Zur nächsten Ausschusssitzung des BEGH bitten wir um Aufnahme des TOP
Prioritätenliste der Sanierungs- und Baumaßnahmen
auf die Tagesordnung.
Wir bitten die Verwaltung um Vorlage einer Prioritätenliste der geplanten Sanierungs- und Baumaßnahmen der städtischen Gebäude bzw. Liegenschaften. Diese Prioritätenliste sollte entsprechend des Wirtschaftsplanes
- den Stand der Umsetzung aller laufenden und geplanten Sanierungs- und Baumaßnahmen
- mit aktuellem Zeitplan zum Bau- bzw. Sanierungsbeginn und -ende
- sowie den aktuellen Kostenerwartungen
des BEGH widerspiegeln.
Begründung:
Viele Bürger:innen, wie z.B. Lehrkräfte, Eltern, Sporttreibende oder Kulturschaffende sind von anstehenden Sanierungs- und (Um)baumaßnahmen in den städtischen Liegenschaften betroffen und daher an den aktuellen Planungen und Entwicklungen interessiert. Um hier Transparenz zu schaffen, halten wir neben dem jährlichen Wirtschaftsplan eine aktuelle Prioritätenliste für sinnvoll.
Dabei ist uns bewusst, dass die lange Liste der Bau- und Sanierungsmaßnahmen vor dem Hintergrund von Lieferkettenproblemen, steigenden Baupreisen, Personalengpässen und aktuellen Erfordernissen und Entwicklungen nicht immer zeit- und kostengenau abgearbeitet werden kann und Korrekturen erforderlich werden.
Anhand einer solchen Liste kann der Personalbedarf für die Haushaltsplanungen sowie der Umsetzungsstand zu den städtischen Klimazielen bezüglich eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2035 eingeschätzt werden. Falls erforderlich, kann mit der Einleitung entsprechender Maßnahmen die Entwicklung positiv beeinflusst werden.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion B90/Die Grünen für die SPD-Fraktion
Ruth Drügemöller, Andrea Hufeland, Christina Bernhardt, Bernhard Ellberg,
Ingrid Kruse, Dr. Sebastian Rohe Tom Schröder
Antrag