Schutz vor dem Virus

Presseecho Nordwest Zeitung vom 25.03.2020 „Oldenburger bleiben auf Gartenabfällen sitzen“

Schutz vor dem Virus ist das Wichtigste in dieser Zeit

Wir leben in der Zeit der Corona-Pandemie und alle rund um den Globus sind betroffen. In Deutschland beherrscht das Thema die Gesellschaft, so auch Politik und Verwaltung in Oldenburg vor Ort. Große Einschnitte wurden und sind erforderlich, um den Anstieg von schweren Virus-Infektionen zu verhindern bzw. zu verlangsamen. Es geht um Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung, auch für die Beschäftigten im Allgemeinen Wirtschaftsbetrieb, der weiterhin dafür sorgt, dass unsere Mülltonnen geleert werden.

Es wurde vorbeugend entschieden, dass die Annahme von Gartenabfällen vorübergehend geschlossen wird. Dafür haben wir volles Verständnis, denn es müssen im Moment andere Prioritäten gesetzt werden.

In einer Krise wird der Bevölkerung einiges abverlangt, auch in Oldenburg. Die Oldenburger Bürger*innen zeigen mehrheitlich große Bereitschaft, „zu Hause“ zu bleiben und verzichten auf persönliche Freiheiten, wie die von ihnen geliebten Angebote aus Wirtschaft, Kultur und Sport. Dazu gehört jetzt auch die Annahme von Gartenabfällen als Angebot des Abfallwirtschaftsbetriebes.

Vielleicht gibt es Ideen zur Weiterverwertung auf dem eigenen Grundstück, wie z.B. Kompost entstehen zu lassen oder eine Ecke im Garten bewusst mit Gartenabfällen zu bestücken, um Tieren Lebensraum zu bieten. Wenn auf dem Grundstück kein Platz mehr ist, kann auch mal die Nachbarschaft angesprochen werden. Wenn das alles nicht geht, müssen die gepackten Säcke einige Wochen stehen bleiben. Was ist daran schlimm?

Für die Fraktion

Rita Schilling

Wohlbehalten durch die Corona-Krise

Foto: GRÜNEN Fraktion

Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheits-systeme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserer Stadt zu begrenzen.

Deshalb ist die Geschäftsstelle der Ratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN geschlossen. Per E-Mail erreichen Sie uns unter diegruenen-fraktion@stadt-oldenburg.de.

Kommen Sie wohlbehalten durch die Corona-Krise.

Kohlessen in Berlin

Beim 63. sogenannten „Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten“ in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin hat der aktuelle Grünkohlkönig Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die GRÜNEN, nach seiner einjährigen Regentschaft dieses traditionelle Amt turnusgemäß niedergelegt.

Von der GRÜNEN Ratsfraktion verabschiedeten ihn (v.l.n.r.) Andrea Hufeland, Ute Goronczy, Christine Wolff und Kurt Bernhardt.

Robert Habeck ist nach Joschka Fischer (1996) und Michaele Schreyer (2000) das dritte GRÜNEN Mitglied, das die Kohlmajestät*in stellte.

Aktionsbündnis „Oldenburg handelt fair“ zu Besuch in der GRÜNEN Fraktion

Globaler Handel bestimmt unseren Alltag. Doch ohne starke Regeln schafft die Globalisierung viele Verlierer*innen. Es überrascht daher nicht, dass die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN mehr Fairen Handel fordert – ob beim Oldenburger Handel oder bei der Beschaffungen durch die Verwaltung (z.B. beim Catering, bei der Berufsbekleidung, beim Sport etc).

Am 25.11.2015 fasste der Rat der Stadt Oldenburg auf Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN den Beschluss Fair Trade Town zu werden und am 24.09.2019 wurde der Stadt der Titel verliehen. Fair Trade ist das bekannteste Sozialsiegel weltweit. Es gibt mehr als 30.000 Produkte aus 75 Ländern, deren Umsatz sich in 2017 auf knapp 8,5 Milliarden Euro belief. 2018 setzten fair gehandelte Produkte bundesweit 1,6 Milliarden Euro um. Das ist ein rasanter Anstieg, denn vor 20 Jahren belief sich der Umsatz auf weniger als 100 Millionen Euro.

