Für ein eigenständiges Umweltdezernat

Presseecho zu Nordwest-Zeitung vom 13.05.2019 „SPD will Stelle für Klimaschutz“

„Es bedarf neben schlechter Umfragewerte offensichtlich demonstrierender Schüler*innen sowie Student*innen, die unlängst den Weg in den städtischen Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima fanden, damit die SPD umdenkt und es zukünftig auch schriftlich haben möchte, welchen Einfluss ihre Entscheidungen auf das Klima haben“, kommentiert Sebastian Beer, Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion, den Vorstoß der Oldenburger Sozialdemokrat*innen.

Noch im Januar hatte die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse den Antrag der GRÜNEN auf Erarbeitung eines neuen Klimaschutzkonzeptes abgelehnt, sowie mit den Entscheidungen zum Bau der Verbindungsstraße westlich des Fliegerhorstes und der Bebauung des Weißenmoores sehenden Auges den Klima- und Umweltschutz links liegen lassen.

Als GRÜNE begrüßen wir den Erkenntnisgewinn der Kolleg*innen und werden den Beschlussvorschlag in modifzierter Form unterstützen. Aus Sicht der GRÜNEN-Ratsfraktion hat solch eine zu schaffende Stelle auch eine Bewertung zur Nachhaltigkeit der städtischen Beschlüsse vorzunehmen und ist im Dezernat 4 beim unlängst neu gewählten Dezernenten für Bauen, Verkehr und Umwelt anzusiedeln.

„Solche Bewertungen sollten grundsätzlich vorgenommen werden und keine Besonderheit sein. Daher sollten diese Eingang in die tägliche Verwaltungspraxis finden und nicht bloß in eine beratende Stabstelle, die oft nur auf Zeit geschaffen wird, münden. Genau aus solchen Gründen fordern wir GRÜNEN in Oldenburg seit langem ein eigenständiges Umweltdezernat, was die SPD aber leider ablehnt“, so Beer abschließend.

Bäderneubau am Flötenteich

Nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 05.06.2019

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Sachstand der Planungen für den Bäderneubau am Flötenteich“

auf die Tagesordnung.

In der Ratssitzung am 14.01.2019 wurde aufgrund eines Änderungsantrags der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen, dass am Flötenteich ein Hallenbad mit wettkampftauglichem Sportbecken mit acht Bahnen á 25 Meter sowie einem beweglichen Steg in Längsrichtung, einem höhenverstellbaren Boden und einem breitem Randbereich entstehen soll. Neben weiteren hier nicht aufgeführten Modulen soll darüber hinaus ein separates Freibad mit sechs Bahnen á 25 Meter einschließlich Umkleiden und Sanitäreinrichtungen gebaut werden.

Da die Kosten dieser von den Antragstellenden als XXL-Lösung bezeichneten Variante bisher noch nicht im Detail ermittelt wurden, bedarf es daher einer neuen Kostenschätzung, sowohl im investiven Bereich, als auch im Hinblick auf die zukünftigen laufenden Betriebskosten.

Wir fordern die Verwaltung auf, die neuen Berechnungen im nächsten Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen detailliert schriftlich darzulegen und entsprechend zu erläutern. Zudem erwarten wir eine Skizze über die Bebauung der gesamten Fläche.

Begründung:

Der Beschluss bedeutet erhebliche Veränderungen gegenüber den zuvor geplanten Varianten. Da es sich um eine beträchtliche, langfristige Investition mit dementsprechend zu erwartenden Kostensteigerungen, auch hinsichtlich der laufenden Kosten, handelt, müssen nun klare und belastbare Zahlen vorgelegt werden. Außerdem ist es wichtig, die genaue Beplanung der Fläche am Flötenteich kennenzulernen.

20 Jahre Seniorenvertretung

Mehr als ein Viertel aller Bürger*innen Oldenburgs sind über 60 Jahre jung. Ungefähr 42.000 Menschen. Für ihre Interessen setzt sich seit inzwischen 20 Jahren die Seniorenvertretung der Stadt Oldenburg ein. Eigentlich schon seit 40 Jahren, denn bereits 1979 wurde ein Arbeitskreis für Senior*innen gegründet. Mehr als 200 Seniorenvertretungen gibt es in Niedersachsen. Die Vorsitzende des Landesseniorenrates Niedersachsen, Ilka Dirnberger, gab den vielen Gästen anlässlich ein Zitat der US-amerikanischen Filmschauspielerin  Bette Davis auf den Weg: „Alt werden ist kein Job für Feiglinge.“

Die GRÜNE Fraktionssprecherin Rita Schilling (5.v.re.) gratulierte der Seniorenvertretung herzlich zum zwanzigjährigen Bestehen. Auch die Vorsitzende des Landesseniorenrates Niedersachsen, Ilka Dirnberger (1.v.re.) gratulierte dem Vorsitzenden der Seniorenvertretung der Stadt Oldenburg, Rolf Bunjes (4.v.re.). Foto: GRÜNEN Fraktion

Die GRÜNE Fraktionssprecherin Rita Schilling (5.v.re.) gratulierte der Seniorenvertretung herzlich zum zwanzigjährigen Bestehen. Auch die Vorsitzende des Landesseniorenrates Niedersachsen, Ilka Dirnberger (1.v.re.) gratulierte dem Vorsitzenden der Seniorenvertretung der Stadt Oldenburg, Rolf Bunjes (4.v.re.). Foto: GRÜNEN Fraktion

Stellungnahme in Sachen BDS

Stellungnahme zur Entscheidung im Rat in Sachen BDS:

Am Montag, den 25.03.2019, standen ein Verwaltungsvorschlag sowie ein Änderungsantrag der CDU zur Abstimmung, die sich beide zur BDS äußerten und zum Ziel hatten, antisemitische Äußerungen im PFL zukünftig zu unterbinden. Ein Änderungsantrag der Gruppe Die.Linke/Piratenpartei zum CDU-Antrag wurde von letzterer übernommen.

