Wohnungslose und suchtkranke Menschen besser unterstützen

Presseecho zu „Drogenberatung soll nach Eversten“ in NWZ vom 29.11.2018

„Lösungswege gemeinsam finden, diese Maxime wird von der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN außerordentlich begrüßt“, sagte Ratsfrau Ingrid Kruse nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes „niedrigschwellige  Wohnungslosen- und Suchthilfe in Oldenburg“ im Sozialausschuss.

„Gemeinsam mit wohnungslosen und suchtkranken Menschen wurden in Arbeitsgruppen die Angebote erarbeitet, die genau auf sie zugeschnitten sind. Das ist ein echter Fortschritt, denn das, was diese Menschen benötigen, ist im Gesamtkonzept berücksichtigt worden“, ergänzte Rita Schilling, GRÜNEN Fraktionssprecherin.

Erste Maßnahmen wurden bereits in diesem Jahr ergriffen, die notwendigen Mittel von 35.000 €  waren bereits im Haushalt veranschlagt.  So wurden die Öffnungszeiten beim Cafe Caro erweitert, es  gibt ein Angebot einer warmen Mahlzeit. Weiterlesen ›

Sie haben das Wort

Das Frauenwahlrecht in Deutschland feiert 2018 sein 100-jähriges Jubiläum. Die Stadt Oldenburg bringt zu diesem Anlaß ein Buch heraus, das diese 100 Jahre eindrücklich beschreibt. Das Buch trägt den schönen Titel "Sie haben das Wort" und wird von den GRÜNEN Ratsfrauen (v.l.n.r.) Ingrid Kruse, Christine Wolff, Rita Schilling, Ute Goronczy und Kerstin Rhode-Fauerbach in Ehren gehalten werden. Foto: GRÜNE Ratsfraktion

Das Frauenwahlrecht in Deutschland feiert 2018 sein 100-jähriges Jubiläum. Die Stadt Oldenburg bringt zu diesem Anlaß ein Buch heraus, das diese 100 Jahre eindrücklich beschreibt. Das Buch trägt den schönen Titel „Sie haben das Wort“ und wird von den GRÜNEN Ratsfrauen (v.l.n.r.) Ingrid Kruse, Christine Wolff, Rita Schilling, Ute Goronczy und Kerstin Rhode-Fauerbach in Ehren gehalten werden. Foto: GRÜNE Ratsfraktion

Für mehr bessere Luft

Presse-Echo zum Artikel in der NWZ vom 28.11.2018 „Verstößt Messstation gegen EU Recht?“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um entsprechende Berücksichtigung des nachfolgenden Presse-Echos zum o.g. Artikel:

Zu dem Besuch der beiden FDP-Landtagsabgeordneten am Heiligengeistwall erklärt Fraktionssprecher Sebastian Beer:

„Die bundesweite Kampagne der FDP gegen die Messstationen hat nun auch Niedersachsen erreicht, so dass sich jener ehemalige Verkehrsminister nach Oldenburg bequemt, der in seiner Ministerzeit herzlich wenig für einen Wandel hin zu einer emissionsärmeren Mobilität getan hat. Dass Herr Bode seit Jahren nicht den Blick auf eine Stärkung des ÖPNV gerichtet hat, zeigen seine Äußerungen zu den angeblichen Dieselbussen, die sich an der Bushaltestelle Lappan bis zur Messstation rückstauen würden. Die Zeit für das illustre Foto hätte der FDP-Abgeordnete lieber in eine schnelle Onlinerecherche oder gar Gespräche mit seinen ortskundigen Kolleg*innen stecken sollen. Denn dann wüsste er, dass bereits 2016 die VWG vermeldet hat, dass die letzten Dieselbusse ersetzt wurden und der Fuhrpark seither zu 100% aus Erdgasbussen bestehe.

Für die Lösung des Problems wäre es hilfreich, wenn auch Liberale endlich einmal akzeptieren könnten, dass auch der Autoverkehr zur Überschreitung der Grenzwerte beiträgt und die Kommunen lediglich den Betrug der Autokonzerne gegenüber den Kund*innen ausbaden dürfen. Auch einer FDP steht es offen, die Autohersteller endlich zu einer Umrüstung auf Konzernkosten zu verpflichten. Entsprechende Vorstöße vom ehemaligen Aufsichtsratsmitglied bei VW, Jörg Bode, vermisse ich jedoch.“

Mit freundlichem Gruß
gez. Sebastian Beer

Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 05.12.2018 – öffentl. Teil

TOP: Tiefgarage CCO – Neubau Stadtmuseum

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um entsprechende Berücksichtigung des nachfolgenden Antrages:

Der Neubau des Stadtmuseums würde teilweise direkt auf der sehr sanierungsbedürftigen Tiefgarage des CCO und der Zufahrt zur Tiefgarage realisiert werden müssen. Vor zwei Jahren hatte die Stadt mit Blick auf die Statik die Tiefgarage zunächst komplett und dann in Teilen sperren lassen. Es wurden zusätzliche Stützen eingebaut, die die Tragfähigkeit angesichts des starken Verkehrs auf der darüber liegenden Straße Am Stadtmuseum sichern.

