Nicht erst seit Bekanntwerden eines konspirativen Treffens in Potsdam, bei dem von bekannten Rechtsextremen fremdenfeindliche und menschenverachtende Vorträge gehalten und Pläne geschmiedet wurden, wird versucht, rechtsextreme Parolen salonfähig zu machen und sie damit in die Mitte der Gesellschaft zu bringen.
Als parlamentarischer Arm fungiert hierbei die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD). Diese Partei gilt mittlerweile in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem und ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Herr Höcke, ist ein Faschist. Ehemalige Mitglieder der AfD geben an, dass es mittlerweile eine rechtsextreme Mehrheit in dieser Partei gäbe. Zitate von führenden Köpfen wie Höcke, Weidel oder Chrupalla dienen als Beleg, dass durch gezielte Falschinformationen, Hetze und Hass eine Stimmung innerhalb der Bevölkerung geschürt werden soll, die sich primär gegen Migrant:innen, geflüchtete Menschen und einkommensschwache Menschen richtet.
Wir sind besorgt über den Zuspruch dieser Partei, wir sind aber sehr hoffnungsvoll, dass die Mehrheit der Menschen aufsteht und nicht länger stillschweigt.
Die demokratischen Oldenburger Ratsmitglieder und der Oberbürgermeister begrüßen ausdrücklich die deutschlandweiten Proteste gegen die Deportationsfantasien sowie das parlamentarische und gesellschaftliche Wirken der AfD und jedweden Rechtsextremismus.
Wir sagen NEIN zu Fremdenfeindlichkeit.
Wir sagen NEIN zu jedweder Form von Diskriminierung oder Diffamierung.
Wir sagen NEIN zu rechtsextremen Parolen.
Wir sagen NEIN zu Menschenfeindlichkeit.
Unsere Stadt Oldenburg steht für Weltoffenheit und Menschenfreundlichkeit. Hass und Hetze dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben!
Unsere Werte sind Respekt und Toleranz. Oldenburg ist eine bunte, weltoffene und tolerante Stadt, geprägt von Vielfalt, von besonderen Menschen mit guten Ideen, von Institutionen und Einrichtungen, die alle Menschen mit offenen Armen empfangen.
Wir, die demokratischen Vertreterinnen und Vertreter im Rat und der Oberbürgermeister, stehen für diese Werte ein.
Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Resolution
SPD-Fraktion
Paul Behrens, Margrit Conty, Germaid Eilers-Dörfler, Bernhard Ellberg, Dr. Florian Fortmann, Jens Freymuth, Thomas Klein, Renke Meerbothe, Claudia Oeljeschläger, Nicole Piechotta, Ulf Prange, Marianne Schmeichel, Tom Schröder, Bettina Unruh
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Alaa Alhamwi, Nicolai Beerheide, Dr. Rima Chahine, Ruth Regina Drügemöller, Tim Harms, Andrea Hufeland, Ingrid Kruse, Claudia Petra Küpker, Maik Niederstein, Gabriel Oliver Rohde, Dr. Sebastian Rohe, Rita Schilling, Jutta Schober-Stockmann, Thorsten van Ellen, Michael Wenzel, Christine Wolff
CDU-Fraktion
Petra Averbeck, Christoph Baak, Annika Eickhoff, Hans-Georg Heß, Olaf Klaukien, Hendrik Klein-Hennig, Dr. EstherNiewerth-Baumann, Klaus Raschke, Barbara Woltmann
Gruppe FDP/Volt
Jens Lükermann, Daniela Pfeiffer, Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Benno Sönke Schulz
Fraktion Bündnis Vernunft und Gerechtigkeit Oldenburg
Hans-Henning Adler, Christel Homann, Jonas Christopher Höpken, Dr. Holger Onken
Piratenpartei
Andreas Sander
Ratsfrau Vally Finke
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann