Drei Jahrzehnte für die Gleichberechtigung

Die GRÜNEN Ratsfrauen (v.r.n.l.) Kerstin Rhode-Fauerbach, Ute Goronczy, Ingrid Kruse, Gleichstellungsbeauftragte Wiebke Oncken, Rita Schilling und Christine Wolff wertschätzen die Arbeit des Gleichstellungsbüro seit 30 Jahren sehr. NNach wie vor Gleichstellung der Geschlechter nicht erreicht.

Die GRÜNEN Ratsfrauen (v.r.n.l.) Kerstin Rhode-Fauerbach, Ute Goronczy, Ingrid Kruse, Gleichstellungsbeauftragte Wiebke Oncken, Rita Schilling und Christine Wolff wertschätzen die Arbeit sehr, die das Gleichstellungsbüro seit 30 Jahren leistet. Nach wie vor ist Gleichstellung der Geschlechter nicht erreicht.

Aus der Festschrift „30 Jahre  – Standpunkte vertreten“ lässt sich Kornelia Ehrhardt, die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oldenburg, wie folgt zitieren: „Kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sind eine personalisierte Erinnerung an den formulierten, bisher aber nur teilweise eingelösten, Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Dafür gebührt ihnen Anerkennung. Die Jahrzehnte kommunaler Frauenpolitik beweisen auch, wie wichtig die Verzahnung mit Frauenpolitikerinnen der Parteien auf allen Politikebenen ist. Vor allem auch die gegenseitige Kooperation und Unterstützung mit aktiven Frauen. In Zukunft vielleicht mit mehr Ungeduld.“

Das Geschenk der GRÜNEN Ratsfrauen an das Gleichstellungsbüro der Stadt Oldenburg.

Das Geschenk der GRÜNEN Ratsfrauen an das Gleichstellungs-büro der Stadt Oldenburg.

Rita Schilling, GRÜNE Fraktionssprecherin meint, seit nunmehr 100 Jahren gibt es das Frauenwahlrecht, doch die Gleichberechtigung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen ist noch längst nicht erreicht. In der Oldenburger Stadtverwaltung gibt es noch viel Luft nach oben. Die Anzahl der weiblichen Führungskräfte ist rückläufig. Die Verwaltungsspitze sollte sich massiv für die Förderung von Frauen in Führungskräften einsetzen. Nur Lippenbekenntnisse auf Jubiläumsveranstaltungen reichen nicht aus.

NOx-Belastung Heiligengeistwall

Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima am 08.11.2018

Tagesordnungspunkt:

„NOx-Belastung am Heiligengeistwall während des Oldenburg-Marathons am 21.10.2018“

Sehr geehrte Frau Nießen,

die Verwaltung wird gebeten, die gemessene NOx-Belastung am Heiligengeistwall während des Oldenburg-Marathons am 21.10.2018 zu bewerten. Neben einer Einschätzung der möglichen Ursachen, wird eine graphische Aufarbeitung der Messwerte für den Zeitraum gewünscht, ähnlich der Darstellungsform, die in Vorlage 18/0651 in Anlage 43210 auf den Seiten vier bis sechs zu den Bauarbeiten am Heiligengeistwall Ende Juli 2018 gewählt wurde.
Zudem wünschen wir einen schriftlichen Bericht, mit welcher Fragestellung die Passivsammler im Stadtgebiet angebracht wurden und wie die Ergebnisse dieser zu bewerten sind.

Begründung:
In der NWZ vom 23.10.2018 wird berichtet, dass es während des Oldenburg-Marathons trotz der Sperrung für den Verkehr zu Messwerten gekommen sei, welche „knapp unter dem Grenzwert“ gelegen haben. Zudem werden die „während normalen Verkehrs“ ermittelten Werte der Passivsammler den Messwerten am Heiligengeistwall gegenübergestellt.
In der NWZ vom 25.10.2018 werden aufgrund der Messungen während des Marathons erneut Zweifel an der Messstation geäußert. Da der investigative Journalismus von Herrn Rittner in der Bevölkerung zu Recht Fragen aufwirft, bitten wir um Klärung der Sachlage.

Mit freundlichen Grüßen

Pierre Monteyne

„Die Aussagen der SPD-Fraktion sind schlicht unglaubwürdig“

Pressecho zu „GSG-Pläne stoßen bei SPD auf Unverständnis“ in der NWZ vom 12.10.2018

„Die Pläne der GSG, hochpreisigen Wohnraum in einem landschaftsschutzwürdigen Gebiet zu schaffen, sind rundum abzulehnen“, kommentiert GRÜNEN-Fraktionssprecher Sebastian Beer die aktuelle Berichterstattung. Weder gibt es einen Mangel an hochpreisigem Wohnraum in der Stadt, noch müsse die GSG ihre Investitionen in sozialen Wohnraum, wie sie selbst behauptet, mit solch einer Maßnahme gegenfinanzieren. Für die Schaffung von sozialen Wohnraum erhält nämlich auch die GSG öffentliche Zuschüsse, so auch von der Stadt Oldenburg.

