Halbzeit

Liebe Oldenburger*innen,

GRÜNE Halbzeitbilanz_Titel

die Hälfte der aktuellen Ratsperiode liegt hinter uns. Dies nehmen wir zum Anlass, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Im November 2016 zogen
wir mit fünf Frauen und fünf Männern in den Oldenburger Stadtrat ein. Hoch motiviert starteten wir mit einer guten Mischung aus kommunalpolitisch erfahrenen sowie neuen Mitgliedern in die Umsetzung unseres Wahlprogramms. Es ergaben sich jedoch andere Bedingungen als in der vorherigen Ratsperiode, da das Bündnis mit der SPD keine Fortsetzung fand. Seither arbeiten wir mit so genannten wechselnden Mehrheiten und sehen uns nun häufiger mit einer Mehrheit von SPD und CDU konfrontiert. Dies führt bedauerlicherweise dazu, dass nicht nur eine konsequente Mobilitätswende, sondern auch ein ernstzunehm-ender Natur- und Landschaftsschutz sowie ein entschiedener Kampf gegen den Klimawandel in unserer Stadt einen schweren Stand haben.

Unsere Fraktion engagiert sich mit Nachdruck in vielen Bereichen der baulichen, verkehrlichen, sozialen und kulturellen Stadtentwicklung. Dazu werden Sie in dieser Halbzeitbilanz viel Lesenswertes finden. Wir möchten Sie ermutigen, sich mit Ihren Anliegen und Anregungen an uns zu wenden, um sich auch auf diesem Weg stärker in die Entwicklung unserer Stadt einzubringen. Wir begrüßen es sehr, wenn sich Bürger*innen für ihre Wünsche und Forderungen engagieren. Auf Ihre Rückmeldung freuen wir uns!

Hier lesen Sie unsere Halbzeitbilanz: GRÜNE Halbzeitbilanz

Neue Straßen ziehen Verkehr an

Presseecho zu Nordwest-Zeitung (NWZ) vom 22.06.2019 „Trassenvariante entlang der Wohnsiedlung“:

Wie in der Sitzung des ASB vom 21.06.2019 im Beisein des NWZ-Redakteurs ausgeführt, lehnt die GRÜNE Ratsfraktion einen Straßenneubau westlich des Fliegerhorstes aus Gründen des Natur- und Klimaschutzes ab. Des Weiteren würde mit dem Bau eine verfehlte Verkehrspolitik weitergeführt werden, die die Oldenburger GRÜNEN ebenfalls nicht unterstützen können.

Die GRÜNEN lehnen sich aber nicht einfach zurück, sondern haben das Interesse, dass die Fraktionen, die den Straßenbau ohne wenn und aber befürworten, nicht die umweltschädlichste Variante wählen, die am Ende womöglich noch der zu befürchtenden baulichen Erschließung des gesamten Gebietes dient. Denn laut Empfehlung des faunistischen Gutachtens ist die von der Verwaltung und der SPD bevorzugte Variante 5 aufgrund der landesweiten Bedeutung des Gebietes für den Amphibienschutz nicht weiterzuverfolgen. Ebensowenig die Trassenvariante 4.

Nun legte die CDU einen Antrag vor, der den Geltungsbereich des von den GRÜNEN nicht unterstützten Bebauungsplans um einen möglichen Korridor für die Trasse 2a erweitern soll. Dieses Vorgehen hält GRÜNEN-Fraktionssprecher Sebastian Beer für falsch: „Wenn die CDU auf der Suche nach einer weniger schädlichen Trassierung eine neue Variante ins Spiel bringt, dann soll sie nicht im ersten Schritt den Bebauungsplan erweitern und an die Wohnbebauung heranrücken, sondern die Gutachter befragen.“

Deshalb hatte die GRÜNEN-Fraktion einen alternativen Beschlussvorschlag – und nicht wie fälschlicherweise von der NWZ behauptet einen Ergänzungsantrag – zu dem Tagesordnung vorgelegt. Dieser sieht vor, dass das Gutachterbüro befragt bzw. erneut beauftragt wird. Solange dessen Bewertung nicht vorliegt, soll das Bauleitplanverfahren ruhen und erst recht nicht noch erweitert werden.

