Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umkehr der Einbahnstraßenregelung der Herbartstraße und die Verlängerung der Fahrradstraße Haarenufer um das Stück Herbartstraße vom Haarenufer bis zur Ofener Straße im Sinne der Sicherheit tausender Radfahrender auf Umsetzbarkeit und Auswirkungen zu prüfen. So kann der Verkehr auf der Herbartstraße künftig von der Hindenburgstraße in Richtung Ofener Straße geführt und im Kreuzungsbereich der Straße Haarenufer die Vorfahrt gegenüber der Fahrradstraße beachtet werden. In diesem Zusammenhang sind unterschiedliche Varianten der Kfz-Führung und dessen Vor- und Nachteile zu prüfen (zum Beispiel: Sackgasse bis Haarenufer, Führung über die Fahrradstraße Haarenufer bis Lindenallee oder Führung über Herbartstraße zur Kreuzung Ofener Straße, evtl. weitere Einbahnstraßen Cäcilienstraße und Bismarckstraße, ggf. Parkplätze reduzieren etc.).
Begründung:
Mindestens zweimal täglich direkt vor Schulbeginn und nach Schulende wird dieser Kreuzungsbereich von hunderten SchülerInnen befahren, die gleichzeitig mit dem Kfz-Verkehr und FußgängerInnen diese Kreuzung nutzen. Hier kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Es besteht eine offenkundige Gefahrenstelle für die schwächsten Verkehrsteilnehmenden.
Auf Anfrage von GRÜNE und SPD im März 2022, ob diese gefährliche Situation im Sinne der Sicherheit der Radfahrenden geändert werden könnte, schreibt die Verwaltung, dass im Februar 2022 die Verkehrsbehörde zusammen mit der Polizei übereinstimmend festgestellt haben, „dass eine Änderung der Vorfahrt für Fahrzeuge aus Richtung Peterstraße / Ofener Straße zu sicherheitsrelevanten Verkehrsproblemen [für den Kfz-Verkehr] führen kann“, da „verkehrsgefährdende Rückstaus sowohl auf der Ofener Straße als auch in der Petersstraße zu befürchten“ sind.
„In Abwägung der Vor- und Nachteile für die verschiedenen Nutzer wiegen die Verkehrsprobleme […] schwerer als die Vorteile, die sich daraus für den Radverkehr ergeben würden. Auch andere Alternativen seien nicht zu erkennen“.
Nach Aussagen der Verkehrsbehörde und der Polizei Oldenburgs wiegen die künftigen Verkehrsprobleme bei einer möglichen Vorfahrtsänderung für den Kfz-Verkehr schwerer als die aktuellen Verkehrsprobleme von täglich tausenden Radfahrenden.
Aus Sicht der Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD sowie der Gruppe FDP/Volt sollte die Sicherheit unserer Kinder einen höheren Stellenwert genießen als möglicherweise auftretende Verkehrsprobleme für den Kfz-Verkehr.
Aus diesem Grund und zur Vermeidung von befürchteten Rückstaus in den Kreuzungsbereich der Ofener Straße soll die Verwaltung die Umkehr der Einbahnstraßenregelung zusammen mit einer Verlängerung der Fahrradstraße Haarenufer um das Stück Herbartstraße (von Haarenufer bis zur Ofener Straße) prüfen und Vorschläge der Kfz-Führung erarbeiten. Diese Prüfung soll zudem im Teilkonzept Wallring des RMV 2030 berücksichtig werden, um im Rahmen einer Verkehrssimulation die Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse zu beurteilen.
f. d. Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
gez. Michael Wenzel, Maik Niederstein, Tim Harms und Claudia Küpker
f.d. Ratsfraktion SPD
gez. Vally Finke, Renke Meerbothe, Germaid Eilers-Dörfler
f.d. Gruppe FDP / Volt
gez. Jens Lükermann