Zu der o. g. Sitzung stellen wir den Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes und die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen zum
„Zustand / Sanierungsbedarf der Bushaltestellen in Oldenburg“
Auf Grundlage eigener Beobachtungen sowie E-Mails besorgter BürgerInnen bitten wir um einen Bericht zum Zustand und Sanierungsbedarf der Bushaltestellen im Stadtgebiet Oldenburg. Bestenfalls gibt es (oder wird geschaffen) eine GIS-Karte aller Bushaltestellen mit entsprechenden Informationen zu Zustand (optischer Eindruck) der Haltestelle, Barrierefreiheit, Anzahl und Art der Sitzgelegenheiten, Fahrradabstellgelegenheiten, Unterstellmöglichkeit, digitale Echtzeitinformationen, Beleuchtung, Müllbehälter und ggf. andere wichtige Merkmale. Auf Basis dieser Informationen lässt sich eine Auswertung veranlassen, ein Bericht erarbeiten und bei Bedarf ein Sanierungs- und Attraktivierungsfahrplan erarbeiten.
Daneben bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Beobachtungen zufolge werden an Bushaltestellen Sitzgelegenheiten abgebaut, weil sich Anwohnende über Obdachlose oder auffällige Personen beklagen. Diese Praxis hat zur Folge, dass Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen Sitzgelegenheiten fehlen und die Bushaltestellen und damit der ÖPNV unattraktiver werden. Wie ist diese Praxis mit den Zielen der Attraktivierung des ÖPNV aus Sicht der Verwaltung vereinbar, wenn immer mehr Menschen aufgrund eines hohen Alters auf Sitzgelegenheiten angewiesen sind?
- An welchen Bushaltestellen besteht in Oldenburg offensichtlicher Sanierungsbedarf (u. a. durch stark beschädigte und unattraktive Bushaltestellen, z. B. am Pferdemarkt)? Wie sehen Zeitplan und Kosten für deren Sanierung aus?
- Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen können wir in Oldenburg unsere Bushaltestellen attraktiver, sicherer und barrierefreier gestalten?
- Wie viele Bushaltestellen haben keine Wartehäuschen mit Sitzgelegenheiten (von wie vielen Bushaltestellen insgesamt)? An wie vielen dieser Bushaltestellen wäre eine Nachrüstung eines Wartehäuschens mit Sitzgelegenheiten sinnvoll / denkbar und aus welchen Gründen möglicherweise nicht?
Begründung
Die Stärkung des ÖPNV ist zentrales Ziel des Mobilitätsplans 2030, des Klimaschutzplans 2035 und der VWG in jedem Jahresbericht. Das bedeutet, u. a. die Buslinien attraktiver, sicherer und barrierefreier zu gestalten, um mehr NutzerInnen zu generieren und damit das Klima zu schonen.
Auch vor dem Hintergrund demografischer Veränderungsprozesse im Zuge der Überalterung unserer Bevölkerung wird der Busverkehr an Bedeutung gewinnen. Diese Überalterung bedeutet allerdings auch neue Anforderungen an die ÖPNV-Infrastruktur, wie Bushaltestellen und Zuwegungen.
Vor diesem Hintergrund ist eine Bestandsaufnahme und konzeptionelle Untersuchung unserer Busverkehrs-Begleitinfrastruktur dringend geboten, um einen Sanierungsfahrplan aufzustellen und die Maßnahmen kontinuierlich umzusetzen. Ein erster Schritt wäre eine Bestandsaufnahme oder zumindest eine erste Einschätzung der Verwaltung zum Zustand bzw. dem Sanierungsbedarf der Bushaltestellen in Oldenburg.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
gez.:
Michael Wenzel,
Maik Niederstein,
Tim Harms,
Claudia Küpker