kommune“ durch den Wirtschaftsminister Olaf Lies am 09. Juli 2015.

Im Strategieplan Mobilität und Verkehr der Stadt Oldenburg wurde als Leitziel für den Radverkehr definiert: „Die Stärken des Fahrrads als vollwertiges, gleichberechtigtes und vollständig integriertes Verkehrsmittel verstärkt im Rahmen von Stadtentwicklung und Nahmobilität nutzen.“ Außerdem wird dort ausgeführt: „Gemäß dem vom Rat beschlossenen Ergebnis der Initiative Radverkehr Oldenburg (IRO) ist neben der weiteren Steigerung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr bei gleichzeitiger Verbesserung der Verkehrssicherheit die Imageverbesserung des Radverkehrs und die stärkere Gleichberechtigung des Verkehrsmittels Fahrrad zu erreichen.“

Folgende Kommunen sind dabei die politischen Beschlüsse zum Beitritt zur AGFK e.V. vorzubereiten, bzw. haben sie bereits getroffen: LK Nienburg , Region Hannover, LK Göttingen, LK Northeim, LK Wolfenbüttel, LK Grafschaft Bentheim, Zweckverband Großraum Braunschweig, LK Vechta, LK Uelzen, LK Lüneburg, die LH Hannover und die Städte Emden, Osnabrück, Nordhorn, Schüttorf, Papenburg, Rotenburg, Bremen, Bremerhaven, Stadt Verden, Gemeinde Westoverledingen (Ostfriesland) und Bad Rothenfelde. Darüber hinaus haben die LK Vechta und Uelzen, und die Städte Soltau, Lüneburg, Aurich und Wolfenbüttel, und die Samtgemeinde Uelsen und Gemeinde Meine Interesse signalisiert.

Zusätzlich zu den Informationen in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses folgt eine weitere Begründung mündlich.

gez. Sascha Brüggemann, Sebastian Beer


Antrag vom: 05.02.2015

Akteneinsicht ehemaliges Wallkino

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen erhalten Akteneinsicht in

1.) Bauakten

2.) Akten der Unteren Denkmalschutzbehörde

gez. Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 20.01.2015

BASF-Bahntransporte durch Oldenburg

Der Chemiekonzern BASF soll eine regelmäßige Güterzugverbindung zum Jade-Weser-Port aufgenommen haben, mit der nun regelmäßig Chemikalien auf der Bahnlinie durch Oldenburg transportiert werden (http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/index.html ). Das ist gut für die Entwicklung des Hafens, für Oldenburg stellen sich die nachfolgenden Fragen, um deren Beantwortung ich bitte:

  1. Welche Produkte werden transportiert?
  2. Handelt es sich um Gefahrgüter?
  3. Sind die im Unglücks- bzw. Katastrophenfall zuständigen Institutionen auf mögliche Zwischenfälle vorbereitet
  4. Bekommen sie vor den Transporten rechtszeitig Nachrichten über Art, Menge und Zeitpunkt von Gefahrgüter ?
  5. Geben bestimmte Gefahrgüter Anlass zu besonderer Vorkehrung?

Sebastian Beer und Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 20.01.2015

TEN – T Förderantrag „Wunderlinie“

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Oldenburg bemüht sich, eine/n Vertreter/in für Stadt und Metropolregion in die Deutsch-Niederländische Projektgruppe zur Beantragung und Umsetzung von TEN-T-Fördermitteln zu entsenden.
  2. Die Stadt bzw. ihr/e Vertreterin bemüht sich, im Interesse der nachhaltigen Verbesserung der ökologischen und ökonomischen Situation der Stadt und der Region ( Entwicklung JWP, Eisenbahngesamtkonzept) bereits im Antrag zur EU-Förderung (und später in der Umsetzung) auf eine sach- und interessengerechte gerechte Projektplanung (Zielsetzung/Definition der Annahmen/Aktivitäten) hinzuwirken und dabei Transparenz, Bürgerbeteiligung und Planungsalternativen sicher zu stellen.
  3. Der VA schlägt der Metropolversammlung eine geeignet erscheinende Person vor, die die gemeinsamen Interessen zu 2) und 3) wahrnimmt .

Begründung:

Die Frist zur Beantragung von EU-Mitteln für grenzüberschreitende Infrastrukturplanungen läuft am 26. Februar 2015 ab. Es ist sehr sicher damit zu rechnen, dass NL und BRD das Projekt „Wunderlinie“ dort anmelden, um bis zu 50 % EU Fördermittel zur Finanzierung von Studien zur Ertüchtigung der Bahnstrecke Groningen – Oldenburg zu bekommen. Der Ausbau dieser Bahnstrecke ist Teil der vor allem von den NL gewünschten Güterbahnverbindung der ARA-Häfen mit Skandinaven, die derzeit mitten durch Oldenburg führt. Zum aktuellen Planungsstand siehe die Anl 2) und 2) sowie http://www.rechtsanwalt-dr-fruehauf.de/die-wunderlinie/

Es liegt auf der Hand, dass eine solche Planung vitale Interesse der Nordwest-Region und vor allem der Stadt Oldenburg berührt sind, so dass auf diese Planungen schon in einem frühen Stadium Einfluss genommen werden muss, um das Projekt zum Nutzen aller mitgestalten zu können. Maßgeblicher Motor und Einflussnehmer auf Seiten der NL ist die Region Groningen. Die Partnerschaft zu Oldenburg ist eine hilfreiche Grundlage zur Festlegung gemeinsamer Interessen.

Sebastian Beer und Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 15.10.2014

Politik braucht Frauen

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Oldenburg begrüßt und unterstützt die Initiative der Landesregierung ‚Politik braucht Frauen‘. Die Mitglieder des Rates und die Fraktionen stehen interessierten Frauen gerne als Ansprechpartnerinnen und -partner zur Verfügung.

