Keine Kürzungen im Bildungsbereich, Kulturangebote stärken und Mobilitätsplan umsetzen - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD stellen gemeinsamen Haushaltsentwurf vor
Kurzgefasst
Mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf setzt das Oldenburger Ratsbündnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Kul-tur und Mobilität:
- Bei der Bildung werden wir nicht sparen: Für 2024 geplante Kürzungen von 600.000 € für die pauschalierte Schulbegleitung („Oldenburger Modell“) und
105.000 € für Schulsachkosten nehmen wir zurück.
- Die Kultur stärken wir mit insgesamt 360.000 €. Darunter sind 100.000 € für das neue Programm Kulturangebote für junge Menschen in den Stadtteilen, 100.000 € als einmaliger Investitionskostenzuschuss für das GLOBE und 60.000 € für die Kultur- und Künstlerförderung.
- Die Weichen für die Verkehrswende in Oldenburg sind durch politische Beschlüsse gestellt, aber die Umsetzung des Mobilitätsplans hat noch nicht das notwendige Tempo erreicht. Daher schaffen wir fünf zusätzliche Stellen für die Planung und Ausführung von Verkehrsprojekten.
- Weitere wichtige Einzelmaßnahmen: Durch Anschubfinanzierungen bringen wir die Themen Wohnungsgesellschaft und Quartiersgaragen voran. Für die kommunale Wärmeplanung wird eine Stelle geschaffen. 100.000 € zusätzlich gibt es für die Umsetzung des Masterplan Grün.
- Sozialpolitik: Wichtig ist uns die Unterstützung und Stärkung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Deshalb soll die aufsuchende Sozialarbeit durch das „Cliquen-Projekt“ weiter ermöglicht werden, das Familienzentrum (FZO) weiterhin mit seinen zahlreichen Angeboten das Netzwerk im Stadtsüden stärken. Erstmalig soll das Quartier in Kreyenbrück rund um den neuen Sportpark mit Präventionsmaßnahmen gefördert werden.
- Insgesamt belaufen sich die neuen Maßnahmen auf Mehrkosten im Ergebnishaushalt von ca. 1,87 Mio. € und im Finanzhaushalt von ca. 939.000 €. Bei Gesamtaufwendungen im Oldenburger Ergebnishaushalt von 727,6 Mio. € und im Oldenburger Finanzhaushalt von 89,98 Mill. bedeutet das eine mehr als moderate Ausgabensteigerung.
Keine Kürzungen im Bildungsbereich
Trotz angespannter Haushaltslage werden wir im Bildungsbereich nicht sparen. Dies gilt insbesondere für die pauschalierte Schulbegleitung, die grundsätzlich von allen Betei-ligten positiv bewertet wird und den Kindern die Teilnahme an Bildungsangeboten im Ganztag und an außerschulischen Lernorten ermöglicht. Daher nehmen wir die für 2024 vorgesehenen Kürzungen zurück. Wir werden zunächst die jüngst vorgestellten Evaluationsergebnisse intensiver auswerten, die sowohl steigende Förderbedarfe, wie auch steigende Kosten für das das Oldenburger Modell aufzeigen. Zudem werden die Kürzung von 105.000 € für schulische Sachkosten zurücknehmen. Mit diesen Mitteln können Oldenburger Schulen eigenverantwortlich beispielsweise Lehr- und Unterrichtsmaterialen einkaufen.
Kulturelle Vielfalt und Angebote in Oldenburg stärken und erweitern
An der Schnittstelle zwischen Kultur, Bildung und sozialer Teilhabe soll das neue Programm Kulturangebote für junge Menschen in den Stadtteilen entwickelt und mit 100.000 € ausgestattet werden. Daraus könnten zum Beispiel Jugendfreizeitstätten zusätzliche Theater- oder Musikpädagogische Projekte finanzieren und anbieten.
Die bereits von der Verwaltung vorgesehene Erhöhung der institutionellen Kultur- und Künstlerförderung um 15 Prozent begrüßen wir. Damit wird die Förderung der 18 Kul-tureinrichtungen erstmals auf das neue System der Kulturförderrichtlinie umgestellt, wodurch eine Planungssicherheit über jeweils fünf Jahre geschaffen wird. Wir erhöhen die Förderung zusätzlich um 60.000 €, um die Kultureinrichtungen stärker mit Beratungs- und Unterstützungsangeboten zu unterstützen. So können die Einrichtungen frühzeitig gute Konzepte für ihre Arbeit und die kommende Förderperiode erarbeiten.
Das GLOBE in Donnerschwee wollen wir mit einem einmaligen Investitionskostenzuschuss über 100.000 € unterstützen. Dieser Betrag soll dem GLOBE ermöglichen, weitere Gelder in der Zivilgesellschaft, sowie die vorgesehene Bundesförderung einzuwerben.
Verkehrswende: Nach Beschluss des Mobilitätsplans jetzt priorisierte Projekte umsetzen
Der 2023 verabschiedete Mobilitätsplan für Oldenburg zeigt wichtige Verkehrsprojekte für Oldenburg auf, hat aber auch viele Ressourcen gebunden. Auch im Jahr 2024 werden noch Teilkonzepte erarbeitet, gleichzeitig wurde verwaltungsseitig kein neues Personal angemeldet, um die beschlossenen Teilkonzepte umzusetzen. Wir sehen daher fünf neue Personalstellen vor, um den bestehenden Investitionsstau zu lösen – drei im Amt 09 für die Verkehrsplanung und zwei im Amt 08 für die Umsetzung konkreter Baumaßnahmen. Dieses zusätzliche Personal soll dazu beitragen, priorisierte Teilkonzepte (Radverkehr, Wallring, Ladeinfrastruktur und Mobilitätsstationen) schneller umzusetzen.
Gleichzeitig soll es dadurch möglich werden, mit der dringend benötigten Sanierung der Tweelbäker Tredde ein Jahr früher zu beginnen. Auch Mittel für Planungen städtischer Quartiersgaragen auf dem Fliegerhorst tragen zur Entwicklung des autoarmen Quartiers und damit zur Verkehrswende bei.
Ein Ausblick auf weitere Maßnahmen
Mit weiteren Maßnahmen unterstützen wir in unserem Haushalt einige Einrichtungen und Programme aus den Bereichen Soziales, Jugend, Integration und Sport. Den vereinsungebundenen Sport wollen wir weiterhin fördern mit 20.000 €, die Maßnahmen sollen jedoch auch evaluiert werden. Auch der Sportsommer soll ebenso unterstützt werden. Außerdem sehen wir 50.000 € vor, um die weiteren Schritte zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft einzuleiten.
Um den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzutreiben, schaffen wir jetzt schon eine Stelle für die kommunale Wärmeplanung, bis diese Kosten voraussichtlich ab 2025 vom Land übernommen werden. In diesem Bereich begrüßen wir auch die vorgeschlagene Erhöhung der Verwaltung für das Förderprogramm Altbausanierung auf 1,5 Mio. €. Weil bezüglich der Fördermöglichkeiten durch den Bund noch Unsicherheiten bestehen, behalten wir uns vor, dieses Förderprogramm nach einer Evaluation zur Jahreshälfte ggf. noch weiter aufzustocken, um ein zuverlässiges Angebot zu schaffen.