Dass sich die SPD-Fraktion nun hinstellt und sich über die Pläne der GSG verwundert zeigt, ist leider unglaubwürdig. Wohin die Reise bei der GSG gehen werde, war nämlich bereits den Stellungnahmen zum Rahmenplan zu entnehmen, die mit den Stimmen von SPD und CDU im April diesen Jahres geprüft und beschlossen wurden. Des Weiteren entsendet auch die SPD Mitglieder in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft, bis vor kurzem auch in die Gesellschafterversammlung, und stellt mit Jürgen Krogmann auch den Aufsichtsratsvorsitzenden. Dass die SPD-Fraktionsführung über die Pläne der GSG sehr gut im Bilde sein muss, ergibt sich aus dem Umstand, dass der stellv. Fraktionsvorsitzende und das ehemalige Aufsichtsratsmitglied, Jens Freymuth, Abteilungsleiter für Marketing und Vertrieb bei der GSG ist – übrigens in Nachfolge für Rainer Zietlow, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD. Der Newsletter der GSG von Januar 2018 schreibt dazu folgendes: „Neben den Verhandlungen zum Erwerb von Baugrundstücken wird er (Freymuth) auch die Planungen für deren Bebauung übernehmen. Weitere zentrale Aufgabenfelder sind die Außendarstellung der GSG, die Planung von Veranstaltungen und die Betreuung und das Initiieren besonderer Projekte.“

„Dass die SPD nun von einer intensiven Bürgerbeteiligung spricht, nachdem sie die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiativen für einen Einwohnerantrag ins Leere hat laufen lassen, ist ein Hohn“, so Beer abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Beer

Gemeinnütziger Wohnungsbau plant hochwertiges Wohnen

Nächste Sitzung des Ausschuss für Stadtplanung und Bauenam 18.10.2018

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

  • Rahmenplan Weißenmoor/Südbäkeniederung: Bauabsichten der GSG und die hiermit in Zusammenhang stehende Erschließungsfrage

auf die Tagesordnung.

Bezüglich der Berichterstattung „Schicke Häuser für einen guten Zweck“ in der NWZ vom 04.10.2018 stellen sich meiner Fraktion folgende Fragen:

  • Zu welchem Zeitpunkt war die Stadtverwaltung darüber informiert, dass die GSG auf ihrer Fläche lediglich mit Einfamilienhäusern bzw. mit Einfamilienhäusern im gehobenen Segment plant?
  • Welche Änderungen seitens der Verwaltung wurden für die Fläche der GSG zwischen den drei Rahmenplanentwürfen (Stand 2015, Stand 03/2017 sowie 11/2017) vorgenommen?

Der Rahmenplanentwurf mit Stand 2015 ist hierfür bitte digital auszuhändigen und ins Ratsinformationssystem einzustellen. Weiterlesen ›

Aktionismus hilft nicht weiter

Presseecho NWZ vom 26.09.2018 „Ratsmehrheit stimmt für Kliniksanierer

Der Rat der Stadt Oldenburg hat am vergangenen Montag in nicht öffentlicher Sitzung in aller Eile einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, der aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion aus vielerlei Gründen gegen demokratische Gepflogenheiten verstößt.

So ignoriert Oberbürgermeister Jürgen Krogmann den Fachausschuss für Finanzen und Beteiligungen, das Gremium, in dem alle Finanzangelegenheiten und -entscheidungen üblicherweise vorberaten werden. Stattdessen winkt der Rat mal eben einen Beschluss mit weitreichenden Folgen im Schnellverfahren durch, ohne sich ausreichend Zeit für eine Abwägung genommen zu haben. Dabei hätte durchaus eine Sondersitzung des Fachausschusses einberufen werden können. Wozu also diese Eile?

Erst eine Woche vor der Ratssitzung am 24.09.2018 haben die Ratsmitglieder die umfangreiche Beschlussvorlage, in der bis heute eine Anlage fehlt, zur Information bekommen. Für eine fachgerechte Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Klinikums durch 50 ehrenamtlich engagierte Ratsfrauen und Ratsherren war dieser von der Verwaltung vorgegebene Zeitraum keineswegs ausreichend. Weiterlesen ›