Besonders möchten wir auch Frauen mit Migrationshintergrund ansprechen und ihnen in besonderer Weise zur Verfügung stehen. Hierfür stehen wir als Mitglieder des Rates zur Verfügung. Interessierte Frauen mit und ohne Migrationshintergrund können uns gerne als Mentorinnen und Mentoren ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Maren Niehuis


Antrag vom: 26.05.2014

Lärmkartierung und Lärmaktionsplan

zur o. g. TOP beantragen wir einen Bericht der Verwaltung zu folgenden Fragen:
1) Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Stadt, die DB und das EBA zur Mitwirkung an der Lärmkartierung zu bewegen?

2) Welche politischen Möglichkeiten bestehen, das unter 1) genannte Ziel zu erreichen?

3) Welche konkreten Folgen hat die fehlende Mitwirkung der DB/EBA an der Erstellung der Lärmkartierung und des Katasters für

a) die Arbeit der Stadt (u.a. Aufwand, Kosten, Zuverlässigkeit der Pläne),
b) die im PFA 1 von der Stadt erhobenen Einwendungen,
c) die vom Umgebungslärm betroffenen Oldenburger Bürger,
d) das Vertrauen und die Zuverlässigkeit der Zusammenarbeit der Stadt mit dem EBA und der DB im Zusammenhang mit der Lösung der OL Bahnproblematik?

4) Was hat die Stadt Oldenburg wem gegenüber wann unternommen, um das EBA, ggf. das BMVI zur Einhaltung ihrer EU-Vertragspflichten anzuhalten?

5) Hält die Verwaltung förmliche Beschwerden

a) zum EBA
b) zum BMVI
c) zum EU-Kommission für hilfreich ?

Zum möglichen Inhalt solcher Beschwerden zur Kenntnisnahme die Beschwerde des Vereins LiVe zur EU-Kommission (Anl).

gez. Sebastian Beer und Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 26.05.2014

„Resolution zur Situation von Hebammen“

Der vorgelegte Beschlusstext wird in die nachstehende Form geändert:

„Die Mitglieder des Rates der Stadt Oldenburg setzen sich für eine Verbesserung der beruflichen Perspektive von Hebammen ein. Daher unterstützt er die Forderungen des von den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag eingebrachten Antrages „Flächendeckende Geburtshilfe in Niedersachsen nachhaltig sichern und Arbeit der Hebammen endlich würdigen“.
Hierzu zählen insbesondere:
I. die Überprüfung auf Bundesebene,

a) inwieweit die Berufshaftpflicht für die Geburtshilfe in die gesetzliche Unfallversicherung überführt werden kann,
b) inwieweit ein aus Bundesmitteln steuerfinanzierter Haftungsfonds eingerichtet werden kann, mithilfe dessen die über die Haftungshöchstgrenzen hinausgehenden Schäden bezahlt werden können.

II. die Einrichtung einer Landesstatistik über Anzahl, Tätigkeitsfeld und Leistungsspektrum der in Niedersachsen tätigen Hebammen und ein Hinwirken auf den Aufbau einer entsprechenden bundeseinheitlichen Länderstatistik der in Deutschland tätigen Hebammen.

III. eine nachhaltig ausreichende Einkommenssicherung und das Einwirken auf die Verhandlungspartner auf Bundesebene für eine Anhebung der Vergütung, die die geplante zweistufige Erhöhung der Vergütungssätze für Hebammen berücksichtigt, welche vor der Änderung der Versorgung der Hebammenhilfe im Jahr 2007 (Änderung des § 134 a SGB V) vom Bundesgesundheitsministerium zugesichert wurde.

Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 23.04.2014

BAB A 29: Rastanlage Ohmstede

zur weiteren Begründung der Einwendungen der Stadt gegen o.a. Planungen beziehe ich mich auf die Aussagekraft der anl. Dokumente.

Daraus geht deutlich hervor, dass die von der Stadt gewünschte Linienführung der Umgehungsbahn entlang der BAB durch die Planungen des Ausbaus des Rastplatzes beeinträchtigt wird, da die Linienführung vom Idealverlauf abweichen muss und so Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Nutzflächen verursacht. Dadurch wird unnötig eine einheitliche  Bewirtschaftung der Flächen erschwert und Land verbraucht. Der Rastplatz könnte besser weiter östlich gebaut werden, wo die Linienführung von der BAB abweicht. Dort wäre auch ein schöner Blick der Reisenden auf die Stadt Oldenburg und die Huntebrücke(n) möglich.

Die Stadt Oldenburg ist durch die Planung in ihren Rechten nach Art 28 GG beeinträchtigt.

gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 31.03.2014

Cäcilienbrücke

Die Verwaltung wird gebeten um einen Bericht zu den beiden Punkten zu geben:

1) Stand des „Brückenwettbewerbes“ und
2) die im NWZ-Bericht vom 29.3.2014 dargestellten technischen Möglichkeit des Erhalts der  Brücke durch Auslagerung der Hebetechnik.

gez. Alexandra Reith, Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 10.03.2014

Einwendungen im PFA 1

die Einwendungen der Stadt gegen den PFA 1 sind auch auf folgende Gesichtspunkte zu stützen:

