Weniger Weißenmoor durch immer mehr Neubauten

„Namentliche Abstimmung bei Satzungsbeschluss ist dringend geboten“

Die Überlegungen zu einer namentlichen Abstimmung über die Ausweisung des Landschaftsschaftsschutzgebietes (LSG) im Bereich des Weißenmoores und der Südbäkeniederung hält auch GRÜNEN-Fraktionssprecher Sebastian Beer für dringend geboten in der Ratssitzung am kommenden Montag, den 14.01.2019. Leider bedarf die Einleitung des Ausweisungsverfahrens lediglich eines Beschlusses des nichtöffentlichen Verwaltungsausschusses. Erst die abschließende Beratung über den zu treffenden Satzungsbeschluss muss auch im Rat erfolgen. Daher sieht die von der Verwaltung vorgesehene Beratungsfolge für kommenden Montag auch keine Befassung in der öffentlichen Ratssitzung
vor, wie dem Kopf der entsprechenden Verwaltungsvorlage auch deutlich zu entnehmen ist.

Obwohl sich hier der Kollege Hans-Henning Adler, Fraktionssprecher von Die Linke, leider vertan hat, ist seine Begründung gewichtig und seine Forderung nach einer namentlichen Abstimmung folgerichtig. Dieses kann und muss daher in wenigen Monaten beim Satzungsbeschluss erfolgen. Dann können die vier Ratsmitglieder der SPD, die zugleich im Unterbezirksvorstand der SPD sitzen, zeigen, ob ihnen Beschlüsse der eigenen Parteibasis noch etwas wert sind.

„Es liegt in den Händen der Parteivorsitzenden Nicole Piechotta, ihres Stellvertreters Paul Behrens und der beiden Beisitzerinnen Güzel Tulan und Samantha Westphal, ob die Verwaltungsvorlage mit einem größeren LSG und ohne Pufferflächen doch noch eine Mehrheit findet“, so Beer.

Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion, das gesamte Gebiet gemäß fachlicher Einschätzung des städtischen Landschaftsrahmenplanes als LSG auszuweisen, um somit auch die sich bereits abzeichnende Ungleichbehandlung der Eigentümer*innen zu vermeiden, hatte im Umweltausschuss am vergangenen Donnerstag leider keine Mehrheit gefunden. Sollte dieser Antrag am Ende auch im Rat keine Mehrheit finden, würde die Umweltpartei zumindest den Vorschlag des Oberbürgermeisters unterstützen, da er ihrem Anliegen entgegenkommt.

Quellen

Die Zusammensetzung des SPD-Vorstands finden Sie hier.

Den Beschluss des SPD-Parteitages zur Ausweisung des LSG Weißenmoor vom 10.11.2018 lesen Sie hier.

Die Verwaltungsvorlage zu Weißenmoor für die Ratssitzung am 14.01.2019 lesen Sie hier.

 

GRÜNE zum Haushalt

GRÜNE zum Haushalt: Priorität bei Ökologie und Stärkung sozialer Projekte ohne weitere Verschuldung der Stadt

Die GRÜNE Ratsfraktion setzt mit ihren Haushaltsvorschlägen starke Akzente für den Radverkehr. So sollen Lastenräder analog zu einem Programm in Wien gefördert werden und Aufpflasterungen u.a. Radwege entlang der Eichenstraße, der Hauptstraße sowie der Peterstraße die Sicherheit und den Komfort verbessern. Im Kulturbereich werden das Theater Laboratorium, das Globe in Neu-Donnerschwee sowie die Volkshochschule stärker unterstützt. Der Sozialbereich erfährt mithilfe einer stärkeren Unterstützung des Mädchenhauses, von Wildwasser, der ALSO, von Pro Familia sowie des Kinderschutzzentrums eine Verbesserung wichtiger Beratungs- und Präventionsarbeit. Die GRÜNEN möchten dafür sorgen, dass eine größere Anzahl vergünstigter VWG-Tickets für Oldenburg-Pass-Inhaber*innen zur Verfügung stehen.

Aus Gründen des Klimaschutzes und der Starkregenproblematik sollen Mittel für die Förderung von Gründächern eingeplant werden. Mittels eines Ausbaus der Förderung von Belegungsbindungen sollen günstige Mieten für Haushalte mit geringem Einkommen gesichert werden. Im Schulbereich soll die Grundschule Dietrichsfeld gemäß Ratsbeschluss schon in diesem Jahr als Ganztagschule und nicht erst im nächsten Jahr ausgebaut werden, wie es noch der aktuelle Verwaltungsentwurf vorsieht. „Die GRÜNEN stehen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik“, so Kurt Bernhardt, der Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt.

„Da die fetten Jahre auch nach Ansicht des Bundesfinanzministers vorbei sind, müsse sich die Stadt Oldenburg in den kommenden Jahren auf zurückgehende Erträge einstellen“, ergänzte Kerstin Rhode-Fauerbach, GRÜNE Ratsfrau im Finanzausschuss.

„Die Stadtverwaltung plane bis 2022 mit Mehrerträgen von über 63 Mio. Euro, u.a. mit immer weiter steigenden Gewerbesteuereinnahmen.
Auch der aktuelle Rückgang bei den Finanzzuweisungen, u.a. durch ein gutes Jahresergebnis 2018, zeige aber, dass die Ertragsplanungen aus dem Herbst letzten Jahres inzwischen überholt seien“, so Kurt Bernhardt weiter. Deshalb müsse der Rat nach Ansicht der GRÜNEN bei großen Investitionsvorhaben wie dem neuen Flötenteichbad oder der Neugestaltung des Stadtmuseums aufpassen, dass die Baukosten, aber auch die späteren Unterhaltungs- und Personalkosten nicht nur im Rahmen bleiben, sondern überhaupt mit Blick auf die Gesamthaushaltslage gestemmt werden können.

„Ebenso müsse bei einem Wegfall von Erträgen, bspw. den Straßenausbaubeiträgen eine solide und sozial zu vertretende Gegenfinanzierung gewährleistet sein“, sagte Kerstin Rhode-Fauerbach abschließend.

Wohnungslose und suchtkranke Menschen besser unterstützen

Presseecho zu „Drogenberatung soll nach Eversten“ in NWZ vom 29.11.2018

„Lösungswege gemeinsam finden, diese Maxime wird von der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN außerordentlich begrüßt“, sagte Ratsfrau Ingrid Kruse nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes „niedrigschwellige  Wohnungslosen- und Suchthilfe in Oldenburg“ im Sozialausschuss.

„Gemeinsam mit wohnungslosen und suchtkranken Menschen wurden in Arbeitsgruppen die Angebote erarbeitet, die genau auf sie zugeschnitten sind. Das ist ein echter Fortschritt, denn das, was diese Menschen benötigen, ist im Gesamtkonzept berücksichtigt worden“, ergänzte Rita Schilling, GRÜNEN Fraktionssprecherin.

Erste Maßnahmen wurden bereits in diesem Jahr ergriffen, die notwendigen Mittel von 35.000 €  waren bereits im Haushalt veranschlagt.  So wurden die Öffnungszeiten beim Cafe Caro erweitert, es  gibt ein Angebot einer warmen Mahlzeit. Weiterlesen ›

Sie haben das Wort

Das Frauenwahlrecht in Deutschland feiert 2018 sein 100-jähriges Jubiläum. Die Stadt Oldenburg bringt zu diesem Anlaß ein Buch heraus, das diese 100 Jahre eindrücklich beschreibt. Das Buch trägt den schönen Titel "Sie haben das Wort" und wird von den GRÜNEN Ratsfrauen (v.l.n.r.) Ingrid Kruse, Christine Wolff, Rita Schilling, Ute Goronczy und Kerstin Rhode-Fauerbach in Ehren gehalten werden. Foto: GRÜNE Ratsfraktion

Das Frauenwahlrecht in Deutschland feiert 2018 sein 100-jähriges Jubiläum. Die Stadt Oldenburg bringt zu diesem Anlaß ein Buch heraus, das diese 100 Jahre eindrücklich beschreibt. Das Buch trägt den schönen Titel „Sie haben das Wort“ und wird von den GRÜNEN Ratsfrauen (v.l.n.r.) Ingrid Kruse, Christine Wolff, Rita Schilling, Ute Goronczy und Kerstin Rhode-Fauerbach in Ehren gehalten werden. Foto: GRÜNE Ratsfraktion

Für mehr bessere Luft

Presse-Echo zum Artikel in der NWZ vom 28.11.2018 „Verstößt Messstation gegen EU Recht?“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um entsprechende Berücksichtigung des nachfolgenden Presse-Echos zum o.g. Artikel:

Zu dem Besuch der beiden FDP-Landtagsabgeordneten am Heiligengeistwall erklärt Fraktionssprecher Sebastian Beer:

„Die bundesweite Kampagne der FDP gegen die Messstationen hat nun auch Niedersachsen erreicht, so dass sich jener ehemalige Verkehrsminister nach Oldenburg bequemt, der in seiner Ministerzeit herzlich wenig für einen Wandel hin zu einer emissionsärmeren Mobilität getan hat. Dass Herr Bode seit Jahren nicht den Blick auf eine Stärkung des ÖPNV gerichtet hat, zeigen seine Äußerungen zu den angeblichen Dieselbussen, die sich an der Bushaltestelle Lappan bis zur Messstation rückstauen würden. Die Zeit für das illustre Foto hätte der FDP-Abgeordnete lieber in eine schnelle Onlinerecherche oder gar Gespräche mit seinen ortskundigen Kolleg*innen stecken sollen. Denn dann wüsste er, dass bereits 2016 die VWG vermeldet hat, dass die letzten Dieselbusse ersetzt wurden und der Fuhrpark seither zu 100% aus Erdgasbussen bestehe.

Für die Lösung des Problems wäre es hilfreich, wenn auch Liberale endlich einmal akzeptieren könnten, dass auch der Autoverkehr zur Überschreitung der Grenzwerte beiträgt und die Kommunen lediglich den Betrug der Autokonzerne gegenüber den Kund*innen ausbaden dürfen. Auch einer FDP steht es offen, die Autohersteller endlich zu einer Umrüstung auf Konzernkosten zu verpflichten. Entsprechende Vorstöße vom ehemaligen Aufsichtsratsmitglied bei VW, Jörg Bode, vermisse ich jedoch.“

Mit freundlichem Gruß
gez. Sebastian Beer