„Im Anschluss können SPD, CDU, Linke, WFO-LKR und FDP dann schauen, auf welche Trasse sie sich verständigen und wie sie mit dem Bebauungsplan weiter verfahren wollen“, so Beer abschließend.

Nachhaltig essen in Kita und Schule

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 03.09.2019 um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Bio kann jeder- nachhaltig essen in Kita und Schule“ auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Ausschusssitzung Frau Heike Hanisch vom Umweltzentrum Hannover zu einem Vortrag einzuladen, um über die Bundeskampagne „Bio kann jeder – nachhaltig essen in Kita und Schule“ zu berichten.

Begründung:
Das Interesse an nachhaltig hergestellten Lebensmitteln nimmt deutlich zu und im Rahmen von Klimaschutzmaßnahmen fordert u.a. auch die Bewegung Fridays for Future eine nachhaltige Ernährung in Gemeinschaftseinrichtungen als einen Baustein für eine nachhaltige Zukunft.

Die Stadt investiert hohe Beträge für den Bau von Schulmensen, um eine gesunde Schulverpflegung zu gewährleisten. Ein neues Mensakonzept soll noch in diesem Jahr von Schulausschuss und Rat beschlossen werden. Zur Vorbereitung der Entscheidung soll der Ausschuss Informationen zur Umsetzbarkeit einer nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung erhalten.

„Bio kann jeder“ lautet das Motto einer bundesweiten Informationskampagne für mehr Bioprodukte in der Außer-Haus-Verpflegung von Kindern und Jugendlichen. Ziel des Aktionsprogramms ist es, Verantwortliche in Schulen und Kindertagesstätten, aber auch Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung auf Wert und Machbarkeit einer gesunden und nachhaltigen Ernährung aufmerksam zu machen. Dies gilt für Produkte aus Bioerzeugung gleichermaßen wie für saisonale und regionale Lebensmittel, die umweltschonende Standards oder Tierschutzbelange in besonderer Weise beachten.

In Niedersachsen führt das Umweltzentrum Hannover in Verbindung mit regionalen Kooperationspartnern, wie beispielsweise der Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V., der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. oder der Vernetzungsstelle Niedersachsen die Veranstaltungen durch. Die Info-Kampagne ist Teil des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und anderen Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) und wurde initiiert vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Seit 2008 ist sie auch offizielle Maßnahme der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“.

Mehr Klimaschutz in Oldenburg ist möglich

Chancen bei Entwicklung des neuen Quartiers nicht genutzt

Im Bürgerbrief vom 28.05.2019 bezeichnet Oberbürgermeister Jürgen Krogmann den Satzungsbeschluss des Rates zum Smart City Lab auf dem Fliegerhorst als wichtigen Schritt für ein „energetisches Nachbarschaftsquartier“, das klimafreundliches und innovatives Wohnen auf dem Fliegerhorst möglich mache. Es werde damit ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und aufgezeigt, wie alltagstauglich erneuerbare Energien sind.

Sehr richtig. Schade nur, dass dieses lediglich für das Smart City Lab gelten wird, weil es dort entsprechende Fördermittel für das Projekt gibt. Und das, obwohl Dachflächen mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen, energetisch zu nutzende Gebäudefassaden und Dach- sowie Fassadenbegrünungen so neu und innovativ nicht sind. Auch die Aussage, dass man die Bebauungspläne dort so frei gestalten will, dass Gebäude nach der Sonne ausgerichtet werden können, um möglichst viel Solarenergie produzieren zu können, sollte eigentlich längst eine Selbstverständlichkeit sein.

Leider wird das für das gesamte Quartier Fliegerhorst im Masterplan vorgesehene Energiekonzept nicht umgesetzt. Wiederholt von unserer Fraktion eingefordert, wurde ein entsprechender Antrag zuletzt noch einmal vom Oberbürgermeister sowie von SPD und CDU abgelehnt. Innovation also Fehlanzeige an dieser Stelle. Außerdem immer wieder die Mär vom teuren energetischen Bauen, das preiswertes Wohnen verhindern würde. Man sollte diesbezüglich doch endlich wissenschaftliche Studien zur Kenntnis nehmen.

