GRÜNE Forderungen für Haushalt 2018

Mehr Chancengerechtigkeit und Förderung von Menschen in Not

Für eine klima- und umweltgerechte Mobilität

Die Ratsfraktion hat ihre Forderungen zum Haushaltsjahr 2018 bei der Verwaltung eingereicht. Vorausgegangen waren Gespräche mit der SPD, CDU, der LINKEN/Piraten und der FDP, zu denen die GRÜNEN Fraktion  eingeladen hatte.

Eine Mobilitätswende im Sinne des Klima- und Umweltschutzes spielt eine gewichtige Rolle, gleichermaßen aber auch Bildung, soziale Gerechtigkeit und Kultur. „So wollen wir neben einer Verstärkung des Fachpersonals für die Radverkehrsförderung ein Anreizsystem zur Anschaffung von Lastenrädern schaffen. Des Weiteren müssen die Planungen für eine Fuß- und Radwegebrücke an der Doktorsklappe aufgenommen werden“, betont Fraktionssprecher Sebastian Beer.

In Sachen Verbindungsstraße vom Fliegerhorst zur Ammerländer Heerstraße wirbt die Fraktion der GRÜNEN bei den bedingungslosen Befürwortern des millionenschweren Straßenbauprojektes für einen Aufschub der weiteren Planungen, bis geklärt ist, ob nicht eine andere als die von der Verwaltung favorisierte Trassierung gewählt werden könne. Die aktuell ins Auge gefasste Trasse wird vom Gutachterbüro Diekmann&Mosebach deshalb verworfen, da die Eingriffe in das Gebiet mit landesweiter faunistischer Bedeutung erheblich wären. Weiterlesen ›

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Gebühren gerechter verteilen

In erster Linie geht es um die Verkehrssicherheit auf den Straßen, wenn der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt die Straßen reinigt. Foto: Peter Duddek

In erster Linie geht es um die Verkehrssicher-heit auf den Straßen, wenn der Abfallwirtscha-ftsbetrieb der Stadt die Straßen reinigt. Foto: Peter Duddek

Die Straßen Oldenburgs haben eine Gesamtlänge von 629 Kilometern. Die Stadt ist gesetzlich dazu verpflichtet, diese Straßen in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Die Kosten dafür tragen die Anlieger, etwas mehr als 23.000 Eigentümer*innen von Grundstücken. Eine Satzung regelt die Höhe der Gebühren. Anfang des Jahres hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein Urteil erlassen, nachdem die Satzung Oldenburgs und anderer niedersächsischer Kommunen für die Straßenreinigungsgebühren geändert werden mus. Diese Änderung soll bei der Ratssitzung am 20.11.2017 verabschiedet werden. Die GRÜNE Ratsfraktion hat dazu folgenden Antrag eingebracht:

Straßenreinigungssatzung – Änderungsantrag:

Die Satzung wird in § 6 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe wie folgt geändert: Der Absatz 2 lautet neu: Maßstab für die Straßenreinigungsgebühr sind die Grundstücksfläche hoch 0,65, einschließlich der kaufmännisch gerundeten ersten Nachkommastelle, und die Reinigungsklasse, zu der die Straße nach dem Straßenverzeichnis (Anlage zur Straßenreinigungsverordnung) gehört. Weiterlesen ›

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Wohnungslos in Oldenburg

Wo putzen sie sich die Zähne, wenn sie keine Wohnung haben? Wohnungslosigkeit ist ein verdrängtes Phänomen am Rande unserer Wohlstandsgesellschaft. Dabei ist ein Dach über dem Kopf für uns alle eher selbstverständlich.

Der sogenannte Tagesaufenthalt der Diakonie im Oldenburger Land  an der Ehnernstraße bietet Wohnungslosen qualifizierte Hilfe an. Es gibt alkoholfreie Getränke, Mahlzeiten, Gelegenheit zu duschen und Wäsche zu waschen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine postalische Erreichbarkeitsadresse eingerichtet werden.

Nun ist es so, dass das städtische Gebäude in der Ehnernstraße, in der der Tagesaufenthalt seit 1987 Jahren untergebracht ist, stark sanierungsbedürftig ist und die Stadtverwaltung seit mindestens fünf Jahren gemeinsam mit der Diakonie nach einem alternativen Standort in der Stadt auf der Suche ist. Beeinträchtigt wird die angebotene tägliche Hilfe durch einen Teil der „Drogenszene“, der sich auch vor dem Gebäude aufhält. Für diese Drogenkranken gibt es in Oldenburg keinen öffentlichen Szeneplatz. Die Szene wurde aus dem Innenstadtbereich verwiesen. Die Menschen vor dem Gebäude und umzu sind mehrheitlich nicht diejenigen, die von der Diakonie in allen Fragen der Wohnungslosigkeit oder drohender Wohnungslosigkeit beraten werden und auch unterstützen werden möchte.

Etwa 250 Interessierte nahmen an der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung in der OBS Osternburg teil.

Etwa 250 Interessierte nahmen an der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung in der OBS Osternburg teil.

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Stricken statt parken

Wie lebenswert wäre die Oldenburger Innenstadt, wenn nicht überall Autos herumstehen würden. Also leer herumstehen. Es sitzt niemand darin. Die Autos stehen einfach nur und nehmen den Bewohner*innen Platz für andere Aktivitäten. Was könnten allein die Oldenburger*innen mit diesem Platz alles anfangen? Da sind der Fantasie kaum Grenzen gesetzt. Beispielsweise könnte sich jemand auf einen Parkplatz einen Stuhl stellen, sich darauf setzen und anfangen zu stricken. So geschehen auf Parkplätzen am PARK(ing) DAY am Schloßplatz. Die GRÜNEN Ratsfrauen Ute Goronczy und Kerstin Rhode-Fauerbach strickten. Der GRÜNE Ratsherr Sebastian Beer einen Parkplatz weiter spielte Karten. Andere Menschen tranken Tee, aßen Kuchen, spielten Gitarre oder sie unterhielten sich.

Leben auf Parkplätzen in der Innenstadt. Ute Goronczy (v.l.n.r.) strickt, Sascha Brüggemann geht mit seinem Stoffbeutel einkaufen und verweilt und Kerstin Rhode-Fauerbach strickt ebenfalls. Was das wohl mit der Aufenthaltsqualität in einer Stadt macht?

Leben auf Parkplätzen in der Innenstadt (v.l.n.r.): Ute Goronczy strickt, Sascha Brüggemann geht mit seinem Stoffbeutel einkaufen und verweilt und Kerstin Rhode-Fauerbach strickt ebenfalls. Was das wohl mit der Aufenthaltsqualität in einer Stadt macht?

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Auch zweiter Diesel-Gipfel enttäuscht

In Oldenburg drohen weiter Fahrverbote

Der zweite Diesel-Gipfel in Berlin, an denen leider keine Vertreter aus Oldenburg teilnehmen durften, ist nach Ansicht der GRÜNEN erneut enttäuschend. „Wie schon beim ersten Gipfel sind die Ergebnisse nicht ausreichend, um Fahrverbote in jedem Fall zu vermeiden. Dazu braucht es verbindlich technische Nachrüstungen für Diesel-PKW. Nur Software-Updates werden die Stickoxid-Belastung in Oldenburg kaum reduzieren. Das hat auch schon das Umweltbundesamt vorgerechnet“, kritisieren die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Susanne Menge und der Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion in Oldenburg, Sebastian Beer.

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