1) Rechtswidrigkeit des Planes wegen nicht hinreichender Berücksichtigung der Auswirkungen auf den querenden Straßenverkehr sowohl an der Ausbaustecke als auch an nachfolgenden Abschnitten der weiteren Strecke nach Bremen, Osnabrück und Leer. Es fehlen Untersuchungen zur Notwendigkeit der Beseitigung aller höhengleichen Bahnübergänge sowie konkrete Vorschläge zur Beseitigung aller höhengleichen Bahnübergänge gemäß § 3 EKrG.
2) Rechtswidrigkeit wegen der mehr als 6jährigen Blockierung von Investitionen durch Anordnung einer Veränderungssperre für Grundstücke, die zum Enteignung oder zum Besitzentzug vorgesehen sind. Das betrifft  u.a. das Grundstück, das für ein Justizzentrum bzw. eine Behördenzentrums das seitens der EWE in der Diskussion ist sowie städtische Grundstücke zB Pferdemarkt und der Parkplatz der Stadt an der Industriestraße u.a.
3) Rechtswidrigkeit des Antrages wegen Fehlens von Befahrensbeschränkungen auf der auszubauenden Strecke.
a. Das von den Bürgerinitiativen erstrittene Grundsatzurteil des BVerwG vom 21.11.2013 (AZ 7 A 28.12) hat ausdrücklich bestätigt, dass die DB keine Sonder- und Ausnahmerechte vom Immissionsschutz beanspruchen darf.  Ebenso wie im Luft- und Straßenverkehr sind  auch auf Bahnstrecken Befahrensbeschränkungen durch das EBA zulässig und ggf. auch geboten. Auch wenn der Anlass zu diesem Urteil lediglich eine Entscheidung zum interimistischen Lärmschutz war, so bestehen aus rechtlicher Sicht keine vernünftigen  Zweifel, dass das EBA solche Beschränkungen auch auf Dauer anordnen kann und ggf. auch muss.
b. Anlass das im PFA 1 zu tun besteht wegen der nicht ausreichenden Schutzwirkung der vorgesehenen Lärmschutzwände. Trotz dieser Wände verbleiben mehr als 40% der Bahnanlieger ohne  den ihnen gesetzlich zustehenden Schutz, wenn die Strecke nachts mit hoher Geschwindigkeit  mit schwersten Güterzügen befahren wird
c. Die Bewertung, dass der PF-Antrag der DB auch deshalb rechtswidrig ist, wird  durch div. Hinweise in dem  Urteil vom 21.11.2013 gestützt sowie nun auch ganz aktuell durch ein  im Dezember 2013 von Prof Urs Kramer, Universität Passau, im Auftrage  des Ministeriums fu¨r Umwelt, Landwirtschaft, Erna¨hrung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz erstattete Gutachten, das sich mit dauerhaftem Lärmschutz durch Befahrensbeschränkungen an der Rheinschiene befasst.
Das Rechtsgutachten trägt den Titel:
„ Die Zulässigkeit von Geschwindigkeits- und Durchfahrtbeschra¨nkungen fu¨r laute Gu¨terzu¨ge im Mittleren Rheintal aus der Warte des deutschen und europa¨ischen Rechts“ Dort heißt es, nachdem die grundsätzliche Möglichkeit der Befahrensbeschränkungen bejaht wird, zur Zuständigkeit  u.a. zusammenfassend (S. 26)

Als weiteres Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass die allgemeinen Eisenbahnaufsichtsbeho¨rden als die zusta¨ndigen Beho¨rden fu¨r Betriebsbeschra¨nkungen aus La¨rmgru¨nden anzusehen sind. Die konkrete Zuständigkeit beurteilt sich dabei nach der Grundregel des § 5 Abs. 1 AEG (s. schon oben zur Zusta¨ndigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes bei Beteiligung einer Eisenbahn des Bundes als EIU nach Abs. 1a Nr. 1a).

http://mulewf.rlp.de/uploads/media/Gutachten_Laerm_Mittelrheintal_Endfassung.pdf

Da das EBA für solche Maßnahmen zuständig ist, muss das auch im PFA-Verfahren vorgebracht werden.
4) Gestaltung und Verbesserung der  vorgesehenen Lärmschutzwände, u.a. Eignung zur
Efeubegrünung.

gez. Sebastian Beer  und Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 21.02.2014

Ehrung von Frau Annelies Müller als Anerkennung ehrenamtlicher Leistungen

Beschlussvorschlag:

Die Stadt ehrt Frau Annelies Müller mit dem Großen Stadtsiegel für Ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit für die Stadt Oldenburg.

Begründung:

Frau Annelies Müller hat in jahrelanger ehrenamtlicher Arbeit ihr besonderes Talent als Kalligrafin in die Dienste der Stadt gestellt und sich in besonderer Weise durch die Gestaltung des Golden Buches verdient gemacht. Aus diesem Grunde sollte Frau Müller eine besondere Anerkennung zu Teil werden, wie dies die Stadt vorsieht.

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 31.01.2014

Resolution an die Bundesregierung

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Oldenburg fordert die Bundesregierung auf, die Bezüge von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Leistungen des Sozialgesetzbuches II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und des Sozialgesetzbuches XII (Sozialhilfe) anzugleichen.

Begründung:
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2012 höchstrichterlich bestätigt: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Abschläge von den Hartz-IV-Regelsätzen für Asylbewerber_innen, Geduldete und Bleibeberechtigte sowie deren Kinder sind nicht zulässig. Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung ist eindeutig: Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verletzt die Menschenwürde der Flüchtlinge. Die Höhe der Leistungen ist evident unzureichend und in nicht nachvollziehbarer Weise ermittelt worden. Sachfremde Erwägungen dürfen keine Rolle spielen; die garantierte Menschenwürde darf migrationspolitisch nicht relativiert werden.
Seitdem das Asylbewerberleistungsgesetz 1993 beschlossen wurde, führte es zu einer diskriminierenden Absenkung von grundlegenden Sozialleistungen für Asylsuchende,   geduldete Migrant_innen und Bleibeberechtigte. Derzeit betragen die Leistungen lediglich 60 Prozent der Hartz-IV-Regelsätze und sind – entgegen § 3 Abs. 3 AsylbLG – nie angepasst worden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte bereits im November 2010 öffentlich eingestanden, dass die abgesenkten Leistungssätze des AsylbLG verfassungswidrig sind. Unternommen hat sie seitdem nichts. Auch in der aktuellen Großen Koalition ist von dementsprechenden Aktivitäten nichts zu vernehmen.
Wir fordern die Abschaffung dieser diskriminierenden Leistungseinschränkungen und fordern die Regierung auf, für eine den Menschenrechten entsprechende und verfassungskonforme Sozialgesetzgebung zu sorgen.

