Es gilt das Klinikum zu stärken

Das städtische Klinikum Oldenburg  AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) mit zurzeit  832 Betten ist das Rückgrat der stationären Krankenversorgung Oldenburgs und umzu. Es kümmert sich um die gesundheitlichen Belange und bietet eine umfassende Krankenversorgung: Jährlich werden ca. 37.000 Patient*innenen voll-, sowie teilstationär behandelt. Dazu kommen ca. 95.000 ambulante Behandlungen im Jahr.

Die Leistungsangebote werden nicht zuletzt von den Bürger*innen über die kommunalen Verwaltungs- und Aufsichtsgremien selbst bestimmt: Das Klinikum Oldenburg selektiert nicht, sondern steht allen Menschen zur Verfügung. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein „Bürger*innen-Krankenhaus“. Die Stadt Oldenburg nimmt somit ihren gesetzlichen Auftrag zur Daseinsvorsorge im medizinisch-stationären Bereich wahr. Das sich in kommunaler Trägerschaft befindliche Klinikum Oldenburg gewährleistet ebenfalls eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und beinhaltet innerhalb seines  Leistungsspektrums auch die aufwändige und schlecht vergütete Notfallversorgung.

Diese besondere Stellung innerhalb der Oldenburger Krankenhauslandschaft sieht die GRÜNE Ratsfraktion in Frage gestellt, wenn interne Dauerstreitigkeiten, der Fall Högel, ein beachtliches Haushaltsdefizit und eine Debatte über etwaige Behandlungsfehler dazu führen, dass das Klinikum aus den negativen Schlagzeilen nicht herauskommt. Dass der Strauß an Schwierigkeiten intern längst erkannt worden ist zeigt die interne „Kurskorrektur 2018“, die der Verwaltungsrat bereits im Frühjahr mit dem Vorstand verabschiedet hat und die bereits umgesetzt wird.  Hieran muss weiter gearbeitet werden. Weiterlesen ›

Luftbelastung nicht ignorieren

Presseecho zu den NWZ Artikeln „Oldenburgs Luft wird sauberer“ vom 10.08.2018 und „keine Fahrverbote in der Stadt“ vom 07.09.2018

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, NWZ Redakteur Jasper Rittner und die CDU Fraktion sind sich einig, dass sie keine Fahrverbote wollen. Das ist wenig überraschend, denn niemand wünscht sich zu Fahrverboten greifen zu müssen. Aber unbequeme Lösungen kategorisch auszuschließen, weil sie nicht ins eigene Weltbild passen, verhindert jede Möglichkeit der sachlichen Auseinandersetzung. Wenn es für eine Aufgabe keine zufriedenstellende Lösung gibt, hilft bei den zuvor genannten Beteiligten anscheinend nur, die Tatsachen in Frage zu stellen. Es werden die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte, die vorliegenden Messwerte, gar der Standort des Messcontainers angezweifelt, damit bloß niemand handeln muss. Weiterlesen ›

Seebrücke – schafft sichere Häfen

Zur Ratssitzung am 24.09.2018 bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Seebrücke – Oldenburg ein sicherer Hafen für Flüchtende“

auf die Tagesordnung.

Beschluss:

Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert Oldenburg als sicheren Hafen.

Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Oldenburg zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und möchte.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Sachverhalt:

Das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich jeden Tag fort. Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ protestiert seit geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Auch in Oldenburg haben sich schon knapp einhundert Bürger*innen am 18.08.2018 vor der Lambertikirche an Aktionen der Seebrücke beteiligt und die Bewegung wächst. Viele unterschiedliche Städte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Die Stadt Oldenburg muss hier ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen.

