Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima beantragen wir folgenden Tagesordnungspunkt:
Sachstandsberichte zu noch nicht oder nur teilweise umgesetzten Beschlüssen
Hierzu wünschen wir uns jeweils einen Sachstandsbericht zu folgenden in der aktuellen Ratsperiode bereits beschlossenen Anträgen aus dem Umweltausschuss, die unseres Wissens nach noch nicht bzw. nur teilweise umgesetzt wurden:
Mehr ökologische Gärten in Oldenburg und Umgestaltung von Schottergärten
Einrichtung von Pocket Parks in der Stadt Oldenburg
Auftragsvergabe und Beschaffung in der Stadt Oldenburg – umweltgerecht, sozial und wirtschaftlich
Erstellung eines Geothermie-Katasters für das Stadtgebiet Oldenburg
Ausschreibung eines Fachgutachtens „Anpassung an den Klimawandel“
Bitte schildern Sie uns jeweils den derzeitigen Stand der Umsetzung und die Gründe für die noch nicht erfolgte Vollendung.
Begründung:
Wir möchten uns gern einen Überblick verschaffen, in welchem Stadium der Bearbeitung sich die o.a. Anträge befinden, um für die zweite Hälfte der Ratsperiode über eine bessere Planbarkeit zu verfügen. Außerdem wäre es hilfreich zu wissen, was die Gründe für eine verzögerte Bearbeitung sind. So könnten wir z.B. im Falle zu knapper personeller Ressourcen in der Verwaltung hier gegebenenfalls unterstützend tätig werden.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Dr. Alaa Alhamwi, Maik Niederstein, Dr. Sebastian Rohe, Thorsten van Ellen
für die SPD-Fraktion Paul Behrens, Margrit Conty, Thomas Klein