Wiederwahl von Frau Sachse

Die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der Gruppe Die Linke/Piratenpartei haben gemeinsam Oberbürgermeister Jürgen Krogmann geschrieben, was sie, die Wiederwahl der Sozialdernentin Dagmar Sachse betreffend, beschlossen haben. Sachse ist seit dem 01.06.2011 Sozialdezernentin der Stadt Oldenburg. Ihre Amtszeit endet am 31.05.2019:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann,

im Nachgang zur Ratssitzung vom 25.06.2018 hat es zwischen den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und der Gruppe Die Linke/Piratenpartei Gespräche gegeben.

Nachdem rechtlich geklärt ist, dass es zulässig ist, die Wiederwahl von Frau Sachse dem Rat erneut vorzuschlagen, sind die Fraktionen übereingekommen, Frau Sachse im Fall eines erneuten Vorschlages ihrerseits zu unterstützen und mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und der Gruppe Die Linke/Piratenpartei eine breite Mehrheit im Rat sicherzustellen.

Die Zusammenarbeit mit Frau Sachse in den von ihr verantworteten Bereichen Schule, Bildung und Soziales wollen wir fortsetzen.

Die Fraktionen wollen deshalb erneut auf eine Ausschreibung verzichten und bringen hiermit die Erwartung zum Ausdruck, dass Sie Frau Sachse in der Ratssitzung im August erneut vorschlagen.

 

 

CMO braucht Nachhilfestunde in Demokratie

CMO braucht Nachhilfestunde in Demokratie wie die AfD

Die NWZ titelte am 26.06.2018 einen Artikel zur Umweltzone mit Zahlen aus der unseriösen Stellungnahme des City Management Oldenburg (CMO) mit „Das bedeutet Oldenburgs Umweltzone für Sie“.

Darin fordert das CMO eine differenzierte Betrachtung der Umweltzone, aber schafft genau das selbst nicht. Das CMO operiert dabei nicht nur selbst mit dubiosen Milchmädchenrechnungen, die auch noch von der NWZ reißerisch im Titel übernommen wurden, sondern verleumdet möglicherweise einen gemeinnützigen Verein und zeigt mangelndes Rechtsstaatsverständnis.

Das CMO verwendet eine simple Multiplikation basierend auf unbelegten Annahmen und ohne Differenzierung, z.B. auch anderer Verkehrsteilnehmer*innen wie Radfahrer*innen. Dabei wird auch die differenzierende, aber unberücksichtigte Annahme kaum bestreitbar sein, dass z.B. Fahrer*innen der neuesten Fahrzeuge oftmals zahlungskräftiger sind als Fahrer*innen der älteren Fahrzeuge und somit ein gewisser nicht proportionaler Umsatzzusammenhang zwischen verschiedenen Fahrzeugklassen besteht. Genauso könnte man auch annehmen, dass die Konsequenzen um den Faktor zehn geringer sind. Weiterlesen ›

Radeln für den Klimaschutz

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Oldenburg engagieren sich für konsequenten Klimaschutz und möchten die Wirtschaft ökologisch modernisieren. In der Stadt setzen wir uns u.a. für einen wirkungsvollen Luftreinhalteplan in Zeiten des Abgasskandals ein, denn Oldenburg muss auch die Gesundheit seiner Bürger*innen im Blick haben. Von daher unterstützen wir die Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnisses, dem größten Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Schutz des Weltklimas, dem rund 1.700 Mitglieder in 26 Ländern Europas angehören. Wir freuen uns, dass unser Vorstoß zur Teilnahme Anklang bei Verwaltung sowie den anderen Fraktionen gefunden hat, so dass Oldenburg erstmalig vertreten ist.

Die GRÜNE Ratsfraktion beteiligt sich selbstredend an der Kampagne, die es bereits seit 2008 gibt, mit einem Team von Ratsfrauen und Ratsherren. Im Zeitraum vom 2. bis zum 22. September 2018 sollen möglichst viele Kilometer beruflich und privat CO2-frei mit dem Rad zurückgelegt werden. Ziel der Kampagne ist es, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ein Zeichen für vermehrte Radförderung in Oldenburg zu setzen – und letztlich Spaß beim Fahrradfahren zu haben.

GRÜNE Ratsfraktion mit Fahrrädern. Foto: GRÜNE Ratsfraktion

GRÜNE Ratsfraktion mit Fahrrädern. Foto: GRÜNE Ratsfraktion

Wo geht’s rein ins Stadtmuseum?

