Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Aufnahme des Ta-
gesordnungspunktes
„Freiwillige pauschalierte Schulbegleitung“
für die Sitzungen des Sozialausschusses am 30.01.2024, des Verwaltungsausschusses
und des Rates, jeweils am 26.02.2024
Beschlussvorschlag
Zur Klärung des künftigen Verfahrens und Ausgestaltung zur Finanzierung der freiwilli-
gen pauschalierten Schulbegleitung (Oldenburger Modell) wird eine Arbeitsgruppe, be-
stehend aus Vertreter*innen des Sozialausschusses, des Schulausschusses sowie der
beteiligten Fachdienste der Verwaltung eingerichtet.
Ergänzt wird die Arbeitsgruppe durch eine externe Expertise aus der AG Inklusion, Ver-
treter*innen der Schulen oder anderen sach- und fachkundigen Personen, die zu den
Sitzungen einladen werden.
Aus dem Sozial- und dem Schulausschuss wird jeweils ein Vertreter bzw. eine Vertrete-
rin von den dort vertretenen Fraktionen und Gruppen in die Arbeitsgruppe entsandt.
Die Verwaltung erstellt auf Basis des Beratungsergebnisses dieser Arbeitsgruppe einen
Beschlussvorschlag über die künftigen Rahmenbedingungen zur Finanzierung der frei-
willigen pauschalierten Schulbegleitung.
Begründung
Die Erfahrungen aus der freiwilligen Schulbegleitung (Oldenburger Modell) wurden im
Rahmen einer durchgeführten Evaluation bewertet. Auf dieser Basis hat die Verwaltung
in ihrem Haushaltsentwurf Kürzungen vorgeschlagen, die seitens der Politik nicht mitge-
tragen wurden.
Das Evaluationsergebnis soll den Vertreter*innen der Arbeitsgruppe detailliert vorgestellt
werden, um hieraus eine gemeinsame Beratungsgrundlage zur künftigen Ausgestaltung
der Finanzierung zu erarbeiten, die dann Bestandteil der abschließenden Beschlussvor-
lage der Verwaltung sein soll.
Die freiwillige pauschalierte Schulbegleitung soll grundsätzlich nicht in Frage gestellt
werden. Innerhalb der Haushaltsberatungen wurden allerdings Fragen aufgeworfen, die
unter anderem die weitere umfängliche Finanzierung und Ausgestaltung des Pro-
gramms betreffen und möglicherweise Anpassungen an neue Situationen erfordern.
Den kritischen Bürger*innenanfragen und Anmerkungen aus den Schulen wird mit einer
Arbeitsgruppe - wie in den Haushaltsberatungen zugesichert - Rechnung getragen.
Da hier unterschiedliche Aspekte aus den Bereichen Soziales und Schule involviert sind,
ist es aus unserer Sicht sinnvoll, das Thema durch die Einrichtung einer ausschussüber-
greifenden Arbeitsgruppe bearbeiten und beraten zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Für die SPD-Fraktion Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Paul Behrens Rita Schilling
Bettina Unruh Oliver Rohde
Claudia Oeljeschläger Ingrid Kruse
Jutta Schober-Stockmann