Aktionsbündnis „Oldenburg handelt fair“ zu Besuch in der GRÜNEN Fraktion

Globaler Handel bestimmt unseren Alltag. Doch ohne starke Regeln schafft die Globalisierung viele Verlierer*innen. Es überrascht daher nicht, dass die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN mehr Fairen Handel fordert – ob beim Oldenburger Handel oder bei der Beschaffungen durch die Verwaltung (z.B. beim Catering, bei der Berufsbekleidung, beim Sport etc).

Am 25.11.2015 fasste der Rat der Stadt Oldenburg auf Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN den Beschluss Fair Trade Town zu werden und am 24.09.2019 wurde der Stadt der Titel verliehen. Fair Trade ist das bekannteste Sozialsiegel weltweit. Es gibt mehr als 30.000 Produkte aus 75 Ländern, deren Umsatz sich in 2017 auf knapp 8,5 Milliarden Euro belief. 2018 setzten fair gehandelte Produkte bundesweit 1,6 Milliarden Euro um. Das ist ein rasanter Anstieg, denn vor 20 Jahren belief sich der Umsatz auf weniger als 100 Millionen Euro.

Um den Titel mit Leben zu füllen engagieren sich zahlreiche Akteur*innen im Rahmen der Steuerungsgruppe zur Fair Trade Town.  Auf ihre Initiative hin koordiniert seit August 2018 eine städtische Mitarbeiterin kommunale Entwicklungspolitik in der Stadt Oldenburg für die Schwerpunktthemen „Faire städtische Beschaffung“, „Stärkung des Bewusstseins für Fair Trade in der Zivilgesellschaft“, sowie die „Zusammenarbeit mit südafrikanischen und chinesischen Partner*innen der Stadt Oldenburg“.

Für starke Regeln tritt  das Aktionsbündnis „Oldenburg handelt fair“ ein, das aus engagierten Menschen der oldenburgischen Zivilgesellschaft und von Unternehmen besteht, die fair gehandelte Produkte verkaufen, z.T. ausschließlich, wie  der Weltladen, Contigo und Hella & Hermann. Sie alle haben das Ziel, den fairen Handel mit fairer Bezahlung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Dazu werden z.B. Aktionen, Vorträge oder Filmabende organisiert.

Das Aktionsbündnis „Oldenburg handelt fair“ stellte sich und seine Arbeit nun den Ratsfraktionen vor. Es wirbt bei der Politik dafür, den Rahmen für eine professionelle Unterstützung ihrer Arbeit zur Verfügung zu stellen. Die Ratsfraktion der GRÜNEN unterstützt dieses Ziel ausdrücklich und begrüßt die wichtige Arbeit des Aktionsbündnisses, die dazu beiträgt, die komplexen Zusammenhänge zwischen unserer Wirtschaftsweise, Klimakrise und Fluchtursachen aufzudecken und Lösungen zu entwickeln.

#WirHabenPlatz

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN unterstützt den Offenen Brief von Seebrücke Oldenburg, in dem die Aufnahme unbegleiteter geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefordert wird, die sich unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern auf griechischen Inseln aufhalten. Der Offene Brief richtet sich an die Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition, die die Stadt Oldenburg im Bundestag vertreten.

Aktuell verschärfen sich die katastrophalen Zustände in den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln. In Lagern, die für nur wenige tausend Menschen vorgesehen sind, leben über 40.000 geflüchtete Menschen unter schlimmsten Bedingungen, unter ihnen mehr als 2.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Die lokalen Verantwortlichen sind überfordert, und doch kommt keine Hilfe. Diese menschenunwürdige Situation in den Lagern ist das direkte Ergebnis jahrelanger europäischer Politik des Wegsehens.

Mehr als 130 Städte, Kreise und Länder in Deutschland haben sich bereits zum „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete erklärt und die Anzahl steigt wöchentlich. Auch in den vergangenen Wochen haben zahlreiche Städte und Bundesländer angesichts der katastrophalen Situation öffentlich erklärt: “Wir haben Platz  – und wollen unbegleitete Minderjährige aus den Lagern in Griechenland aufnehmen!”.

Oldenburg ist auf Initiative von Seebrücke Oldenburg seit Sommer 2018 eine von 25 Städten und Landkreisen, die sich in Niedersachsen zum “Sicheren Hafen” erklärt haben. Am 24.09.2018 ist dazu ein Ratsbeschluss gefasst worden. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat seitdem mehrfach die Aufnahmebereitschaft Oldenburgs geäußert. Der Offene Brief fordert von den  Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition sich dafür einzusetzen, dass der demokratische Wille der Menschen und Städte, den Kindern in Griechenland zu helfen, respektiert wird. Sie mögen dafür sorgen, dass die Bundesregierung diese Kinder und Jugendlichen sofort aus den Lagern nach Deutschland evakuiert.

Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft, die sich mit allen Menschen auf der Flucht solidarisiert. Seebrücke erwartet von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

SPD, CDU und FDP scheitern an der Realität

Die Änderungen von SPD, CDU und FDP am Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters ruft bei der GRÜNEN-Ratsfraktion ungläubiges Kopfschütteln hervor. Denn täglich bekommen wir medial vor Augen geführt, welche gravierenden Auswirkungen der Klimawandel auf das Wetter und somit mittelbar auf die Naturräume hat, aktuell besonders dramatisch auf dem australischen Kontinent. Die Erde brennt und die Lebensbedingungen aller Menschen werden sich massiv ändern.

