Rede von Nicolai Beerheide im Rat vom 18.12.2023 zu TOP 10: Haushalt
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Kolleg*innen, liebe Zuschauende,
seit ein paar Ratssitzungen beobachte ich bei meinem Vorredner eine schleichende Verschärfung im Umgang mit uns unter anderem in der Art und Weise der Wortwahl. Da wird gewechselt zwischen Vorwürfen wie Ideologie, mehrheitlich an unsere Fraktion, Steuergeldverschwendung und Gängelung von Bürgerinnen und Bürgern.
Gleichzeitig bleibt es nur bei diesen Worten, eine Sacharbeit findet so gut wie gar nicht statt. In Social Media wird dann gerne behauptet, es seien bestimmte Forderungen eingebracht, jedoch fehlt wie bei der Protected Bike Lane der entsprechende Antrag. Dann wird gleichzeitig im selben Medium davon gesprochen, dass das GRÜNEN-Rote Ratsbündnis an der Haushaltslage 2023 Schuld sei. Da wird es fast zur Nebensache, dass wahrheitswidrig behauptet wird, es gäbe in 2023 noch eine Lastenradförderung, die es dieses Jahr nicht mehr gab.
Ignoriert wird auch die Tatsache, dass der Kommunale Finanzausgleich sowie die Situation beim Klinikum den Haushalt in 2023 belastet haben und nicht die Änderungslisten des Ratsbündnis.
Jetzt wurde erneut eine allgemeine Schelte gegen die Änderungslisten geführt. Ohne dass es konkrete Vorschläge seitens des Ratsmitglieds gab oder gibt, wo Einsparungen möglich sind oder welche Einsparungen der Verwaltung nicht sinnvoll sind.
Das bedeutet auch, dass dem Ratsmitglied anscheinend die Fortführung des Kinderbuchpreises oder der Kulturvermittlung für den Raum auf Zeit, um Leerstände in der Innenstadt temporär zu füllen, nicht mitgetragen werden. Am wenigsten verwunderlich ist dann noch, dass die Fortführung der Stelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, bei einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei ebenfalls nicht mitgetragen wird.
Bei der Ratsrede eben drängt sich aber förmlich auf, dass es nicht um Lösungen, sondern nur um Effekthascherei und größtmöglichen Populismus geht.
Nein, diese Partei bietet keine ernsthafte Mitarbeit, sie ist an der Sache auch nicht interessiert, die Programmatik ist bis auf subtile Andeutung der völkischen Gedankengrundlagen nicht erkennbar. Es werden lediglich Scheinlösungen wie bei KI-Anträgen angeboten, die vorgaukeln sollen, dass wir nicht unsere Gewohnheiten für den Klimaschutz ändern müssen, sondern einfach so weiter machen können wie vorher.