Mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung setzen die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Schwerpunkte bei Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt und der Bewältigung der Corona-Folgen. Unterm Strich bedeuten die Änderungsvorschläge Mehrausgaben in Höhe von gut 4,5 Millionen Euro. „Bei einem von der Verwaltung geplanten Überschuss von gut 14 Millionen Euro im Ergebnishaushalt der Stadt für 2022 sind diese Mehrausgaben mehr als vertretbar, zumal es sich um wichtige Zukunftsinvestitionen handelt.“ betonen Rita Schilling, Sprecherin der GRÜNEN -Fraktion und Ulf Prange, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Einen besonderen Schwerpunkt legt das Ratsbündnis auf Investitionen in den Klimaschutz. „Die Stadt muss hier mit gutem Beispiel vorangehen, aber auch entsprechende Infrastruktur und attraktive Fördermöglichkeiten für die Bürger*innen anbieten.“, sagt Schilling. „Nur wenn wir verlässlich in Klimaschutz investieren, können wir das Ziel einer klimaneutralen Stadt bis 2035 erreichen.“ stellt Prange klar. Von großer Bedeutung ist für die Bündnispartner der Ausbau der Photovoltaik (PV). Der Rat hat bereits beschlossen, dass alle geeigneten Dächer städtischer Gebäude bis 2027 mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Mittel für den Eigenbetrieb Gebäude und Hochbau (EGH) um 1 Mio. € auf insgesamt 1,2 Millionen Euro erhöht. „Um zeitnah PV auf alle kommunalen Dächer zu bekommen, brauchen wir mehr Tempo und finanzielle Mittel.“, betont Dr. Sebastian Rohe, stellvertretender Sprecher der Grünen-Fraktion. „Diese städtischen Investitionen führen zu Einsparungen im Haushalt, denn die Kosten für Energie werden sich mittelfristig reduzieren.“ ist sich Margrit Conty, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, sicher. Auch private Eigentümer*innen werden stärker unterstützt. Die entsprechenden Förderprogramme werden aufgestockt, für PV-Förderung um 250.000 € auf 750.000 € und für Altbausanierung um 300.000 € auf 800.000 €. „Mit den zusätzlichen Mitteln setzen wir Anreize für mehr Klimaschutz bei privaten Gebäuden.“ betonen Rohe und Conty.
Um Oldenburg noch lebenswerter zu gestalten, werden auch soziale, kulturelle und sportliche Angebote stärker oder erstmalig gefördert. Dies ist gerade in diesem Jahr notwendig, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und soziale Ungleichheiten abzubauen. Hier können beispielhaft die Erhöhung um 100.000 € für die „Strukturbrücke“ im Kulturbereich, der Corona-Fonds für Angebote in den Bereichen Soziales und Jugend sowie die Einführung eines Aktionsprogramms für Sportvereine („Zurück in den Sport“) über 100.000 € genannt werden.
Zur besseren Steuerung der Nachverdichtung in der Stadt wird ein Team „Nachverdichtung“ in der Bauverwaltung eingerichtet, das mit fünf Stellen ausgestattet wird. „Uns ist es wichtig, dass wir sensibel mit unserem Stadtbild umgehen. Nachverdichtung wollen wir so organisieren, dass sie sich in bestehende Strukturen einfügt und Belange des Klimaschutzes berücksichtigt.“ stellt Prange für die Bündnispartner klar. Flankierend stellen beide Fraktionen 80.000 € für die Erarbeitung der im Vorjahr beschlossenen Baumerhalt- und Stadtgrünstrategie zur Verfügung.
Die Bündnispartner sind sich einig, dass es insbesondere für Fahrradfahrende schnelle und sichtbare Verbesserungen geben muss. Für Planung, Umsetzung und Bürger*innenbeteiligung der Fahrradstraßen „Fliegerhorst – Innenstadt“ und „Quellenweg“ werden insgesamt 550.000 € vorgesehen. Für die Planung der Bloher Radspur sind weitere 50.000 € veranschlagt und das „Rad- und Fußverkehrsprogramm“ wird um 100.000 € aufgestockt. Schließlich wollen die Bündnispartner das Radfahren durch mehr Fahrbahnmarkierungen noch komfortabler und sicherer machen, stellen dafür weitere 100.000 € zu Verfügung. „Mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln wollen wir die Mobilitätswende in Oldenburg voranbringen.“ betont Schilling. „Damit diese Pläne aber auch schnell in die Realität umgesetzt werden, verstärken wir das „Team Rad“ der Verkehrsplanung personell und stellen zusätzliche 100.000 € für die Vergabe externer Planungsleistungen zur Verfügung.“ so Rohe. „Für vergünstigte Bus-Tickets im Rahmen des Oldenburg Passes stellen wir wie im Vorjahr zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 € zur Verfügung, um das Busfahren für Bezieher*innen kleiner Einkommen bezahlbar zu machen.“ ergänzt Prange.
Ebenfalls im Kooperationsvertrag vereinbart ist eine Erhöhung der Parkgebühren und eine Ausweitung des Anwohnerparkens. Hier sind Mehreinnahmen von etwa 500.000 € eingeplant. Seit 2011 sind die Preise an den Parkautomaten nicht mehr gestiegen, die Gebühren fürs Anwohnerparken liegen seit langem bei 30 € pro Jahr. „Im Verkehrsausschuss soll daher bis Mitte des Jahres ein Konzept erarbeitet werden, nach dem die Preise ökologisch gerecht und sozial verträglich angepasst werden.“ kündigt Rohe für beide Bündnispartner an.
Des Weiteren sehen die Änderungslisten der Bündnispartner Personalverstärkungen, u.a. in den Bereichen Feuerwehr, Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH) und dem Allgemeinen Sozialdienst vor. Damit greifen die Fraktionen Vorschläge des Gesamtpersonalrats auf. „Die Stellen sind zur Bewältigung zusätzlicher Aufgaben, bedingt durch die Corona-Pandemie und den Weg zur Klimaneutralität erforderlich“, erklären Schilling und Conty abschließend.
Fraktion Bündin90/Die Grünen Fraktion SPD
Dr. Sebastian Rohe, Rita Schilling Margrit Conty, Ulf Prange