GRÜNEN Ratsfraktion Presseecho auf „Krogmann will 20 Mio. Euro in die Stadion-Gesellschaft stecken“ in NWZ vom 21.03.2024
20 Millionen sind nicht übrig!
Der Oberbürgermeister zaubert 20 Mio. Euro aus dem städtischen „Haushaltshut“ und möchte scheinbar Gutes tun. Nur weil das prognostizierte Jahresdefizit für 2023 sich im Wesentlichen durch höhere Gewerbesteuereinnahmen in einen Überschuss geändert hat, will er nun mal so 20 Millionen Euro für den Neubau eines Profifussballstadions kostenlos zur Verfügung stellen. Das hat es wohl noch nicht gegeben.
Hat die Stadt Oldenburg zu viel Geld? Wie kann ein Oberbürgermeister einen derartigen Vorschlag machen? Hat er das Gemeinwohl aus dem Blick verloren?
Aktuell ist es dringend nötig, in den Hochwasserschutz und in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu investieren. Weiterhin ist bekannt, dass dreistellige Millionenbeträge in den nächsten Jahren in die energetische Sanierung städtischer Gebäude fließen müssen. Der Ausbau und Erhalt der gesamten städtischen Infrastruktur ist dringend von Nöten, sinkt doch das städtische Infrastrukturvermögen seit Jahren. Die Finanzierung des seit langer Zeit von Anwohnenden und Ratspolitik geforderten Projekt „Bahnunterführung Krusenbusch/Kreyenbrück – Kosten ca. 20 Mio. Euro, scheitert an der „aktuellen Haushaltslage“, das war das Argument der Verwaltung.
Wenn eine hohe Liquidität unserer städtischen Kassen festzustellen ist, sollte diese zur Rückführung bestehender Darlehen und zur Senkung des Finanzierungsbedarfes bei städtischen Investitionen führen! Wenn die Stadt in „Geld schwimmt“- das ist uns zwar nicht bekannt – sollten Verwaltung und Rat gemeinsam über die Mittelverwendung im nächsten Haushalt entscheiden.
Zudem muss die Frage erlaubt sein, wieso denn beispielsweise die Bäderbetriebsgesellschaft und die Weser-Ems-Hallen für bereits beschlossenen Bauten wie das Sport- und Gesundheitsbad und die Erweiterung und Modernisierung der Weser-Ems Hallen selbst Kredite aufnehmen müssen? Da könnte der Oberbürgermeister auch darauf kommen, mit einer Kapitalertüchtigung von Seiten des Mutterkonzerns Stadt "helfen" zu wollen.
Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, das Stadion mit 20 Mio. zinslos zu stärken, klingt dabei absurd. Hier sollen Zinsen gespart werden zu Lasten der städtischen Eigenbetriebe, die ihre Investitionen auf dem Kreditmarkt finanzieren lassen müssen. Diese Zinsen müssen letztendlich von den Steuerzahler:innen bezahlt werden. Die Bilanz der Stadiongesellschaft wird geschönt zu Lasten des gesamtstädtischen Haushalts.
20 Millionen – die also dringend woanders benötigt werden. Die erste Priorität des Oberbürgermeisters: offensichtlich ein zweites Fußballstadion und zwar eins für den Profisport und eine Fußball GmbH – was für ein Luxus! Das ist hoffentlich nicht die Priorität des gesamten Rates!