Rede von Rita Schilling

Verantwortungsvolle Vorschläge zum Haushalt

Rita Schilling

Rede von Rita Schilling im Rat vom 18.12.2023 zu TOP 10: Haushalt

Zum aktuellen Haushaltsentwurf ist festzustellen, dass wir es mit keiner leichten Ausgangslage zu tun haben. Unser GRÜNEN-Rotes Bündnis hat sich intensiv mit dem Entwurf beschäftigt und zahlreiche Änderungen vorgenommen, die wir heute zur Abstimmung vorlegen. Vielen Dank liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion an dieser Stelle für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit!

Kürzungen der Verwaltung bewirkten, dass in einigen Fällen Wellen der Empörung aufkamen. Da ist die freiwillige pauschalierte Schulbegleitung zu nennen. Hier wurde radikal mit dem Rotstift gekürzt. 600.000 Euro sollten eingespart werden, weitere 100.000 Euro bei den Sachmitteln für die Schulen. Wir können nachvollziehen, dass die Verwaltung angesichts der sich geänderten Haushaltslage Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen gesucht hat. 

Aber diese große Pauschalkürzung im Bildungsbereich können wir nicht vertreten. Die Mittelstreichungen im Bildungsbereich nehmen wir daher zurück. Aus unserer Sicht muss hier erstmal eine detailliertere Bewertung der kürzlich vorgelegten Evaluationsergebnisse stattfinden. Hier gilt es, wie immer gründlich zu untersuchen und dann Entscheidungen zu treffen. Wir wollen die inklusive Beschulung im Interesse der Schülerinnen und Schüler stärken, werden dort keine massiven Kürzungen zulassen.

Wir GRÜNEN gehen davon aus, dass die zukünftige finanzielle Situation Gestaltungsräume kleiner macht und deshalb eine stärkere Priorisierung nötig sein wird. Aus unserer Sicht brauchen wir hier einen systematischeren, verwaltungsinternen Konsolidierungskurs. Zudem müssen Bund und Länder den Kommunen in allen Bereichen für ihre Leistungen und gesetzlichen Verpflichtungen die Kosten ausreichend erstatten. Das gilt besonders auch für das Klinikum! 

Schließlich meinen wir, dass wir neue Großprojekte, wie ein Stadion mit absehbaren jährlichen großen Zuschussbedarfen, grundsätzlich in Frage stellen müssen. 

Neben den Diskussionen um Haushaltskürzungen gilt für unsere GRÜNEN Fraktion: Wir müssen auch nach vorne schauen und unsere Stadt mit einer nachhaltigen sozialen Leitlinie zur Klimaneutralität entwickeln! 

Dafür brauchen wir mehr qualifiziertes städtisches Personal, um bspw. eine Verkehrswende voranzubringen. Für die Planung und Umsetzung konkreter Vorhaben fordern wir - auch für die Umsetzung des Mobilitätsplans insgesamt - fünf zusätzliche Stellen.

Jede Gemeinde muss sich mit dem Thema „kommunale Wärmeplanung“ auseinandersetzen. Hier wollen wir keine Zeit verlieren und fordern eine neue Stelle für die Steuerung der Wärmeplanung. 

Wir haben in Oldenburg zahlreiche öffentliche Gebäude, die gewartet und betreut werden müssen. Im entsprechenden Ausschuss ist deutlich geworden, dass es an Hausmeistern (gerne auch Hausmeisterinnen) mangelt. Diesem wollen wir entgegentreten und fordern deshalb die Besetzung von drei entsprechenden Stellen.

In Oldenburg haben wir seit vielen Jahren ein erfolgreiches Förderprogramm zur Altbausanierung. Die Verwaltung hat dieses Programm bereits um 300.000 Euro auf insgesamt 1,5 Mio. Euro für 2024 erhöht. Wir begrüßen diese Förderung ausdrücklich und werden vor der Sommerpause uns über die Nachfrage berichten lassen und erforderlichenfalls das Programm anpassen.

