Der in der gestrigen (Donnerstag) Umweltausschusssitzung in geänderter Fassung zur Beratung stehende Verwaltungsentwurf des Lärmaktionsplans fand weder die Zustimmung der Grünen Fraktion, noch eine politische Mehrheit und wurde somit zurückgewiesen. Den im Februar vorgelegten ersten Entwurf hätten die Grünen zwar gerne ergänzt, diesen aber auch ohne die gewünschten Ergänzungen mitgetragen. SPD und CDU ließen jedoch die Ausweisung der Tempo-30-Abschnitte aus dem Entwurf streichen und verschoben damit die Gewichtung bei den Maßnahmen entscheidend. Zwar sind die Kommunen verpflichtet, die Bevölkerung vor krankmachenden Lärm zu schützen, es ist jedoch nicht vorgeschrieben, wie dieser Schutz zu erfolgen hat. Das Ergebnis dieser von SPD und CDU hervorgerufenen Änderung lag nun im zweiten Entwurf auf dem Tisch: Anstelle kostengünstig – wir sprechen von der Aufstellung von Verkehrsschildern – an der Lärmquelle anzusetzen, sollte nun die Stadt einen Fördertopf für passiven Lärmschutz an den entsprechenden ehemals für Tempo-30 vorgesehenen Abschnitten auflegen – die Stadtverwaltung konnte bisher keine verifizierbaren Zahlen nennen, rechnet aber überschlägig mit einer Investitionssumme von bis zu 14,8 Millionen Euro. „Mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation, den stetig steigenden Stand der langfristigen Schulden, die vielen notwendigen Investitionen in die Schulen, die einzuplanende bessere Bezahlung der Kita-Kräfte, den in diesem Haushaltjahr bereits erfolgten Kürzungen im Umweltbereich und beim städtischen Personal, um nur einiges zu nennen, wäre es unverantwortlich ein Maßnahmenpaket zu beschließen, das diese zusätzliche finanzielle Belastung erzeugt, dessen Wirkung mit der Ausweisung der Tempo-30-Abschnitte fast kostenlos zu erzielen wären“, so Fraktionssprecher Sebastian Beer. Auch mit Blick auf die aktuellen Probleme von Feinstaub und Stickoxid könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. „Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 senkt den Feinstaubausstoße um bis zu 1/3 und reduziert die Stickoxide um 10-15%“, erklärt die Umweltausschussvorsitzende Sinje Eichner. Insbesondere jene zur Diskussion stehenden Straßenabschnitte weisen einen hohen Emissionswert aus. Beschämend aus Sicht der Grünen-Fraktion ist der aufgrund des Mehrheitsbeschlusses zustande gekommene Versuch der Verwaltung, mit einem Prüfauftrag zur Ausweisung der Tempo-30-Abschnitte die Fragwürdigkeit des zweiten Entwurfes zu kaschieren. Die Verwaltung selbst hatte nach zweijähriger Erarbeitung des Lärmaktionsplanes die Ausweisung jener Abschnitte vorgeschlagen, hat folglich im Vorfeld jene nun vorgeschlagenen Prüfungen vorgenommen. Die Grünen appellieren an SPD und CDU im Interesse der von Lärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger den ursprünglichen Entwurf mit seinen Erkenntnissen und Maßnahmen, die Deutschland weit mittlerweile Standard sind, wieder ins Auge zu fassen. gez. Sebastian Beer, Sinje Eichner
Pressemitteilung