Um den Titel mit Leben zu füllen engagieren sich zahlreiche Akteur*innen im Rahmen der Steuerungsgruppe zur Fair Trade Town.  Auf ihre Initiative hin koordiniert seit August 2018 eine städtische Mitarbeiterin kommunale Entwicklungspolitik in der Stadt Oldenburg für die Schwerpunktthemen „Faire städtische Beschaffung“, „Stärkung des Bewusstseins für Fair Trade in der Zivilgesellschaft“, sowie die „Zusammenarbeit mit südafrikanischen und chinesischen Partner*innen der Stadt Oldenburg“.

Für starke Regeln tritt  das Aktionsbündnis „Oldenburg handelt fair“ ein, das aus engagierten Menschen der oldenburgischen Zivilgesellschaft und von Unternehmen besteht, die fair gehandelte Produkte verkaufen, z.T. ausschließlich, wie  der Weltladen, Contigo und Hella & Hermann. Sie alle haben das Ziel, den fairen Handel mit fairer Bezahlung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Dazu werden z.B. Aktionen, Vorträge oder Filmabende organisiert.

Das Aktionsbündnis „Oldenburg handelt fair“ stellte sich und seine Arbeit nun den Ratsfraktionen vor. Es wirbt bei der Politik dafür, den Rahmen für eine professionelle Unterstützung ihrer Arbeit zur Verfügung zu stellen. Die Ratsfraktion der GRÜNEN unterstützt dieses Ziel ausdrücklich und begrüßt die wichtige Arbeit des Aktionsbündnisses, die dazu beiträgt, die komplexen Zusammenhänge zwischen unserer Wirtschaftsweise, Klimakrise und Fluchtursachen aufzudecken und Lösungen zu entwickeln.

#WirHabenPlatz

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN unterstützt den Offenen Brief von Seebrücke Oldenburg, in dem die Aufnahme unbegleiteter geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefordert wird, die sich unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern auf griechischen Inseln aufhalten. Der Offene Brief richtet sich an die Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition, die die Stadt Oldenburg im Bundestag vertreten.

Aktuell verschärfen sich die katastrophalen Zustände in den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln. In Lagern, die für nur wenige tausend Menschen vorgesehen sind, leben über 40.000 geflüchtete Menschen unter schlimmsten Bedingungen, unter ihnen mehr als 2.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Die lokalen Verantwortlichen sind überfordert, und doch kommt keine Hilfe. Diese menschenunwürdige Situation in den Lagern ist das direkte Ergebnis jahrelanger europäischer Politik des Wegsehens.

Mehr als 130 Städte, Kreise und Länder in Deutschland haben sich bereits zum „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete erklärt und die Anzahl steigt wöchentlich. Auch in den vergangenen Wochen haben zahlreiche Städte und Bundesländer angesichts der katastrophalen Situation öffentlich erklärt: “Wir haben Platz  – und wollen unbegleitete Minderjährige aus den Lagern in Griechenland aufnehmen!”.

Oldenburg ist auf Initiative von Seebrücke Oldenburg seit Sommer 2018 eine von 25 Städten und Landkreisen, die sich in Niedersachsen zum “Sicheren Hafen” erklärt haben. Am 24.09.2018 ist dazu ein Ratsbeschluss gefasst worden. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat seitdem mehrfach die Aufnahmebereitschaft Oldenburgs geäußert. Der Offene Brief fordert von den  Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition sich dafür einzusetzen, dass der demokratische Wille der Menschen und Städte, den Kindern in Griechenland zu helfen, respektiert wird. Sie mögen dafür sorgen, dass die Bundesregierung diese Kinder und Jugendlichen sofort aus den Lagern nach Deutschland evakuiert.

Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft, die sich mit allen Menschen auf der Flucht solidarisiert. Seebrücke erwartet von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.