Die Mittel für die Umsetzung des Masterplan Grün haben wir um 100.000 Euro erhöht, damit mehr Maßnahmen zur Begrünung und Entsiegelung in erfolgen können.

Sehr wichtige Bereiche der Stadt und ihrer Angebote für alle habe ich bisher noch nicht erwähnt, sie spielen jedoch jeweils wichtige Rollen in unseren Änderungslisten, wollen wir doch nach wie vor Teilhabegerechtigkeit in der Stadt-Kultur, an dem sozialen, vielfältigen Angebot und das nicht nur zentral in der Innenstadt, sondern insbesondere in den Stadtteilen und Quartieren.

Kultur:

In der letzten Ratsperiode haben wir bereits intensiv an einer Neuausrichtung der institutionellen Kulturförderung gearbeitet. Nun ist es vollbracht! Wir begrüßen das neue Konzept dieser Förderung. Für fünf Jahre haben nunmehr 18 Kultureinrichtungen Sicherheit über die Höhe ihrer städtischen Förderung und müssen nicht von Jahr zu Jahr Anträge stellen und alle Fraktionen aufsuchen, um für sich zu werben. Nach dieser großen Systemumstellung hätte sich unsere Fraktion auch noch mehr Zuschüsse für die einzelnen Kultureinrichtungen vorstellen können. Nun erhöhen wir die Künstler- und Kulturförderung um 60.000 Euro, damit die Kultureinrichtungen Beratungsangebote für ihre zukünftige Ausrichtung in Anspruch nehmen können.

Im gesamten Kulturbereich ging es manchmal um große Beträge, manchmal im Vergleich dazu um kleine Beträge. Bspw. um die Verleihung des Kinder- und Jugendbuchpreises, die von der Verwaltung, sehr unsensibel, einfach gestrichen wurde. Dieses weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Projekt wollen wir auf jeden Fall beibehalten. Einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 100.000 Euro wollen wir dem Globe gewähren. Wir denken, dass es richtig ist, dieser gemeinnützigen Genossenschaft ein wichtiges Signal zu geben um sie ermutigen, weitere Mittel für die umfänglichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen einzuwerben. 

Im sozialen Unterstützungssystem hatte die Stadtverwaltung etliche Kürzungen vorgenommen, sogar einige komplette Projekte gestrichen. Das wollten wir nicht zulassen und waren uns da mit unserem Bündnispartner auch sofort einig. Die Unterstützung in den Stadtteilen und in Quartieren, ob für jung oder alt, spielt eine große Rolle für die Menschen in unserer Stadt. Ich möchte hier einige Projekte aufzählen.

Das Familienzentrum Osternburg (Fazo). Es wird gut genutzt mit seiner wirksamen Präventionskette für Eltern und Kinder ab der Geburt bis zur Grundschulzeit, zahlreiche Ehrenamtsprojekte sind aufgebaut worden und wachsen. 

Für Bloherfelde reden wir vom „Cliquenprojekt“, das seit einigen Jahren in der aufsuchenden Sozialarbeit mit Jugendlichen tätig ist. Auch diese Streichung haben wir zurückgenommen.

Erstmalig stellen wir Mittel für die Quartiersarbeit in Kreyenbrück ein für die Betreuung des Sportparks. Dabei soll der Arbeitskreis Kreyenbrück beteiligt werden an der Erarbeitung von Lösungen.

Neu: Erstmalig wollen wir das Online-Angebot Hospizdienst für trauernde Kinder- und Jugendliche ab 12 Jahren fördern.

Insgesamt erhöhen wir die Ausgaben im Ergebnishaushalt um knapp 1,9 Mio. Euro und im investiven Haushalt um ca. 939 TSD Euro

Bei einem Ergebnishaushalt von insgesamt knapp 728 Mio. Euro ist unser Vorschlag dort i.H. von zusätzlichen 1,9 Mio. zielgerichtet, verantwortungsvoll und wir bitten um breite Zustimmung hier im Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen.