Inklusionsprozess läuft

Zu dem in der Nordwest-Zeitung vom 12.04.2018 erschienen Artikel „Votum gegen Förderschule sorgt für Unverständnis“ formuliert die GRÜNE Ratsfraktion ein Presse-Echo:

 

Ja, wir GRÜNEN stehen für Inklusion und Teilhabe. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, am Leben teilzuhaben, ob mit oder ohne Behinderungen. Manche Menschen benötigen eine Rampe, um mit dem Rollstuhl eine Hürde zu überwinden. Manche Menschen benötigen mehr Zeit, um Lernstoff zu begreifen.

Wir GRÜNEN wünschen uns eine Gesellschaft, die alle Menschen als gleichberechtigte Partner sieht. Menschen mit Behinderungen benötigen Unterstützung, die es zu organisieren gilt.

Kinder sind davon nicht ausgenommen. In unserer Gesellschaft sollen auch und besonders Kinder das Recht haben, am alltäglichen Leben teilzuhaben. Das ist ihr Recht.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen die Voraussetzungen dafür finden. Es soll zur Selbstverständlichkeit werden, dass Menschen sich gegenseitig unterstützen, in der Schule, in der Ausbildung und im Arbeitsleben. Ausgrenzungen möchten wir aufheben und durch gegenseitigen Respekt ersetzen. Vision ist das richtige Wort und nicht Zynismus. Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns ein.

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„Simply Swimming“ – gut für Oldenburg

In Oldenburg wird zurzeit lebhaft über die Zukunft der städtischen Bäder diskutiert. Die Stadtverwaltung hat ein Bäderstrategiekonzept entwickeln lassen. Dieses wurde den Ratsmitgliedern erstmalig im Herbst letzten Jahres vorgestellt. Alle anderen Interessierten konnten einen ersten Eindruck von dem Konzept in der Sportausschusssitzung im Dezember 2017 gewinnen. Schnell war klar, dass ein längerer Diskussionsprozess erforderlich ist, um am Ende ein langlebiges Konzept zu beschließen, welches sowohl bedarfsgerecht als auch nachhaltig finanzierbar sein muss. Die große Frage ist nun: Wo soll

Rita Schilling und Kerstin Rhode-Fauerbach in Rees.

Rita Schilling und Kerstin Rhode-Fauerbach in Rees.

die Reise hingehen? Über den Zustand der städtischen Bäder in Kreyenbrück und Eversten und des Freibades am Flötenteich hat sich unsere Fraktion vor Ort im März informiert. Darüber hinaus ist es

notwendig und nach unserer Meinung hilfreich, sich auch andernorts praktische Beispiele anzusehen und darüber Informationen einzuholen. Diese Chance haben wir am vergangenen Donnerstag, auf einer von der Bädergesellschaft Oldenburg organisierten Bereisung des „Simply Swimming“ – Bades in Rees, Westfalen, sowie des Schinkelbades in Osnabrück genutzt.
Sehr beeindruckt waren wir von dem „Simply Swimming“ – Stadtbad in Rees. Die Besichtigung und die Gespräche mit den Expert*innen vor Ort waren informativ und haben uns von diesem Schwimmbad–Konzept überzeugt. Hier liegt der Schwerpunkt auf dem Schwimmen – Vereinsschwimmen, Schulschwimmen, Schwimmen für Menschen mit Behinderungen – alles findet dort statt. Das Becken in Rees, 21 x 25 Meter mit fünf Bahnen, verfügt sogar über einen Hubboden. Verschiedene Varianten sind möglich.
Wir GRÜNEN sprechen uns daher dafür aus, dass dieses Konzept als Lösung für die Stadtteilbäder geprüft und in Erwägung gezogen wird. „Simply Swimming“ kommt aus den Niederlanden und wird dort schon in mehr als 30 Bädern praktiziert. Aus unserer Sicht wäre es nicht schlecht, wenn das erste solche Bad Norddeutschlands, in Oldenburg stehen würde.

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Wer Rad fährt parkt wo?

Auch die heutige Verkehrspolitik legt leider allzu häufig den Fokus auf das Auto. Dabei beinhaltet eine zeitgemäße Mobilitätspolitik so viel mehr. Wie wir wissen, bezeichnet sich Oldenburg ja gerne als Fahrradstadt. Das stimmt natürlich, denn etwa 40% der Oldenburger*innen fahren täglich mit dem Rad. Einerseits. Andererseits ist die Infrastruktur für die Radfahrer*innen, die in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts strukturell angelegt worden, in die Jahre gekommen. Zudem hat sich das Verkehrsaufkommen beim motorisierten Individualverkehr vervielfacht, so dass heute ebenfalls mehr als 40% der Bürger*innen Tag für Tag das eigene Auto für ihre Wege nutzen. Und das zu einem großen Teil für Strecken unter fünf Kilometern Länge.

Auch in Oldenburg wird ein Vielfaches des Geldes, das lediglich in die Radinfrastruktur fließt, in den konventionellen Straßenbau gesteckt. Wir sprechen aktuell über eine Gesamtsumme von ca. 700.000 Euro pro Jahr. Zu wenig, wenn man bedenkt, dass der nationale Richtwert für Fahrradstädte bei ca. 18 Euro pro Einwohner*in pro Jahr liegt. Zum Vergleich: Unsere Partnerstadt Groningen wendet über 100 Euro pro Einwohner*in und Jahr auf. Weiterlesen ›

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Das „neue Miteinander“ macht kurzen Prozess

Die Mehrheit von SPD und CDU hat am 8. März im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima und am 15. März im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen den eigenen Antrag durchgesetzt und somit den Verwaltungsentwurf zum Rahmenplan Weißenmoor / Südbäkeniederung um zahlreiche Bauflächen erweitert. Im selben Atemzug wurde die Größe eines zukünftigen Landschaftsschutzgebietes (LSG) reduziert, obwohl der Landschaftsrahmenplan der Stadt Oldenburg eine komplette Ausweisung als LSG empfiehlt.