Die Nordwest-Zeitung fasst die folgende Pressemitteilung in ihrer Ausgabe vom 15.01.2020 zusammen.

Noch Ende letzten Jahres führte die Verwaltung aus, wie deutlich die Stadt Oldenburg die vor einem Jahrzehnt selbst gesteckten Ziele zur Reduzierung des Kohlenstoffdioxidausstoßes verfehlt hat. Nationale sowie internationale Programme zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens lassen weiterhin auf sich warten.

Vor diesem Hintergrund ist es umso dringender, dass die Kommunen als Ort, wo die Menschen leben, ihre Verantwortung erkennen und ihren notwendigen Beitrag engagiert und umgehend leisten. Der vom Oberbürgermeister ins Spiel gebrachte Fonds von einer Million Euro, über dessen konkrete Verwendung die Verwaltung bisher noch sinniert, und den SPD, CDU und FDP nicht erhöhen wollen, ist der durchsichtige Versuch, den Oldenburger*innen ein gesellschaftliches Beruhigungsmittel einzuwerfen. Rechnet man hoch, wie viel private Fläche an Photovoltaikanlagen bis 2035 benötigt wird, wird deutlich, dass – wie es die GRÜNEN-Fraktion u.a. in ihren Änderungslisten beantragt – die Stadt für diesen Fördertopf allein Jahr für Jahr mehr als eine Million Euro bereitstellen müsste.

„Es traurig mit anzusehen, wie diese Haushaltsmehrheit an den heutigen Herausforderungen scheitert und sehenden Auges die Belastungen für die kommenden Generationen mehrt. Denn bereits heute wissen wir, dass die jetzigen Versäumnisse unserer Gesellschaft in Zukunft das Mehrfache an Engagement und Finanzmittel abringen und kosten wird“, so die GRÜNEN-Ratsfraktion.

Die SPD-Fraktion, die im Gespräch mit den GRÜNEN zumindest den Willen zu einem größeren Einsatz für den Klimaschutz und den damit zusammenhängenden Energie-, Verkehrs- und Ernährungswenden erkennen ließ, sollte endlich Abstand von dem unzeitgemäßen Straßenbauprojekt westlich des Fliegerhorstes nehmen und sich an die Seite der GRÜNEN stellen. Dieses Projekt wiederholt nur die Fehler der Vergangenheit und missachtet darüber hinaus auch noch den Willen der Bürger*innen im Beteiligungsverfahren, wie im Übrigen im sog. Masterplan Fliegerhorst nachzulesen ist.

„Heutzutage einen zusammenhängenden, hochwertigen und als Frischluftkorridor dienenden Naturraum mit einer einen zweistelligen Millionenbeitrag an Steuergeldern kostenden Straße durchschneiden zu wollen und dabei ernsthaft von einer verkehrlichen Entlastung zu reden, konterkariert jedweden Einsatz für den Klima- und Umweltschutz sowie die gebotene Verkehrswende“, stellen die Sprecher*innen der GRÜNEN-Fraktion Rita Schilling und Sebastian Beer fest.

Noch im Juni letzten Jahres sagten Vertreter*innen von SPD und CDU den im Umweltausschuss der Stadt anwesenden Aktivist*innen von fridays for future, dass sie „verstanden hätten“. Davon zeugen die nun verabredeten Änderungslisten leider nicht.

„Jetzt gilt es entschieden zu handeln!“

Am Ziel eines klimaneutralen Oldenburgs 2035 orientieren sich zahlreiche Änderungsanträge der GRÜNEN Ratsfraktion zum Haushaltsentwurf der Verwaltung. Denn jedes Jahr, in dem nicht entschieden und zielstrebig gehandelt wird, kostet der Gesellschaft und somit auch den Oldenburger*innen zur Kompensierung der Folgen des Klimawandels am Ende einen weitaus größeren finanziellen Beitrag als das, was aus Sicht der Bündnisgrünen nun in die Hand zu nehmen ist.

Die hierfür notwendige Mobilitätswende soll mit zusätzlichen Finanzmitteln von über 1 Mio. Euro für die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur vorangetrieben werden. Damit zukünftig mehr Maßnahmen umgesetzt und weniger Planungsleistungen fremd vergeben werden müssen, fordern die Bündnisgrünen eine personelle Aufstockung für das „Team Rad“. Die Anschaffung von Lastenrädern für Vereine, Unternehmen und Privatpersonen soll – wie bereits seit zwei Jahren vergeblich gefordert – endlich von städtischer Seite unterstützt werden. Die Ausweitung des Angebots verbilligter Bustickets („Sozialticket“) für Oldenburg-Pass-Inhaber*innen wird ebenso beantragt wie die Streichung der Planungsgelder für die sog. „Entlastungsstraße“ westlich des Fliegerhorsts. Weiterlesen ›

Robert Habeck eröffnet KIBUM

Grünkohlkönig Robert Habeck (Mitte) hat gemeinsam mit Tony Ross, dem Meister der britischen Bilderbuchillustration, die 45. KIBUM eröffnet. Mit Robert Habeck freuen sich über das Motto „Welcome! KIBUM trifft Großbritannien“ (v.r.n.l.) die GRÜNEN Ratsmitglieder Andrea Hufeland, Thorsten van Ellen, Rita Schilling, Ute Goronczy und Kurt Bernhardt. Die Oldenburger Kinder- und Jugendbuchmesse KIBUM ist die größte, nicht-kommerzielle Messe ihrer Art in Deutschland. Foto: GRÜNEN Fraktion