China ohne die GRÜNEN

Echo zum heutigen Artikel „Reise nach China soll Kontakt zu Partnern stärken“ in der Nordwest-Zeitung (NWZ):

Mit Blick auf die Berichterstattung der NWZ betont GRÜNEN-Fraktionssprecher Sebastian Beer, dass es im Allgemeinen Ausschuss lediglich um den Beschluss ging, ob an der Reise des Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann, einiger Verwaltungsmitglieder sowie externer Personen u.a. aus der Oldenburger Wirtschaft auch drei Ratsmitglieder teilnehmen sollten.

Der Oberbürgermeister hatte Ende 2018 dem Rat angeboten, dass je eine Person aus den drei großen Fraktionen, d.h. SPD, CDU und GRÜNEN mitreisen könnten. Die GRÜNEN-Fraktion beriet dieses und entschied, dass in Abwägung des Programms mit den anfallenden Kosten die Entsendung von drei Ratsmitgliedern nicht zu unterstützen sei. Dass eine Entsendung des Oberbürgermeisters mit Teilen der Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt und zur Pflege der Partnerschaft ausreichend sei, entschied die GRÜNEN-Fraktion ebenso und teilte dieses der Verwaltung bereits im Dezember auf Nachfrage mit.

Dass trotz dieses Wissens der Oberbürgermeister im Rahmen der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses erneut wortgewaltig den Versuch unternahm, der GRÜNEN-Fraktion zu unterstellen, sie habe grundsätzlich etwas gegen die auch von ihr mitgetragene Partnerschaft, ist schlicht unredlich.

„Wenn Jürgen Krogmann meint, uns GRÜNEN mit Bonbons locken zu können, ist das eine Sache. Eine ganz andere Sache ist es jedoch, wenn er wider besseren Wissens einem erneut die Worte im Mund verdreht, weil er nicht ertragen kann, dass wir auf dieses Angebot aus guten Gründen nicht eingehen“, so Beer abschließend.

Problem Stickoxide

Messstation am Heiligengeistwall.

Messstation am Heiligengeistwall. Fotos: GRÜNEN-Fraktion

Presse-Echo zu den Artikeln: „Doch keine dicke Luft am Wall“ in der Nordwest-Zeitung (NWZ) vom 07.02.2019 und „Stickstoff hier kein Problem“ in der NWZ vom 08.02.2019:

Sehr geehrte Damen und Herren,

GRÜNEN-Fraktionssprecher Sebastian Beer bittet darum, bei der Debatte um die Messwerte am Heiligengeistwall bei den bereits festgestellten Fakten zu bleiben und nun nicht neuerliche Nebelkerzen zu werfen.

1) Die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes schreibt vor, dass Messstationen dort aufzustellen sind, wo die höchsten Werte an NOx erwartet werden. Dass die Werte am Heiligengeistwall hoch sein werden, ergab bereits das Gutachten von GEO-NET Umweltconsulting GmbH von 2016 im Auftrag der Stadt Oldenburg, so dass die Messstation auch an der richtigen Straße misst. Ein Aufstellen in Wohngebieten, d.h. jenseits des Hauptstraßennetzes, wie es Olaf Lies nun vorschlägt, ist weder gesetzeskonform noch zielführend: Quelle.

2) Die von der Stadt aufgehängten Passivsammler haben die Aufgabe, die Hintergrundbelastung an NOx zu messen. Hiermit wird es ermöglicht, die anderen Faktoren (Heizungsanlagen, Kraftfahrzeuge), die zu dem Messwert beitragen, einzugrenzen. Aus diesem Grunde stellte die Stadt Oldenburg die Messstationen vor allem weitab vom Hauptstraßennetz auf, so bspw. an der Bornhorster Straße oder am Langenweg. Quellen: Bürgerinfo und Luftinoldb.de.

Die Annahme der CDU, dass wir kein Stickoxidproblem in der Stadt hätten, lässt sich heraus nicht schlussfolgern. Hierfür müssten Passivsammler auch an anderen Hauptverkehrsstraßen aufgestellt werden, wie es die GRÜNEN-Fraktion per Haushaltsantrag gefordert hatte. Dieser Antrag wurde von SPD und CDU abgelehnt. Übrigens: An der Nadorsterstraße hing einst ein Passivsammler, der ebenfalls hohe Werte maß, auch wenn diese in der Summe nicht die maximale Anzahl an Tagen, an denen der Grenzwert pro Jahr überschritten werden darf, übertraf.

