Wir bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Sachstand und Lösungsmöglichkeiten zum Umgang für temporäre Nutzungsänderungen für (kulturelle) Veranstaltungen
Bezugnehmend auf den „Brandbrief: Gebt uns Raum“ der Gruppe „The White Rabbit Oldenburg e.V.“ bitten wir um einen Bericht der Verwaltung zum Sachstand und zu pragmatischen Lösungsmöglichkeiten und Ausnahmeregelungen im Umgang mit der Nds. Bauordnung für temporäre Nutzungsänderungen für (kulturelle) Veranstaltungen.
Begründung:
Die kreative Nutzung von Leerständen ist für die freie (junge) Kulturszene existentiell und für die Stadt Oldenburg eine Bereicherung insbesondere auch für die Innenstadt.
Mit der Änderung der Nds. Bauordnung vom Juni 2023 gilt das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren für die Zulassung temporärer Nutzungen. Für die Antragstellenden bedeutet das, dass sie keinen qualifizierten Entwurfsverfasser beauftragen müssen, die Veranstalter können den Antrag selber verfassen und einreichen. Die Bauaufsichtsbehörde hat einen geringeren Prüfumfang, der sich im Wesentlichen auf die Gewährleistung des Brandschutzes beschränkt. Ist der Brandschutz nicht gewährleistet, kann die Bauaufsichtsbehörde weitere Unterlagen verlangen und ihre Prüfung ausweiten.
Offenbar führt aber die Auslegung und der Umgang mit der vereinfachten Regelung der NBauO in der Stadt Oldenburg weiterhin dazu, dass kulturelle Projekte in Leerständen nicht durchgeführt werden können. Die bürokratischen und finanziellen Hürden für eine Nutzungsänderung seien für junge Kulturszene zu hoch. Damit stehen entsprechende Räume nicht zur Verfügung, heißt es in dem o.g. Schreiben. Der Brandbrief von The White Rabbit Oldenburg e. V. zeigt die Auswirkungen auf das Kulturangebot unserer Stadt.
Auch wenn die pauschale Forderung nach einer Ausnahmegenehmigung für kulturelle Nutzungen so nicht erfüllt werden kann, so sollte doch geprüft werden, ob aufgrund der erneuten Gesetzesänderung vom Juni 2023 nicht ein pragmatischerer Umgang mit temporären Umnutzungen von Leerständen seitens der Bauaufsichtsbehörden möglich ist. Wir bitten um einen Bericht der Verwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN f.d. SPD-Ratsfraktion
Andrea Hufeland, Jutta Schober-Stockmann, Ulf Prange, Bettina Unruh,
Rima Chahine, Tim Harms, Marianne Schmeichel,
Ruth Drügemöller, Oliver Rohde, Thomas Klein, Margrit Conty
Nicolai Beerheide, Michael Wenzel