Foto: GRÜNEN Fraktion

Foto: GRÜNEN Fraktion

Im Kulturausschuss, kündigt die Stadtverwaltung an, wolle man die „geplante Erweiterung des kulturpolitischen Leitprojektes der Stadt in den kommenden Jahren“ vorstellen. Diese ist auch nötig, finden die beiden GRÜNEN Mitglieder des Kulturausschusses, Ute Goronczy und Kurt Bernhardt. Sie sind gespannt darauf zu erfahren, wie die damit verbundene Neuorientierung des Stadtmuseums umgesetzt werden soll.

Sicher zu Fuß und auf dem Rad?

Verkehrssituation in der Ammergaustraße gefährdet Schulkinder

Die GRÜNEN Ratsmitglieder Ingrid Kruse und Sascha Brüggemann überzeugen sich in der Ammergaustraße davon, dass ein als Fußweg ausgewiesener Streifen kontinuierlich von Autos befahren wird. Foto: GRÜNEN Fraktion

Die GRÜNEN Ratsmitglieder Ingrid Kruse und Sascha Brüggemann überzeugen sich in der Ammergaustraße davon, dass ein als Fußweg ausgewiesener Streifen sehr häufig von Autos befahren wird. Foto: GRÜNEN Fraktion

Das neue Wohnquartier auf dem ehemaligen Kasernengelände in Donnerschwee ist nicht vom Himmel gefallen. Von daher ist die Verkehrssituation in der Ammergaustraße und in der Schlieffenstraße niemandem länger zuzumuten. Am allerwenigsten den jüngsten Teilnehmer*innen im Verkehr: den Schulkindern. Zu schmal die Fußwege, häufig fehlt die Kennzeichnung, erhöhtes Parkaufkommen führt zu Wildwestszenen,  zu eng die Straßen für den Busverkehr, zu unübersichtlich die Beschilderung für alle Beteiligten.

So sehr es zu begrüßen ist, dass mittlerweile mehr als 1.000 Menschen in dem neuen Wohnquartier leben, so wenig ist zu verstehen, dass die Verwaltung sich dem Thema Verkehrssicherheit nicht konsequent stellt. Gerade morgens, mittags und am späten Nachmittag ist werktäglich zu beobachten, wie wenig zeitgemäß sich die Verwaltung mit dieser räumlichen Entwicklung auseinandergesetzt hat: gar nicht. Tag für Tag sind Fußgänger*innen und Radfahrer*innen extrem gefährlichen Situationen ausgesetzt, ohne dass sie vor diesen geschützt werden. Von der Verwaltung wird lediglich darauf verwiesen in nächster Zeit den Ausbau der Ammergaustraße durchzuführen, doch nun soll sich der Ausbau wieder verzögern. “Wir GRÜNEN fordern auch für diesen Übergangszeitraum, dass Lösungen gefunden werden“, so Ingrid Kruse, „die die Sicherheit jetzt erhöhen. Es darf nicht sein, dass erst jemand zu Schaden kommt“.

Zur Sicherheit der Fußgänger*innen trägt künftig sicherlich ein gehobener Fußgängerweg in der Ammergaustraße auf Seiten des neuen Wohnquartiers bei. Doch wie verhält es sich momentan? Immer wieder ist zu beobachten, dass Autos ungerührt diesen ebenerdigen, nur durch eine vor vielen Jahren weiß gestrichene Linie, nutzen und Fußgänger*innen und Radfahrer*innen weit nach rechts (Fahrtrichtung Schlieffenstraße) drängen.

Die verkehrliche Infrastruktur in der Ammergaustraße Ecke Schlieffenstraße hat über die Jahre nicht Schritt gehalten. Foto: GRÜNEN Fraktion

Die verkehrliche Infrastruktur in der Ammergaustraße Ecke Schlieffenstraße hat über die Jahre nicht Schritt gehalten. Foto: GRÜNEN Fraktion

Im Verkehrsausschuss setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass die Verwaltung kurzfristig handelt. Zu diskutieren ist z.B., ob in dem Teilstück der Ammergaustraße vom Trommelweg zur Schlieffenstraße beidseitig ein absolutes Halteverbot eingeführt wird. Damit wäre der Busverkehr einfach reibungsloser und sicherer möglich. Außerdem wäre zu überlegen,  ob den Anwohner*innen der Ammergaustraße und der Schlieffenstraße auf gekennzeichneten Flächen, die kurzfristig einzuzeichnen wären, Anwohnerparkausweise zur Verfügung gestellt werden, denn die Parkplätze im neuen Wohnquartier sind anscheinend nicht ausreichend geplant bzw. kosten Geld. Auf jeden Fall besteht hier akuter Handlungsbedarf.