Tschüss Pläne für ein neues Stadion

Zu der Ankündigung von Oldenburgs Oberbürgermeister (OB) Jürgen Krogmann, die Stadionpläne seien vom Tisch, erklärt GRÜNEN-Fraktionssprecher Sebastian Beer:

So vollmundig der ‚Spielmacher‘ Jürgen Krogmann im NWZ-Interview vom 30.12.2015 seine unerschütterliche Unterstützung für einen Stadionneubau angekündigt hatte, so schmallippig kassiert er nun die Pläne wieder ein. Dass die Stadtkasse solch ein großes Investitonsvolumen aufgrund der vielen Herausforderungen, bestehender Pflichtaufgaben und weiterer Bauvorstellungen (bspw. neues Stadtmuseum) des OBs nicht wird stemmen können, mag der ursächliche Grund für die Absage sein. Und dieser ließe sich auch plausibel darlegen, zumal die GRÜNEN ihre Skepsis mit Verweis auf die finanzielle Situation stets unter Kritik des Rathauschefs begründet hatten.

Wenn Krogmann aber als OB auf einer SPD-Veranstaltung während des Kommunalwahlkampfes im Sommer 2016 den berechtigten Hinweis des Ratsmitgliedes Paul Behrens (SPD) auf die finanzielle Situation der Stadt mit Fake-News vergleicht, dann mag es der vermeintlich leichtere Weg sein, nun auf den Tabellenplatz des VfB Oldenburg in der Regionalliga Nord zu verweisen.

Lauter ist dieses Vorgehen aber nicht. Denn war es doch selbiger Jürgen Krogmann, der sowohl in dem besagten NWZ-Interview als auch in der Ratsdebatte vom 25.04.2016 zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie erklärte, dass die Diskussion ’nicht nur nach Tabellenstand des viertklassigen VfB Oldenburg bewertet werden‘ (siehe Protokoll besagter Sitzung) dürfe.

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Gestern so und Morgen anders

Presse-Echo zu NWZ „CDU will E-Mobilität unterstützen“ vom 16.02.2018

GRÜNEN-Fraktionssprecher Sebastian Beer sieht in der Ankündigung des CDU-Ratsherrn Christoph Baak, die Ladeinfrastruktur bei der Elektromobiltität auch von städtischer Seite fördern zu wollen, eine Fortsetzung der Schaufensterpolitik der CDU bei der Elektromobiltität und einem neuen Akt des politischen Eiertanzes des Ratsherrn Baak.

Die CDU hatte im vergangenen Jahr im Verkehrsausschuss einen Antrag zur Einwerbung von Fördermitteln für den Aufbau einer städtischen Ladeinfrastruktur gestellt, der auch dank Unterstützung der GRÜNEN-Fraktion eine Mehrheit fand. Im September legte die Verwaltung jedoch einen Beschlussvorschlag vor, der sie beauftragen sollte, von eben dieser Fördermitteleintreibung abzusehen, um sich, so die Argumentation der Verwaltung, auf bereits laufende Planungen im Bereich der Elektromobilität zu konzentrieren. Dieser Beschlussvorschlag fand in der Ratssitzung vom 25. September 2017 gegen die Stimmen der GRÜNEN-Fraktion eine Mehrheit, die betonten, dass man sich bei der Schaffung der Ladeinfrastruktur nicht nur auf die freie Wirtschaft verlassen dürfe und daher die Stadt aktiv werden müsse. Für die CDU sprach eben jener Christoph Baak und unterstützte auf der einen Seite das Verwaltungsvorgehen, um auf der anderen Seite die bisherigen Anstrengungen vonseiten der Verwaltung zu kritisieren.

„Wenn Christoph Baak nun für die CDU erklärt, die Stadt solle tätig werden, dann stünde ihm gut zu Gesicht, auch zuzugeben, dass er vor einem halben Jahr eben jene Aktivität auch mit seiner Stimme beenden ließ“ fordert Beer. „Dass die Erkenntnis zur erneuten Kehrtwende gereift ist, begrüßen wir GRÜNEN, müssen aber auch nüchtern anmerken, dass die Stadt ohne diesen Eiertanz schon hätte weiter sein können“, urteilt Beer.

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One Billion rising – Oldenburg erhebt sich

Die Aktion „One Billion Rising“ zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen bezieht sich auf eine UN-Statistik, nach der ein Drittel der Frauen, in ihrem Leben entweder vergewaltigt oder Opfer einer schweren Körperverletzung werden. Die weltweite Kampagne mit tausenden von Events in bis zu 190 Ländern protestiert gegen Gewalt an Frauen. Auch GRÜNE Ratsfrauen waren in Oldenburg dabei (v.l.n.r.): Ingrid Kruse, Kerstin Rhode-Fauerbach und Christine Wolff.

Die Aktion „One Billion Rising“ zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen bezieht sich auf eine UN-Statistik, nach der ein Drittel der Frauen, in ihrem Leben entweder vergewaltigt oder Opfer einer schweren Körperverletzung werden. Die weltweite Kampagne mit tausenden von Events in bis zu 190 Ländern protestiert gegen Gewalt an Frauen. Auch GRÜNE Ratsfrauen waren im vergangenen Jahr in Oldenburg dabei (v.l.n.r.): Ingrid Kruse, Kerstin Rhode-Fauerbach und Christine Wolff.

Am Valentinstag (Mi. 14.02.2018) findet die weltweite Aktion „One Billion Rising“ (Eine Milliarde erhebt sich) statt.

Oldenburger*innen tanzen mit: gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, mit und ohne Beeinträchtigung, für Wertschätzung, Selbstbestimmung, Respekt und Gerechtigkeit.

Für den Tanz sind keine Vorkenntnisse erforderlich. Wer dennoch üben möchte, findet Anleitungen (auch für Rollstuhlfahrer*innen) hier.

Nach einem Grußwort von Eka Oehne (SeGOld e.V.) moderiert und leitet Annie Heger – Schauspielerin, Tänzerin und Moderatorin – gemeinsam mit zwei Tänzerinnen den Tanz an. Die Sambaschule Oldenburg Eversten und eine DJane sorgen im Vorfeld für die richtige Stimmung. Wir freuen uns auf Euer Kommen.

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Preiswerter Wohnraum fehlt

Für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 13.03.2018 beantragt die GRÜNE Fraktion den Punkt Preiswerter Wohnraum/Sozialer Wohnungsbau auf die Tagesordnung zu setzen.

Wir bitten die Verwaltung um detaillierte Informationen und einen Gesamtüberblick zu dem o.g. wohnungspolitischen Thema sowie um Antworten zu den aufgeführten Fragen:

Ausgehend von einem Sachstand per 31.12.2017:

1. Wie viel Wohnraum (Anzahl der Wohneinheiten) gibt es in Oldenburg? Welches Verhältnis besteht dabei zwischen einer Nutzung im Eigentum und Vermietung?
2. Wie viele Wohnungen zählen dabei zum sozial gebundenen Wohnungsbestand (für 2016 wurden insoweit 3.117 Wohnungen genannt)?
3. Welche Entwicklung erwartet die Verwaltung bei den sozial gebundenen Wohnungen bis 2025?
4. Wie hoch wird die Anzahl von Sozialwohnungen sein, die aufgrund der Quotenregelung zur Schaffung preiswerten Wohnraumes auf städtischen Liegenschaften (auf der Grundlage der bereits abgeschlossenen städtebaulichen Verträge) innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens geschaffen werden?
5. Wie viel sozialer Wohnraum wird bis 2025 aufgrund neuer Baugebiete, z.B. Fliegerhorst und Am Bahndamm, noch realisiert werden?
6. Welche Gründe führen nach Auffassung der Verwaltung dazu, dass – obwohl im gesamten Stadtgebiet sehr rege Bautätigkeiten wahrzunehmen sind – keine Entspannung auf diesem Wohnungsmarktsegment zu verzeichnen ist? Weiterlesen ›

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Welche Summen stemmen?

Für die nächste Sitzung des Ausschusses Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau am 01.03.2018 beantragt die GRÜNE Fraktion den Punkt Investitionsbedarfe städtischer Gebäude und Liegenschaften
auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, objektbezogen einen umfassenden Bericht über die kurz,- mittel- und langfristig erforderlichen Investitionen zu geben.

Begründung:

Bereits in der Vergangenheit wurde von unserer Fraktion mehr Transparenz zu den in Zukunft erforderlichen Investitionen gefordert. Aktuelle Diskussionen  zu verschiedenen Objekten der Stadt Oldenburg wie die Jugendherberge, die Moormannhalle, die städtischen Schwimmbäder usw. erfordern nicht nur  finanzpolitische Entscheidungen der Politik. Damit die Mitglieder des Betriebsausschusses sich einen besseren Überblick verschaffen können und eine Entscheidungsfindung sachgerecht erfolgen kann, ist es wichtig, regelmäßig über die Investitionsbedarfe städtischer Gebäude und Liegenschaften informiert zu werden. Nur der Hinweis, von Fall zu Fall, sprich von Maßnahme zu Maßnahme, die erforderlichen Informationen zu bekommen, reicht nicht aus.  Gerade mit Blick darauf, dass in verschiedenen Gebäuden und Liegenschaften der Stadt Oldenburg ein Investitionsstau entstanden ist, fordern wir mehr Transparenz. Die Mitglieder des Betriebsausschusses benötigen diesen objektbezogenen Bericht,  denn nur so können Prioritäten und Planungen sachgerecht  im Ausschuss abgestimmt werden.

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