In den letzten Jahren haben die Bürger*innen dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss Oldenburg weitergehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.  Rita Schilling, Sebastian Beer           Ulf Prange                   Franz Norrenbrock          Hans-Henning Adler

Tourist-Info in Lappan umgezogen

Die GRÜNEN Ratsfrauen Ingrid Kruse (li.) und Kerstin Rhode-Fauerbach (re.) und der Vorsitzende des Finanzausschusses Kurt Bernhardt vor einem der Wahrzeichen der Stadt, dem Lappan, in den die OTM eingezogen ist.

Die GRÜNEN Ratsfrauen Ingrid Kruse (li.) und Kerstin Rhode-Fauerbach (re.) und der Vorsitzende des Finanzausschusses, Kurt Bernhardt, vor einem der Wahrzeichen der Stadt, dem Lappan, in den die OTM eingezogen ist.

Die Oldenburger Tourist-Info (OTM) ist in den Lappan umgezogen, in eines der Wahrzeichen der Stadt. In bester Innenstadtlage bekommen Tourist*innen, Bewohner*innen angrenzender Kommunen und Landkreise und natürlich auch Oldenburger*innen Infos über die Stadt, beispielsweise zu Stadtführungen, zu Pralinen aus Grünkohl und anderem Wissenswerten.

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt diesen Umzug, denn an diesem neuen Standort gibt es zeitgemäß einen barrierefrei konzipierten Eingang und ein öffentliches WC für Menschen mit Einschränkungen.

Der Tourismus hat für Oldenburg im Laufe der letzten Jahre auch wirtschaftlich an Bedeutung gewonnen. Mehr als 350 Mio. Euro sind umgesetzt worden im Jahr 2013. Im selben Jahr haben 10,5 Mio. Tagesgäste die Stadt besucht. Das Landesamt für Statistik weist für den Mai 2018 exakt 15.206 Ankünfte nach, sprich 15.206 Tourist*innen, die im vergangenen Mai Oldenburg besucht und durchschnittlich 2,2 Nächte verweilt haben. Die allermeisten Gäste kommen aus Deutschland. Unsere niederländischen Nachbar*innen sind die mit Abstand größte Gruppe ausländischer Besucher*innen.

Wir wünschen viel Erfolg am neuen Standort im Lappan.

Nachhaltige Entwicklung der Klävemann-Stiftung

GRÜNE FORDERN GRUNDLEGENDE NEUAUFSTELLUNG DER KLÄVEMANN-STIFTUNG

In einem umfangreichen Antrag für die Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Oldenburg am 05.09.18 fordert die GRÜNE Ratsfraktion eine grundlegende Neuaufstellung der Klävemann-Stiftung.

„Es gilt die Fehler der Vergangenheit und den umfangreichen Sanierungsstau, den auch die entsprechenden Gutachten aufzeigen, zu beheben und die Klävemann-Stiftung zukünftig besser und vor allem nachhaltig aufzustellen und weiterzuentwickeln“, erläuterte die GRÜNE Ratsfrau Kerstin Rhode-Fauerbach.

„Die Zersplitterung der Stiftungsverwaltung müsse beendet werden, es bedürfe einer Verwaltung aus einer Hand,“ sagte Kurt Bernhardt, der Vorsitzende des Finanzausschusses. Dabei müsse ein Höchstmaß an Transparenz für die Öffentlichkeit, für die Mieter*innen sowie für den Rat hergestellt werden.

„Wir wünschen uns ein Gesamtkonzept, auch im Hinblick auf die Finanzierung der nunmehr geplanten Maßnahmen“ sagte Kerstin Rhode-Fauerbach. „Das Vermögen der Stiftung muss möglichst erhalten werden. Aber wir denken auch weiter und schlagen vor, dass die Klävemann-Stiftung langfristig zusätzlichen preiswerten Wohnraum schafft, um einen Beitrag zur Behebung der Wohnungsnot in Oldenburg zu leisten.“

„Wenn diese Weiterentwicklung Schritt für Schritt erfolgt und verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden, kann die Klävemann-Stiftung konsolidiert und weiter aufgebaut werden“, so Kurt Bernhardt.