Aus den Messwerten der aufgehängten Passivsammler lässt sich aber eines sehr deutlich schlussfolgern: Der Kraftfahrzeugverkehr hat einen nicht unerheblichen Einfluss auf die gemessenen NOx-Werte. Dieses ergibt sich auch aus der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der GRÜNEN zum sog. Marathonsonntag: Quelle.

3) Die EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa vom 21.05.2008 fordert nicht nur den Schutz von Personen innerhalb einer Wohnbebauung, sondern auch jener, die sich im öffentlichen Raum aufhalten. Wie zuletzt die Untersuchungen zum sog. „Green City Plan“ aufzeigten, wird der Heiligengeistwall von einer erheblichen Anzahl an Radfahrenden genutzt. Des Weiteren verfolgt die Stadt Oldenburg mit einem Strategiepapier zur Innenstadt das Ziel, dass zukünftig mehr Menschen auch in der Innenstadt wohnen, d.h. auch leben sollen. Darüber hinaus berichtete die NWZ unlängst über ein in Rede stehendes Nutzungskonzept für das leerstehende Wallkino, so dass auch diese Personen einen Anspruch auf eine gesunde Luft haben. Quellen: Amtsblatt der Europäischen Union, Stadt Oldenburg und Bürgerinfo.

4) Die Stadt Oldenburg hatte das Nds. Umweltministerium aufgefordert, die Funktionsfähigkeit und Richtigkeit der Messstation am Heiligengeistwall zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Untersuchung, nämlich dass die Station korrekt aufgestellt sei und richtig messe, ging in der Bekanntgabe für eine neue Modellrechnung vonseiten des Ministers mehr oder minder unter. Das Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim wurde mit dieser Modellrechnung im November 2018 offensichtlich beauftragt, um die Richtigkeit der Messwerte zu überprüfen.
Zitat aus dem Bericht „Untersuchung der Stickstoffdioxidkonzentrationim Umfeld der LÜN-Messstation im Heiligengeistwall in Oldenburg“, Seite 26: „Die Berechnungen geben Aufschluss über die Konzentrationsverteilung für NO2 im Heiligengeistwall. Der Vergleich des Modellierungsergebnisses von 46 μg NO2/m³ mit dem Messwert der LÜN-Station von 48 μg NO2/m³ zeigt eine hinreichend gute Übereinstimmung.“
Und: „Die durchgeführten Berechnungen zeigen für die Höhenschicht von 1,5 m im Abstand von 2,5 m vom Gebäude Konzentrationen oberhalb von 40 μg/m³. Für die Höhenschicht von 3,9 m werden im gleichen Abstand NO2-Konzentrationen von maximal 40 μg/m³ berechnet.“
An den Messwerten kann nun also nicht mehr gezweifelt werden, wie es aber weiterhin andere Parteienvertreter*innen öffentlich tun. Vielmehr wird die Relevanz der gemessenen Werte nun in Frage gestellt und allein in Bezug auf das Wohnen jenseits des Erdgeschossen gebracht.
Mit Blick auf die Äußerungen des Pressesprechers der Stadt Oldenburg im Rahmen eines ARD-Beitrages „Das Diesel-Desaster“ vom 07.01.2019 kann man den Eindruck gewinnen, dass sich hier Lies und Krogmann schon frühzeitig die Bälle im Interesse einer Desinformationspolitik zugeworfen haben. So behauptete der Pressesprecher bereits damals, es gäbe „keine Wohnbebauung“ und „hier leben wenige Leute“. Dass Leben in der Innenstadt ist aber mehr als nur unmittelbar im Erdgeschoss am Heiligengeistwall zu wohnen, vergaß er wohl. Wohl auch, dass die Stadt ein Interesse daran hat, diesen Bereich aufzuwerten. Nicht ohne Grund wurde der Heiligengeistwall vor Jahren für viel Geld umgebaut. Quellen: Umweltministerium und  ARD (ab Minute 22’08).

Lebensmittel spenden statt wegwerfen

  Fraktionssprecherin Rita Schilling und die Vorsitzende des Integrationssausschusses Ingrid Kruse haben für die GRÜNE Ratsfraktion die Oldenburger Tafel besucht. Der Anlass war die Wertschätzung gegenüber allen Ehrenamtlichen dieser wichtigen sozialen Einrichtung. Die ist leider nötig, weil immer mehr Menschen nicht genügend Einkommen haben, um ihre Grundbedürfnisse nach z.B. Lebensmitteln zu befriedigen.     Die Tafeln sind eine gemeinnützige Einrichtung. Sie sammeln Lebensmittel von Supermärkten, Bäckereien, Gemüsehändlern und Herstellern und verteilen sie an Bedürftige. Die Oldenburger Tafel wurde 1996 gegründet als 42. Tafel bundesweit. 155 Ehrenamtliche unterstützen mehr als 9.000 sogenannte Nutzer*innen der Oldenburger Tafel. Mittlerweile gibt es in Deutschland 980 Tafeln.     Schilling und Kruse boten die Möglichkeit an, dass die Tafel ihre Arbeit im Sozialausschuss vorstellt (v.r.l. Gerhard Kujawa, Inka Ibendahl, Ingrid Kruse und Rita Schilling). Foto: GRÜNEN Fraktion.