Wir fragen die Verwaltung: Reicht die Statik der Tiefgarage im derzeitigen sanierungsbedürftigen Zustand aus, um ggf. einen viergeschossigen Neubau des Stadtmuseums gefahrlos zu tragen? Welche Maßnahmen sind ggf. erforderlich, um die Standsicherheit des geplanten Neubaus des Stadtmuseums zu gewährleisten? Welche Kosten entstehen dadurch? Sind diese Kosten in der gegenwärtigen Grobkalkulation des Neubaus Stadtmuseum enthalten oder fallen sie zusätzlich an? Was passiert mit dem derzeit direkt vor dem alten Stadtmuseum liegenden öffentlichen Zugang/Ausgang zur Tiefgarage? Soll der Zugang wegen der beengten Grundstückssituation nach den bisherigen Planungen vom neuen Stadtmuseum umbaut werden, obwohl dadurch die Nutzbarkeit des neuen Museums stark eingeschränkt würde?

Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion
gez. Kurt Bernhardt, Kerstin Rhode-Fauerbach

Interessen ausgleichen in der Ziegelhofstraße

Oldenburg, 19.11.2018. Heutige Sitzung des Verkehrsausschusses:
TOP 11.4. – Ausbau Ziegelhofstraße (CDU-Fraktion v. 2.10.2018)

Sehr geehrte Frau Nießen,

wir bitten zum o.g. Tagesordnungspunkt um Berücksichtigung des nachfolgenden Antrages:

Am letzten Freitag hatten die Anlieger*innen der Ziegelhofstraße die Mitglieder des Verkehrsausschusses zu einem Gespräch geladen. Aus diesem Meinungsaustausch ergibt sich unseres Erachtens folgendes Vorgehen, um einen Interessensausgleich herbeizuführen:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verkehrszählung durchzuführen. Diese soll auch die Fahrtrichtung der Verkehrsteilnehmenden zu den unterschiedlichen Uhrzeiten erfassen.

2) Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Ausbauplanungen zu erstellen, die Einbahnstraßenregelungen und die Anlage von KFZ-Abstellplätzen allein auf einer Straßenseite oder aber nach ca. der Hälfte der Streckenlänge seitenwechselnd vorsehen.

Diese neuen Planungsergebnisse werden nach Erstellung dem Fachausschuss vorgestellt.

3) Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Standort für einen Quartiersparkplatz zu suchen und mögliche Realisierungsoptionen dem Fachausschuss vorzustellen.

4) Die Verwaltung wird beauftragt, mit Realisierungsschritten einer Ausbaumaßnahme zumindest so lange zu warten, bis die Auseinandersetzung um das PFA 1 – wahrscheinlich auch gerichtlich – abgeschlossen ist.

Begründung:
Im Austausch mit den Anlieger*innen wurde deutlich, dass etliche über keine Möglichkeit verfügen, ihren PKW auf dem eigenen Grundstück abzustellen. Darüber hinaus besteht aufgrund von früheren Ausbaumaßnahmen im näheren Umfeld ohnehin ein Parkdruck im Quartier. Deshalb ist über die zu reduzierende Anzahl an KFZ-Abstellplätzen zu reden.
Des Weiteren ist zu befürchten, dass bei einem Ausbau der Ziegelhofstraße diese erst recht als „schnelle“ Abkürzung in Richtung Pferdemarkt oder vom Pferdemarkt über die Würzburger Straße kommend benutzt wird. Um dieses bereits jetzt bestehende Problem zu entschärfen, empfiehlt es sich eine Einbahnstraßenregelung genauer zu betrachten.

Da die DB plant, die Ziegelhofstraße bzw. das Grundstück des dortigen Sportvereins bei einem möglichen Ausbau der Bestandsstrecke erheblich in Anspruch zu nehmen, könnte ein Ausbau zum jetzigen Zeitpunkt einer Verschwendung von Steuergeldern gleichkommen.

Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion
gez. Sebastian Beer