Schön ist im Übrigen auch die Ankündigung, dass bei der Verkehrsplanung im Smart City Lab der Klimaschutz berücksichtigt werden soll. Um ein autoarmes Quartier zu realisieren, sehe der Bebauungsplan niedrige Stellplatzschlüssel vor. Auch dürfen Autos nur in wenigen Ausnahmen direkt im Wohnquartier parken. Stattdessen entsteht Parkraum in einer angrenzenden Quartiersgarage. Für Bewohner*innen, die nicht auf das Auto angewiesen sind, wird es eine Busanbindung und eine Haltestelle direkt im Quartier geben. Ein attraktives Wegenetz für zu Fuß Gehende und Fahrradfahrer*innen sei ebenfalls in Planung.

Auch hier stellt sich die Frage, warum dieses nur im Smart City Lab realisiert werden soll. Die Bürger*innenbeteiligung zur Entwicklung des Fliegerhorstes, die letztlich im Masterplan Fliegerhorst mündete, sieht insgesamt ein alternatives Mobilitätskonzept und autoarmes Quartier vor. Daran hält sich die Verwaltung jedoch nicht. Stattdessen wird eine Verbindungsstraße geplant, die mehr Verkehr bringen und in der favorisierten Variante ein wertvolles Naturgebiet durchschneiden und letztlich aufgrund weiterer Gewerbeansiedlungen entlang der Straße zerstören wird.

Da freut einen doch zumindest die Ankündigung, dass die vorhandenen Waldflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes des Smart City Lab sowie in den angrenzenden Gebieten erhalten bleiben sollen, da sie zusätzlich als Kalt- und Frischluftlieferanten dienen. Gut erkannt, Herr Oberbürgermeister! Insgesamt also mal wieder mehr Schein als Sein. Klimaschutz ja, aber bitte nicht zu viel. Sehr schade, dass die Chancen, die die Entwicklung eines neuen Quartiers in Oldenburg mit sich bringen könnten, nicht genutzt werden.

Fraktionsspitze bestätigt

GRÜNE freuen sich auf zweite Hälfte der Ratsperiode

Das Sprecher*innen-Team der GRÜNEN Ratsfraktion (v.l.n. r.): Kerstin Rhode-Fauerbach, Sebastian Beer, Ingrid Kruse und Rita Schilling.

Das Sprecher*innen-Team der GRÜNEN Ratsfraktion (v.l.n.r.): Kerstin Rhode-Fauerbach, Sebastian Beer, Ingrid Kruse und Rita Schilling.

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Oldenburger Stadtrat hat einstimmig ihr Fraktionssprecher*innen-Team im Amt bestätigt und ihm das Vertrauen bis zu den nächsten Kommunalwahlen im September 2021 ausgesprochen. Rita Schilling und Sebastian Beer stehen zusammen seit Beginn der Ratsperiode im November 2016 an der Spitze der zehnköpfigen Ratsfraktion.

Die beiden Fraktionssprecher*innen und die stellvertretende Fraktionssprecherin Ingrid Kruse danken ihren Fraktionskolleg*innen für das Vertrauen: „Die GRÜNE Ratsfraktion wird sich weiterhin für ein soziales und ökologisches Oldenburg einsetzen.“ Neu ins Amt gewählt wurde Kerstin Rhode-Fauerbach als stellvertretende Fraktionssprecherin.

„Wir freuen uns auf vielfältige Herausforderungen in der zweiten Hälfte dieser Ratsperiode. Die FridaysForFuture-Demonstrationen der Schüler*innen und Studierenden unterstreichen unsere langjährigen Forderungen, dass der Klimaschutz in Oldenburg eine vorrangige Rolle einnehmen muss. In Themenbereichen wie Mobilität, Wohnungsbau, Energieversorung und Umgang mit der Natur ist dringend ein gesellschaftliches Umdenken erforderlich. Nachhaltiges Handeln muss stärker ins Bewusstsein treten und entsprechende Maßnahmen erfolgen. Hier werben wir für politische Mehrheiten“, erklären Schilling, Beer, Kruse und Rhode-Fauerbach.