In den Räumlichkeiten der Oldenburger Tafel in der Kaiserstraße (v.r.n.l.): Gerhard Kujawa, Inka Ibendahl, Ingrid Kruse und Rita Schilling. Foto: GRÜNEN Fraktion.

Fraktionssprecherin Rita Schilling und die Vorsitzende des Integrationssausschusses Ingrid Kruse haben für die GRÜNE Ratsfraktion die Oldenburger Tafel besucht. Der Anlass war die Wertschätzung gegenüber allen Ehrenamtlichen dieser wichtigen sozialen Einrichtung. Die ist leider nötig, weil immer mehr Menschen nicht genügend Einkommen haben, um ihre Grundbedürfnisse nach z.B. Lebensmitteln zu befriedigen.

Die Tafeln sind eine gemeinnützige Einrichtung. Sie sammeln Lebensmittel von Supermärkten, Bäckereien, Gemüsehändlern und Herstellern und verteilen sie an Bedürftige.

Die Oldenburger Tafel wurde 1996 gegründet als 42. Tafel bundesweit. 155 Ehrenamtliche unterstützen mehr als 9.000 sogenannte Nutzer*innen der Oldenburger Tafel. Mittlerweile gibt es in Deutschland 980 Tafeln.

Schilling und Kruse boten die Möglichkeit an, dass die Tafel ihre Arbeit im Sozialausschuss vorstellt.

EWE in der Türkei

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen, am 06.02.2019, stellt die GRÜNE Ratsfraktion folgenden Antrag:

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Türkei-Geschäft der EWE

auf die Tagesordnung.

Laut NWZ-Berichterstattung vom 03.01.2019 will die EWE ihr Türkeigeschäft für ca. 140 Mio. US-Dollar (rund 123 Mio. Euro) verkaufen. Laut dpa-Meldung vom 28.08.2015 hat die EWE insgesamt rund 650 Mio. € für den Kauf des Geschäftes gezahlt. Das bedeutet einen Verlust von 527 Mio. Euro für die EWE. Wir fragen die Verwaltung:

1. Sind diese veröffentlichten Zahlen (zumindest in der Größenordnung) korrekt?
2. Wie erklärt die EWE dieses riesige Verlustgeschäft?
3. Ist dieser Verlust ein Grund für die sinkende Dividende?
4. Wie fängt die EWE diesen Verlust auf?
5. Gibt es ein Sparprogramm? Gibt es Investitionen, die jetzt nicht mehr finanziert werden können?

Noch weniger schwimmen in Oldenburg

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen, am 06.02.2019, stellt die GRÜNE Ratsfraktion folgenden Antrag:

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Bewegungsbad Klinikum

auf die Tagesordnung.

Lt. NWZ-Berichterstattung am 21.12.2018 und am 10.01.2019 will das Klinikum sein Schwimmbad zum 30.04.2019 schließen.

1. Entspricht diese Information den Tatsachen und wenn ja, aus welchen Gründen soll das Bad geschlossen werden?
2. Wie hoch ist die Auslastung des Bades zum jetzigen Zeitpunkt? Wer nutzt das Bewegungsbad derzeit in welchem zeitlichen Umfang?
3. Welcher Renovierungsbedarf besteht für das Bad im Klinikum? Was genau ist erforderlichenfalls zu sanieren? Wie hoch wird der Kostenaufwand für eine Sanierung geschätzt?
4. Besteht die Möglichkeit, dass das Bad durch die Bäderbetriebsgesellschaft (BBGO) der Stadt weiter betrieben bzw. genutzt wird? Wie hoch wäre der Kostenaufwand für die BBGO?
5. Wie sollen die jetzigen Nutzer*innengruppen, z.B. die Rheuma-Liga, weiter mit Wasserzeiten versorgt werden, wenn das Bad geschlossen wird?

Begründung:
Das Bad bietet vielen Kindern die Möglichkeit, Schwimmen zu lernen und erste Schwimmerfahrungen zu machen. Auch andere Gruppen nutzen das Bewegungsbad im Klinikum regelmäßig. Das Angebot sollte daher nicht ersatzlos gestrichen werden.