Antrag

Beantragung der Verlängerung des Förderzeitraums für das Sanierungsgebiet Kreyenbrück-Nord

 

Beschlussvorschlag: 

Die Verwaltung wird gebeten, beim Amt für regionale Landesentwicklung eine Verlängerung des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Oldenburg – Kreyenbrück Nord“, um weitere zwei Jahre zu beantragen. Die Oldenburger Mitglieder des Landtags werden gebeten, sich bei der Landesregierung und dem Amt für regionale Landesentwicklung ebenfalls für eine Verlängerung einzusetzen.

Begründung:

In der Verwaltungsvorlage 21/0916 in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 16.12.2021 (TOP 12.3) führt die Verwaltung auf S. 2 der Vorlage aus:

„Die Sanierung soll mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig erörtert werden. Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchführung der erforderlichen baulichen Maßnahmen angeregt und hierbei im Rahmen des Möglichen beraten werden“.

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie konnte der Sanierungsbeirat Kreyenbrück nur eingeschränkt tagen. Sitzungen mussten zum Infektionsschutz kurzfristig abgesagt werden. So konnten die Sanierungsmaßnahmen mit den Eigentümern, Mietern und weiteren Betroffenen nicht ausreichend beraten werden. Die letzte Sitzung des Sanierungsbeirates fand lediglich online statt. Auch wenn ein Online-Format besser als ein Ausfall der Sitzung ist, so konnten wesentliche Bewohner*innen des Sanierungsgebiets sich bei der Beteiligung zu Recht ausgeschlossen fühlen.

Die Corona-Pandemie beeinträchtigt also maßgeblich die essenzielle Bürgerbeteiligung im Sanierungsbeirat. Dabei drängt in dem Sanierungsgebiet die Zeit. Maßnahmen, die bis zum 31.12.2023 nicht abgeschlossen sind, werden nicht mehr gefördert. Hinzu kommt, dass aufgrund der derzeitigen Verschiebungen im Baubereich es zu erheblichen Verzögerungen beim Maßnahmenbeginn kommen kann.

d. Ratsfraktion B90/Die Grünen                                         f. d. Ratsfraktion SPD

gez. Nicolai Beerheide                                                       gez. Thomas Klein