Antrag auf Akteneinsicht um die Vorgänge der Vergabe von Leistungen auf dem Gelände des Fliegerhorstes
Beschlussvorschlag:
Den Ratsmitgliedern wird Akteneinsicht in Vorgänge zu der Auftragsvergabe für den Abbruch der Gebäude auf dem Fliegerhorst, den internen Untersuchungen zur Bestechung eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe sowie weitere Unterlagen, die den Sachverhalt umfassend für die Ratsmitglieder darstellen, gegeben.
Begründung:
Aufgrund der Berichterstattung in der taz, NWZ und im VA im November, beantragen wir eine Akteneinsicht in die Vorgänge um die Vorgänge der Auftragsvergabe für den Abbruch der Gebäude auf dem Fliegerhorst. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, wollen wir Einsicht in die Unterlagen nehmen, die bislang zu den internen Untersuchungen zusammengestellt wurden. Auch weitere Unterlagen, die dem Sachverhalt dienlich sind, sind bereit zustellen. Den Ratsmitgliedern ist gem. §58 Abs. 4 NKommVG der Sachverhalt umfassend darzulegen. Die bislang gegebenen Informationen sind nicht ausreichend.
Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion
gez. Nicolai Beerheide