gez. Annelen Meyer, Rita Schilling


Antrag vom: 31.01.2014

Wohnraum für Flüchtlinge in Oldenburg

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Oldenburg erklärt, dass die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen nach wie vor oberstes Ziel in der Stadt Oldenburg ist. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ihr Engagement in Bezug auf die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen zu verstärken, indem sie ein nachhaltiges Konzept zur Umsetzung der dezentralen Unterbringung entwickelt.

Begründung:
Wir wollen die Flüchtlinge Willkommen heißen. Dazu gehört auch, menschenwürdige Unterkünfte anbieten zu können. Die jetzt vorgesehene Unterbringung von Flüchtlingen in einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft ist trotz der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt nur als allerletzte und vor allem nur eine kurzfristige Übergangslösung, die schnellstmöglich von einer dezentralen Unterbringung abzulösen ist. Uns ist bewusst, dass wir angesichts der angekündigten Verteilquoten in unserer Stadt zusätzlich kurzfristig mehr Wohnraum als bisher für Flüchtlinge schaffen müssen.
Für Menschen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben müssen, bedeutet dies Isolation, Desintegration, Ausgrenzung und Aufhebung der Privatsphäre. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen und Berichte von Betroffenen belegen, dass die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft negative Auswirkungen auf die gesundheitliche Verfassung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner hat.
Gesetzlich ist vorgesehen, dass bei der Unterbringung von Flüchtlingen das öffentliche Interesse und die persönlichen Belange der Flüchtlinge gegeneinander abzuwägen sind.
Die Unterbringung muss nicht in Gemeinschaftsunterkünften erfolgen. Bislang erläutert die Stadtverwaltung, es stehe nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung, um die Flüchtlinge dezentral unterbringen zu können. Mittel- bis langfristig halte sie allerdings daran fest, eine dezentrale Unterbringung zu realisieren. In Zusammenarbeit zwischen der Stadt Oldenburg und verschiedenen Initiativen (Arbeitskreis Wohnraum für Flüchtlinge c/o IBIS e.V./Internationales Fluchtmuseum e.V./Arbeitskreis Asyl und engagierten Einzelpersonen) wurde bereits ein Anfang gemacht und es lebt zurzeit ein Drittel aller in Oldenburg untergebrachten Flüchtlinge in privaten Wohnungen. Auch gibt es regelmäßig Gespräche mit der GSG, um zusätzlich Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Dennoch müssen wir unser Engagement in diese Richtung verstärken. Die Stadt könnte zusätzliches Personal einstellen, das sich gezielt um die Integration der Flüchtlinge in den lokalen Wohnungsmarkt bemüht. Zusätzlich könnten Anreize für Vermieterinnen und Vermieter geschaffen werden, Flüchtlingen Wohnraum anzubieten. In jedem Fall sollte eine öffentlichkeitswirksame Kampagne Vermieter_innen motivieren ihre Wohnung an Flüchtlinge zu vermieten. So könnte schrittweise eine dezentrale Unterbringung erfolgen.

gez. Annelen Meyer, Rita Schilling


Antrag vom: 29.01.2014

Konzessionen

zu den o. g. Sitzungen bitten wir um Berücksichtigung des nachfolgenden Änderungsantrages:

Punkt 1 des Beschlussvorschlages bleibt bestehen. Ersetzt wird dort lediglich das Datum.
Unter Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird der vorgeschlagene Text durch die untenstehende veränderte Fassung ersetzt.

Der neue Beschlussvorschlag lautet:

1. Die Konzessionsverträge Strom und Gas für das Stadtgebiet Oldenburg werden mit einer Laufzeit von 20 Jahren mit der EWE NETZ GmbH abgeschlossen. Der Vertrag wird 4 Wochen nach seiner Unterzeichnung wirksam.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle für den Abschluss der Konzessionsverträge und Zusatzvereinbarungen zwischen der Stadt Oldenburg und der EWE NETZ GmbH notwendigen Schritte einzuleiten. Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (AFB) werden in die abschließenden Vertragsverhandlungen, d.h. die Formulierung der Vertragsbestandteile und der Zusatzvereinbarungen einbezogen.

Begründung:

Im Bieterverfahren wurden zahlreiche Angebotsbestandteile positiv bewertet. Im Rahmen des gesetzlich zulässigen sollen sie in maximalem Umfang Eingang in den Konzessionsvertrag und ergänzende Vereinbarungen (Zusatzvereinbarungen) finden.

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 14.01.2014

Bericht zu den Aktivitäten des Oberbürgermeisters nach dem Oldenburger Bahnurteil

zum  o. a.  TOP bitten wir um einen Bericht, ob und ggf. wie der Herr Oberbürgermeister den Ratsbeschluss vom 16.12.2013 (Schreiben an das EBA zur bevorstehenden Ermessensausübung) umgesetzt hat.

gez. Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 14.01.2014

Vorbereitung der Oldenburger Bevölkerung auf das PFA 1

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung erarbeitet zügig ein Konzept zur Vorbereitung der betroffenen Oldenburger Bevölkerung auf das bevorstehende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (Abschnitt PFA 1).

Begründung:
Die von der DB geplante „Ertüchtigung“ der Bahnstrecke WHV-OL wird den Charakter unserer Stadt nachhaltig verändern.

Auf diese Veränderungen und die Möglichkeiten der Einflussnahme Oldenburger Bürger auf diese Planungen sollte auch die Stadt Oldenburg in geeigneter Weise hinweisen und ihren Bürgerinnen und Bürgern konkrete Hilfestellungen (z.B. Mustereinwendungen zum PFA 1) anbieten, so wie dies auch in anderen Städten in Deutschland erfolgt, die von ähnlichen Planungen betroffen sind. Anregungen dazu können aus den Gestaltungen der Internetauftritte z.B. der Städte Wesel, Voerde, Emmerich oder auch Bamberg genommen werden.

Siehe dazu u.a.:
http://www.wesel.de/C125747B004AA11E/html/E5A353DBE699FC16C12577120049904F?opendocument
http://www.voerde.de/betuwe
https://www.emmerich.de/C125747B00264310/html/8CDC07FBBEBA796EC1257AFB0049A043?opendocument&nocache=1&p1=q=betuwe;doc=C125747B00264310/html/8CDC07FBBEBA796EC1257AFB0049A043;field=1
https://www.stadt.bamberg.de/index.phtml?object=tx%7C1829.52&ModID=7&FID=1829.6376.1&&sNavID=1829.756.1&La=1

gez. Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf


 

Antrag vom: 08.01.2014

Entscheidungssammlung zur Oldenburger Bahnproblematik

Zum oben genannten Tagesordnungspunkt bitte ich um einen Bericht der Verwaltung, in dem die Entscheidungen des Rates, des Verkehrs-, des Bahn- sowie des Verwaltungsausschusses zur Oldenburger Bahnproblematik in einer tabellarischen Übersicht dargestellt werden (Lfd. Nr., Datum, Thema bzw. Tenor und das Abstimmungsergebnis).

Begründung:

Die Debatte zur Oldenburger Bahnproblematik gewinnt in den Ausschüssen und Sitzungen des Rates an Bedeutung, aber leider auch an Vehemenz. In deren Verlauf werden in letzter Zeit des Öfteren Aussagen über die verschiedenen Mehrheiten getroffen, die einen Beschluss gefasst haben sollen, wobei es offensichtlich unterschiedliche Erinnerungen gibt und der Vorwurf der Lüge gegenüber meiner Fraktion nicht nur einmal erhoben wurde.

Die oben erbetete tabellarische Entscheidungssammlung soll daher jedem Ratsmitglied die Möglichkeit bieten, bei der Vielzahl an Beschlüssen den nötigen Überblick zu behalten und im erneuten Fall des Vorwurfes eine sofortige Klärung im Interesse der Versachlichung der Diskussion herbeizuführen.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 16.12.2013

Sofortiger Lärmschutz

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Oldenburg fordert  beim Eisenbahnbundesamt entsprechend dem in der  beigefügten Anlage entworfenen Schreiben, die nun anstehende Ermessensentscheidung zum Lärmschutz in Oldenburg so auszuüben, dass eine nachhaltige Lösung für alle Oldenburger Bahnanlieger und nicht nur für 3 Kläger erfolgte.

Begründung:

Die Begründung ergibt sich aus dem Inhalt des Schreibens.
Dass eine solche Entscheidung möglich ist, hat der Vorsitzende des 7. Senats in seiner mündlichen Urteilsbegründung ausdrücklich angesprochen.  Wir sollten das im Interesse des Schutzes der Nachtruhe aller Bahnanlieger in Oldenburg mit Nachdruck einfordern

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 11.12.2013

Rechtliche Absicherung eines Verfahrensschrittes zur Vergabe der Konzessionen

Dringlichkeitsantrag AAllgA/VA
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Rechtliche Absicherung eines Verfahrensschrittes zur Vergabe der Konzessionen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadt wird beauftragt, das von ihr beabsichtigte Vorgehen, wie in der Ausschussvorlage Nr. 13/0881/1 (Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 10.12.13) dargestellt und im Bieterbrief formuliert durch die Landeskartellbehörde prüfen zu lassen.

Begründung:
Das Verfahren zur Vergabe der Konzessionen muss diskriminierungsfrei vollzogen werden. In dieser Angelegenheit soll die Stadtverwaltung über eine behördliche Klärung Rechtssicherheit schaffen.

Hintergrund:
Im Verfahrensbrief an die Bieter wurde die Genehmigung nach §4 EnWG angesprochen und anhand einer exemplarischen Auflistung anderer Dokumente verdeutlicht, dass die Stadt eine Alternative  zum Nachweis der Genehmigung einräumt. Das Kriterium fungiert im laufenden Verfahren (Begutachtung der Angebote und Vergabeentscheidung) als Ausschlusskriterium.

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 02.12.2013

Sofortiger Lärmschutz in Oldenburg, Konsequenzen und Handlungsoptionen der Stadt

Sitzungen des AAllgA, VA und des Rat am 16.12.13
TOP: Sofortiger Lärmschutz in Oldenburg, Konsequenzen und Handlungsoptionen der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum o.a. TOPs bitten wir um einen Bericht und Beschlussvorlagen der Verwaltung zu dem o.a. Thema.
Zur Information und Vorbereitung fügen wir die Kommentierung des Urteils durch den Rechtsunterzeichner bei. U.E. besteht ein dringender Informationsbedarf der betroffenen Bevölkerung sowie auch dringender Handlungsbedarf der Stadt und der Bahnanlieger.
Im Hinblick auf die bereits am 18.12.2013 ablaufende Einwendungsfrist bitten wir schon vor den o.a. Sitzungen um eine angemessene Reaktion des Presseamtes.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 25.11.2013

Entlohnung von Zustellern der Citipost in Oldenburg

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Oldenburg fordert die Citipost Nordwest GmbH & Co. auf, zu den im Fernsehbericht Monitor gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen und den Sachverhalt aufzuklären. Dazu wird Citypost aufgefordert, konkret darzustellen, wie ihr Vergütungssystem gestaltet ist und  welcher Stundenlohn sich daraus mindestens für die von ihr entlohnten Personen ergibt.

Die Stadtverwaltung prüft, ob Löhne gezahlt werden, die sittenwidrig sind und informiert darüber die Politik. Ggf. legt die Verwaltung Vorschläge vor, mit denen erreicht werden kann, dass ein Lohn gezahlt wird, der mindestens den derzeit geltenden Minimalanforderungen entspricht.

Begründung:

Die Briefdienstleistungen der Stadt Oldenburg wurden in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 28.10.2013 für den Zeitraum 01.12.2013 – 30.11.2017 an die Citipost Nordwest GmbH & Co. KG vergeben. Die Sendung KONTRASTE wirft diesem Briefdienstleister vor, Dumpinglöhne zu zahlen.

KONTRASTE schreibt dazu auf deren Internetseiten:

Denn eigentlich erhalten Briefträger nach dem Tarif der Deutschen Post AG einen Stundenlohn ab 11 Euro 48. Generell hat das Bundesarbeitsgericht einen Lohn, der um ein Drittel unter diesem ortsüblichen Tarif liegt – wie zum Beispiel die 2 Euro 25 – für sittenwidrig erklärt. Für den Arbeitsrechtler Professor Schüren ist klar erkennbar, ab wann Löhne sittenwidrig sind:

Prof. Peter Schüren
Arbeitsrechtler Universität Münster

„Es kommt einfach darauf an, dass diese Löhne auskömmlich sein müssen. Das kann man sehr schnell ausrechnen. Wenn jemand mit den Stücklöhnen auf 4 Euro kommt, dann ist es ganz klar eine sittenwidrige Gestaltung.“

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 25.11.2013

Genehmigungsfähigkeit des Verwaltungsentwurfs für den Haushalt 2014 der Stadt Oldenburg

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung tritt umgehend mit der Kommunalaufsicht in Kontakt, um im Vorfeld des in diesem Monat anstehenden Ratsbeschlusses über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 zu klären, ob der Haushalt trotz Überschreitung der vereinbarten Grenze für Neuverschuldungen genehmigt werden könnte oder ob mit einer Ablehnung seitens der Kommunalaufsicht zu rechnen ist.

Begründung:

Mit der Kommunalaufsicht wurde 2010 vereinbart, dass die Neuverschuldung der Stadt Oldenburg einschließlich der Eigenbetriebe für den Finanzplanungszeitraum 2011 – 2014 40 Mio. EUR nicht überschreiten darf. Nach der derzeitigen Planung der Stadtverwaltung würde die Neuverschuldung in diesem Vier-Jahres-Investitionskorridor allerdings bei 52, 7 Mio. EUR und damit 12,7 Mio. EUR über dem SOLL liegen. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts steht damit in Frage. Aktuell geht die Verwaltung davon aus, dass ihr Haushaltsentwurf für 2014 trotz der Überschreitung des gesetzten Limits der maximalen Neuverschuldung genehmigt wird.

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 23.10.2013

Baumaßnahme Horst-Janssen-Museum

Beschlussvorschlag:
Die ab November geplante Baumaßnahme wird auf Anfang des nächsten Jahres verschoben. Der Termin wird mit dem Ausstellungsplan und der Betreiberin des Art Cafés abgestimmt und findet nicht während einer hochkarätig (Sonder-)Ausstellung oder geplanten Veranstaltung statt.
Begründung: erfolgt mündlich.

f. d. GRÜNEN-Fraktion      f.d. SPD-Fraktion
gez. Andrea Hufeland          gez. Christoph Sahm


Antrag vom: 21.08.2013

Nachhaltiges Kommunalpartnerschaftsprojekt

Die Verwaltung stellte mit der Vorlage im Wesentlich das Förderprogramm vor, für das eine Förderung beantragt werden soll.
Für die politischen Beratungen sind jedoch auch Informationen zur Projektkonzeption erforderlich. Daher fordern wir die Verwaltung auf, ergänzende Informationen zum Projektvorhaben (erste Projektskizze) zusammenzustellen, betreffend:
1. Zu den einzelnen Projektbeteiligten hier und in Südafrika: Welche Projektbeteiligte haben ggf. neben Next Energy und BFE sowie der Stadt selbst ihre Mitarbeit angekündigt?
2. In welcher Weise und Funktion sollen die Projektbeteiligten sich in das Projekt einbringen?
3. Gehören auch Nichtregierungsorganisationen und Schulen dazu bzw. eröffnet das Förderprogramm Möglichkeiten für die Integration dieser Institutionen und Organisationen?
4. Welche Ziele werden ggf. mit dem Projekt verfolgt, die über die energetische Sanierung eines Verwaltungsgebäudes hinausgehen?
5. Welche nachhaltigen Wirkungen sind dabei insbesondere im Sektor der Entwicklungshilfe zuzurechnen?
6. Wie gestaltet sich der Kosten- und Finanzierungsplan (u.a. Projektsumme, Förderhöhe)? Welche Kosten würden für die Stadt Oldenburg in der Vorbereitung und in der Durchführung anfallen?
7. Welcher Zeitplan wird angestrebt?
8. Des Weiteren möchten wir uns erkundigen, ob eine potentielle Förderwürdigkeit schon im Gespräch mit dem Fördergeber eruiert wurde.
Der Politik ist bekannt, dass der Oberbürgermeister eine Delegationsreise nach Südafrika plant, bei der u.a. dieses Projekt zum Thema gemacht werden soll. Wir gehen davon aus, dass die Stadt mit Vorschlägen zu den oben genannten Punkten ins Gespräch gehen wird, auf denen eine vorläufige Konzeption weiterentwickelt werden kann.

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Susanne Menge


Antrag vom: 21.08.2013

Oldenburger Bahnproblematik – weiteres Vorgehen

Beschlussvorschlag:

1)  Die Stadt Oldenburg fordert die DB und das Land Niedersachsen auf, substanziierte Kostenvergleiche zwischen den erforderlichen Kosten einer Ertüchtigung der Bestandsstrecke in Oldenburg und einer Umfahrungsstrecke um Oldenburg (jeweils unter Einschluss einer neuen Huntebrücke) vorzunehmen und diese der Stadt Oldenburg und der Bundesregierung vorzulegen. Dabei soll zur Berechnung von dem Vorschlag des Sachverständigen Prof. Dr. Dobeschinski für eine Umgehungstrasse ausgegangen werden.

2)  Die Stadt fordert die Bundesregierung auf, nach Art 114 Abs. 2 GG iVm §§ 88,89 BHO beim  Bundesrechnungshof ein Begutachtung dieser Kostenschätzungen vorzunehmen.
Begründung:

Nach den inzwischen vorliegenden Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. Dobeschinski, Kohnen und Dr. Porsch ist der Bau einer Umgehungstrasse um Oldenburg technisch möglich und   unter dem Gesichtspunkt der Vorzugswürdigkeit gegenüber dem Ausbau der Bestandsstrecke zu erwägen und weiter vertieft zu untersuchen.

Um damit verbundene unnötige Zeitverzögerungen zu vermeiden, sollten die einzelnen Abwägungskriterien zwischen Bestands- und Ausbaustrecke nicht nacheinander untersucht werden, sondern möglichst zeitgleich.

Ein wichtiger Gesichtspunkt ist der Vergleich der Kosten zwischen Ausbau und Neubau der Strecke.

Die von der Stadt Oldenburg am 18.09.2012 selbst vorgenommene vergleichende Schätzung dieser Kosten  (jeweils incl. neuer Huntebrücke) kam zu dem Ergebnis, dass eine Umgehungsstrecke rund 30 Millionen Euro billiger ist als der Ausbau der Strecke. Ein weiterer Vorteil der Umgehungstrasse besteht in der Entlastung des Haushalts der Stadt Oldenburg in Millionenhöhe. Sie muss sich , anders als beim Ausbau der Strecke, nicht an den Kosten zur Veränderung der Bahnübergänge beteiligen.

Gleichwohl verfolgt die DB mit ihrem inzwischen am 4.6.2013 beim EBA eingereichten Antrag den Ausbau der Bestandsstrecke durch Oldenburg hindurch. Die DB wird dabei maßgeblich vom Land Niedersachsen und einigen Fraktionen im Rat unterstützt.

Die Durchführung dieser Planung ist nach unserer Auffassung rechtswidrig. Sie ist mit den in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) festgelegten Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung des Bundes nicht vereinbar (§ 7 BHO).

Die Stadt fordert daher – vor – einer Entscheidung im Planfeststellungsverfahren, eine unparteiische vergleichende Untersuchung zur Klärung der Wirtschaftlichkeit der geplanten Baumaßnahmen durch den Bundesrechnungshof. Eine solche Untersuchung ist nicht nur rechtlich möglich, sondern auch sinnvoll und geboten. §§ 88 und 89 BHO geben der Bundesregierung die Möglichkeit, schon  v o r  einer Planungsentscheidung die qualifizierte Schätzung des Bundesrechnungshofes einzuholen. Der Bundesrechnungshof ist daher nicht auf den Weg der üblichen nachträglichen Kritik angewiesen.

Das Investitionsvolumen von rund 300 Millionen Euro an Steuergeldern und die derzeit diskutierten Fehlentscheidungen der DB im Netzausbau und bei der Modernisierung der Netze belegen den Sinn und die Notwendigkeit einer solchen unabhängigen externen Einschätzung.

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 10.06.2013

Stellungnahme der Stadt Oldenburg in Sachen Hubschrauberlandeplatz Evangelisches Krankenhaus

Beschlussvorschlag:

Der in den Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen vom 02.05. und 06.06. diskutierte Entwurf einer Stellungnahme der Stadt Oldenburg zum Antrag des Ev. Krankenhauses auf Genehmigung und Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes wird in der in der Anlage (Aenderungsantrag_Hubschrauberlandeplatz_100613.pdf) veränderten Form beschlossen und gegenüber der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr abgegeben.

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 07.03.2013

Konzessionsvertrag – Wiederaufnahme des Interessenbekundungsverfahrens

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen wurde der o.g. Tagesordnungspunkt behandelt, jedoch nicht beschlossen.

Wir beantragen als Dringlichkeitsantrag, den Punkt nicht nur im Verwaltungsausschuss, sondern auch im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten auf die Tagesordnung zu setzen. Die Dringlichkeit ist damit begründet, dass die Entscheidung über die weitere Ausgestaltung der Konzessionsvergabe von erheblicher Tragweite für die gesamte Stadt Oldenburg ist.

In den Ausführungen zum Beschlussvorschlag der Verwaltung (siehe https://ratsinfo.oldenburg.de/to0040.php?__ksinr=1926&toselect=51338, TOP 8) wird für die Option – analog zum Ergebnis im Gutachten von Rödl und Partner – ein Wertzuwachs von ca. € 9 ½ Mio. angegeben, sofern die Stadt Oldenburg die Strom und Gasnetze kauft und anschließend verpachtet.