Die Ratsfraktion der GRÜNEN ist der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Politik sein kann, einer einzelnen Organisation entgegen der Kommunalverfassung den Zugang zu den städtischen Räumen zu verwehren, sondern dass es darum gehen muss, einen allgemeingültigen Maßstab zu finden, indem antisemitistischen Äußerungen generell kein Raum in den Räumen der Stadt Oldenburg gewährt wird. Deswegen unterstützen wir den Änderungsantrag der CDU, der aus unserer Sicht einen rechtssicheren Umgang mit der Problematik ermöglicht.

Die BDS und Nahestehende kritisieren, dass dadurch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit einträte. Selbstverständlich verteidigen die GRÜNEN die Redefreiheit, die auch die Kritik der Regierungspolitik beliebiger Staaten beinhaltet. Allerdings hat die Redefreiheit auch Grenzen, die z.T. auch strafbar sind, z.B. Verleumdungen. Eine Lehre aus dem Holocaust ist auch Art. 3.3, der eine gruppenbezogene Diskriminierung verbietet, z.B. nach Abstammung, Rasse, Heimat, Herkunft, Glauben etc.  Insofern beschränken die Anträge die Redefreiheit überhaupt nicht, stattdessen ziehen sie Konsequenzen, was bei Überschreitung der Grenzen geschehen soll und zwar sollen die städtischen Räumlichkeiten nicht für antisemitistisches Gedankengut bereitgestellt werden. Weiterlesen ›

Integrationspreis 2018

Fraktionssprecherin Rita Schilling (li.) und die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Ingrid Kruse (re.), gratulieren den Preisträgerinnen des Integrationspreises der Stadt Oldenburg 2019 sehr herzlich. Foto: GRÜNE Ratsfraktion

Fraktionssprecherin Rita Schilling (li.) und die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Ingrid Kruse (re.), gratulieren den Preisträgerinnen des Integrationspreises der Stadt Oldenburg 2019 sehr herzlich. Aliz Müller (2. v.re.), Integrationsbeauftragte der Stadt, zeichnete drei wegweisende Projekte aus den Bereichen Bildung, Kultur und Sport besonders aus. Foto: GRÜNE Ratsfraktion

Die GRÜNEN sorgen für ein friedliches Zusammenleben und für eine gute Integration. Integration beginnt am Tag des Ankommens. Wer Teil dieser Gesellschaft werden möchte, benötigt Rechte und Zugänge. Wer Teil dieser Gesellschaft sein möchte, braucht Sprache und Motivation. Wir gratulieren den drei Preisträgerinnen des Integrationspreises der Stadt Oldenburg. Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der von allen Beteiligten die Bereitschaft abverlangt, in unserer Gesellschaft zusammenzuleben.

Die ausgezeichneten Projekte sind „amiko, ich kann was!“ (Jugendmigrationsdienst im Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands). Bei diesem Projekt handelt es sich um eine Kooperation zwischen Ehrenamtlichen des amiko-Projekts, dem Bildungszentrum für Technik und Gestaltung Oldenburg, dem CJD Jugendmigrationsdienst und dem Kreativlabor in der Kulturetage. Es wendet sich an junge Geflüchtete im Alter von 16 bis 21 Jahren aus Syrien, Irak, Eritrea, Guinea, Afghanistan und Algerien.

Dann wurde „Convivencia – für ein friedliches Zusammenleben“ (Gabriele Hoeltzenbein, Kirchengemeinde St. Willehad) ausgezeichnet, ein interkulturelles Projekt, in dessen Mittelpunkt eine Ausstellung mit Bildern geflüchteter und deutscher Kunstschaffender stand. Flankiert wurde die Ausstellung von einem Rahmenprogramm mit rund 25 Veranstaltungen, die mehr als 1.300 Menschen erreicht haben. Dabei gab es Konzerte, Lesungen und Schulveranstaltungen mit einem deutsch-syrischen Schriftsteller, Theater für Kinder, Kamingespräche zu bildungspolitischen und religiösen Themen sowie Film-Vorführungen und einen syrischen Kulturabend.

Ebenfalls wurde mit dem Integrationspreis 2018 der Prozess „Jugend fördert Jugend – Engagement der Jugend für das Ehrenamt“ (Krusenbuscher SV) ausgezeichnet. Mit dem Projekt „Jugend fördert Jugend – Engagement der Jugend für das Ehrenamt“ knüpft der Krusenbuscher SV in einem Stadtteil mit hohem Migrationsanteil an sein erfolgreiches Konzept an, Mädchen im Alter von sechs bis 18 Jahren für Fußball zu begeistern und vor allem junge Migrantinnen in den Vereinssport zu integrieren. Als zusätzliche Komponente kam hinzu, Mädchen im Alter von 13 bis 18 Jahren als Übungsleiterinnen und Junior-Coaches zu qualifizieren.