Rede von Jutta Schober-Stockmann

Kostenlose Ausweispapiere für Wohnungslose

Jutta Schober-Stockmann

Rede Jutta Schober-Stockmann im Rat am 28.11.2022

 

Rat am 28.11.2022, TOP Ö 13.1 (22/0654/1)

 

Sehr geehrter Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Ratsfrauen und -herren, liebe Oldenburger*innen,

wir von der Ratsfraktion Bündis90/Die Grünen möchten an dieser Stelle der Verwaltung mit den verschiedenen, zuständigen Bereichen, wie den Tagesaufenthalten und auch die sonstigen Träger für Ihre kontinuierliche Arbeit für und mit den von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen loben und Ihnen von Herzen danken. 

Insbesondere unsere Fraktion hat sich in der vergangenen Ratsperiode dafür stark gemacht, dass das umfangreiche und niedrigschwellige Angebot für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen ausgebaut wurden. Es wurde eigens ein Konzept dazu im Rat verabschiedet auf den Weg gebracht. 

Vieles aus diesem Konzept ist bereits umgesetzt. Nun gibt es zwei Tagesaufenthalte an der Bloherfelder und Cloppenburger Straße - vorher war es nur einer; neu ist die ambulante Wohnungslosenhilfe/Träger ist die Diakonie. In Planung befinden sich weitere Angebote, wie Housing First, „Hotel plus“ sowie ein Szeneplatz. 

Diese Angebote sind uns und vor allem den Betroffenen wichtig. Wir sind uns also der Verantwortung als Stadtgesellschaft für diesen Personenkreis bewusst.

 

Liebe Oldenburger*innen...

In diesem Jahr hatte ich die Gelegenheit, mit den Sozial-Ausschusskolleg*innen einige Angebote und Träger zu besuchen. Weder von dort, noch jetzt ganz aktuell im letzten Sozialausschuss am 22.11.22 wurde ein Bedarf an kostenlosen Ausweispapieren gesehen! Denn das Geld für Ausweispapiere steht allen Leistungsempfänger*innen im Rahmen ihrer Leistungsbezüge schon jetzt zur Verfügung. Es gibt also in diesem Punkt gar keine Not.

Für Wohnungslose zählt in erster Linie eine Postanschrift und dafür haben wir durch die Schaffung von weiteren Angeboten gesorgt.  Von den Trägern wurde uns versichert, sollte es  im Einzelfall zu einem Engpass kommen, wird immer eine individuelle Lösung gefunden.

 

Liebe Ratskolleg*innen...

Was die Tagesaufenthalte sich jedoch wünschten, war eine Entstigmatisierung in der breiten Öffentlichkeit durch Transparenz und Akzeptanz. Und eben keine Sonderbehandlungen. Es gilt der Grundsatz des selbstbestimmten Lebens. 

Bei diesem vorliegenden Antrag drängt sich mir der Schluss auf, dass es sich bei dem Ansinnen der FDP- und Volt-Kolleg*innen um eine Scheindebatte in vorweihnachtlicher Zeit handelt, die niemandem wirklich hilft.

Wir, die Bündnis90/DieGrünen-Fraktion, werden diesen Antrag, wie bereits im Sozialausschuss, mangels Substanz ablehnen.