Wir erbitten eine Beschreibung des Pachtmodells sowie alle weiteren Informationen, die notwendig sind, um zu erfassen, wie diese Option sich darstellt, wie sie in der Umsetzung aussehen würde. Daneben bitten wir alle Annahmen offenzulegen, von denen Rödl und Partner im Gutachten in Bezug auf diese Option und deren Wirtschaftlichkeitsberechung ausgegangen sind.
Bitte geben Sie den Ratsmitgliedern die erbetenen Informationen mit einigen Tagen Vorlauf zu den Ausschusssitzungen.

Vielen Dank im Voraus.

Für die Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 17.01.2013

Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Realisierung einer Bahnumfahrung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. Angebote zur Ausarbeitung einer Vorplanung für eine Eisenbahnumfahrung entlang der A 29 nach den Vorgaben des Ratsbeschlusses vom 26.11.12 einzuholen,
2. Vertreter des Anwaltsbüros Dolde und des Ingenieurbüros IBK zu einem Gedankenaustausch mit der durch Ratsbeschluss vom 17.12.2012 eingerichteten Projektgruppe nach Oldenburg einzuladen.

 

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 09.11.2012

Selbstständige und unselbstständige Stiftungen der Stadt Oldenburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung veröffentlicht auf der städtischen Internetseite Kurzdarstellungen der Stiftungen, ordnet die selbstständigen und unselbstständigen Stiftungen der Stadt Oldenburg den Fachauschüssen zu und berichtet im zuständigen Fachausschuss einmal jährlich über Stiftungsaktivitäten, Finanzsituation der Stiftung und – auch über die Finanzen hinausgehende – perspektivische Planungen.
Betroffen sind die folgenden Stiftungen:

Teilhaushalt 13 – Unselbständige Stiftungen (S. 1285 – 1312)

P51.111051 Eric-und-Margarethe-Collins-Stiftung
P52.111052 Friedrich-und-Hedwig-Eilers-Stiftung
P53.111053 Theodor-Francksen-Stiftung
P54.111054 Klaue-Stiftung
P55.111055 Edith-Ruß-Stiftung
P56.111056 Helene -Wellmann-Stiftung
P57.111057 Bernhard-Winter-Stiftung
P58.111058 Witte-Stiftung
P59.111059 Krummland-Stiftung

Teilaushalt – Selbständige Stiftungen

Vereinte Oldenburger Sozialstiftung (VOS) (S. 1317 – 1324)
Klävemannstiftung (S. 1325-1334)

Begründung: erfolgt mündlich

 

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 20.09.2012

Zwischenergebnis und Ergebnis der Gutachter Rödl & Partner zu denHandlungsoptionen in Bezug auf die Konzessionen Strom und Gas

Beschlussvorschlag: Zwischenergebnis und Ergebnisse der Untersuchung der Handlungsoptionen durch das Gutachterbüro Rödl & Partner werden auf den städtischen Internetseiten veröffentlicht und mit geeigneten Schlagworten verschlagwortet, die das Auffinden der Informationen mit Hilfe von Suchmaschinen gewährleisten.

Begründung: In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen, am 05.09.2012 gab das o.g. Gutachterbüro öffentlich eine erste Übersicht über Ergebnisse ihre Untersuchungen in rechtlicher und finanzieller Hinsicht und lieferte eine allgemeine Interpretation dieser Ergebnisse. Dabei wurde eine Powerpointpräsentation vorgestellt und die um einige Seiten erweiterte Präsentation in einer gebundenen Fassung den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Der bevorstehenden Entscheidung über die Konzessionen für die Strom und Gasnetze in der Stadt Oldenburg ist ein sehr großes Gewicht zuzumessen. Sie betrifft ein wichtiges infrastrukturelles Angebot und tangiert den städtischen Haushalt erheblich.

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith
– Fraktionssprecherin –


Antrag vom: 20.09.2012

Richtlinie 2012 – Wohnungsförderungsprogramm für Oldenburg

Änderungsantrag:

A: Allgemeine Bestimmungen

Zu 6. Die Stadt prüft im Einzelfall, ob nicht ausnahmsweise für 2012 bereits begonnene
Bauvorhaben gefördert werden können. Eine Förderung ist nur möglich, wenn die
Nettokaltmiete gem. Abschnitt B, Pkt. 2 ohne die Förderung nicht erreicht werden
kann.

Zu 10. Dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen werden vor Bewilligung durch die
Verwaltung die in Frage kommenden Bauvorhaben vorgestellt.

B: Schaffung von preisgünstigen Mietwohnraum

Zu 2. Die Nettokaltmiete darf bei Wohnungen bis 45 qm maximal 6,80 €/qm und da-
rüber hinaus 6,00 €/qm betragen.
Außerdem muss das Objekt mind. 10 Jahre im Bestand gehalten werden.
Zu 4. Die Höhe des Zuschusses beträgt maximal 30 % der Baukosten gemäß Teil A,
Pkt. 5 für die Bruttowohnfläche.

f. d. SPD-Ratsfraktion
gez. Ursula Burdiek

f.d. GRÜNEN- Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 16.07.2012

Vorbehaltsbeschluss über die Mietverträge auf dem Gelände des alten Schlachthofes (Stau)

Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss beschließt, dass Änderungen an den Mietverträgen, die das Gelände des alten Schlachthofes am Stau betreffen, bzw. Kündigungen eben dieser Mietverträge nur vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsausschusses getroffen werden können.

Begründung: Erfolgt mündlich.

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer
– Fraktionssprecher –


Antrag vom: 13.07.2012

Bau einer privaten Erschließungsstraße an der Wilhelmshavener Heerstraße 52 – Fällung von Bäumen und deren Kompensation

Nächste Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten
Hier: Dringlichkeitsantrag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bau einer privaten Erschließungsstraße an der Wilhelmshavener Heerstraße 52
– Fällung von Bäumen und deren Kompensation –

auf die Tagesordnung.

Begründung: – Erfolgt mündlich –

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith
– Fraktionssprecherin –