Wenn es denn wenigstens Flächen wären, auf denen der in Oldenburg dringend benötigte bezahlbare Wohnraum entstehen könnte. Doch weit gefehlt. Denn aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion führt u.a. die Beschaffenheit des Bodens mit seinen einhergehenden hohen Erschließungskosten sowie der exklusiven Lage dazu, dass alles andere als erschwingliche Mietwohnungen entstehen werden.

Aus GRÜNER Sicht besonders ärgerlich und unnötig ist es, dass hier eine einzigartige Kulturlandschaft und eine grüne Lunge der Stadt von SPD und CDU den Kapitalinteressen einiger weniger geopfert wird: „Die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft inmitten des besiedelten Bereiches der Stadt Oldenburg sind einzigartig und von besonderem Wert für die naturgebundene Erholung.“ So nachzulesen auf der Homepage der Stadt Oldenburg unter dem Landschaftsraum Weißenmoor / Südbäkeniederung. Hinzu kommt, dass die Stadt aufgrund ihrer schlechten Luftwerte dringend auf solche Natur- und Landschaftsflächen angewiesen ist.

Dieses hält die Oldenburger GroKo trotzdem nicht davon ab, aus den von der Verwaltung vorgeschlagenen 145 Grundstücken ohne Not 225 Bauplätze zu machen. Denn aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion könnten diese zusätzlichen Wohneinheiten auch im restlichen Stadtgebiet verwirklicht werden, zumindest dort, wo der Eingriff in Natur und Landschaft weniger problematisch wäre.

Vom „neuen Miteinander“, mit dem der einstige SPD-Parteivorsitzende Jürgen Krogmann in den Wahlkampf gezogen war und von dem sich die Bürger*innen sicherlich mehr Partizipation versprochen haben, ist nur wenig mehr als eine Worthülse geblieben. Denn sowohl SPD als auch CDU möchten noch nicht einmal die Geduld aufbringen, die Unterschriftensammlung zweier Bürgerinitiativen für einen Einwohnerantrag abzuwarten. Vielleicht mag es auch daran liegen, dass sich spätestens im April zeigen könnte, dass der Erhalt des Landschaftsraums Weißenmoor einen nicht unerheblichen Teil der Oldenburger*innen umtreibt.

Am 23. April wird im Rat der Stadt die Schlussabstimmung stattfinden. Die GRÜNEN Ratsfraktion wird im Interesse von Natur und Landschaft eine Ausweisung von exklusiven Bauflächen im Weißenmoor / Südbäkeniederung ablehnen und sich für eine komplette Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet einsetzen. Wir werden beantragen, dass es eine weitere öffentliche Auslegung gibt, damit die Bevölkerung die Möglichkeit erhält, die elementaren Änderungen von SPD und CDU zu kommentieren – so, wie es beim Verwaltungsentwurf bereits Praxis war.

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Stadtteilbäder unter die Lupe genommen

Ein sogenanntes Bäderstrategiekonzept soll es nun richten. Doch der Reihe nach: 1974 wurden in Kreyenbrück und in Eversten Hallenbäder gebaut. Im Stadtnorden das Freibad Flötenteich. Oldenburg hat damals 135.000 Einwohner*innen. In 2001 wird das Hallenbad am Berliner Platz in der Innenstadt geschlossen. 2005 wird die OLantis SportWelt eröffnet. 2018 hat Oldenburg 168.000 Einwohner*innen und 1.000 m² weniger Wasserfläche als vor dem Jahr 2001 (Quelle: Oldenburger Schwimmverein und Post SV). Soweit die Fakten.

Die GRÜNEN Ratsfrauen (v.l.n.r.) Rita Schilling, Ingrid Kruse, Christine Wolf und Ute Goronczy im Umkleidentrakt im Stadtteilbad Kreyenbrück.

Die GRÜNEN Ratsfrauen (v.l.n.r.) Rita Schilling, Ingrid Kruse, Christine Wolf und Ute Goronczy im Umkleidentrakt im Stadtteilbad Kreyenbrück.

Ende Oktober 2017 hatte die Stadtverwaltung das Bäderstrategiekonzept vorgestellt und aufgrund eines Gutachtens mal so eben vorgeschlagen, das Stadtteilbad in Eversten zu schließen und das Freibad Flötenteich in ein sogenanntes Vitalbad umzubauen. Nun schlagen sprichwörtlich die Wellen hoch und die Schwimmengagierten Alarm, denn dieses Gutachten geht am aktuellen Schwimmbedarf doch deutlich vorbei. Nebenbei kommt so heraus, dass immer weniger Kinder das Schwimmen in der Grundschule lernen. Unter anderem auch deshalb, weil zu wenig Badezeiten städtischerseits zur Verfügung gestellt werden. Dieses Manko, nicht ausreichend schwimmen gelernt zu haben, verschiebt sich dann auf die weiterführenden Schulen und führt dort dazu, dass wegen nicht ausreichend vorhandener Wasserfläche auch nicht der Weiterlesen ›

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