Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
am Wochenende des 07.10. hatte ich mich Offline geschaltet. Ich wollte einmal wieder ein Wochenende ohne schlechte Nachrichten im Kreise meiner Familie verbringen.
Als ich dann am Abend des 08.10. las, dass Hamas-Terroristen die Grenze des Gaza-Streifens überwunden und weit über 1.000 Zivilisten auf bestialische Weise massakriert und hunderte entführt hatten, verschlug es mir die Sprache. Ein solches Verbrechen gegen jede Menschlichkeit lässt sich auch kaum in Worte fassen, geschweige denn verstehen. Fast jeder in Israel verlor bei diesem grausamen Anschlag Verwandte und Freunde oder kennt Betroffene. Ein unfassbares Leid für die gesamte Bevölkerung.
Weltweit mussten Juden ertragen, dass dieses abscheuliche Verbrechen von den Anhängern und Sympathisanten der Hamas gefeiert und antisemitische Hassrede verbreitet wurde.
Was für viele jüdische Mitbürger in Deutschland aber noch bedrückender wirkte, war die sehr verhaltene Reaktion der breiten Mitte der Bevölkerung auf die Geschehnisse. Es gab viele Solidaritätskundgebungen für Israel, ja. Aber diese waren vergleichsweise spärlich besucht. Und in vielen Diskussionen ob öffentlich oder an den Stammtischen wurde allzu oft das Wort „aber“ benutzt.
Da fielen Sätze wie: “Ja, schlimm, aber man müsse doch den Anschlag im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt sehen - und der ist ja sehr kompliziert…“.
Diese Relativierung des beispiellosen Angriffs auf jüdisches Leben in Israel löste zu Recht Unverständnis aus. Viele jüdische Mitbürger:innen äußern seither Unsicherheit darüber, ob sie sich in Deutschland noch sicher fühlen können. Dies sollte uns Allen große Sorge bereiten.
Mit der heutigen Resolution, die von der breiten Mehrheit der Mitglieder des Oldenburger Rates, einschließlich der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN, getragen wird, setzen wir ein eindeutiges Zeichen der Solidarität mit Israel und den jüdischen Bürger:innen in Deutschland und weltweit. Wir bekennen uns darin unmissverständlich zum Existenzrecht Israels und seinem Recht auf Verteidigung und stellen uns entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und der Bedrohung jüdischen Lebens.
Gleichzeitig erkennen wir das Recht der Palästinenser an, friedlich für ihre Rechte und einen eigenen Staat, der das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellt, einzutreten. Wir sehen das Leid und trauern um die Opfer auf beiden Seiten. Und wir hoffen sehr, dass die Hamas alle Geiseln unversehrt frei lässt und in Zukunft ein dauerhafter Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für Gaza uneingeschränkt möglich ist. Kleine Schritte sind in den letzten Tagen ja schon vollzogen worden.
Diese Resolution kommt spät. Das ist der Tatsache geschuldet, dass die letzte Ratssitzung bereits zwei Tage nach dem Anschlag stattfand. Die Zeit war zu knapp.
Sie, Herr Oberbürgermeister, haben dankenswerterweise damals vor dem Rat eindeutige empathische Worte gefunden. Seither haben viele Oldenburger in mehreren Demonstrationen und durch die zahlreiche Teilnahme am Erinnerungsgang Zeichen der Solidarität und gegen Antisemitismus gesetzt.
Und wir hoffen, dass viele weitere folgen.
Igor Levit, der Träger des Carl-von-Ossietzky-Preises, sagte bei der Verleihung hier im PFL sinngemäß: Der oft benutzte Satz „für Antisemitismus gibt es in Deutschland keinen Platz“ klinge für ihn hohl. Denn er sehe da viel Platz für Antisemitismus in Deutschland. Spätestens durch die Ereignisse der letzten Wochen dürften einige diese Aussage besser nachvollziehen können.
Lassen Sie uns deshalb alle gemeinsam jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegentreten.
Nie wieder ist jetzt!
Vielen Dank!