Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Aufnahme des
Tagesordnungspunktes
„Resolution zur Elektrifizierung und zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg - Osnabrück
voranbringen“
für die Sitzungen des VerkA am 15.05.2023, des VA und des Rates jeweils am 22.05.2023
Der Beschlusstext mit Begründung ist der nachstehenden Resolution zu entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Für die SPD-Fraktion
Maik Niederstein Ulf Prange
Resolution
Elektrifizierung und zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg - Osnabrück voranbringen
Beschlusstext:
- Der Rat der Stadt Oldenburg fordert die Bundes- und Landesregierung sowie die Landesnahverkehrsgesellschaft auf, folgende Maßnahmen zur Ertüchtigung der Bahntrasse Oldenburg - Osnabrück zu ergreifen:
- Die Bahntrasse Oldenburg - Osnabrück wird zweispurig ausgebaut und vollständig elektrifiziert. Für die Ausbauplanung und deren Umsetzung sind Finanzmittel über den Bundesverkehrswegeplan bereit zu stellen.
- Im Oldenburger Stadtgebiet werden an den ehemaligen Stadtteilbahnhöfen Krusenbusch und Osternburg Bahnhaltepunkte eingerichtet.
- Es werden zusätzliche Nahverkehrszüge auf dem Streckenabschnitt Oldenburg –Osnabrück eingesetzt, um die Taktung zu erhöhen.
- Im Vorfeld des zweispurigen Streckenausbaus wird die Bahntrasse Oldenburg – Osnabrück durch die Beseitigung der vorhandenen Langsamfahrstellen, die Schaffung von Überhol- und Begegnungsmöglichkeiten und ggf. durch eine Teilelektrifizierung ertüchtigt.
- Bis zur Elektrifizierung der Bahntrasse Oldenburg – Osnabrück werden die dieselbetriebenen Züge des Nahverkehrs durch Züge mit einem CO2-neutralen Antrieb ersetzt.
Der Rat der Stadt Oldenburg beauftragt den Oberbürgermeister, diese Forderungen gegenüber der Bundes-, der Landesregierung und der Landesnahverkehrsgesellschaft zu vertreten und bei künftigen Planungen im Stadtgebiet zu berücksichtigen.
Begründung:
Der Rat der Stadt Oldenburg spricht sich für die vollständige Elektrifizierung und den zweispurigen Ausbau der Bahntrasse Oldenburg - Osnabrück aus, um das Potential der Trasse für einen sauberen und schnellen Personen- und Güterverkehr voll auszuschöpfen. Die Planungen und der Ausbau müssen zügig angegangen werden. Bund und Land sind aufgefordert die Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan abzusichern.
Die vollständige Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau erhöhen die Leistungsfähigkeit der Trasse erheblich. Sie ermöglichen schnellere und zuverlässige Zugverbindungen für den Schienenpersonennahverkehr. Der Ausbau schafft für Pendler*innen und Besucher*innen der Stadt Oldenburg eine attraktive Alternative zur Pkw-Nutzung.
Der Umstieg vom Pkw auf den Öffentlichen Personennahverkehr leistet einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende und ist eine große Chance für den Klimaschutz. Ferner erhöht der Trassenausbau die Leistungsfähigkeit für den Güterverkehr und ermöglicht es, künftig mehr Güter klimaneutral auf der Schiene zu transportieren.
Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert den Ausbau mit Blick auf die Vorteile für die Fahrgäste, die Oldenburgische IHK Oldenburg sieht darin große Vorteile für die Wirtschaft in Stadt und Region.
Um zusätzliche attraktive Angebote im Öffentlichen Nahverkehr bereit zu halten, sollen die stillgelegten Stadtteilbahnhöfe in Krusenbusch und Osternburg reaktiviert werden. Dadurch entsteht eine attraktive Ergänzung zu den Stadtbussen der VWG. Die Nutzbarkeit soll durch zusätzliche Nahverkehrszüge verbessert werden.
Die derzeit eingesetzten dieselbetriebenen Züge sollen übergangsweise durch Züge mit einem CO2-neutralen Antrieb ersetzt werden, um bereits zeitnah einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Der Umstieg auf neue Antriebe und die Schaffung zusätzlicher Haltepunkte macht es erforderlich, dass die Bahntrasse in einem ersten Schritt durch die Beseitigung der vorhandenen Langsamfahrstellen, die Schaffung von Überhol- und Begegnungsmöglichkeiten und ggf. eine Teilelektrifizierung ertüchtigt wird.
Schließlich werden Stadt und Region durch den geforderten Trassenausbau besser an die Bahntrasse Bremen - Ruhrgebiet und damit an das Fernverkehrsnetz angebunden.
Dazu teilen die Fraktionen mit:
Maik Niederstein, GRÜNEN-Mitglied im Verkehrsausschuss: "Wenn wir ernst machen wollen mit der Verkehrswende, muss die Strecke Oldenburg-Osnabrück vollständig elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden. Nur so wäre halbstündlicher, sauberer, zuverlässiger Nahverkehr und vielleicht sogar Fernverkehr möglich. Ohne den vollständigen Ausbau bleibt Oldenburg vergleichsweise abgehängt vom Schienenverkehr. Landes- und Bundesregierung sind aufgefordert, die notwendigen Gelder bereitzustellen und den Ausbau schnell anzupacken“.
Ulf Prange, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, hebt hervor, dass ein wesentlicher Baustein für das Gelingen der Mobilitätswende die Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs ist. „Die Elektrifizierung und der Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg - Osnabrück ermöglichen es, zusätzliche Nahverkehrszüge einzusetzen und die Einrichtung von Bahnhaltepunkten an den ehemaligen Stadtteilbahnhöfen in Krusenbusch und Osternburg umzusetzen. So schaffen wir ein attraktives Angebot für Pendler*innen und eine wichtige Ergänzung zu den VWG-Bussen für den Stadtsüden Oldenburgs“.